Konsequenzen aus der Studie "Doping in Deutschland von 1950 bis heute aus historisch-soziologischer Sicht im Kontext ethischer Legitimation"

[Deutscher Bundestag Drucksache 18/683 18. Wahlperiode 28.02.2014Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. André Hahn, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/517 – Konsequenzen aus der Studie „Doping in Deutschland von 1950 bis heute aus historisch-soziologischer Sicht im Kontext ethischer Legitimation“ Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat im Jahr 2008 ein Forschungsprojekt initiiert, um die Strukturen von Dopingpraktiken in Westdeutschland systematisch zu untersuchen. Das Bundesinstitut für Sportwissenschaft (BISp) hat daraufhin das Projekt ausgeschrieben und zwei Forschungsgruppen, die Universität Münster unter der Leitung von Prof. Dr. Michael Krüger sowie die Humboldt-Universität zu Berlin unter der Leitung von Prof. Dr. Hanno Strang, mit der Durchführung beauftragt. Von der Bundesregierung wurde die Studie mit 550 000 Euro finanziert. Die Studie „Doping in Deutschland von 1950 bis heute aus historisch- soziologischer Sicht im Kontext ethischer Legitimation“ (Doping in Deutschland) hat in den vergangenen Monaten die öffentliche Dopingdebatte neu angeheizt. Es konnte wissenschaftlich nachgewiesen werden, dass vor dem Jahr 1990 auch in der ehemaligen Bundesrepublik Deutschland in erheblichem Umfang gedopt und entsprechende Forschung auch von staatlicher Seite finanziert wurde. Im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Veröffentlichung der Studie gab es einige Ungereimtheiten; so wurde beispielsweise der dritte Projektabschnitt (Zeitraum 1990 bis heute) bisher nicht fertiggestellt. Außerdem soll es nach Medienberichten auch zur Vernichtung von Akten gekommen sein. Bisher unbeachtet blieb auch die Tatsache, dass die Olympischen Spiele 1972 in München stattfanden. Es ist also durchaus denkbar, dass der Bundesnachrichtendienst Informationen über den Sport und insbesondere Dopingpraktiken der damaligen Zeit hatte. Hier ist dringend Aufklärung geboten. Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am 2. September 2013 mit der Studie beschäftigt. Die Auseinandersetzung im Rahmen dieser Sitzung war jedoch nicht zufriedenstellend und kann angesichts des Ausmaßes der gewonnenen Erkenntnisse nicht als abschließend betrachtet werden. Insbesondere hatten die geladenen Sachverständigen kaum Gelegenheit, sich umfassend zu der Thematik zu äußern. Nach wie vor gibt es viele offene Fragen.Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 27. Februar 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 18/683 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeNeben der dringend nötigen Aufarbeitung der gesamtdeutschen Dopingvergangenheit, auch des noch ausstehenden dritten Projektabschnitts, muss die Bundesregierung Konsequenzen aus den bereits vorliegenden Ergebnissen der Studie ziehen und auch dazu beitragen, eventuelle Behinderungen während der Forschungsarbeit aufzuklären. 1. Wie schätzt die Bundesregierung den politischen und gesellschaftlichen Wert der Studie „Doping in Deutschland“ ein? Die Studie „Doping in Deutschland“ ist sowohl politisch als auch gesellschaftlich von hoher Relevanz. Eine umfassende Aufarbeitung der Dopinghistorie in Ost- wie in Westdeutschland ist aus Sicht der Repression und der Prävention für die Dopingbekämpfung wichtig. Dies betrifft insbesondere die mit dem Projekt bezweckte Erkenntnis über strukturelle Zusammenhänge, die zum Einsatz von Dopingmitteln beigetragen haben. 