Förderung ehrenamtlichen Engagements (G-SIG: 16011543)

Die Begriffe „freiwilliges Engagement“, „Ehrenamt“ und „bürgerschaftliches Engagement“ lassen sich nicht trennscharf voneinander abgrenzen. Eine allgemein gültige Definition existiert nicht, teilweise werden die Begriffe auch synonym verwendet. Der insbesondere durch die Enquete- Kommission „Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements“ geprägte Begriff des „bürgerschaftlichen Engagements“ macht den Zusammenhang zwischen Engagement und Bürgerschaft besonders deutlich und wird mit bestimmten Motiven und Wirkungen assoziiert, z. B. der Verantwortungsübernahme für andere, dem Lernen von Gemeinschaftsfähigkeit oder dem Aktivwerden als Mitbürgerin und Mitbürger. Inhaltlich ist der Begriff „bürgerschaftliches Engagement“ mit dem des „freiwilligem Engagements“ weitgehend identisch. Der Begriff „Ehrenamt“ zielt stärker auf formalisierte Formen des bürgerschaftlichen Engagements.

Die Gemeinnützigkeit ist im Dritten Abschnitt – Steuerbegünstigte Zwecke – der Abgabenordnung (§§ 51 bis 68 AO) definiert. Danach ist eine Körperschaft steuerbegünstigt, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, selbstlos, ausschließlich und unmittelbar – die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet zu fördern, – Personen zu unterstützen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen oder wirtschaftlich hilfsbedürftig sind, – eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, zu fördern.

Eine Veränderung in den Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge durch die öffentliche Hand bzw. öffentlich- rechtliche Körperschaften ist nicht beabsichtigt. Daher bleibt die bestehende Aufgabenstruktur weiterhin erhalten.

Ziel der Förderung ist es, zivilgesellschaftliche und demokratische Strukturen, Formen der Selbstorganisation und des selbstbestimmten, eigenverantwortlichen Handelns von Bürgerinnen und Bürgern zu stärken.

Spezielle Zielsetzungen ergeben sich aus den jeweiligen Fördergrundlagen (Gesetzen, Richtlinien). Durch den Kinder- und Jugendplan des Bundes soll beispielsweise die Tätigkeit der Kinder- und Jugendhilfe angeregt und gefördert werden; dazu gehört auch die Qualifizierung von ehrenamtlich in der Kinder- und Jugendhilfe Tätigen. Laut Zielsetzung des Bundesaltenplans soll es älteren Menschen ermöglicht werden, ihre im Lebenslauf erworbenen Fähigkeiten und Kompetenzen zu nutzen, für die Gesellschaft einzusetzen und hiermit eine Lebensperspektive aufzubauen, die dem Leben im Alter einen Sinn gibt.

Nach den der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnissen ist die Kritik in der Regel unberechtigt. Zutreffend ist, dass Kommunen vor dem Hintergrund einer angespannten Finanzlage auch kommunale Einrichtungen und Dienste schließen. Soweit es sich um Angebote handelt, für die Bürgerinnen und Bürger einen hohen Bedarf sehen, kommt es nicht selten zu einer Mobilisierung bürgerschaftlichen Engagements mit dem Ziel, Angebote aufrechterhalten zu können.

Bei der Förderung ehrenamtlicher Arbeit geht es darum, in der Gesellschaft Strukturen aufzubauen, in denen Mitbürgerinnen und Mitbürger auf eigene Initiative Aufgaben wahrnehmen können. Es geht um Engagement, das den Interessen und Neigungen spezieller Personengruppen, z. B. älterer Menschen entspricht und um eine Selbstbestimmung in Bezug auf Form, Inhalt und Umfang des Engagements.

Bürgerschaftlich Engagierte sind Bürgerinnen und Bürger, die eigenverantwortlich mitgestalten wollen. Das zeigen auch die Ergebnisse des 2. Freiwilligensurveys zur überwiegenden Motivlage.

Die gesellschaftlichen Herausforderungen sich verändernder Lebens- und Arbeitsbedingungen, der Globalisierung und des demografischen Wandels sind nur durch eine gemeinsame Verantwortungsübernahme durch Staat, Wirtschaft und Bürgergesellschaft zu bewältigen. Der Staat, aber auch Wirtschaft, Verbände und Vereine sind aufgefordert, Strukturen zu schaffen, in denen sich das Engagement der Bürgerinnen und Bürger entfalten kann.

