Neustrukturierte Arbeitsdateien zu Analysezwecken (AWF) bei der EU-Polizeiagentur Europol

[Deutscher Bundestag Drucksache 18/571 18. Wahlperiode 19.02.2014Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/414 – Neustrukturierte Arbeitsdateien zu Analysezwecken (AWF) bei der EU-Polizeiagentur Europol Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die bislang über 20 bei der EU-Polizeiagentur Europol geführten „Arbeitsdateien zu Analysezwecken“ (AWF) werden umstrukturiert. Nach dem Vorschlag einer Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern von Europol und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschlossen die „Heads of Europol National Units“ (HENU) im August 2011 einstimmig ein neues Konzept, das im Dokument „New AWF Concept Guide for MS and Third Parties“ beschrieben wird. Das Papier ist nicht öffentlich, wurde aber von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch ins Netz gestellt (www.statewatch.org/ news/2013/jan/europol-awf-new-concept.pdf). Demnach existieren mit „organisierter Kriminalität“ (Serious and Organised Crime) und „Terrorismus“ (Counter Terrorism) nur noch zwei „Arbeitsdateien zu Analysezwecken“. Ihnen sind nun 24 „Focal Points“ (FP) untergeordnet. Die früheren AWF- Bezeichnungen werden für die „Focal Points“ beibehalten, etwa „Hydra“ für den „weltweiten islamistischen Terrorismus“ und „Dolphin“ für „Terrorismus innerhalb der EU“. Ein „Focal Point“ hat eine Koordinatorin oder Koordinator und besteht aus „Experten“ von Europol und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, aber auch „Third Parties“. Hierzu gehören etwa andere EU- Agenturen. „Focal Points“ können nach Rücksprache mit den „Heads of Europol National Units“ (HENU) eingerichtet werden. Ihr Ziel ist, thematische Projekte zu koordinieren. Mindestens einmal im Jahr sollen sich alle „Focal Points“ zum Austausch treffen. Sie dürfen auch „proaktiv“ Daten sammeln und austauschen. Neu sind die so genannten Target Groups (TG). Sie werden als „operationelles Projekt“ beschrieben und sollen internationale Ermittlungen unterstützen. Neu ist, dass Europol über die Einrichtung einer „Target Group“ entscheidet. Es wird zwischen einer „ciminal investigation“ und einer „criminal intelligence operation“ unterschieden. Durch die Sammlung von Informationen, bevor überhaupt Straftaten begangen werden, verschafft sich Europol jedoch aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller quasi-geheimdienstliche Fähig- keiten.Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 14. Februar 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 18/571 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeEuropol stellt so genannte Regional Support Officer (RSO) ab, die für bestimmte Regionen zuständig sind. Sie sollen Europol „aktiv promoten“. Europols „Liaison Officers“ (ELO) repräsentieren hingegen die Interessen ihrer Entsendestaaten bei Europol. In einem „Catalogue of Products and Services“ verspricht Europol, alle eingehenden Gesuche mit seinen „Arbeitsdateien zu Analysezwecken“ sowie dem „Europol Informationssystem“ (EIS) abzugleichen („Information will always be cross checked against Europol’s datasets“). Auch Datenbestände von Interpol sowie das Schengener Informationssystem würden abgefragt. Ergebnisse werden den nationalen Kontaktstellen sowie Verbindungsbeamtinnen und - beamten mitgeteilt. Diese haben bereits lesenden Zugriff auf die „Arbeitsdateien zu Analysezwecken“. Weiterhin werden sensible Daten nicht nur über Verdächtige und Verurteilte gesammelt. Auch umfangreiche Informationen zu Kontaktpersonen, Zeuginnen und Zeugen, Opfern oder Spitzeln werden gespeichert. Als Grund genügt es, „dass es einen Grund zu der Annahme gibt, dass sie für die Analyse der Rolle einer solchen Person als Zeugen, Opfer oder Informanten nötig sind“. Zu den „harten“ Daten wie Meldeadressen, Mailadressen, Internetverbindung, Aussehen, Stimmenprofil oder „Zahnstand“ können auch Beschäftigung, Ausbildung, Qualifizierung und andere Wissensgebiete verarbeitet werden. Hinzu kommen Finanzdaten, Verbindungen zu Unternehmen, aber auch Gewohnheiten, Reisen, häufig besuchte Orte, Einstufung der Gefährlichkeit oder vermuteter Drogenmissbrauch. Auch „politische Ansichten“, „religiöse oder philosophische Überzeugungen“, „Gesundheit“ oder „Sexualleben“ werden verarbeitet. In den umstrukturierten „Arbeitsdateien zu Analysezwecken“ dürfen überdies weiterhin Angaben zu „rassischer oder ethnischer Herkunft“ gemacht werden. Diese seien „unbedingt nötig“, um Kriminalitätsformen zuzuordnen. Als Beispiele schreibt Europol vom Cannabis-Anbau, der demnach häufig „Vietnamesen/Chinesen“ zugeschrieben werden könnte. Das Gleiche gelte für „Marokkaner, Pakistani, Afghanen, Kurden/Türken“. Die Fragestellerinnen und Fragesteller sehen in der Praxis eine rassistische Diskriminierung und setzen sich dafür ein, die Kategorien aus Datensammlungen deutscher Behörden sowie EU-Agenturen zu verbannen. Deutschland gehört zu den drei Hauptlieferanten an die Agentur. Auch bei den Abfragen liegt das zuständige Bundeskriminalamt vorn. Europol nutzt Anwendungen zum „Data-Mining“ oder „Wissensmanagement“, um in den Datenbeständen zu stöbern und „um komplexe Datenmengen schnell mittels mathematischer Algorithmen zu untersuchen“ (siehe Bundestagsdrucksache 17/3143). Damit würden „Schlüsselpersonen“ oder „versteckte Muster“ sichtbar gemacht. Zudem existieren Überlegungen hinsichtlich eines automatisierten Abgleichs von eingehenden Daten. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Sofern nicht anderweitig explizit erläutert, wird davon ausgegangen, dass sich die Fragesteller bei der Verwendung der Begriffe „Datei“, „System“ u. Ä. auf die „Arbeitsdateien zu Analysezwecken“ (AWF) beziehen. Die Rechtsgrundlage Europols beruht auf dem Beschluss des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamtes (Europol) (2009/371/JI), veröffentlicht am 15. Mai 2009 im Amtsblatt der Europäischen Union (L 121/ 37). Dieser wird nachfolgend Europol-Ratsbeschluss/ECD genannt. 1. Wann begann und endete nach Kenntnis der Bundesregierung die Umsetzung des neuen Konzeptes für „Arbeitsdateien zu Analysezwecken“? Mit dem Projekt „neues Analysis Work File (AWF) – Konzept“ wurde Ende 2010 begonnen. Am 31. August 2011 beschlossen die Leiter der nationalen Stel- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/571len (HENUs = Heads of Europol National Units) einstimmig das neue AWF- Konzept. Es trat im Juli 2012 in Kraft. 2. Worin besteht nach Kenntnis der Bundesregierung der Unterschied der neuen „Focal Points“ gegenüber den früheren „Arbeitsdateien zu Analysezwecken“? a) Wie hatte sich die Bundesregierung zur Umstrukturierung positioniert oder eingebracht, und wie bewertet sie diese mittlerweile? Europol erarbeitete in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten (MS) das neue AWF-Konzept. Unter anderem richtete Europol am 18. Januar 2011 einen HENU-Workshop aus, an welchem für Deutschland verschiedene Vertreter teilnahmen. Im Unterschied zur bisherigen AWF-Konzeption sind nun statt der (vorherigen) 24 AWFs nur noch zwei AWFs eingerichtet worden (AWF Organisierte Kriminalität und AWF Staatsschutz). Die bisherigen AWFs wurden umbenannt in Focal Points (FPs). Die Daten aus den bisherigen AWFs wurden in den zwei neuen AWFs zusammengeführt. Hierbei sollte insbesondere der administrative Verwaltungsaufwand bei Europol unter Beibehaltung gleichbleibender Ressourcen und unter Wahrung der hohen Qualitäts- und Datenschutzsicherheitsstandards verringert werden. 3. Wie viele „Focal Points“ (FP) werden nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell bei Europol geführt, und welchen Zweck verfolgen diese jeweils? Derzeit sind aus dem Bereich der Schweren und Organisierten Kriminalität (AWF SOC) 20 Focal Points eingerichtet: 1. Menschenhandel 2. Verstöße gegen geistige Eigentumsrechte 3. Umsatzsteuerkarussellbetrug 4. Eigentumskriminalität 5. Rauschgift/Kokain 6. Rauschgift/Heroin 7. Rauschgift/Cannabis 8. Rauschgift/Synthetische Drogen und Grundstoffe 9. Kriminalität im Zusammenhang mit dem Internet 10. Schleusung 11. Italienische Organisierte Kriminalität 12. Organisierte Kriminalität/Rocker 13. Osteuropäische Organisierte Kriminalität 14. Geldwäsche 15. Kinderpornografie 16. Kreditkartenbetrug 17. Organisierte Kriminalität/ethnisch-albanische Tatverdächtige 18. Falschgeld 19. Zigarettenschmuggel 20. Waffenhandel. Aus dem Bereich des Staatschutzes (AWF CT) sind fünf Focal Points (FP) eingerichtet: 1. Informationsplattform „Check the web“ 2. Nicht-islamistischer Terrorismus 3. islamistischer Terrorismus 4. Seepiraterie 5. Austausch von Zahlungsverkehrsdaten zwischen der EU und den USA im Rahmen des „Terrorist Financing Tracking Program“-Abkommens Drucksache 18/571 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeDarüber hinaus ist dem AWF SOC noch der FP „General Nature an Strategic Type Resource“ mit dem Ziel allgemeiner und strategischer Analyse zugeordnet. a) Welche Mitgliedstaaten der Europäischen Union und „Third Parties“ nehmen jeweils daran teil? Zu einer Assoziierung weiterer Mitgliedstaaten oder Dritter bei von Europol geführten Dateien oder Focal Points ist der Bundesregierung nichts bekannt. b) Wer sind die jeweiligen Koordinatoren bzw. Koordinatorinnen? Aus Punkt 5.1.3. des neuen AWF-Konzeptes ergibt sich die Funktion des „nationalen Focal-Point-Koordinators“ und seine/ihre Aufgabenbeschreibung. Für Deutschland handelt es sich hierbei um Bedienstete der nationalen Stellen. Für Deutschland sind dies Bedienstete des Bundeskriminalamts (BKA). Diese sind nicht zu Europol abgeordnet. c) Inwieweit wurde das Verfahren zur Benennung von „First“ und „Second Officer“ sowie „Assistants“ übernommen? „First Officer“, „Second Officer“ und „Assistants“ waren bis zum Jahr 2010 Dienstpostenbezeichnungen bei Europol, welche losgelöst von einer Verwendung innerhalb eines AWF betrachtet werden mussten. Mit Anwendbarkeit des Ratsbeschlusses zu Europol (ECD) am 1. Januar 2010 wurde Europol zu einer aus dem Gesamthaushaltsplan der EU finanzierten Agentur der Union, auf die in der Folge die auch für andere Agenturen der EU gültigen Vorschriften und Verfahren Anwendung fanden und frühere Dienstpostenbezeichnung somit ersetzt wurden. 4. Welche „Target Groups“ (TG) existieren nach Kenntnis der Bundesregierung bei Europol, und welchen „Arbeitsdateien zu Analysezwecken“ bzw. „Focal Points“ sind diese zugeordnet? a) Auf wessen Veranlassung wurden diese nach Kenntnis der Bundesregierung eingerichtet? b) Welche Mitgliedstaaten der Europäischen Union und „Third Parties“ nehmen jeweils daran teil? Deutschland ist nicht Teilnehmer an jeder Target Group (TG). Ein Gesamtbild aller bei Europol existierender TG sowie der entsprechenden Teilnehmer liegt der Bundesregierung nicht vor. Zu Frage 4b wird im Übrigen auf die Antwort zu Frage 3a verwiesen. c) Wer sind die jeweiligen Koordinatoren bzw. Koordinatorinnen? Aus dem neuen AWF-Konzept ergibt sich die Funktion des „nationalen Target- Group-Koordinators“ und seine/ihre Aufgabenbeschreibung. Für Deutschland handelt es sich hierbei um Bedienstete der nationalen Stellen. Für Deutschland sind dies – analog zur Antwort zu Frage 3b – Bedienstete des BKA. Diese sind nicht zu Europol abgeordnet. d) Inwieweit wurde das Verfahren zur Benennung von „First“ und „Second Officer“ sowie „Assistants“ übernommen? Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 3c verwiesen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/5715. Welchen Ersuchen von „Third parties“ zur Teilnahme an einem „Focal Point“ oder einer „Target Group“ wurde nach Kenntnis der Bundesregierung aus welchem Grund nicht entsprochen? Es wird auf die Antwort zu Frage 3a verwiesen. 6. Inwiefern handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei den „Target Groups“ um eine Fortführung der ehemaligen „Joint Investigation Teams“ (JIT), und welche Änderungen haben sich dabei ergeben? Sofern diese weiterhin unterschiedliche Einrichtungen darstellen, worin bestehen Gemeinsamkeiten, und worin Unterschiede? Bei den TG und den Joint Investigations Teams (JITs) handelt es sich um unterschiedliche Einrichtungen bzw. Formen der Zusammenarbeit. Eine TG ist ein polizeilich besetztes operatives Projekt mit einem eigenen Europol- Analyseteam, das ein internationales strafrechtliches Ermittlungsverfahren oder polizeiliches Erkenntnisgewinnungsverfahren unterstützt. Die Bildung eines JITs stellt eine besondere Form der Rechtshilfe (in Strafsachen) dar, die neben der rechtshilferechtlichen Bewilligung durch die zuständige Justizbehörde – den Abschluss einer Errichtungsvereinbarung voraussetzt. Ein JIT setzt sich regelmäßig aus staatsanwaltschaftlichen und polizeilichen Mitgliedern zusammen. An einer JIT können mehrere Staaten zusammenarbeiten. Einrichtungen der Europäischen Union, etwa Europol oder Eurojust, können beteiligt sein, müssen dies aber nicht. Die Zusammensetzung von JITs obliegt der Entscheidung der beteiligten Staaten. Die im Rahmen eines JITs gewonnenen Erkenntnisse sind allen Beteiligten zugänglich, ohne dass es weiterer Rechtshilfeersuchen bedarf. 7. An welchen jeweiligen „Focal Points“ und „Target Groups“ sind welche deutschen Behörden beteiligt? a) Wie gestaltet sich die Beteiligung jeweils? Deutschland ist mit Ausnahme des FP zu Waffenkriminalität/-handel an allen Focal Points als Teilnehmer assoziiert. Das BKA fungiert gemäß § 1 des Europolgesetzes als nationale Stelle und ist somit Absender/Empfänger von Nachrichten an/von Europol. Die nationale Steuerung dieser Nachrichten wird durch das BKA im Rahmen seiner Zentralstellenfunktion wahrgenommen. b) Wie viele „Nationale Experten“ haben deutsche Behörden zu Europol abgeordnet, und welchen „Focal Points“ oder „Target Groups“ sind diese zugeordnet? Die Funktion der „Nationalen Experten“ im Sinne des AWF-Konzeptes ist in Punkt 5.1.2. des AWF-Konzeptes beschrieben. Es handelt sich um Bedienstete nationaler Strafverfolgungsbehörden. Diese sind nicht zu Europol abgeordnet. Im Unterschied zum „nationalen FP-Koordinator“ (siehe Antwort zu Frage 3b) können auch Bedienstete deutscher Strafverfolgungsbehörden, die nicht der nationalen Stelle (BKA) angehören, als „nationaler Experte“ benannt werden (zum Beispiel: Mitarbeiter der Landespolizeien, des Zolls). Drucksache 18/571 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodec) Wie viele „Regional Support Officers“ haben deutsche Behörden zu Europol abgeordnet, und worin besteht ihre Aufgabe? Bei einem Regional Support Officer handelt es sich um Bedienstete von Europol. Angaben zur Anzahl der Mitarbeiter deutscher Nationalität liegen der Bundesregierung nicht vor. d) Wie viele „Europol’s Liaison Officers“ haben deutsche Behörden zu Europol abgeordnet, und welchen „Focal Points“ oder „Target Groups“ sind diese zugeordnet? Das deutsche Verbindungsbüro besteht zurzeit aus zehn Bediensteten deutscher Strafverfolgungsbehörden. Diese sind jedoch nicht zu Europol abgeordnet und unterstehen weiterhin der Dienst- und Fachaufsicht der deutschen Behörden. Sie sind keinem FP bzw. keiner TG zugeordnet. 8. Wie sind die Personengruppen „Verdächtige“, „mögliche Kriminelle“, „Kontakte“ und „Verbündete“ nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der „Arbeitsdateien zu Analysezwecken“ bzw. „Focal Points“ oder „Target Groups“ definiert? Der Status der genannten Personengruppe ist gemäß Punkt 1.3 des AWF- Konzeptes definiert. 9. Wie viele Datensätze sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den jeweiligen „Focal Points“ und „Target Groups“ gespeichert? a) Wer darf auf diese jeweils zugreifen, und wie wird dies festgelegt? b) Welche Unterschiede bestehen hinsichtlich der Zugriffe zwischen einer „Analysegruppe“ sowie den „Focal Points“ und „Target Groups“? Eine Auflistung, wie viele Datensätze pro FP bzw. TG gespeichert sind, liegt der Bundesregierung nicht vor. Abfragestatistiken werden durch deutsche Stellen nicht geführt. Die Weitergabe von Analyseergebnissen richtet sich nach Artikel 14 Absatz 4 bis 7, Artikel 14 Absatz 8 i. V. m. Artikel 22 Absatz 1, Artikel 23 Absatz 1, Artikel 17 und 19 des Europol-Ratsbeschlusses (vgl. Bundestagsdrucksache 17/3143, Antwort zu Frage 1e). Unter „Analysegruppe“ ist die Gesamtheit aller Teilnehmer eines FPs (bzw. der diesem FP zugeordneten TG) zu verstehen. 10. Wie gliedern sich die Datensätze der „Focal Points“ und „Target Groups“ nach Kenntnis der Bundesregierung in Personen- und Sachdaten auf? a) Wie ist das Verhältnis zwischen Datensätzen zu „Verdächtigen“ bzw. „Verurteilten“, „möglichen Kriminellen“, „Kontakten“ und „Verbündeten“, „Zeugen“, „Opfer“ und „Informanten“? b) Sofern der Bundesregierung hierzu keine Aufschlüsselung vorliegt, welche ungefähren Angaben kann sie hierzu machen? Unter Bezugnahme auf die Antwort zu Frage 9 liegen der Bundesregierung keine Statistiken zu den aktuellen Beständen der genannten Datenobjekte vor. Eine – auch ungefähre – Aussage zum Verhältnis der gespeicherten Daten (Personenstatus) untereinander kann nicht getroffen werden. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/57111. Wie viele „Nachrichten“ (messages) haben Behörden aus Deutschland in den Jahren 2012 und 2013 an welche „Focal Points“ oder „Target Groups“ bei Europol bzw. dessen „Operatives Zentrum“ nach Kenntnis der Bundesregierung versendet? Der Bundesregierung liegt keine Statistik vor, wie hoch die Anzahl von Nachrichten (messages) deutscher Behörden in den Jahren 2012/2013 an die diversen FPs, TGs bzw. das Operative Zentrum von Europol war. 12. Wie viele Personendatensätze wurden von deutschen Behörden im Jahr 2013 angeliefert und abgefragt, und wie verhält sich diese Zahl zu 2012 und 2011? a) Wie viel Prozent aller Daten bei Europol stammen von deutschen Behörden? b) Wie viel Prozent aller Suchvorgänge bei Europol wurden aus Deutschland vorgenommen? c) Wie viele Daten betrafen deutsche Staatsangehörige bzw. nichtdeutsche Staatsangehörige? Der Bundesregierung liegen entsprechende Bestands- oder Abfragestatistiken nicht vor. 13. Inwiefern hat Europol nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Überlegungen hinsichtlich eines automatisierten Abgleichs von Daten in seinen verschiedenen Datenbanken mittlerweile konkretisiert (vergleiche Bundestagsdrucksache 17/3143), und wie bewertet die Bundesregierung die Mitteilung bzw. die Praxis? Der automatische Abgleich bei Europol erfolgt gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a bis c ECD. Wie in der Antwort zu Frage 2a beschrieben, hat sich bei Europol die IT-Struktur der Analysedateien im Jahr 2012 geändert. Es ist nun möglich automatisierte (übergreifende) Suchen und Abgleiche innerhalb der Arbeitsdateien zu Analysezwecken SOC und CT durchzuführen. Die Bundesregierung bewertet diese Funktion positiv. Die computergestützten Abgleichs- und Analyseverfahren werden – unter Berücksichtigung des Bedarfs der EU-Mitgliedstaaten – durch Europol selbst konzipiert und entwickelt. Bei allen technischen Anpassungen bleiben die datenschutzrechtlichen Anforderungen gemäß Artikel 27 ff. ECD unverändert. 14. Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung möglich, innerhalb der „Arbeitsdateien zu Analysezwecken“ oder „Europols Informationssystemen“ eine übergreifende Suche vorzunehmen oder „Kreuztreffer“ zu finden? Innerhalb der AWF sowie dem „Europol Informationssystem“ sind übergreifende Suchen möglich. 15. Wie ist es nach Kenntnis der Bundesregierung gemeint, wenn Europol davon spricht, dass die neueste Version des EIS automatisch DNA und „Cybercrime-Daten“ abgleichen würde („The newest version of the EIS, deployed in 2013, can also store and automatically cross-check biometrics Drucksache 18/571 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode(DNA) and cybercrime related data“; www.europol.europa.eu/sites/ default/files/publications/eis_leaflet_2013.pdf)? Die aktuelle EIS-Version enthält Datenfelder für den DNA- und Cybercrime- Bereich. Diese können durch die Mitgliedstaaten befüllt werden. Das EIS besitzt grundsätzlich die Möglichkeit, alle vorhandenen Daten gegeneinander abzugleichen. Sollte also ein Mitgliedstaat DNA-Daten in das EIS einstellen, würden diese von der Abgleichfunktionalität umfasst. Deutschland stellt keine DNA- Daten in das EIS ein. 16. Welche neueren Kenntnisse hat die Bundesregierung zur Frage, inwiefern bei Europol Anwendungen zum „Data-Mining“ oder „Wissensmanagement“ eingesetzt werden (vergleiche Bundestagsdrucksache 17/3143), und über welche Funktionen verfügt die jeweilige Soft- bzw. Hardware? a) Inwiefern kann die Bundesregierung mittlerweile zur Ansicht der EU- Innenkommissarin Cecilia Malmström Stellung beziehen, wonach es sich bei den im Kommissionsdokument E-000171/2012 beschriebenen Werkzeugen bzw. Vorgängen um ein „Data Mining“ durch die EU- Polizeiagentur Europol handelt (vergleiche Bundestagsdrucksache 17/11582)? Data-Mining ist eine Methode zur Extraktion von Wissen aus Datenbeständen und wird bei Europol als unterstützendes Hilfsmittel zur Analyse eingesetzt. Wissensmanagement wird bei Europol als grundsätzlicher Aspekt bei der Ausgestaltung von Organisations- und IT-Strukturen berücksichtigt. Neuere Kenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. Hinsichtlich einer Bewertung des Kommissionsdokuments wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/11582 vom 22. November 2012 verwiesen. b) Über welche weiteren computergestützten Analysetechniken verfügt Europol mittlerweile, „um komplexe Datenmengen schnell mittels mathematischer Algorithmen zu untersuchen und ‚Schlüsselpersonen‘ oder ‚versteckte Muster‘ sichtbar zu machen“ (vergleiche Bundestagsdrucksache 17/3143)? Europol nutzt die Möglichkeiten der Informationstechnik auch, um Datensätze automatisiert miteinander abzugleichen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. c) Wird auch Software zur vorhersagenden Analyse („Predictive Analytics“) eingesetzt? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. d) Wie funktioniert die „Social Network Analysis“ (SNA), und auf welche Datensammlungen kann diese zugreifen? Nach Kenntnis der Bundesregierung wurde ein Analysewerkzeug mit der Bezeichnung SNA bei Europol in den vergangenen Jahren zur Auswertung von sach- und personenbezogenen Daten für Zwecke der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung eingesetzt. Der Bundesregierung liegen keine Informationen über Details zu SNA vor. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/571e) Inwiefern haben deutsche Behörden an der Entwicklung und Durchführung computergestützter Analyseverfahren bei Europol mitgearbeitet? An der Entwicklung und Durchführung der computergestützten Analyseverfahren waren keine deutschen Behörden beteiligt. Die Zusammenstellung der Werkzeuge und die Ausgestaltung des Analyseverfahrens hat Europol in Eigenregie durchgeführt. 