2. Inwieweit unterstützt die Bundesregierung die Auffassung des ehemaligen Präsidenten des DOSB und nunmehr Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees, Dr. Thomas Bach, wonach eine Fortsetzung der Studie über den Zeitabschnitt 1990 bis heute erforderlich ist (ZEIT ONLINE vom 25. September 2013, „Krämer mit Bach einig: Doping-Studie komplettieren“)? Zunächst wird darauf hingewiesen, dass die mit dem Projekt befasste Arbeitsgruppe der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU Münster) unter der Leitung von Prof. Dr. Michael Krüger auch den Zeitraum von 1990 bis 2007 untersucht hat. Für eine belastbare Einschätzung, Bewertung und Eingrenzung eines möglichen fortbestehenden Forschungsbedarfs für den Zeitraum 1990 bis heute sind u. a. die laufenden wissenschaftlichen Arbeiten und die Abschlussberichte der vom Deutschen Olympischen Sportbund eingesetzten sog. Steiner-Kommission und der Evaluierungskommission Freiburger Sportmedizin unabdingbar. Aus diesem Grund kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine abschließende Bewertung oder Eingrenzung eines möglichen fortbestehenden Forschungsbedarfs erfolgen. 3. In welchem Zeitraum ist eine Neuausschreibung dieses Teils der Studie geplant? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 4. Inwieweit wird sich die Bundesregierung neben einer finanziellen Förderung des Projekts auch durch Bereitstellung von Akten und Zugang zu Archiven, zum Beispiel des Bundesministeriums des Innern (BMI) und des Bundesnachrichtendienstes (BND), an einer umfassenden Aufarbeitung beteiligen? Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat seine Akten für das Projekt „Doping in Deutschland“ zur Verfügung gestellt und wird diese Transparenz auch zukünftig beibehalten. Unterlagen, die bereits an das Bundesarchiv abgegeben wurden, sind dort nach Maßgabe des Bundesarchivgesetzes (BArchG) zugänglich. Die Behörden bestimmen selbst, wann sie ihre Unterlagen an das Bundesarchiv abgeben. Für Akten, die sich noch in den Registraturen der jeweiligen Bundesministerien befinden, entscheiden diese selbst über den Zugang. Es steht jedermann frei, An- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/683träge auf Aktennutzung nach den einschlägigen Bestimmungen an das Bundesarchiv sowie an die – für die in der Kleinen Anfrage gestellten Fragen in Betracht kommenden – Behörden zu richten. Das Archiv des Bundesnachrichtendienstes wird kontinuierlich erschlossen. Akteneinsicht in Unterlagen des BND wird unter den Voraussetzungen des BArchG jedermann auf Antrag gewährt. Unter den Altunterlagen des BND befinden sich auch solche, die den Themenkomplex „Doping in der ehemaligen DDR“ betreffen. 5. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass in den Archiven des BND Unterlagen vorhanden sind, die zur Aufklärung beitragen könnten? a) Wenn ja, warum? b) Wenn nein, welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Bundesregierung? Die laufenden Arbeiten zur Erschließung der Altunterlagen des BND werden fortgeführt. Derzeit sind archivisch ca. 65 Prozent der Unterlagen erschlossen. Die vollständige archivische Erschließung soll bis Ende 2017 abgeschlossen sein. 6. Inwieweit ist es aus Sicht der Bundesregierung möglich, dass im Rahmen der Fortsetzung der Studie auch Zugang zu den Archiven des BND gewährt wird bzw. entsprechende Unterlagen zur Verfügung gestellt werden? Der BND hat bereits im Juni 2004 einschlägige Unterlagen an das Bundesarchiv abgegeben. Diese können dort von jedermann eingesehen werden (Signaturen B 206/556, 557, 565, 572). Im Rahmen der Studie „Doping in Deutschland“ wurde im vergangenen Jahr ein Antrag auf Einsichtnahme in Archivunterlagen des BND gestellt (§ 5 Absatz 1 i. V. m. Absatz 8 BArchG). Einsicht in diese Unterlagen wurde durch den BND gewährt (Signaturen 13821 OT und 13822 OT). Dieses Verfahren wird auch in zukünftigen Fällen beibehalten. 7. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die deutschen Sportverbände, zum Beispiel über zuwendungsrechtliche Regelungen, zu verpflichten, einen aktiven Beitrag zur Aufarbeitung zu leisten und den Forschergruppen Akteneinsicht und Zugang zu Archiven zu gewähren? Bei der Förderung von Bundessportfachverbänden mit Bundesmitteln könnte daran gedacht werden, entsprechende Auflagen in die jeweiligen Zuwendungsbescheide aufzunehmen, wonach die Verbände bestimmten Forschergruppen Akteneinsicht und Zugang zu deren Archiven gewähren müssen. Gegen solche Auflagen bestehen jedoch seitens der Bundesregierung grundsätzliche Bedenken. Diese Bedenken gründen sich vor allem auf das aus § 36 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) erwachsende Verbot zweckwidriger Nebenbestimmungen. Danach wären solche Auflagen als Nebenbestimmungen eines entsprechenden Verwaltungsakts (hier Förderbescheid) nur dann zulässig, wenn sie dem Zweck der Hauptregelung zu dienen bestimmt sind. Soweit es die Förderung der Bundessportfachverbände betrifft, ergibt sich der Zweck der Zuwendung aus der entsprechenden Förderrichtlinie bzw. dem Leistungssportprogramm. Danach sollen den Bundessportfachverbänden optimale Trainings- und Wettkampfbedingungen ermöglicht werden, damit eine erfolgreiche Vertretung Drucksache 18/683 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodeder Bundesrepublik Deutschland bei Olympischen und Paralympischen Spielen sichergestellt werden kann. Dabei setzt die Bundesförderung die uneingeschränkte Mitwirkung der Leistungsempfänger bei der Dopingbekämpfung voraus. Bei der hier angesprochenen Forschungstätigkeit handelt es sich jedoch um eine rückwirkende Aufarbeitung vergangener Sachverhalte, die als solche weder tauglich noch geeignet wäre, dem mit der Förderung beabsichtigten Zweck zu dienen. Soweit es den Anti-Doping-Kampf für die Zukunft betrifft, enthalten die Förderbescheide schon jetzt entsprechende Anti-Doping-Klauseln. Verstöße gegen Pflichten zur Dopingbekämpfung können daher bereits jetzt zur Kürzung oder Einstellung der Bundesförderung führen. 8. Inwieweit beteiligt sich der DOSB, als Nachfolgeorganisation des Deutschen Sportbundes, nach Kenntnis der Bundesregierung aktiv an der Aufarbeitung seiner Vergangenheit? Das DOSB-Präsidium hat im Jahr 2008 angeregt, die Strukturen möglicher Dopingpraktiken in Westdeutschland systematisch zu untersuchen. Im Rahmen der Studie hat der DOSB seine Archive zur Verfügung gestellt und – auf Initiative des Bundesinstituts für Sportwissenschaft – die Bundessportfachverbände um die Bereitstellung ihrer jeweiligen Archivunterlagen gebeten. Zudem hat der DOSB im Nachgang zum Projekt die so genannte Steiner- Kommission unter dem Vorsitz des Bundesverfassungsrichters a. D. Prof. Dr. Udo Steiner eingesetzt. Hier werden die Vorwürfe gegen den damaligen Deutschen Sportbund sowie die Inhalte und Empfehlungen zur künftigen Dopingprävention mit Vertretern der Nationalen Anti Doping Agentur (NADA) und der Wissenschaft diskutiert. 9. Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorwurf, dass eine umfassende Aufarbeitung des komplexen Themas Doping in Deutschland innerhalb der vorgesehenen Dauer von drei Jahren und mit den zur Verfügung stehenden Mitteln wissenschaftlich nicht umfassend möglich gewesen sei? Angesichts der Komplexität des Themas Doping, seiner Voraussetzungen, Bedingungen und Wirkungen war allen Beteiligten (DOSB, Bundesregierung, BISp, Projektbeirat, Forschungsnehmer) bewusst, dass nicht alle Fragen dieses Themenfeldes im Rahmen des Projekts bearbeitet werden können. Dies wurde von den Projektnehmern mit dem Projektbeirat und dem BISp thematisiert. In dem gemeinsam erstellten Schnittstellenkonzept (2009) wurden deshalb Schwerpunktthemen der Bearbeitung festgelegt. Im Übrigen ist festzustellen, dass die mit dem Projekt befasste Arbeitsgruppe der WWU Münster unter der Leitung von Prof. Dr. Michael Krüger auch den Zeitraum von 1990 bis 2007 untersucht hat. Der Vorwurf, finanzielle Gründe seien für die nicht umfassende Bearbeitung