Bürgerschaftliches Engagement bezieht sich allein seiner Begrifflichkeit nach auf nahezu alle Lebensbereiche und hat die unmittelbare Mitwirkung der Bürgerschaft bei der Gestaltung der Gesellschaft zum Ziel. Jeder ist aufgefordert, sich innerhalb der jeweiligen verschiedenen Lebensbereiche einzubringen, Probleme zu identifizieren und an deren Lösung mitzuwirken. Schon durch die unmittelbare räumliche und persönliche Nähe zu den zu lösenden Fragestellungen ist vielfach eine zeitnähere und günstigere Herangehensweise gewährleistet. Bürgerschaftliches Engagement dient vordringlich der Verbesserung des gesellschaftlichen Mit- und Füreinander.

§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung (AO)

Inhalt der Regelungen

Ob eine Körperschaft gemeinnützig (steuerbegünstigt) ist, richtet sich nach den Regelungen in §§ 51 bis 58 AO (s. Antwort zu Frage 2). Daneben ergeben sich aus der AO selbst noch folgende Erleichterungen: – Von einer gemeinnützigen Körperschaft werden keine Körperschaft- und Gewerbesteuer erhoben, wenn die Einnahmen einschließlich der Umsatzsteuer aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben insgesamt 30 678 Euro im Jahr nicht übersteigen (Besteuerungsgrenze, § 64 Abs. 3 AO) – Überschüsse aus der Verwertung unentgeltlich erworbener Altmaterials außerhalb einer ständig dafür vorgehaltenen Verkaufsstelle werden auf Antrag in Höhe des branchenüblichen Reingewinns geschätzt (§ 64 Abs. 5 AO). – Bei bestimmten wirtschaftlichen Betätigungen, insbesondere der Werbung für Unternehmen im Zusammenhang mit der steuerbegünstigten Tätigkeit, kann der Besteuerung ein pauschaler Gewinn von 15 Prozent der Einnahmen zugrunde gelegt werden (§ 64 Abs. 6 AO). – Sportliche Veranstaltungen eines Sportvereins werden grundsätzlich als Zweckbetrieb behandelt, wenn die Einnahmen einschließlich der Umsatzsteuer insgesamt 30 678 Euro im Jahr nicht übersteigen (§ 67a Abs. 1 AO).

Bewertung der Wirksamkeit

Die aufgeführten Erleichterungen vereinfachen die Vereinsbesteuerung sowohl für die gemeinnützigen Körperschaften als auch für die Finanzverwaltung erheblich. Der genaue Gewinn der wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe, dessen Feststellung wegen der Beachtung von Abgrenzungen zwischen den verschiedenen Tätigkeitsbereichen der gemeinnützigen Körperschaften oft Schwierigkeiten bereitet, braucht in den Fällen, die unter die genannten Regelungen fallen, nicht ermittelt zu werden. Die Besteuerungsgrenze führt außerdem dazu, dass weit über 90 Prozent der gemeinnützigen Körperschaften keine Körperschaft- und Gewerbesteuer zu zahlen brauchen.

Die mit der Gemeinnützigkeit verbundenen Steuervergünstigungen ergeben sich im Übrigen aus den Einzelsteuergesetzen. Es handelt sich um folgende Regelungen:

§ 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG)

Inhalt der Regelung

Von der Körperschaftsteuer befreit sind Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen. Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe sind von der Befreiung ausgeschlossen.

Bewertung der Wirksamkeit

Die Befreiungsvorschrift hat in der Praxis große Bedeutung, vor allem für Vereine, Stiftungen und gemeinnützige GmbHs. Für die zahlreichen kleineren Vereine führt § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG insoweit zu einer Vereinfachung, als statt der Abgabe jährlicher Steuererklärungen nur alle drei Jahre eine Überprüfung der Steuerbegünstigung erforderlich ist. Das Erfordernis der ausschließlich steuerbegünstigten und satzungsmäßigen Zweckverfolgung nach Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung unmittelbar durch die Körperschaft selbst begrenzt den Anwenderkreis. Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe sind zur Vermeidung von Wettbewerbsvorteilen der steuerbegünstigten Körperschaft gegenüber steuerpflichtigen Anbietern vergleichbarer Leistungen von der Steuerbefreiung ausgeschlossen.

