Entwicklungspolitischer Nutzen der German Food Partnership
der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), Harald Ebner, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Anja Hajduk und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In Zusammenarbeit mit führenden deutschen und internationalen Unternehmen und Verbänden hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Jahr 2012 die „Deutsche Initiative für Agrarwirtschaft und Ernährung in Schwellen- und Entwicklungsländern“ (DIAE) gegründet, welche später in „German Food Partnership“ (GFP) umbenannt wurde. Zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Initiative gehören unter anderem transnationale Agrarunternehmen, wie AGCO International GmbH, BASF und Bayer CropSience AG, und Handelsketten wie Metro oder auch die Bill & Melinda Gates Foundation. Am 5. November 2013 wurden in der Repräsentanz der GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit – GIZ – GmbH) in Berlin die ersten vier Projekte der GFP vorgestellt – Oilseeds Initiative Africa (OIA), Potato Initiative Africa (PIA), Competitive African Rice Initiative (CARI) und Better Rice Initiative Asia (BRIA) – die allesamt den Ansatz Public-Private-Partnership (PPP) verfolgen. Das Engagement der Unternehmen soll sich explizit im Rahmen des jeweiligen Kerngeschäfts der Unternehmen bewegen, welches ehemals ein Ausschlusskriterium (Subsidiaritätsprinzip) für PPP-Initiativen war (BMZ, „Public Private Partnerships – PPP – in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“).
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, inwiefern sich Zielkonflikte zwischen der Armuts- und Hungerbekämpfung und den kommerziellen Interessen der Unternehmen im Rahmen der GFP ergeben. Darüber hinaus ist unklar, inwieweit die lokale Bevölkerung vor Ort in die Projektplanung eingebunden war bzw. ist und welche Kriterien zur Auswahl der oben genannten Projekte geführt haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen34
Welche Unternehmen, Förderbanken, Verbände und Stiftungen sind derzeit und künftig an der GFP beteiligt, und welche davon sind an welchen Projekten in welchen Ländern beteiligt (bitte auflisten)?
Wie begründet sich die Abkehr von dem ehemals gültigen Ausschlusskriterium (Subsidiaritätsprinzip), welches im Rahmen von BMZ-geförderten PPP-Initiativen nur Unternehmen zuließ, die im Rahmen der PPP-Initiative messbar über die eigentlichen unternehmerischen Kernaufgaben hinausgingen?
Welche Auswahlkriterien und -verfahren lagen der Wahl der Länder und Projekte zu Grunde?
Inwiefern waren die lokalen Bauern und Bäuerinnen bzw. ihre Vertretungen sowie zivilgesellschaftliche Gruppen an der Projektentwicklung und -auswahl beteiligt?
Inwieweit haben am Projektplanungsworkshop im Oktober 2012 in Lusaka mit insgesamt 40 Unternehmens- und GIZ-Vertreterinnen und -Vertretern aus Deutschland, Äthiopien, Kenia, Nigeria, Mosambik und Sambia auch Kleinbauern und Kleinbäuerinnen wie auch zivilgesellschaftliche Vertreterinnen und Vertreter teilgenommen (bitte die Teilnehmer auflisten)?
Wie begründet sich der Verzicht auf eine entwicklungspolitische Bedarfsanalyse im Vorfeld der einzelnen Projekte (Positionspapier der AG Landwirtschaft & Ernährung des Forums Umwelt und Entwicklung zur GFP, November 2013)?
Welchen finanziellen Umfang umfassen die vier in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Projekte, und welche zukünftigen Projekte sind mit welchem finanziellen Umfang geplant?
Wie hoch sind die finanziellen Mittelanteile (absolut und in Prozent) der jeweiligen Unternehmen, Förderbanken, Verbände und Stiftungen an den vier Projekten?
Welche konkreten Leistungen (sowohl finanzieller Art als auch Sachleistungen) bringen die jeweiligen Unternehmen, Förderbanken, Verbände und Stiftungen in die einzelnen Projekte ein, und wie werden diese Gelder konkret verwendet (bitte Leistungen und Maßnahmen der einzelnen Akteure detailliert auflisten)?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Schulungen von Bäuerinnen und Bauern seitens der Unternehmen nicht zu Werbezwecken missbraucht werden?
Inwieweit wird Gebrauch von so genannten technischen Paketen (wie etwa technische Ausrüstung, Saatgut, Dünger oder Pestizide) gemacht? Falls ja, welche Produkte enthalten die „technischen Pakete“, inwieweit sind diese Pakete subventioniert, und gegebenenfalls durch wen?
Welche Organisation ist an der Durchführung der Projekte vor Ort in welcher Region und mit welchen Ansprechpartnern beteiligt?
Wie erfolgt die Auswahl der Bäuerinnen und Bauern im Rahmen des jeweiligen Projektes? Welches Alternativangebot wird den Bäuerinnen und Bauern gemacht?