des Projekts ausschlaggebend gewesen, trifft nicht zu. Die Zuwendungen des BISp sind als Fehlbedarfsfinanzierung zu verstehen, so dass die Zuwendungsempfänger auch eigene Mittel zur Verfügung stellen müssen – dies ist gängige Praxis. Ursprünglich hat das BISp für das Forschungsprojekt 450 000 Euro aus seinem Haushalt außerplanmäßig zur Verfügung gestellt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/683Beide Forschungsgruppen stimmten dem Finanzierungskonzept des BISp über eine Summe von insgesamt 450 000 Euro, verteilt über einen Zeitraum von drei Jahren, zu. Dazu wurden zwei Nachfinanzierungsanträge der beiden Forschergruppen im Jahr 2010 (je 9 900 Euro) und 2011 (je 15 000 Euro) aus dem Haushalt des BISp bewilligt. Schon am 30. November 2011 gab BISp-Direktor Jürgen Fischer in der 41. Sitzung des Sportausschusses des Deutschen Bundestages eine Zusage für eine mögliche Finanzierungsunterstützung für den ehrenamtlich beim Teilprojekt der Humboldt-Universität zu Berlin (HU Berlin) mitwirkenden Prof. Dr. Giselher Spitzer, der bis März 2012 über ein anderes Forschungsprojekt (Translating Doping) des Bundesministeriums für Bildung und Forschung fremdfinanziert war. Aus dem Projekt „Doping in Deutschland“ wurden die an der HU Berlin beschäftigten Mitarbeiter lediglich bis Ende März 2012 bezahlt, obwohl die bewilligten Mittel bis zum 31. Juli 2012 zur Verfügung standen. Die Forschungsmitarbeiter des Teilprojekts der HU Berlin sind Ende März 2012 ausgeschieden. Eine weitere konkrete Summe von je 25 000 Euro für beide Forschergruppen wurde im Juni 2012 seitens des BISp angeboten. Während die Summe der Projektgruppe der WWU Münster aufgrund eines entsprechenden Nachfinanzierungsantrags bewilligt wurde, hat die Forschungsgruppe der HU Berlin in 2012 keinen Nachfinanzierungsantrag beim BISp gestellt. Insgesamt hat das BISp für das Forschungsprojekt ca. 525 000 Euro zur Verfügung gestellt. 10. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um den Inhalt von vernichteten Akten zu rekonstruieren? Die Bundesregierung unterstützt ein Pilotprojekt der Fraunhofer-Gesellschaft zur Wiederherstellung eines Teils sog. vorvernichteter Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR. Nach Abschluss dieses Projektes entscheidet der Deutsche Bundestag anhand der Erkenntnisse des Pilotverfahrens über eine mögliche Fortführung zur Rekonstruktion des Gesamtbestandes. Darüber hinaus sieht die Bundesregierung keine Möglichkeit zur aussagefähigen und validen Rekonstruktion der Inhalte von vernichteten Akten. 11. Ist die Bundesregierung bereit, Maßnahmen zur Rekonstruktion des Inhalts von vernichteten Akten auch finanziell zu unterstützen? Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen. 12. Befürwortet die Bundesregierung ein entsprechendes Moratorium, um die weitere Vernichtung von Akten zu vermeiden, damit der Zeitabschnitt seit dem Jahr 1990 bis heute lückenlos erforscht werden kann? a) Wenn ja, welche Maßnahmen hat sie diesbezüglich unternommen? b) Wenn nein, warum nicht? Sämtliche Unterlagen unterliegen bereits der Anbietungspflicht an das Bundesarchiv, es sei denn, es liegen ausnahmsweise spezialgesetzlich geregelte Löschungspflichten vor. Drucksache 18/683 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode13. Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung üblich, bei Forschungsprojekten eine Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung erst nach Projektstart zu unterzeichnen? 