Aktueller Stand des Nationalen Waffenregisters
der Abgeordneten Frank Tempel, Jan Korte, Martina Renner, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Petra Pau, Harald Petzold (Havelland), Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Mit der Inbetriebnahme des Nationalen Waffenregisters (NWR) beim Bundesverwaltungsamt (BVA) als Registerbehörde besteht erstmals die Möglichkeit, die Anzahl, den Typ und die Nutzungsart aller in Deutschland befindlichen erlaubnispflichtigen Schusswaffen abzufragen. Laut Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern von Anfang des Jahres 2012 wurde bekannt, dass 1,4 Millionen Waffenbesitzer über 5,4 Millionen Waffen verfügen. Zur genaueren Einschätzung des legalen Waffenbesitzes sind aber weitere Informationen notwendig.
Das NWR ist bei seiner Einführung Anfang 2013 von der Bundesregierung als wesentlicher Bestandteil waffenrechtlicher Informationen in polizeiliche Lagebeurteilungen gelobt worden. Der damalige Bundesminister, Dr. Hans-Peter Friedrich, sagte seinerzeit, dass das „Nationale Waffenregister einen sehr konkreten Beitrag zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit, z. B. durch vereinfachte, komplexe, deutschlandweite Recherchen“ leiste. Und weiter: „Durch das Nationale Waffenregister wird die Polizei bundesweit nachprüfen können, wer welche Waffe legal besitzt. Aufbau und Betrieb des NWR werden einen Modernisierungsschub im gesamten Bereich des Waffenwesens bewirken und eine höhere Qualität und Verlässlichkeit und vor allem Aktualität der Daten und Verwaltungsvereinfachungen sicherstellen.“.
In Meldungen verschiedener Presseorgane (z. B. in Deutsche Polizei 9/2013) wird allerdings über eine erhebliche Zahl von Fehleintragungen im NWR berichtet. Neben alten Fehlerquellen aus den Datenbeständen der über ca. 550 Waffenbehörden seien bei der Übertragung der Daten in das NWR zahlreiche weitere Fehler hinzugekommen. Insbesondere der Zeitdruck bei der Einführung des NWR und der Einsatz bezüglich des Waffenrechtes und der Waffenkunde unkundiger Verwaltungsmitarbeiter habe zu Fehlern bei der Übertragung der Daten geführt. Die Fehlerzahl sei so gravierend, dass auf die NWR-Daten kein Verlass sei.
In Presseartikeln (z. B. www.sueddeutsche.de/politik/csc-konzern-deutschlandvergibt-auftraege-an-us-spionagefirma-1.1820085) wird darauf verwiesen, dass der CSC-Konzern bzw. dessen Tochtergesellschaften einerseits eng mit Spionageprogrammen der NSA (National Security Agency) verbunden sind und andererseits sicherheitsrelevante Aufträge für Bundesministerien ausführen. Auch das NWR sei betroffen.
Drucksache 18/539 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeWir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Sind die Datenbestände aller ca. 550 mit dem Vollzug des Waffengesetzes betrauten Behörden vollständig in das NWR eingespeist?
Wenn nicht, wie viele Waffenbehörden haben noch nicht vollständig eingespeist (bitte unter Angabe der Bundesländer und der bekannten Gründe für die ausbleibende Zurverfügungstellung der Daten auflisten)?
Welche Fehlerarten im NWR sind der Bundesregierung bekannt?
Welche Fehlerquote schätzt die Bundesregierung in den Eintragungen des NWR?
Wie viele Einsatzfehler, aufgrund von irrtümlich als Waffenbesitzer erfassten Personen, sind der Bundesregierung seit Einführung des NWR bekannt?
Sieht die Bundesregierung die Akzeptanz des NWR bei den Sicherheitsbehörden, z. B. bei der Bundespolizei, gegeben, und wie kommt sie zu dieser Einschätzung?
Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit des BVA mit den kommunalen Waffenbehörden bezüglich der Verbesserung der Qualität der eingestellten Datensätze im NWR?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Berichtigung der Fehleinträge im NWR, und bis wann werden diese umgesetzt?
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zur Vermeidung weiterer Fehleinträge in das NWR?
Wie oft findet ein Abgleich der Daten des NWR mit den Daten der lokalen Behörden statt?
In welchen Abständen werden die Daten im NWR aktualisiert und auf Vollständigkeit überprüft?
Gibt es Prüfungen, beispielsweise Stichproben vonseiten des BVA, ob die übermittelten Daten korrekt sind?
Wie viele Datenkorrekturen sind im vergangenen Jahr im NWR vorgenommen worden?
Wie lange dauert im Schnitt eine Auskunft aus dem NWR?
Welche Behörden haben in welcher Anzahl auf das NWR zugegriffen (bitte monatlich aufschlüsseln)?
Sind ausländischen Behörden Daten des NWR zugänglich gemacht worden (bitte aufschlüsseln, welchen Behörden nach welchen gesetzlichen Grundlagen wie oft Daten übermittelt worden sind)?
Wie viele legale Waffenbesitzer verfügen im Moment über wie viele Waffen (bitte nach Bundesländern und Art der Waffenberechtigung aufschlüsseln)?
Wie viele Waffen großen Kalibers (ab 9 mm) sind im NWR registriert (bitte nach Bundesland aufschlüsseln)?
Wie viele Waffen mittleren Kalibers (zwischen 7 und 9 mm) sind im NWR registriert (bitte nach Bundesland aufschlüsseln)?
Wie viele Kleinkaliberwaffen (unter 7 mm) sind im NWR registriert (bitte nach Bundesland aufschlüsseln)?
Wie viele halbautomatische Waffen sind im NWR registriert (bitte nach Bundesland aufschlüsseln)?
Wie viele Großkaliberwaffen sind für Sportschützen, für Jäger und für Sammler registriert (bitte einzeln aufgeschlüsselt angeben)?
Wie viele halbautomatische Waffen sind für Sportschützen, für Jäger und für Sammler registriert (bitte nach Gruppen einzeln aufgeschlüsselt angeben)?
Wie viele Waffenscheine sind aktuell gültig (bitte nach Bundesland aufschlüsseln)?
Welchen Anteil an der Entwicklung des NWR hat der CSC-Konzern?
Welche Kontrollmaßnahmen jenseits vertraglicher Regelungen hat die Bundesregierung getroffen, dass kein unerlaubter Datenabfluss aus dem NWR insbesondere in Richtung von US-amerikanischen Geheimdiensten erfolgt?
Sind diese Kontrollmaßnahmen wiederkehrender Art, und wenn ja, wann war die letzte Überprüfung?