Sogenannte Gefährder und Relevante Personen in den Dateien des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum
der Abgeordneten Martina Renner, Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, Harald Petzold (Havelland), Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Laut dem „Bericht des Innenministeriums Baden-Württemberg zu Bezügen des NSU nach Baden-Württemberg“ (www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/BERICHT_zu_Bez%C3%BCgen_des_NSU_nach_BW.pdf, S. 146 f.) vom 12. Februar 2014 wurde im Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) als Teil des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) eine „AG Personenpotenzial“ als Arbeitsgruppe mit dem Ziel, „einen Gesamtüberblick über das nachrichtendienstlich und polizeilich bekannte rechtsextremistische und rechtsterroristische Gefährdungspotenzial in Deutschland oder mit Bezug zu Deutschland zu erhalten, um zielgerichtet operative Maßnahmen einzuleiten [,eingerichtet]. Darüber hinaus soll der ständige Prozess zur Erkennung und Kategorisierung von Personenpotenzialen initiiert und koordiniert werden. […] Im Januar 2014 wurde die Vorstellung aller Gefährder und Relevanten Personen aller Bundesländer abgeschlossen. Aktuell wird den LKÄ und Verfassungsschutzämtern die Gesamtliste zur Verfügung gestellt“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Wie sind die Kategorien „Gefährder“ und „Relevante Personen“ für die Dateien des Bundes und der Länder definiert und voneinander abgegrenzt?
Welche Behörden sind in den Arbeitsgruppen „Gefährder“ und „Relevante Personen“ vertreten, und auf welche Dateien des Bundes und der Länder hatten oder haben die Gruppen Zugriff zur Erstellung der Listen? Und inwiefern sind Staatsanwaltschaften aus Bund und Ländern in die Arbeit einbezogen?
Welche operativen Maßnahmen wurden seit Existenz der „AG Personenpotenzial“ dort „zielgerichtet“ mit welchen Ergebnissen eingeleitet?
Wie viele Personen sind mit Stand vom Januar 2014 unter der Rubrik „Gefährder“ bei der „AG Personenpotenzial“ des im GETZ eingegliederten GAR gemeldet worden (bitte nach Bundesländern, Datum der Zulieferung, Geschlecht aufschlüsseln)?
Wie viele Personen sind mit Stand vom Januar 2014 unter der Rubrik „Relevante Personen“ bei der „AG Personenpotenzial“ des im GETZ eingegliederten GAR gemeldet worden (bitte nach Bundesländern, Datum der Zulieferung, Geschlecht aufschlüsseln)?
Wie viele wegen Gewaltdelikten verurteilte Personen sind mit Stand vom Januar 2014 unter der Rubrik „Gefährder“ bei der „AG Personenpotenzial“ des im GETZ eingegliederten GAR gemeldet worden (bitte nach Bundesländern, verurteiltes Delikt, Datum der Verurteilung, Geschlecht aufschlüsseln)?
Wie viele wegen Organisationsdelikten verurteilte Personen sind mit Stand vom Januar 2014 unter der Rubrik „Gefährder“ bei der „AG Personenpotenzial“ des im GETZ eingegliederten GAR gemeldet worden (bitte nach Bundesländern, verurteiltes Delikt, Datum der Verurteilung, Geschlecht aufschlüsseln)?
Wie viele wegen Gewaltdelikten verurteilte Personen sind mit Stand vom Januar 2014 unter der Rubrik „Relevante Personen“ bei der „AG Personenpotenzial“ des im GETZ eingegliederten GAR gemeldet worden (bitte nach Bundesländern, verurteiltes Delikt, Datum der Verurteilung, Geschlecht aufschlüsseln)?
Wie viele wegen Organisationsdelikten verurteilte Personen sind mit Stand vom Januar 2014 unter der Rubrik „Relevante Personen“ bei der „AG Personenpotenzial“ des im GETZ eingegliederten GAR gemeldet worden (bitte nach Bundesländern, verurteiltes Delikt, Datum der Verurteilung, Geschlecht aufschlüsseln)?
Anhand welcher Kriterien treffen die Bundesbehörden und nach Kenntnis der Bundesregierung die Landesbehörden die Auswahl für die Meldung einer Person für die Rubrik „Relevante Personen“ bei der „AG Personenpotenzial“ des im GETZ eingegliederten GAR?
Anhand welcher Kriterien treffen die Bundesbehörden und nach Kenntnis der Bundesregierung die Landesbehörden die Auswahl für die Meldung einer Person für die Rubrik „Gefährder“ bei der „AG Personenpotenzial“ des im GETZ eingegliederten GAR?
Wie viele der 13 Tatverdächtigen im Fall des Überfalls auf eine Festgesellschaft im Gemeindesaal von Ballstädt (Thüringen) vom 8./9. Februar 2014, über die es laut einem Bericht der Tageszeitung „Thüringer Allgemeine“ vom 17. Februar 2014 heißt, dass unter den Tatverdächtigen u. a. ein vorbestrafter Neonazi sei (vgl. www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Erster-Haftbefehl-nach-brutalem-Neonazi-Ueberfall-in-Ballstaedt-655057197), waren vor dem Überfall in der Rubrik „Gefährder“ bei der „AG Personenpotenzial“ des im GETZ eingegliederten GAR gemeldet (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)?
