Kooperationen von Europol und Interpol mit dem US-amerikanischen FBI
der Abgeordneten Andrej Hunko, Annette Groth, Inge Höger, Niema Movassat, Petra Pau, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In mehreren Abkommen ist die Zusammenarbeit der EU-Polizeiagentur Europol mit US-amerikanischen Polizeibehörden geregelt. Nun kommt eine Partnerschaft mit dem Federal Bureau of Investigation (FBI) hinzu, das der „proaktiven Bekämpfung von Cyberkriminalität“ gilt (http://lastwatchdog.com/europol-fbi-join-forces-proactively-fight-cyber-crime/). Federführend ist das European Cyber Crime Centre (EC3), wie dessen Vorsitzender Troels Oerting auf dem „Kaspersky Security Analyst Summit“ ankündigte. Eine ähnliche Partnerschaft war Europol bereits mit dem Global Complex for Innovation (IGCI) von Interpol eingegangen, das sich ab diesem Jahr ebenfalls mit modernisierter Infrastruktur dem Phänomen „Cyberkriminalität“ widmen will.
Das österreichische Webportal FM4 berichtet am 17. Februar 2014 über ein Dokument des EU-Ministerrats mit dem Titel „Zusammenfassungen der Schlussfolgerungen des EU-US Ministerratstreffens vom 18. November“. Dort heißt es, die USA wiesen die EU-Innenminister auf ihre Bestrebungen hin, „Kontakte mit lokalen Gemeinschaften zu suchen, um Prozesse zu entdecken, die zu Extremismus führen könnten“. Das FBI habe „500 Werkzeuge“ hierfür entwickelt und suche dazu die Kooperation mit dem „Radicalisation Awareness Network“ (RAN) der Europäischen Union sowie mit Europol. Die US-Behörde interessiere sich außerdem für Lehrinhalte.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen40
Welche „US-EU Working Groups“ existieren nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit, und inwiefern sind diese in Untergruppen oder andere Arbeitsgruppen aufgeteilt?
Welche Abkommen zur Zusammenarbeit in den Bereichen Inneres und Justiz existieren nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit zwischen der EU und den USA?
Welche Abkommen zur Zusammenarbeit in den Bereichen Inneres und Justiz existieren nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit zwischen den USA und den EU-Mitgliedstaaten, und inwiefern wurde dies seitens der US-Behörden auf dem EU-US-Ministerratstreffen am 18. November 2013 thematisiert?
Welche Abkommen zur auch militärische Behörden betreffenden Zusammenarbeit existieren nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit zwischen der EU und den USA oder zwischen Interpol und den USA?
Was ist der Bundesregierung über den aktuellen Stand der Projekte VENNLIG und HAMAH bekannt, die im Jahr 2005 als Projekt von Interpol zum Datenaustausch von internationalen Polizeien mit US-Militärs errichtet wurden (www.justice.gov/jmd/2010summary/pdf/usncb-bud-summary.pdf und www.globalct.org/wp-content/uploads/2013/05/Kampala2013_Day1-III_INTERPOL_1_Presentation_Lewis.pdf)?
Wer ist nach Kenntnis der Bundesregierung an den Datensammlungen beteiligt?
Inwiefern und wie häufig steuert bzw. steuerte die Bundesregierung hierzu Informationen bei oder fragte diese ab?
Welche Rolle spielt das US-Verteidigungsministerium nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Datensammlungen über im Irak oder in Afghanistan identifizierte ausländische „Terroristen“?
Mit welchem Inhalt wurde nach Kenntnis der Bundesregierung auf dem jüngsten Treffen der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedstaaten (G6) in Krakau mit dem US-Heimatschutzminister und dem US-Generalbundesanwalt auch über ein „Maßnahmenpaket intelligente Grenzen“ bzw. ein „Ein-/Ausreisesystem“ der Europäischen Union gesprochen?
Inwiefern trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass US-Behörden an der neuen EU-Datensammlung interessiert sind, und worin besteht dieses Interesse?
Inwiefern trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass sich auch US-Fluggesellschaften für diese Systeme interessieren oder sich sogar finanziell beteiligen möchten?
Wie hat sich die Bundesregierung bezüglich einer Zusammenarbeit mit den USA hinsichtlich des „Maßnahmenpaket[s] intelligente Grenzen“ bzw. eines „Ein-/Ausreisesystems“ positioniert?
Inwiefern trifft es zu, dass der frühere Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, den G6 und den USA hierzu ein „Konzept” vorlegen wollte, und worum handelte es sich dabei (DER TAGESSPIEGEL vom 6. September 2013)?
Welche weiteren Abkommen will die USA nach Kenntnis der Bundesregierung mit der EU schließen, und inwiefern wurde dies seitens der US-Behörden auf dem EU-US-Ministerratstreffen am 18. November 2013 thematisiert?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern die USA auch wollen, dass ihre Behörden direkte Kontakte mit europäischen Internetprovidern aufnehmen dürfen, und inwiefern sind hiermit nach Kenntnis der Bundesregierung Überwachungsmaßnahmen gemeint?
Welche Abkommen hat die EU-Polizeiagentur Europol nach Kenntnis der Bundesregierung mit US-amerikanischen Polizeibehörden geschlossen?
