Folgen des Ressortzuschnitts beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Sven-Christian Kindler, Annalena Baerbock, Anja Hajduk, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Durch die neue Bundesregierung wurden die Politikfelder „Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung“ aus dem vormaligen Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Neu: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur – BMVI) teilweise an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Neu: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit – BMUB) und an das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (Neu: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – BMWi) übertragen.
Es ist unklar, welche Bundesministerien für die relevanten Themenbereiche sowie für die Energiewende im Gebäudesektor im Einzelnen zuständig sein werden und wie die Arbeitsteilung organisiert werden soll.
Vor dem Hintergrund wichtiger anstehender Aufgaben, wie zum Beispiel der Umsetzung der Energiewende im Gebäudebestand, der Sicherung bezahlbaren Wohnens, der Gestaltung der Städtebauförderung, der Wohngeldnovelle, und der anstehenden Haushaltsberatungen ist rasche Klarheit über Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in den Bundesministerien und ihre Arbeitsfähigkeit notwendig.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Welche strategischen Beweggründe und inhaltlichen Überlegungen führten zum neuen Ressortzuschnitt?
Wann wird die Bundesregierung die Aufteilung und den Zuschnitt der Abteilungen, Unterabteilungen und Fachreferate mit ihren Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern sowie den nachgeordneten Behörden in den genannten Bundesministerien BMUB, BMWi und BMVI abgeschlossen haben und an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages kommunizieren?
Wie sehen die Zeitpläne dazu in den einzelnen genannten Bundesministerien aus, und wer ist jeweils dafür zuständig?
Welche Organisationseinheiten (Beamtete/r Staatssekretär/e, Abteilungen, Unterabteilungen und Referate) werden im ehemaligen Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung aufgrund der thematischen Neustrukturierung innerhalb der Bundesregierung abgebaut, erhalten oder neu geschaffen?
In welchen Bundesministerien werden die Themenbereiche energetische Gebäudesanierung, energetische Stadtsanierung bzw. Quartierssanierung sowie die entsprechenden Förderprogramme der KfW Bankengruppe und der Städtebauförderung betreut (Darstellung bitte mit Nennung des jeweils zuständigen Bundesministeriums, Themenbereichs, Förderprogramms sowie des entsprechenden Haushaltstitels)?
In welchen Bundesministerien werden die Themenbereiche Wohnkosten und Mietenbelastung betreut?
In welchem Bundesministerium wird der Themenbereich Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn betreut?
Wann wurden welche Gespräche zwischen den betroffenen Bundesministerinnen und Bundesministern geführt, und welche Ergebnisse hatten diese?
Welche Themenbereiche aus dem Politikfeld Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung werden im BMUB betreut?
Für welche Themenbereiche aus dem Politikfeld Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung ist das BMUB federführend zuständig?
Wird im BMUB ein zusätzlicher Posten für eine(n) verbeamtete(n) Staatssekretär/-in für das Politikfeld Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung geschaffen?
Welche Themenbereiche aus dem Politikfeld Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung werden im BMWi betreut?
Für welche Themenbereiche aus dem Politikfeld Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung ist das BMWi federführend zuständig?
Werden die Referate der Unterabteilung E I des ehemaligen Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mit den Spiegelreferaten im ehemaligen Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zusammengelegt, oder werden im neuen BMWi zusätzliche Referate geschaffen?
Welche Abteilungen, Referate und untergeordneten Behörden, die das Politikfeld Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung bisher im ehemaligen Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und unter dessen Leitung betreut haben, werden aus der vormaligen Organisationsstruktur herausgelöst?
a) Welche Abteilungen sind davon betroffen?
b) Welche Referate sind davon betroffen?
c) Wie viele Stellen sind davon betroffen?
d) Welche untergeordneten Behörden sind davon betroffen?
Wird im BMVI, aufgrund der Herausnahme des Politikfeldes Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung, die Anzahl der verbeamteten Staatssekretäre reduziert?
Verbleiben das Themenfeld Raumordnung und die dazugehörigen Referate im BMVI?
a) Wenn ja, welche Erwägungen liegen dem zugrunde?
b) Wenn ja, inwiefern wird der Stellenumfang der dafür zuständigen Referate erhalten oder abgebaut, oder wird er aufgestockt?
c) Wenn nein, in welches Bundesministerium wird er mit welchem Stellenumfang überführt?
Welche Themenbereiche aus dem Politikfeld Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung verbleiben im BMVI?
Welchen Bundesministerien werden die aus dem Zuständigkeitsbereich des bisherigen Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung herausgelösten untergeordneten Behörden für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung neu zugeordnet?
Wie viele Stellen und welcher Art werden hierfür in den einzelnen Bundesministerien geschaffen?
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden aufgrund der thematischen Neustrukturierung der Bundesregierung aus dem ehemaligen Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in das neue BMUB wechseln?
Wie entwickelt sich im Zuge der Regierungsbildung der Stellenplan in den einzelnen Häusern bezüglich seines Stellenumfangs?
Wie werden die Abstimmungsprozesse der zuständigen Bundesministerien für die Politikfelder Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung und die Energiewende im Gebäudebereich organisiert?
Wie hoch sind die Kosten, die durch die Umstrukturierung der betroffenen Bundesministerien entstehen (Personal, Verwaltungsaufwand, Transport, Anmietung von Räumlichkeiten)?
Wie ist der Zeitplan für die, aus dem neuen Ressortzuschnitt resultierenden, Neu- und Umstrukturierungen der Häuser des BMUB, des BMWi und des BMVI?
In welcher Form wurde der Bundesrechnungshof bei der Planung der neuen Ressortzuschnitte sowie der vorzunehmenden Neu- und Umstrukturierungen mit einbezogen?