17. Was ist damit gemeint, wenn die Bundesregierung erklärt, Software der Firmen i2 und Themis bzw. des „Freeware-Tools (Pajek)“ würde Europol „im Rahmen von Analyse-Workflows“ einsetzen (vergleiche Bundestagsdrucksache 17/3143)? Diese Werkzeuge unterstützen das Analyseverfahren und die Analysten bei Europol. Analysetätigkeiten werden dadurch automatisiert und der Analyst entlastet. a) Zu welchen Gelegenheiten haben auch deutsche Abgesandte bei Europol bereits von der Software Gebrauch gemacht? Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse über die Nutzerkreise der Analysewerkzeuge vor. b) Welche Verfahren zur automatisierten Analyse von Personen- oder Sachdaten nutzt die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) nach Kenntnis der Bundesregierung zur „Auswertung von offenen Quellen und Medienberichterstattung im Internet“ bzw. für weitere Analyseprodukte? Zur Auswertung der Medienberichterstattung im Internet nutzt die EU-Agentur FRONTEX die webbasierten Anwendungen „FRONTEX Media Monitor“ und „FRONTEX Real-time News Event Extraction Framework“. Dadurch können öffentlich zugängliche Informationen und Nachrichten der Weltpresse, die im Zusammenhang mit den Aufgaben der Agentur stehen, angezeigt werden. Eine automatisierte Analyse von Personen- oder Sachdaten erfolgt dabei nicht. c) Was ist der Bundesregierung zu den neueren Überlegungen oder Entscheidungen bekannt, dass FRONTEX „Anwendungen zur automatisierten Datenauswertung“ für das „Common Pre-Frontier Intelligence Picture“ (CPIP) als Bestandteil des europäischen Grenzüberwachungssystems EUROSUR nutzbar machen will? d) Inwiefern wird an einer „betriebsbereiten Anwendung“ gearbeitet? Es wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 51 bis 53, 55 sowie 58 bis 60 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/254 vom 7. Januar 2014 verwiesen. Weitere Erkenntnisse hierzu liegen der Bundesregierung nicht vor. e) Inwieweit haben Behörden des Bundesministeriums des Innern (BMI) im Jahr 2013 „prediktive Software“ oder Software zum „Data Mining“ getestet, Testberichte erhalten, „Marktbeobachtungen“ vorgenommen oder an Vorführungen teilgenommen? Predictive Software oder Software zum Data Mining wurde im Jahr 2013 durch das Bundesministerium des Innern bzw. den Geschäftsbereich nicht getestet. Drucksache 18/571 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeIm BKA wird eine Marktbeobachtung zu Data Mining Software durchgeführt. Angehörige der Behörde nahmen an Vorführungen teil und die Behörde erhielt Testberichte. 18. Für welche vom Bundeskriminalamt (BKA) geführten Datensammlungen wäre nach Einschätzung der Bundesregierung eine neue Errichtungsanordnung erforderlich, wenn diese eine „Gewichtung“ von Suchkriterien oder einer Suche nach „unstrukturierten Informationen“ vornehmen soll? Es ist derzeit nicht vorgesehen, eine Gewichtung von Suchkriterien in den Dateien des BKA einzuführen. Sollte eine derartige Implementierung in Erwägung gezogen werden, so wäre zu prüfen, ob die entsprechende Errichtungsanordnung angepasst werden müsste. a) Inwiefern nutzen Behörden des BMI mittlerweile die „Werkzeuge zur Detailanalyse und Visualisierung von Beziehungen zwischen physischen Merkmalen und allen dazu verfügbaren Informationen“ „Analyst’s Notebook“, „Infozoom“, „Social Network Analysis“, „Quick- Navigator“, „Google Earth-Plug-in“? „Analyst’s Notebook“ und „Infozoom“ sind Analysewerkzeuge, die im BKA überwiegend im Rahmen von Ermittlungs- und Auswerteverfahren eingesetzt werden. Während „Analyst’s Notebook“ im BKA im Zusammenhang mit der Visualisierung von Datenbeständen genutzt wird, wird „Infozoom“ häufig zur Auswertung von Daten genutzt, die gemäß §§ 100g, 100h der Strafprozessordnung (StPO) im Rahmen von Ermittlungsverfahren erhoben wurden. Ein Einsatz von „Social Network Analysis“, „Quick-Navigator“ und „Google Earth- Plugin“ findet nicht statt. b) Inwiefern erfolgt die Zugriffsmöglichkeit von „Analyst’s Notebook“ auf die beim BKA geführten Datensammlungen weiterhin lediglich im Einzelfall? Zur Visualisierung von strukturiert erfassten Daten, z. B. zur Vorlage bei Staatsanwaltschaften und Gerichten, wird „Analyst’s Notebook“ genutzt, um komplexe Organisationsstrukturen oder personenbezogene Zusammenhänge übersichtlich darstellen zu können. Der Einsatz von „Analyst’s Notebook“ erfolgt nicht standardisiert, sondern wird im Einzelfall geprüft. c) Inwiefern hat die Nutzung von Werkzeugen wie „Analyst’s Notebook“ oder „Infozoom“ bei Polizeien des Bundes in den letzten fünf Jahren zugenommen (siehe Bundestagsdrucksachen 17/8089 und 17/3143)? Beide Tools werden seit mehreren Jahren im BKA eingesetzt. Über die Häufigkeit des Einsatzes werden keine Statistiken geführt. d) In welchen polizeilichen Datenbankanwendungen des Bundes ist die Suche über eine Kombination von Datenfeldern möglich? Die Suchmöglichkeit durch Kombination von Datenfeldern ist eine Standardfunktionalität und u. a. in INPOL (Zentralsystem und Fallanwendungen) integriert. e) Wer entwickelte die „Logiken“, mit denen eine Suche nach phonetischen oder unvollständigen Daten in polizeilichen Datenbankan- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/571wendungen des Bundes möglich ist (siehe Bundestagsdrucksache 17/3143)? INPOL-Zentral und INPOL-Fall sind Eigenentwicklungen des BKA. Die weitere Fallanwendung b-case basiert auf der Softwarelösung „rs-case“ der Firma rola. f) Welche Software mit welchen Zusatzfunktionen wurde bei Bundesbehörden bislang für eine Rasterfahndung eingesetzt? Für Rasterfahndungen werden im BKA die polizeilichen Standardanwendungen genutzt. Eine spezielle Software für Rasterfahndungen existiert nicht. 