Inwieweit betreffen diese das „European Cyber Crime Centre“?
Welche Abkommen hat die EU-Polizeiagentur Europol nach Kenntnis der Bundesregierung mit „Global Complex for Innovation“ von Interpol geschlossen?
Inwieweit betreffen diese das „European Cyber Crime Centre“?
Inwieweit trifft es zu, dass die Bundesregierung kein Geld für die Forschung am „EC3“ von Europol beisteuert (www.heise.de, 1. Februar 2014)?
Inwiefern trifft es zu, dass die eigentlich zugesagte Summe von zunächst 5 Mio. Euro auf 2 Mio. Euro reduziert wurde und schließlich komplett wegfiel, und welche Gründe sind hierfür maßgeblich?
Wie ist die finanzielle Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten am „EC3“ geregelt?
Was ist der Bundesregierung durch ihre Teilnahme an Sitzungen des „European Telecommunications Standards Institute“ (ETSI) bzw. der Unterarbeitsgruppe zum Abhören von Telekommunikation „TC LI“ (siehe Bundestagsdrucksache 18/498) darüber bekannt, welche britische Behörde für das Home Office Großbritannien an den jeweiligen Sitzungen teilnimmt?
a) Wie ist es gemeint, wenn durch das ETSI über deutsche Teilnehmende berichtet wird, diese gehörten zum BMWi?
b) Sofern das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gemeint ist, um welche Abteilungen handelt es sich dabei?
c) Sofern es sich um die Bundesnetzagentur bzw. die dort angesiedelte Internationale Verbindungs- und Koordinierungsstelle für Standardisierung (VKS) handelt, mit welcher Zielsetzung bzw. welchen Aufgaben ist die Behörde bei der Arbeitsgruppe zu Überwachung vertreten?
Was ist der Bundesregierung über eine Vorausschreibung zur Überwachung sozialer Netze durch das Oberkommando der US-Army in Europa bekannt (Webportal FM4, 17. Februar 2014)?
Inwiefern teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Reporters, wonach die US-Army damit eine der bisherigen Kernaufgaben der militärischen NSA, nämlich Nachrichtenaufklärung im Vorfeld zur Früherkennung von Angriffen, betreibt (bitte begründen)?
Inwiefern hält die Bundesregierung „Data Mining in sozialen Netzen, ortsbezogene Forschung, Zielgruppenanalyse und Bereitschaft zur gezielten Kommunikation“ durch US-Militärs auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom NATO-Truppenstatut gedeckt?
Mit welchen Behörden und Abteilungen waren Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung auf dem EU-US-Ministerratstreffen am 18. November 2013 vertreten?
Mit welchen Behörden und Abteilungen waren nach Kenntnis der Bundesregierung Vertreterinnen und Vertreter der US-Regierung auf dem EU-US-Ministerratstreffen am 18. November 2013 vertreten?
Mit welchen Einrichtungen oder Institutionen waren nach Kenntnis der Bundesregierung Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Union auf dem EU-US-Ministerratstreffen am 18. November 2013 vertreten?
Inwieweit wurde dort nach Kenntnis der Bundesregierung über Bestrebungen der USA gesprochen, „Kontakte mit lokalen Gemeinschaften zu suchen, um Prozesse zu entdecken, die zu Extremismus führen könnten“?
Welche Inhalte wurden dort nach Kenntnis der Bundesregierung besprochen und welche Verabredungen getroffen?
Sofern es lediglich um einen „Gedankenaustausch“ handelte, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Inhalte?
Inwiefern trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass das FBI „500 Werkzeuge“ gegen „Radikalisierung“ entwickelte, was ist damit gemeint, und inwiefern wurden diese auf dem Treffen vorgestellt?
Wie wird die Bundesregierungen die Empfehlungen der Kommission zur „Bekämpfung von Radikalisierung und Rekrutierung“ umsetzen, darunter eine „nationale Strategie zur Bekämpfung von Radikalisierung und Rekrutierung“, „mehr Ausbildung und Training“, „mehr Engagement bei Exit-Strategien und Deradikalisierung“, „Austauschprogramme für Jugendliche“, „Fähigkeit zum kritischen Denken“?
Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass nach Kenntnis der Fragesteller das FBI die Kooperation mit dem „Radicalisation Awareness Network“ (RAN) der Europäischen Union sowie mit Europol sucht und sich für entsprechende Lehrinhalte interessiert?
Welche weiteren Inhalte, Wünsche oder sonstigen Angaben wurden hierzu seitens der US-Behörden vorgetragen?
In welchem Stadium befindet sich nach Kenntnis der Bundesregierung der „EU-US-Cyber-Dialog“, und welche Themen stehen derzeit auf der Agenda?
Wann und wo sollen die „Chef-Unterhändler“ in den nächsten Monaten zusammentreffen, und wer nimmt an den Treffen teil?
Inwiefern ist nach Kenntnis der Bundesregierung auch der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) bezüglich der NSA-Spionage in EU-Mitgliedstaaten mit dem Department of State im Gespräch, und welche Themen stehen derzeit auf der Agenda?
Welche weiteren Aktivitäten entfaltet der EAD nach Kenntnis der Bundesregierung bezüglich der NSA-Spionage in den EU-Mitgliedstaaten?