§ 3 Nr. 6 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG)

Inhalt der Regelung

Die Regelung über die Befreiung von der Gewerbesteuer entspricht der Regelung zu § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG.

Bewertung der Wirksamkeit

Die Ausführungen zu § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG gelten entsprechend.

§ 10b des Einkommensteuergesetzes (EStG)

Inhalt der Regelung

Ausgaben zur Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher und der als besonders förderungswürdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke können nach § 10b EStG bis zur Höhe von insgesamt 5 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte oder 2 Prozent der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter als Sonderausgaben abgezogen werden. Für wissenschaftliche, mildtätige und als besonders förderungswürdig anerkannte kulturelle Zwecke erhöht sich der Prozentsatz von 5 um weitere 5 Prozent. Zuwendungen an Stiftungen des öffentlichen Rechts und an nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreite Stiftungen des privaten Rechts zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 AO mit Ausnahme der Zwecke, die nach § 52 Abs. 2 Nr. 4 AO gemeinnützig sind, sind darüber hinaus bis zur Höhe von 20 450 Euro abziehbar. Überschreitet eine Einzelzuwendung von mindestens 25 565 Euro zur Förderung wissenschaftlicher, mildtätiger oder als besonders förderungswürdig anerkannter kultureller Zwecke diese Höchstsätze, ist sie im Rahmen der Höchstsätze im Veranlagungszeitraum der Zuwendungen, im vorangegangenen und in den folgenden fünf Veranlagungszeiträumen abzuziehen.

Einzelheiten zur Definition des Begriffs „Zuwendung“, der als besonders förderungswürdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke sowie der weiteren Voraussetzungen der steuerlichen Abziehbarkeit von Spenden und Mitgliedsbeiträgen als Sonderausgaben enthalten die §§ 48 bis 50 der Einkommensteuerdurchführungsverordnung (EStDV).

Darüber hinaus können solche Zuwendungen, die anlässlich der Neugründung in den Vermögensstock einer Stiftung des öffentlichen Rechts oder einer nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreiten Stiftung des privaten Rechts geleistet werden, im Jahr der Zuwendung und in den folgenden neun Veranlagungszeiträumen nach Antrag des Steuerpflichtigen bis zu einem Betrag von 307 000 Euro über den zuvor dargestellten Umfang hinaus abgezogen werden. Dieser besondere Abzugsbetrag kann innerhalb des Zehnjahreszeitraums nur einmal in Anspruch genommen werden.

Als Ausgaben im Sinne der Regelung gelten auch die Zuwendungen von Wirtschaftsgütern mit Ausnahme von Nutzungen und Leistungen.

Bewertung der Wirksamkeit

Die steuerliche Abziehbarkeit der Zuwendungen an gemeinnützige Körperschaften ist nach den Erfahrungen der Finanzverwaltung praktisch Voraussetzung dafür, dass eine Körperschaft in nennenswertem Umfang Spenden erhält. Beispielhaft wird hierzu auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23. September 1998 (BStBl. 2000 II S. 320) hingewiesen. Der BFH hat in dem Streitfall festgestellt, dass die zuvor hohen Spendeneinnahmen eines Vereins nach Aberkennung der Gemeinnützigkeit erheblich nachgelassen hatten und längerfristig wahrscheinlich gegen Null tendieren würden.

§ 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG

Inhalt der Regelung

§ 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG regelt den Spendenabzug bei Körperschaften für Ausgaben zur Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser und wissenschaftlicher Zwecke und der als besonders förderungswürdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke. Der Inhalt und die Höchstbeträge entsprechen der geltenden Regelung des § 10b Abs. 1 EStG über den Spendenabzug bei natürlichen Personen.

Bewertung der Wirksamkeit

§ 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG enthält eine dem § 10b Abs. 1 EStG entsprechende Regelung über die Abziehbarkeit von Spenden. Zur Frage der Wirksamkeit wird auf die Ausführungen zu § 10b Abs. 1 EStG verwiesen.