19. Nach welchem Verfahren und in welchen Zeiträumen werden bei Europol gespeicherte Datensätze nach Kenntnis der Bundesregierung überprüft? a) Wer entscheidet über eine weitere Speicherung? b) Welches Verfahren ist für die Weiterverwendung von Daten geschlossener „Focal Points“ oder „Target Groups“ vorgesehen? Deutsche Daten, die an Europol übermittelt wurden, werden dort bis zum Erreichen der übermittelten deutschen Löschfrist gespeichert. Zusätzlich prüft Europol gemäß Artikel 20 Absatz 1 Satz 2 ECD nach Ablauf von drei Jahren, ob ein Datum weiter gespeichert werden soll. Europol weist die Mitgliedstaaten drei Monate im Voraus automatisch auf den Ablauf der Speicherungsprüffristen hin (Artikel 20 Absatz 1 Satz 4 ECD). Sobald ein FP geschlossen worden ist, werden seine Daten grundsätzlich gelöscht. Ausnahmefälle regelt Artikel 20 Absatz 3 ECD. Das Verfahren zur weiteren Speicherung gemäß Artikel 20 Absatz 3 ECD richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen der Datenverarbeitung (vgl. Artikel 10 bis 14, 19 sowie 4 und 5 ECD). 20. Inwiefern liegen der Bundesregierung mittlerweile Erfahrungen zur neuen Organisationseinheit „O 9“ im „Operations Department“ vor, die nach früherem Kenntnisstand Daten erhalten soll, die für die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur „Verfolgung, Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung von Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung“ dienlich sein können (siehe Bundestagsdrucksache 17/3143)? Die Organisationseinheit O 9 fungiert für die EU-Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der EU und den USA über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der EU an die USA für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (sog. TFTP-Abkommen) als Zentralstelle. Das Bundeskriminalamt stellt alle Anfragen im Rahmen des TFTP-Abkommens ausschließlich über diese Organisationseinheit an das US-Finanzministerium. 21. Worin besteht nach Kenntnis der Bundesregierung die „Secure Platform for Accredited Cybercrime Experts“ (SPACE) bei Europol, und wer ist daran angeschlossen? Ziel und Zweck der Europol Platform for Experts (EPE) SPACE ist der strategische und analytische Austausch zum Thema Cybercrime. Ein Austausch personenbezogener Informationen findet nicht statt. Adressatenkreis der EPE SPACE sind Experten der Strafverfolgungsbehörden aus den Mitgliedstaaten und Drittstaaten, der Privatindustrie sowie von Universitäten (siehe auch „EC3 SPACE leaflet“ – Frage 21d). Drucksache 18/571 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodea) Welche nachgeordneten Gruppen (sub-communities) existieren hierzu, und wer nimmt daran jeweils teil? Die „Sub-Communities“ können dem in Frage 21d erwähnten „EC3 SPACE leaflet“ entnommen werden. Eine Gesamtübersicht der Teilnehmer aller Sub- Communities innerhalb der EPE SPACE liegt der Bundesregierung nicht vor. b) Nach welcher Maßgabe können auch andere öffentliche und private Einrichtungen an SPACE teilnehmen, und in welchem Umfang ist dies bereits umgesetzt? Europol sowie die Mitgliedstaaten entscheiden über die Aufnahme von Experten anderer öffentlicher und privater Einrichtungen. Im Rahmen der EPE SPACE findet eine Zusammenarbeit mit diesen Einrichtungen statt. c) Worin besteht der Arbeitsauftrag der Arbeitsgruppe „Digital Forensics & Investigations“, und an welchen Projekten arbeitet die Gruppe derzeit? Es handelt sich bei der EPE Digital Forensics & Investigations um keine Arbeitsgruppe, sondern um eine Plattform für den Informationsaustausch zwischen Experten, auf der die Teilnehmer Informationen zu forensischen Themen der Cybercrime (Handlungstipps, Tools, Entwicklungen, Hilfestellungen) austauschen. d) Inwiefern soll SPACE den Teilnehmenden auch dazu dienen, ihre berufliche Reputation zu erweitern („enhancing your professional reputation“), wie es einem Flugblatt zu entnehmen ist, das Europol anlässlich der „ersten gemeinsamen Cybercrime-Konferenz von Europol und Interpol“ in Den Haag verteilte (www.europol.europa.eu/sites/default/ files/publications/ec3_space_leaflet_2013.pdf)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 22. Wie viele Deutsche sitzen aufgrund von Operationen, die 2013 von Europol koordiniert wurden, nach Kenntnis der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union in Haft? a) Welchen „Focal Points“ oder „Target Groups“ wurden die Operationen zugeordnet? b) An welchen dieser Operationen haben welche deutschen Behörden teilgenommen? c) Wo sollen die Straftaten begangen worden sein, die zu den Festnahmen von deutschen Staatsangehörigen führten? d) Woher stammen die Daten und Informationen, die zur Festnahme von deutschen Staatsangehörigen führten? e) Worin genau bestand die jeweilige Rolle Europols bei der Festnahme von deutschen Staatsangehörigen bzw. den internationalen Operationen? f) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Europol waren bei den jeweiligen Einsätzen vor Ort? Entsprechende Statistiken werden von der Bundesregierung nicht geführt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/57123. Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung damit gemeint, wenn Europol davon schreibt dass die Agentur auch „proaktiv“ Daten sammeln und austauschen darf, und wie bewertet sie diese Praxis? Europol hat auch weiterhin keine eigene Ermittlungskompetenz und ist auch nicht befugt, selbständig in den Mitgliedstaaten Daten zu erheben. Es wird weiter angemerkt, dass sich durch die Inkraftsetzung des „neuen AWF-Konzeptes“ die Rechtsgrundlage Europols (Ratsbeschluss) nicht geändert hat. Eine Unterstützung von Europol bei Ermittlungen eines Mitgliedstaates setzt grundsätzlich eine Anfrage des ersuchenden Mitgliedstaates bei Europol voraus und ist auf folgenden Aufgabenbereich begrenzt: – Die Ermittlungen in den Mitgliedstaaten, insbesondere durch die Übermittlung aller sachdienlichen Informationen an die nationalen Stellen, zu unterstützen (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c ECD), – Informationen und Erkenntnisse zu sammeln, zu speichern, zu verarbeiten, zu analysieren und auszutauschen (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a ECD) und über die […] nationalen Stellen unverzüglich die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über die sie betreffenden Informationen und die in Erfahrung gebrachten Zusammenhänge von Straftaten zu unterrichten (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b ECD), – die Teilnahme Europols in unterstützender Funktion an gemeinsamen Ermittlungsgruppen und Mitwirkung an allen Tätigkeiten sowie mit allen Mitgliedern der gemeinsamen Ermittlungsgruppe Informationen auszutauschen (Artikel 6 Absatz 1 ECD). Die im AWF-Konzept unter Punkt 2.2. aufgeführte Aussage, wonach „Europol eine […] proaktive Erkenntnisgewinnung […] durchführen kann,“ beschreibt die Möglichkeit, durch das Anbieten von Produkten und Leistungen Europols (siehe u. a. Artikel 5 Absatz 2 und 3 ECD) bei den Mitgliedstaaten aktiv um Zulieferung von Daten zu werben, um daraus z. B. Treffer aus dem Bereich der Schweren und Organisierten Kriminalität generieren zu können. Europol hat keine Befugnis zur Ergreifung von Zwangsmaßnahmen (Artikel 6 Absatz 1 letzter Satz ECD) und hat auch weiterhin keine eigene Ermittlungszuständigkeit. 24. Wo soll nach Kenntnis der Bundesregierung nach derzeitigem Stand die „Plattform für den Informationsaustausch von Strafverfolgungsbehörden“ (IXP) organisatorisch und administrativ angesiedelt werden, und welche Haltung vertritt die Bundesregierung dazu (siehe Bundestagsdrucksache 17/13441)? a) Wie wurden die drei von Europol vorgeschlagenen Optionen diskutiert und bewertet? Über die Verortung des Informationsaustausches von Strafverfolgungsbehörden wurde auf europäischer Ebene noch keine Entscheidung getroffen. Hier stehen unter Beteiligung von eu-LISA, Europol und der Mitgliedstaaten noch weitere Diskussionen aus. Aktuell sehen weder eu-LISA noch Europol Kapazitäten zur Umsetzung dieser Plattform vor. b) Welche Bewertung kann die Bundesregierung hierzu mittlerweile vornehmen? Eine Bewertung kann durch die Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht getroffen werden. Drucksache 18/571 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodec) Inwiefern müsste aus Sicht der Bundesregierung im Falle einer Ansiedelung bei Europol oder in der EU-Agentur für IT-Großsysteme auch die entsprechende Errichtungsanordnung der Agenturen geändert werden? Eine Aussage durch die Bundesregierung kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht getroffen werden, da die Frage der Ansiedlung und die konzeptionelle Ausgestaltung noch nicht abschließend geklärt sind. 25. Inwiefern trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass „Target Groups“ „ciminal investigations“ und „criminal intelligence operations“ durchführt, und was verbirgt sich dahinter? Wie bewertet die Bundesregierung diese Praxis, die Europol aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller quasi-geheimdienstliche Fähigkeiten verschafft? Mit „criminal investigation“ (strafrechtliches Ermittlungsverfahren) ist – im Kontext der Tätigkeit von Europol – ein Verfahrensstadium gemeint, in dem Maßnahmen zur Feststellung und Identifizierung von Tatsachen, Verdächtigen und Umständen betreffend eine oder mehrere festgestellte konkrete Straftaten ergriffen werden. Mit „criminal intelligence operation“ (polizeiliches Erkenntnisgewinnungsverfahren) ist ein Verfahrensstadium gemeint, das noch keine strafrechtliche Ermittlung ist, und in dessen Rahmen eine Strafverfolgungsbehörde Erkenntnisse über Kriminalität oder kriminelle Aktivitäten sammelt, verarbeitet und analysiert. 26. Wie bewertet die Bundesregierung die Praxis bei Europol, in den Datensammlungen auch Angaben zur Gefährlichkeit, „politischen Ansichten“, „religiösen oder philosophischen Überzeugungen“ oder „Sexualleben“ zu verarbeiten? Da der Fragestellung nicht zu entnehmen ist, welche konkreten Systeme zur Informationsverarbeitung gemeint sind, sei Folgendes angemerkt: Im Europol-Ratsbeschluss ist im Kapitel II, Informationsverarbeitung, geregelt, welche Systeme bei Europol eingerichtet wurden. Hier ist auch festgelegt, welche Angaben die Daten umfassen dürfen. Insbesondere Artikel 12 (2) und 14 (1) Absatz 2 ECD gehen hierauf ein. So heißt es in Artikel 14 (1) Absatz 2: „Personenbezogene Daten, aus den die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie Daten über Gesundheit oder Sexualleben dürfen nur verarbeitet werden, wenn sie für die Zwecke der betreffenden Datei (Arbeitsdatei zu Analysezwecken – AWF) unbedingt notwendig sind und wenn diese Daten andere in derselben enthaltenen personenbezogenen Daten ergänzen. Es ist untersagt, unter Verletzung der oben genannten Zweckbestimmung eine bestimmte Personengruppe allein aufgrund der oben genannten empfindlichen Daten auszuwählen.