Abschiebungen im Jahr 2013

Deutscher BundestagDrucksache 18/66224.02.2014

der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dağdelen, Harald Petzold (Havelland), Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen19

Wie viele Abschiebungen wurden im Jahr 2013 auf dem Luftweg von deutschen Flughäfen aus durchgeführt (bitte nach Flughäfen, Zielländern und Staatsangehörigkeit der Betroffenen aufschlüsseln sowie den jeweiligen Anteil der Minderjährigen nennen)?

Wie viele Abschiebungen in welche Länder erfolgten im Jahr 2013 auf dem Land- bzw. Seeweg (bitte nach Zielländern und Staatsangehörigkeit der Betroffenen aufschlüsseln sowie den jeweiligen Anteil der Minderjährigen nennen)?

Wie viele Überstellungen erfolgten im Jahr 2013 in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen der Dublin-Verordnung (bitte nach Flughäfen, Mitgliedstaaten und den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren und den jeweiligen Anteil der Minderjährigen nennen)?

Wie viele Zurückweisungen und Zurückschiebungen fanden im Jahr 2013 an deutschen Flughäfen statt (bitte nach Flughäfen, Zielstaaten und Staatsangehörigkeit der Betroffenen aufschlüsseln sowie den jeweiligen Anteil der Minderjährigen nennen), und wie ist es zu erklären, dass es im Jahr 2012 nach Angaben der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 17/12442 auch fünf Zurückweisungen am Flughafen Ramstein Air Base gab, bei dem es sich um einen US-Militärflugplatz auf deutschem Gebiet handelt (bitte ausführen)?

Wie viele Zurückweisungen und Zurückschiebungen fanden im Jahr 2013 an den Land- bzw. Seegrenzen statt (bitte nach Herkunftsländern aufschlüsseln)?

Wie viele unbegleitete Minderjährige waren von Zurückschiebungen bzw. Zurückweisungen im Jahr 2013 betroffen, und wie viele unbegleitete Minderjährige wurden insgesamt an den Außengrenzen festgestellt (bitte nach Feststellungen an Grenzen und Feststellungen nach Staatsangehörigkeit auflisten)? Wie viele der Minderjährigen wurden von der Bundespolizei in die Obhut der Jugendämter gegeben?

Was waren die Gründe der Einreiseverweigerungen bzw. Zurückweisungen (bitte nach Zurückweisungsgrund und den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren; bitte wie in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/12442 zu Frage 7 darstellen)?

In welcher Zuständigkeit erfolgten die Abschiebungen, Zurückweisungen und Zurückschiebungen im Jahr 2013 (bitte jeweils nach Bund und den jeweiligen Bundesländern bzw. nach ausführender Behörde differenzieren)?

In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2013 Zwangsgelder gegen Beförderungsunternehmen nach § 63 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) angeordnet, wie hoch war die Gesamtsumme und wie hoch die durchschnittliche Summe pro Beförderungsunternehmen?

Wie viele Personen wurden im Jahre 2013 im Zuge von so genannten Sammelabschiebungen direkt in ihr Herkunftsland bzw. über Flughäfen anderer Mitgliedstaaten in ihr Herkunftsland abgeschoben (bitte nach Sammelabschiebungen der Europäischen Union bzw. in nationaler bzw. Länderzuständigkeit differenzieren und einzeln aufführen)?

An welchen gemeinsamen Abschiebemaßnahmen von FRONTEX (Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union) hat sich Deutschland im Jahr 2013 beteiligt, welches Zielland hatten diese Maßnahmen jeweils, und

bei welchem Staat (für Deutschland: Behörde) lag jeweils die Federführung für die Abschiebemaßnahme, und welche Bundesländer waren von deutscher Seite darüber hinaus beteiligt,

welche Fluggesellschaften wurden mit der Durchführung der Flüge beauftragt, und von welchen deutschen Flughäfen starteten sie bzw. machten sie eine Zwischenlandung,

wie hoch waren die Kosten der Flüge jeweils, und wer hat die Kosten getragen,

wie viele Personen aus welchen Herkunftsstaaten wurden bei den Abschiebemaßnahmen aus Deutschland jeweils abgeschoben, und

wie viele Bundesbeamte wurden als Begleitpersonal auf diesen Flügen jeweils eingesetzt?

Wie viele der Abschiebungen im Jahr 2013 erfolgten

unbegleitet,

in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei,

in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Länderpolizeien oder anderer Länderbehörden,

in Begleitung von Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten anderer Mitgliedstaaten,

in Begleitung von Sicherheitskräften der Zielstaaten (bitte nach Zielstaaten aufschlüsseln),

in Begleitung von Sicherheitskräften der Luftverkehrsgesellschaften (bitte nach Fluggesellschaften aufschlüsseln), und

in Begleitung von medizinischem Personal?

Wie viele Abschiebungsversuche mussten im Jahre 2013 aufgrund von Widerstandshandlungen der bzw. des Betroffenen abgebrochen werden (bitte nach Flughafen und Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)?

Wie viele Abschiebungen auf dem Luftweg mussten im Jahre 2013 wegen medizinischer Bedenken abgebrochen werden (bitte nach Flughafen und Staatsangehörigkeiten der Betroffenen und den medizinischen Gründen aufschlüsseln)?

Wie viele Abschiebungsversuche mussten im Jahr 2013 abgebrochen werden, weil sich die Fluggesellschaft oder der Flugzeugführer weigerten, die Personen, die zur Abschiebung anstanden, zu transportieren (bitte nach Datum, Flughafen und der jeweiligen Fluggesellschaft aufschlüsseln)?

Wie viele Abschiebungen scheiterten im Jahr 2013 an der Weigerung der Zielstaaten, die Abgeschobenen aufzunehmen (bitte nach Zielstaaten differenzieren)?

Welche Kosten sind dem Bund im Jahr 2013 durch die Sicherheitsbegleitung entstanden (bitte so genau wie möglich differenzieren)?

Wie viele Ausreiseentscheidungen gegenüber Drittstaatsangehörigen bzw. Angehörigen der Europäischen Union (bitte differenzieren, auch nach den jeweils zehn wichtigsten Herkunftsländern) wurden im Zeitraum 2013 erlassen, und wie viele Ausreisen (zwangsweise oder freiwillig) von Drittstaatsangehörigen bzw. Angehörigen der Europäischen Union (bitte differenzieren, auch nach den jeweils zehn wichtigsten Herkunftsländern) erfolgten im Jahr 2013?

Welche Sammelabschiebungen mit Charterflügen in der Zuständigkeit der Länder, bei denen die Bundespolizei in einer Amtshilfe tätig wird oder unter Koordination von FRONTEX, sind derzeit für das Jahr 2014 bereits geplant (bitte mit Datum, Zahl der abzuschiebenden Personen, Herkunftsstaaten, Zielstaaten und Flughafen auflisten)?

Abschiebungen im Jahr 2013

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