§ 9 Nr. 5 GewStG

Inhalt der Regelung

§ 9 Nr. 5 GewStG regelt Art und Umfang der Kürzung des gewerbesteuerpflichtigen Gewinns für aus Mitteln des Gewerbebetriebes geleistete Ausgaben zur Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser und wissenschaftlicher Zwecke und der als besonders förderungswürdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke. Inhalt und Höchstbeträge entsprechen der geltenden Regelung des § 10b Abs. 1 und 1a EStG.

Bewertung der Wirksamkeit

§ 9 Nr. 5 GewStG enthält eine den § 10b Abs. 1 und 1a EStG entsprechende Regelung über die Abziehbarkeit von Spenden. Zur Frage der Wirksamkeit wird auf die Ausführungen zu § 10b Abs. 1 und 1a EStG verwiesen.

§ 13 Abs. 4 KStG

Inhalt der Regelung

Bei Beginn einer Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG einer vormals steuerpflichtigen Körperschaft werden die stillen Reserven in den bereits zu Beginn der Steuerbefreiung vorhandenen Wirtschaftsgütern nicht aufgedeckt und besteuert. Bei Erlöschen einer Steuerbefreiung ist eine Anfangsbilanz zu bilden, in der diese Wirtschaftsgüter mit dem sog. fortgesetzten Buchwert (Anschaffungskosten oder Herstellungskosten abzüglich fiktiver Abschreibungen) anzusetzen sind. Dies hat zur Folge, dass mögliche später realisierte stille Reserven dieser Wirtschaftsgüter aus der Zeit der früheren Steuerpflicht nach Beendigung der Steuerbefreiung steuerlich erfasst werden können.

Bewertung der Wirksamkeit

Es sind keine gegen die Wirksamkeit der Regelung sprechenden Angaben über Rechtsstreitanfälligkeit oder Praxisprobleme bekannt.

§ 3 Nr. 26 EStG

Inhalt der Regelung

Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten, aus nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten oder der nebenberuflichen Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen im Dienst oder im Auftrag einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer gemeinnützigen Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung) sind bis zur Höhe von insgesamt 1 848 Euro im Jahr steuerfrei.

Bewertung der Wirksamkeit

Die Regelung erhöht die Bereitschaft der Bürger, sich ehrenamtlich im gemeinnützigen Bereich zu betätigen. Sie entlastet Bürger und gemeinnützige Körperschaften von Melde- und Abgabenpflichten.

§ 44a EStG

Inhalt der Regelung

Für Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, wird bei Kapitalerträgen, die dem Zinsabschlag unterliegen (z. B. Zinsen auf Sparguthaben, Festgeldkonten), vom Steuerabzug in voller Höhe Abstand genommen (§ 44a Abs. 4 EStG).

Diese Körperschaften werden ferner von der Kapitalertragsteuer auf die Erträge aus Aktien, GmbH- Geschäftsanteilen, Anteilen an Genossenschaften, an sonstigen unbeschränkt steuerpflichtigen und nicht steuerbefreiten Körperschaften des Privatrechts, aus Betrieben gewerblicher Art und wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, aus Genussrechten unabhängig von ihrer Ausgestaltung, Wandelanleihen und Gewinnobligationen in voller Höhe entlastet (§ 44a Abs. 7 EStG). Die Entlastung erfolgt durch Abstandnahme schon vom Steuerabzug oder im Wege der nachträglichen Erstattung im Sammelantragsverfahren durch das Bundeszentralamt für Steuern.

Bewertung der Wirksamkeit

Durch die Regelung wird eine Steuerpflicht der Erträge aus Kapitalvermögen bei Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, weitgehend vermieden. Diese Beträge stehen folglich ungeschmälert für die Erfüllung der besonderen Zwecke dieser Körperschaften zur Verfügung.

§ 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchstabe b Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG)

Inhalt der Regelung

Steuerfrei sind Zuwendungen an inländische Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienen. Die Befreiung fällt mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn die Voraussetzungen für die Anerkennung der Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse als kirchliche, gemeinnützige oder mildtätige Institution innerhalb von zehn Jahren nach der Zuwendung entfallen und das Vermögen nicht begünstigten Zwecken zugeführt wird.