14. Warum ist dies bei der Studie „Doping in Deutschland“ so geschehen? Wegen des mit der Studie verbundenen Umgangs mit sensiblen personenbezogenen Daten bat der Direktor des BISp bereits am 20. August 2008 den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) um beratende Mitwirkung bei dem Projekt. Dieser verzichtete auf eine Beteiligung im Projektbeirat, erbat aber für dieses Projekt unter seiner Beteiligung die Erstellung eines Datenschutzkonzepts. Hierüber wurden die Forschungsnehmer im Rahmen eines Koordinierungsgesprächs am 20. Oktober 2009 informiert. Die Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung wurde im Februar 2011 von der HU Berlin und im April 2011 von der WWU Münster unterzeichnet. Mit den Forschungsnehmern und den zuständigen Datenschutzbeauftragten der Universitäten erfolgten diesbezüglich regelmäßige Erörterungen. Der BfDI hat die Verfahrensweise des BISp in den projektbezogenen Ausführungen innerhalb seiner Tätigkeitsberichte ausdrücklich bestätigt (vgl. veröffentlichte Stellungnahme des BISp vom 27. August 2013, Seite 6 f.). 15. Wie ist es zu erklären, dass bei keinen weiteren sportwissenschaftlichen Forschungsprojekten zwischen BISp als Auftraggeber und Forschungsnehmern Vereinbarungen zur Auftragsdatenverarbeitung unterzeichnet wurden (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/14715 zu Frage 16)? Bei sonstigen, insbesondere großen Ausschreibungsprojekten des BISp wird u. a. eine Beschreibung der Datenmanagementstrategie verlangt. Sie umfasst Aspekte des Datenschutzes, der Datensicherheit sowie – falls erforderlich – Maßnahmen der Datenintegration und des Datenzugriffs von verschiedenen Standorten innerhalb einer Arbeitsgruppe. 16. Stimmt die Bundesregierung der von dem ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Christoph Bergner, in der 82. Sitzung des Sportausschusses des Deutschen Bundestages geäußerten Einschätzung zu, wonach die Bundesrepublik Deutschland anders als die DDR kein Staatsdoping betrieben hat? Ja. a) Wenn ja, wie begründet sie diese Auffassung? In der DDR gab es bekanntlich – anders als in der Bundesrepublik Deutschland – mit dem „Staatsplanthema 14.25“ einen planmäßig organisierten Aufbau eines staatlichen Dopingsystems. b) Wenn nein, wie begründet sie diese Auffassung? Entfällt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/68317. Wie definiert die Bundesregierung den Begriff Staatsdoping? Die Bundesregierung versteht unter „Staatsdoping“ einen planmäßig organisierten Aufbau eines staatlichen, zentral gelenkten Dopingsystems, das von den politischen Entscheidungsträgern zumindest gebilligt wird. 18. Worin besteht nach Auffassung der Bundesregierung der Unterschied zwischen Staatsdoping, systematischem und systemischem Doping? Da es sich bei diesen Begriffen um wissenschaftliche Definitionen handelt, ist es Sache der Wissenschaft, entsprechende terminologische Begriffsdefinitionen und Abgrenzungen vorzunehmen. 19. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Erkenntnis, dass in Westdeutschland vor 1990 zahlreiche Forschungsprojekte aus Steuermitteln gefördert wurden, deren Zweck die Erforschung von Leistungssteigerungen und der Einsatz von Dopingmitteln war? 20. Wie wird die Bundesregierung künftig sicherstellen, dass Dopingforschung nicht staatlich gefördert wird, weder auf Bundes- noch auf Landesebene? Die Fragen 19 und 20 unterstellen, dass in der Vergangenheit Forschungsprojekte staatlich gefördert worden sind, die darauf ausgerichtet gewesen seien, Medikamente und Substanzen auf ihre leistungssteigernde Wirkung hin zu untersuchen, um diese anschließend im Falle der festgestellten Eignung gezielt zum Zwecke des Dopings im Spitzensport einzusetzen. Zutreffend ist hingegen, dass Forschungsprojekte des BISp/des BMI im Rahmen einer Dopingpräventionsstrategie gefördert worden sind und nicht auf eine anwendungsorientierte Forschung hin ausgerichtet gewesen sind. Was die Anti-Doping-Forschung betrifft, ist die NADA schon seit 2007 maßgeblich in die Zuwendung der Mittel für die beiden WADA-akkreditierten (WADA= World Anti-Doping Agency) Dopingkontrolllabore in Köln und Dresden/Kreischa eingebunden. Die betreffenden Forschungsmittel werden den Laboren über die NADA zugewendet und sowohl die der Bewilligung zugrunde liegenden Anträge als auch die Verwendung der Mittel werden von zwei externen Gutachtern geprüft. Die Art und Weise der Vergabe von Landesmitteln fällt nicht in die Zuständigkeit der Bundesregierung. 