Stellen- und Kostenentwicklung im Bereich der Werbung, Öffentlichkeitsarbeit und Public Relations in den Bundesministerien
der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, Anja Hajduk, Dr. Tobias Lindner, Dieter Janecek, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Bundesregierung vergibt in verschiedenen Bereichen der Bundesverwaltung Aufträge an externe Unternehmen. Zentral ist, dass bei einer Auslagerung von Aufgaben aus der Bundesverwaltung an externe Dritte die Trennung zwischen öffentlichen und privaten Interessen gewahrt bleibt, die von der Bundeshaushaltsordnung vorgeschriebene Beachtung von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vorliegt und dass bei der Vergabe eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen muss, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen. Der Bundesrechnungshof befasste sich in den vergangenen Jahren regelmäßig mit Einsätzen externer Berater in der Bundesverwaltung und stellte hierbei insbesondere Risiken für einen sparsamen und wirtschaftlichen Umgang mit Haushaltsmitteln und die Souveränität des Verwaltungshandelns fest.
Die Antwort auf diese Kleine Anfrage soll Aufschluss darüber geben, wie sich die Ressourcen für die Auslagerung von Dienstleistungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und „Public Relations“ (PR) in den Bundesministerien (inklusive Bundeskanzleramt) entwickelt haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Wie viel Geld gaben/geben die einzelnen Bundesministerien (inklusive Bundeskanzleramt) in den Jahren seit 2006 bis 2014 für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und PR aus (bitte nach Jahren und Ressorts aufschlüsseln)?
Wie stellt sich die Stellenentwicklung für den Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und PR in den Bundesministerien (inklusive Bundeskanzleramt) in den Jahren von 2006 bis 2014 dar (bitte nach Jahren, Ressorts sowie den jährlich veranschlagten Haushaltsmitteln aufschlüsseln)?
Hat der Bundesrechnungshof in den Jahren von 2006 bis 2014 die Ausgaben der Bundesministerien für Öffentlichkeitsarbeit und bestimmte Auftragsvergaben in diesem Bereich kritisiert?
Falls ja, was wurde wann, und weswegen beanstandet?