“ Mit dieser Vorschrift wird Europol zwar grundsätzlich die Verarbeitung dieser sensiblen Daten gestattet, jedoch nur mit erheblichen Einschränkungen bzw. nur bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben. Zweck dieser Einschränkungen ist es, die Grundrechte und Grundsätze der Europäischen Union zu wahren. In der Präambel, Punkt 24, ECD wird festgestellt, dass dieser im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen steht, welche insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/571a) Inwiefern stimmt sie den von Europol gemachten Angaben zu oder nicht zu, wonach auch die Erhebung einer „rassischen oder ethnischen Herkunft“ bisweilen „unbedingt nötig“ sei, um etwa bei Ermittlungen wegen Cannabis-Anbaus gezielt nach „Vietnamesen/Chinesen“ oder „Marokkanern, Pakistani, Afghanen, Kurden/Türken“ suchen zu können? Es wird auf die Antwort zu Frage 26 verwiesen. Ergänzend wird angemerkt, dass Angaben zur Staatsangehörigkeit gemäß ECD zulässig sind. Die Bezeichnungen zu Staatsangehörigkeiten sind international gültig. b) Inwiefern teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass die Kategorien „rassische“ oder „ethnische Herkunft“ aus deutschen polizeilichen Datensammlungen verschwinden muss? c) Inwiefern wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, die Speicherung nach „rassischer“ oder „ethnischer Herkunft“ in Europols Informationssystemen zu verunmöglichen? d) Sofern sie hierzu selbst keine Initiativen unternehmen möchte, inwiefern wird sie selbst Daten anliefern, in denen Angaben zu „rassischer“ oder „ethnischer Herkunft“ gemacht werden? Im vierten Bericht der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 25 Absatz 1 des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten nimmt die Bundesregierung zu dieser Thematik wie folgt Stellung: „Im Hinblick auf die in der Empfehlung des Ministerkomitees angesprochene Erhebung der ethnischen Zugehörigkeit durch die Polizei ist Folgendes anzumerken: Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges werden in der Bundesrepublik Deutschland keine bevölkerungsstatistischen und sozioökonomischen Daten auf ethnischer Basis erhoben. Dies ist unter anderem in den historischen Erfahrungen Deutschlands begründet, insbesondere im Zusammenhang mit der Verfolgung von Minderheiten in den Zeiten des Nationalsozialismus. Darüber hinaus stehen der Erfassung ethnischer Daten im Rahmen der Bundesstatistik auch rechtliche Argumente entgegen. So ist das Bekenntnis zu einer nationalen Minderheit gemäß Artikel 3 des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten frei. Die Zugehörigkeit zu einer Minderheit ist die persönliche Entscheidung eines jeden Einzelnen, die von Staats wegen nicht registriert, überprüft oder bestritten wird. Auch die Bonn-Kopenhagener Erklärungen aus dem Jahr 1955, das Gesetz über die Rechte der Sorben im Freistaat Sachsen sowie das Gesetz zur Ausgestaltung der Rechte der Sorben (Wenden) im Land Brandenburg stehen einer Erhebung statistischer Daten auf ethnischer Basis entgegen. In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für die Bundesrepublik Deutschland, die vom Bundeskriminalamt auf der Grundlage der von den 16 Bundesländern gelieferten Landesdaten erstellt und veröffentlicht wird, werden nur die Staatsangehörigkeiten erfasst, nicht hingegen weitere soziokulturelle Merkmale wie etwa die Ethnie, die Religion oder ein Migrationshintergrund. Dies gilt auch für die Polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei. Ob und inwieweit der ethnische Hintergrund bzw. die Volkszugehörigkeit in polizeilichen Dateien erhoben wird, richtet sich nach den für die jeweiligen unterschiedlichen Dateien zwischen Bund und Ländern abgestimmten sog. Errichtungsdateien. Diese konkretisieren die verschiedenen Rechtsgrundlagen (z. B. Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten, Strafprozessordnung, Bundespolizeigesetz). Die Erfassung der Volkszugehörigkeit bzw. des ethnischen Hintergrundes stellt, sofern sie in der Errichtungsanordnung vorgesehen Drucksache 18/571 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodeist, keine obligatorische Erfassung dar. Es obliegt vielmehr den sachbearbeitenden Behörden und Dienststellen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit, den ethnischen Hintergrund zu erfassen, wenn die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ethnie ein tatauslösendes oder zumindest in der Kontexterfassung relevantes Moment darstellt (z. B. bei türkisch-kurdischen Auseinandersetzungen) und die Erfassung im Einzelfall erforderlich ist. Eine „Diskriminierung von Angehörigen bestimmter Minderheitengruppen“ im Sinne der Empfehlung des Ministerkomitees findet daher nicht statt.“ 27. Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der gegenwärtige Stand der Verhandlungen eines Kooperationsabkommens zwischen Europol und Israel (siehe Bundestagsdrucksache 17/3143)? Der Europol-Verwaltungsrat berät derzeit den Entwurf eines operativen Abkommens zwischen Europol und Israel, welches auch den Austausch personenbezogener Daten einbezieht. Die Verhandlungen dauern noch an. a) Wie hat sich die Bundesregierung hierzu positioniert? Die Bundesregierung begrüßt die Aufnahme der Kooperationsverhandlungen zwischen Europol und Israel. b) Welchen weiteren, nicht auf Bundestagsdrucksache 17/3143 angegebenen Nutzen verspricht sich die Bundesregierung von einem etwaigen Europol-Abkommen mit Israel? Aktuell sieht die Bundesregierung keinen Ergänzungsbedarf zu den Ausführungen in ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 17/3143 vom 4. Oktober 2010. c) Welche Informationen sollen im Rahmen des Abkommens getauscht werden? d) Auf welche Daten hätten israelische Behörden demnach Zugriff? e) Wie lange würden die Daten in Israel gespeichert? Der Inhalt des Abkommensentwurfs wird derzeit noch beraten und steht daher noch nicht abschließend fest. f) Wie sind israelische Behörden und Firmen nach Kenntnis der Bundesregierung in EU-Projekte im Bereich „Radikalisierung“ sowie der computergestützten Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus eingebunden? Die israelische Division of Identification and Forensic Science (DIFS) ist am EU-geförderten ISEC-Projekt „Entwicklungen analytischer Methoden für den sensitiven Nachweis und die Identifizierung von organischen Schussrückständen mit Hilfe der LC-MS für die Fallarbeit“ als so genannter Associated Partner (ohne finanzielle Unterstützung durch EU-Finanzmittel) beteiligt.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]