Wie viele der 13 Tatverdächtigen im Fall des Überfalls auf eine Festgesellschaft im Gemeindesaal von Ballstädt (Thüringen) am 8./9. Februar 2014 waren vor dem Überfall in der Rubrik „Relevante Personen“ bei der „AG Personenpotenzial“ des im GETZ eingegliederten GAR gemeldet, und wann wurden sie dort erstmals von welcher Stelle gemeldet (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)?
Wie viele der neun Angeklagten vor dem Landgericht Magdeburg im Fall des Angriffs auf einen türkischstämmigen Imbissbesitzer am Bahnhof in Bernburg (Sachsen-Anhalt) vom 21. September 2013 waren vor dem Angriff auf den Imbissbesitzer in der Rubrik „Relevante Personen“ bei der „AG Personenpotenzial“ des im GETZ eingegliederten GAR gemeldet (vgl. u. a. „Prozessbeginn nach brutalen Nazi-Angriff in Bernburg“ von Frank Jansen auf http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/02/18/prozessbeginn-nach-brutalem-nazi-angriff-in-bernburg_15200)?
Wie viele der neun Angeklagten vor dem Landgericht Magdeburg im Fall des Angriffs auf einen türkischstämmigen Imbissbesitzer am Bahnhof in Bernburg (Sachsen-Anhalt) am 21. September 2013 sind nach dem Angriff auf den Imbissbesitzer in der Rubrik „Relevante Personen“ bei der „AG Personenpotenzial“ des im GETZ eingegliederten GAR gemeldet worden, und wann wurden sie dort erstmals von welcher Stelle gemeldet?
Wie viele der neun Angeklagten vor dem Landgericht Magdeburg im Fall des Angriffs auf einen türkischstämmigen Imbissbesitzer am Bahnhof in Bernburg (Sachsen-Anhalt) am 21. September 2013 waren vor dem Angriff auf den Imbissbesitzer in der Rubrik „Gefährder“ bei der „AG Personenpotenzial“ des im GETZ eingegliederten GAR gemeldet?
Wie viele der neun Angeklagten vor dem Landgericht Magdeburg im Fall des Angriffs auf einen türkischstämmigen Imbissbesitzer am Bahnhof in Bernburg (Sachsen-Anhalt) am 21. September 2013 sind nach dem Angriff auf den Imbissbesitzer in der Rubrik „Gefährder“ bei der „AG Personenpotenzial“ des im GETZ eingegliederten GAR gemeldet worden, und wann wurden sie dort erstmals von welcher Stelle gemeldet?
Wie viele der Angeklagten vor dem Landgericht Kempten im Fall des getöteten 36-jährigen Kasachen, der am 18. Juli 2013 in Kaufbeuren (Bayern) von mehreren Männern aus der Thüringer Neonaziszene zu Tode geprügelt wurde, sind vor dem Angriff in der Rubrik „Relevante Personen“ bei der „AG Personenpotenzial“ des im GETZ eingegliederten GAR gemeldet gewesen (vgl. „Tod auf dem Tänzelfest“ in der taz.die tageszeitung vom 22. Juli 2013, www.taz.de/!120425/)?
Wie viele der Angeklagten vor dem Landgericht Kempten im Fall des getöteten 36-jährigen Kasachen, der am 18. Juli 2013 in Kaufbeuren (Bayern) von mehreren Männern aus der Thüringer Neonaziszene zu Tode geprügelt wurde, sind vor dem Angriff in der Rubrik „Gefährder“ bei der „AG Personenpotenzial“ des im GETZ eingegliederten GAR gemeldet gewesen?
Wie viele der Angeklagten vor dem Landgericht Kempten im Fall des getöteten 36-jährigen Kasachen, der am 18. Juli 2013 in Kaufbeuren (Bayern) von mehreren Männern aus der Thüringer Neonaziszene zu Tode geprügelt wurde, sind nach dem Angriff in der Rubrik „Relevante Personen“ bei der „AG Personenpotenzial“ des im GETZ eingegliederten GAR gemeldet worden, und wann wurden sie dort erstmals von welcher Stelle gemeldet (vgl. „Tod auf dem Tänzelfest“ in der taz.die tageszeitung vom 22. Juli 2013, http://www.taz.de/!120425/)?
Wie viele der Angeklagten vor dem Landgericht Kempten im Fall des getöteten 36-jährigen Kasachen, der am 18. Juli 2013 in Kaufbeuren (Bayern) von mehreren Männern aus der Thüringer Neonaziszene zu Tode geprügelt wurde, sind nach dem Angriff in der Rubrik „Gefährder“ bei der „AG Personenpotenzial“ des im GETZ eingegliederten GAR gemeldet worden, und wann wurden sie dort erstmals gemeldet?