Schutz von Beschäftigten vor Mobbing
der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Ekin Deligöz, Britta Haßelmann, Dieter Janecek, Katja Keul, Monika Lazar und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der bisher einzige Mobbing-Report der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat im Jahr 2002 bestätigt, dass mit einer Million eine relevante Zahl von Beschäftigten in Deutschland von Mobbing betroffen sind.
Obwohl die weitreichenden Folgen und Gesundheitsrisiken von Mobbing am Arbeitsplatz aufgezeigt wurden, gab es bisher keine weiteren Berichte.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie definiert die Bundesregierung Mobbing am Arbeitsplatz, und wird diese Definition nach Kenntnis der Bundesregierung auch von den Gerichten anerkannt und verwendet?
Liegen der Bundesregierung aktuelle Daten zu Mobbing vor?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass Mobbing am Arbeitsplatz relevante Probleme bei den Opfern auslöst und in der Folge hohe volkswirtschaftliche Kosten verursacht?
Wenn nein, warum nicht?
Was wurde durch die Bundesregierung seit dem Jahr 2002 zum Schutz der Beschäftigten vor Mobbing auf den Weg gebracht?
Wie bewertet die Bundesregierung die unterschiedlichen Formen von Mobbing, und wo sieht sie hier besonderen Handlungsbedarf?
Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung ausreichende gesetzliche Regelungen, um Beschäftigte vor Mobbing durch Kolleginnen und Kollegen zu schützen?
a) Welche Regelungen sind das?
b) In welchem Umfang werden sie nach Kenntnis der Bundesregierung wahrgenommen?
Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung ausreichende gesetzliche Regelungen, um Beschäftigte vor strategischem Mobbing durch ihre Vorgesetzten zu schützen?
a) Welche Regelungen sind das?
b) In welchem Umfang werden sie nach Kenntnis der Bundesregierung wahrgenommen?
Reichen die gesetzlichen Regelungen nach Ansicht der Bundesregierung aus, um Mobbing-Opfer ausreichend für das erlittene Unrecht zu entschädigen?
Gibt es nach Ansicht der Bundesregierung ausreichende Hilfsangebote für Mobbing-Opfer?
Wenn ja, welche, und in welchem Umfang werden sie nach Kenntnis der Bundesregierung angenommen?
Welche Maßnahmen zur Prävention, also zur Vorsorge, Verhütung, Vorbeugung oder Risikominimierung, werden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Betrieben und den Verwaltungen gegen Mobbing angewandt, und wie erfolgversprechend sind sie?
Ist die Bundesregierung der Meinung, dass die Gesellschaft ausreichend stark für das Problem Mobbing sensibilisiert ist?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, was wird die Bundesregierung unternehmen?
Ist die Bundesregierung der Meinung, dass eine Anti-Stress-Verordnung mit konkreten Hinweisen zu psychosozialen Belastungen für Betriebe und Verwaltungen hilfreich sein könnte?
Wenn nein, warum nicht?
Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, um die Beschäftigten vor Mobbing zu schützen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, was wird die Bundesregierung auf den Weg bringen?