21. Inwieweit wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von den Schwerpunktstaatsanwaltschaften wegen möglicher Straftaten, die durch die Studie aufgedeckt wurden, Ermittlungen von Amts wegen eingeleitet? Die Schwerpunktstaatsanwaltschaften fallen in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Ob Ermittlungen eingeleitet worden sind, wäre dort zu erfragen. Drucksache 18/683 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode22. Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um personelle Kontinuitäten bei Sportfunktionären, Trainingspersonal, Ärzten und Wissenschaftlern, die in Westdeutschland in Dopingvorgänge verstrickt waren, aufzuklären und öffentlich zu machen? Es fällt in die Zuständigkeit der autonomen bzw. selbstverwalteten Institutionen (Sport, Ärzteschaft, Wissenschaft), im Rahmen ihrer Kompetenzen eine entsprechende Aufklärung zu betreiben. So hat der DOSB bereits im Jahr 2008 eine Unabhängige Kommission zur Überprüfung von Trainern/-innen und Offiziellen mit Dopingvergangenheit unter Vorsitz von Prof. Dr. Udo Steiner, Bundesverfassungsrichter a. D., eingerichtet. Im September 2013 wurde vom DOSB – ebenfalls unter Vorsitz von Prof. Dr. Udo Steiner – eine Kommission zur Auswertung des Abschlussberichts der Studie „Doping in Deutschland von 1950 bis heute aus historisch-soziologischer Sicht im Kontext ethischer Legitimation“ sowie aller weiteren Berichte der Forschergruppen aus Münster und Berlin eingesetzt, um dem DOSB-Präsidium Handlungsempfehlungen zu geben. Seitens der Wissenschaft hat die Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Jahr 2007 eine Unabhängige Gutachterkommission zur Evaluierung der Abteilung Rehabilitative und Präventive Sportmedizin des Universitätsklinikums Freiburg (Evaluierungskommission Freiburger Sportmedizin) eingesetzt. Ungeachtet dessen setzt die Spitzensportförderung des Bundes voraus, dass aus finanziellen Mitteln des Bundes keine Personen oder Maßnahmen solcher Personen gefördert werden, bei denen in der Vergangenheit im Rahmen der nicht eingetretenen Verjährung Dopingvorgänge festgestellt wurden. 23. Wie steht die Bundesregierung zu den Vorschlägen, a) einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um den Werdegang der Studie und eventuelle Behinderungen aufzuklären, bzw. b) eine Enquete-Kommission einzusetzen, um alle Aspekte der Dopingproblematik zu beraten und Lösungsansätze für die Zukunft zu entwickeln? Die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen und Enquete-Kommissionen ist Sache des Deutschen Bundestages. Hierzu äußert sich die Bundesregierung nicht. 24. Inwieweit bemüht sich die Bundesregierung aktiv um Aufklärung, in welchem Umfang Frauen und Minderjährigen in Westdeutschland Anabolika verabreicht wurden bzw. in welcher Weise diese als Probanden in die Dopingforschung einbezogen wurden? Die Bundesregierung verfolgt mit der Studie „Doping in Deutschland“ das Ziel der vorbehaltlosen und umfassenden Aufklärung von Dopingstrukturen in der Bundesrepublik Deutschland. Sollte die weitere Auswertung dieser Studie zu validen Erkenntnissen über die in der Frage behandelten Sachverhalte führen, wird die Bundesregierung die ggf. erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Im Übrigen wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 5 und 6 auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 17/14715 vom 6. September 2013) verwiesen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/68325. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Todesfälle von Sportlerinnen und Sportlern in Westdeutschland, die mittelbar oder unmittelbar auf Doping zurückzuführen sind (bitte detailliert darlegen)? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über eine statistische Erhebung von Todesfällen, die auf entsprechend nachgewiesene Kausalitäten zurückzuführen sind. 26. Was hält die Bundesregierung von dem Vorschlag, einen Fonds für geschädigte Athleten aus Westdeutschland einzurichten bzw. diese nach dem Dopingopferhilfegesetz zu entschädigen? Das Dopingopferhilfegesetz regelte finanzielle Hilfen für Dopingopfer der DDR. Das Gesetz ist mit Ablauf des Jahres 2007 außer Kraft getreten. Entschädigungsansprüche für Dopingopfer der Bundesrepublik Deutschland lassen sich daraus weder sachlich noch zeitlich herleiten. Der Vorschlag, einen Fonds für geschädigte Athleten aus Westdeutschland einzurichten, mag innerhalb des organisierten Sports diskutiert werden. Die Bundesregierung sieht keine eigene Veranlassung, entsprechende Entschädigungszahlungen für geschädigte Athleten aus Westdeutschland vorzunehmen, da es ein zurechenbares Staatsdoping, anders als in der DDR, in der Bundesrepublik Deutschland nicht gegeben hat. 27. Welche sonstigen konkreten Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um geschädigte Athleten aus Westdeutschland zu entschädigen? Die Bundesregierung unterstützt den doping-opfer-Hilfe e. V. und ist bemüht, dies im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten auch in den Folgejahren durchzuführen. Damit wird auch den westdeutschen Dopingopfern eine Beratungsmöglichkeit eröffnet. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 26 verwiesen. 28. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Studie „Doping in Deutschland“ für den künftigen Kampf gegen Doping und die Entwicklung geeigneter Präventionsmaßnahmen im Leistungssport? Die Bewertung der Studie „Doping in Deutschland“ ist noch nicht abgeschlossen. Der Bundesminister des Innern hat u. a. die Innenrevision mit der Überprüfung der auf sein Haus und das BISp bezogenen Ausführungen der Studie beauftragt. Diese Prüfung umfasst auch die Untersuchung etwaiger struktureller Mängel bzw. Unregelmäßigkeiten im internen Kontrollsystem und daraus ggf. zu folgernden Änderungsbedarf. Ferner stehen die Ergebnisse der vom DOSB eingesetzten so genannten Steiner-Kommission (vgl. Antwort zu Frage 22) aus. Sollten die Auswertungen der Studie zu geeigneten Optimierungsansätzen in der Dopingbekämpfung und der Entwicklung von Präventionsmaßnahmen im Leistungssport führen, wird die Bundesregierung die ggf. erforderlichen Maßnahmen ergreifen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Unabhängig davon weist die Bundesregierung bereits an dieser Stelle darauf hin, dass sich die Dopingbekämpfung in Deutschland seit 1990 auf ein im weltweiten Vergleichsmaßstab sehr hohes Niveau entwickelt hat. Deutschland zählt heute zu den führenden Nationen in der Dopingbekämpfung. Die Forschungsgruppe aus Münster hat in ihrem Berichtsteil zur o. g. Studie diese positive Entwicklung gewürdigt. Hiervon umfasst ist auch die Prävention im Leistungssport, die von der NADA und der Deutschen Sportjugend deutlich vorangetrieben wurde. Die vom Europarat in den Jahren 2009 und 2010 betriebene Evaluierung der deutschen Umsetzung des Übereinkommens gegen Doping des Europarates hat der deutschen Dopingprävention einen hervorragenden Stand bescheinigt. Das BMI fördert Drucksache 18/683 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodePräventionsprojekte in Höhe von 300 000 Euro/Jahr. Alle Zielgruppen, Sportler, Trainer, Betreuer, Eltern und Medien, sind hiervon umfasst. Im Jahr 2009 wurde der Nationale Dopingpräventionsplan von Bund, Ländern, dem DOSB und der NADA unterzeichnet. Seine externe Evaluierung soll voraussichtlich im Jahr 2014 vorgelegt werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]