Wie wurden die Landflächen nach Kenntnis der Bundesregierung vor Beginn der GFP-Vorhaben konkret genutzt, und in wessen Besitz waren die Landflächen? In wessen Besitz befinden sich die Landflächen seit Beginn der GFP-Vorhaben?
Waren die beteiligten Bäuerinnen und Bauern nach Kenntnis der Bundesregierung vor Projektbeginn auf dem Projektland (selbstständig) tätig?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung das Einkommen der Bäuerinnen und Bauern vorher, und wie hoch ist es jetzt?
In welchem Verhältnis sind die Bäuerinnen und Bauern im Rahmen der vier Projekte beschäftigt?
a) Gibt es Formen von Vertragsanbau? Wenn ja, wo? Und wenn ja, wie gestaltet sich der Vertragsanbau genau, beispielsweise in Bezug auf Anbaumethoden, Sorten und Saatgut?
b) Gibt es Tagelöhnersysteme?
Wie werden die Ergebnisse des Weltagrarberichts (IAASTD), des TAB-Berichts „Forschung zur Lösung des Welternährungsproblems“ und des UNCTAD Trade and Environment Review 2013 („Wake up before it is too late“), die alle zu einer Stärkung von Kleinbauern mit Low-input-Verfahren aufrufen, bei den Zielsetzungen der GFP berücksichtigt und in den GFP-Vorhaben konkret umgesetzt?
Inwieweit beinhalten die jeweiligen Projekte auch Zielsetzungen im Bereich der gesetzlichen und regulativen Rahmenbedingungen vor Ort, und wenn ja, in welchen Bereichen konkret (bitte nach Projekten auflisten)?
Welcher Anteil der erwarteten Ernte dient der Versorgung regionaler Märkte, und welcher Anteil soll in den internationalen Handel fließen?
Welcher Anteil der Ernteprodukte wird vor Ort zu welchen Produkten weiterverarbeitet? Wem kommt die Wertschöpfung aus der Weiterverarbeitung zugute?
Welche Anbaumethoden sollen in den einzelnen Projekten zum Einsatz kommen (bitte nach Projekten auflisten)?
Inwieweit wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Anbauprodukte, wie Hybridreis, Ölsaaten und Kartoffeln, der einzelnen Projekte OIA, PIA, CARI und BRIA bereits zuvor in den jeweiligen Ländern angebaut, und inwieweit fügen sich diese in die lokalen Ernährungsgewohnheiten ein (bitte nach Produkt und Land auflisten)?
Aus welchem Grund wurde die Verwendung von Hybridreis dem Anbausystem „System of Rice Intensification“ (SRI) vorgezogen, obwohl SRI höhere Produktionssteigerungen verspricht und gleichzeitig weniger Saatgut und Wasser in Anspruch nimmt (Positionspapier der AG Landwirtschaft & Ernährung des Forums Umwelt und Entwicklung zur GFP, November 2013)?
Welche Saatgutsorten kommen in den einzelnen Projekten zum Einsatz (bitte Namen und Hersteller auflisten)? Wird gentechnisch verändertes Saatgut eingesetzt (wenn ja, bitte Namen und Hersteller auflisten)?
Welche Pestizide kommen in den einzelnen Projekten zum Einsatz (bitte Namen und Wirkstoffe auflisten)?
Welche Zielgruppe soll von der GFP profitieren, und inwieweit profitieren die ärmsten Bäuerinnen und Bauern von der Initiative?
Welche Art von Monitoring und Erfolgskontrolle ist für die Projekte vorgesehen, und inwiefern sind Bäuerinnen und Bauern und andere zivilgesellschaftliche Gruppen dabei involviert?
Welche entwicklungspolitischen Wirkungen sollen auf nationaler, Distrikt- und Haushaltsebene erreicht werden?
Ist eine Wirkungsevaluation der Projekte vorgesehen, und wenn ja, anhand welcher Indikatoren soll der Erfolg der Projekte gemessen werden (bitte nach Indikatoren auflisten)?
Mit welchen Kriterien werden Nachhaltigkeitsaspekte und der Beitrag zur Ernährungssicherung der regionalen Bevölkerung gemessen?
Wie werden die armutsmindernden Wirkungen des Vorhabens erfasst?
Inwiefern erfüllen die GFP-Projekte Fair-Trade-Kriterien?
Inwiefern stehen die GFP-Projekte im Einklang mit den Leitlinien der deutschen Entwicklungspolitik, die auf der offiziellen Webpage der GFP erwähnt werden (bitte jeweils einzeln begründen), wie
a) die Umsetzung des Rechts auf Nahrung,
b) der partnerschaftliche Austausch mit der Privatwirtschaft und das Bündeln von Erfahrung und Wissen,
c) die Unterbindung von „Land Grabbing“,
d) das Primat bei der Integration von kleinbäuerlicher Landwirtschaft,
e) die Gleichberechtigung der Geschlechter,
f) die Einbettung der Landwirtschafsförderung in eine umfassende Strategie der Entwicklung des ländlichen Raumes?