§ 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG

Inhalt der Regelung

Steuerfrei sind Zuwendungen, die ausschließlich kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken gewidmet sind, sofern die Verwendung zu dem bestimmten Zweck gesichert ist.

Bewertung der Wirksamkeit

Angaben darüber, inwieweit die Regelungen in § 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchstabe b und 17 ErbStG genutzt werden, liegen nicht vor.

§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Grundsteuer (GrStG)

Inhalt der Regelung

Steuerfrei ist Grundbesitz, der von einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts, oder einer inländischen Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dient, für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke benutzt wird.

Bewertung der Wirksamkeit

Angaben darüber, inwieweit diese Regelungen genutzt werden, liegen nicht vor.

§ 12 Abs. 2 Nr. 8 des Umsatzsteuergesetzes (UStG)

Inhalt der Regelung

Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (§§ 51 bis 68 AO), unterliegen nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchstabe a Umsatzsteuergesetz (UStG) dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent. Dies gilt nicht für Leistungen, die im Rahmen eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ausgeführt werden. Werden die Leistungen im Rahmen eines Zweckbetriebs einer steuerbegünstigten Körperschaft ausgeführt, kommt insoweit der ermäßigte Steuersatz zur Anwendung, wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden, oder wenn die Körperschaft mit diesen Leistungen ihrer in §§ 66 bis 68 der Abgabenordnung bezeichneten Zweckbetriebe ihre steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke selbst verwirklicht. Diese Einschränkung dient lediglich der Missbrauchsvermeidung bei bestimmten Gestaltungsmodellen.

Für Leistungen von Zusammenschlüssen (nichtrechtsfähige Personenvereinigungen und Gemeinschaften) dieser Körperschaften kommt der ermäßigte Steuersatz zur Anwendung, wenn diese Leistungen, falls die Körperschaften sie anteilig selbst ausführten, insgesamt nach den o. g. Grundsätzen ermäßigt besteuert würden (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchstabe b UStG).

Das Recht auf Vorsteuerabzug bleibt unberührt.

Bewertung der Wirksamkeit

Die Wirksamkeit dieser Regelung ergibt sich aus einer potenziell erhöhten Nachfrage nach derartigen Leistungen und damit einem potenziellen Wettbewerbsvorteil für alle steuerbegünstigten Körperschaften, soweit die Steuerermäßigung an den Endverbraucher weitergegeben wird, sowie im Übrigen aus einer höheren Gewinnmarge des leistenden Unternehmers. Hierdurch wird (im Zusammenspiel mit den anderen Steuerbegünstigungen) die Verwirklichung der satzungsmäßigen Zwecke dieser Körperschaften gefördert.

§§ 4, 4a und 23a UStG

Inhalt der Regelungen

An Leistungen für gemeinnützige Zwecke bzw. gemeinnütziger Körperschaften sowie das individuelle Engagement knüpfen neben § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG folgende Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes an: § 4 Nr. 16 Buchstabe b, 18, 22 und 26, § 4a und § 23a UStG. Diese Vorschriften beruhen auf Artikel 132 Abs. 1, Artikel 146 Abs. 1 Buchstabe c und Absatz 2 sowie Artikel 281 der Richtlinie 2006/112/EG.

Bewertung der Wirksamkeit

Soweit es sich hierbei nicht um aufgrund zwingender gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben zur Verwirklichung sozialer Zielsetzungen in das nationale Recht umzusetzende Vorschriften handelt, liegt ihre Wirksamkeit in Anreizen für die ehrenamtliche Tätigkeit (§ 4 Nr. 26 UStG) bzw. in ihrem Vereinfachungseffekt (§ 23a UStG).

Die Formen immaterieller und materieller Anerkennung sind vielfältig. Immaterielle Anerkennung erfolgt z. B. durch die Zertifizierung erworbener Kompetenzen. In zahlreichen Ländern kann freiwilliges Engagement in einem Beiblatt im Schulzeugnis aufgenommen werden. Auszeichnungen, Ehrungen, Unterstützung durch Hauptamtliche, Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten sind darüber hinaus für immaterielle Formen der Anerkennung beispielhaft. Materielle Formen der Anerkennung sind z. B. die kostenlose Nutzung von Verkehrsmitteln, Freistellungen von der Arbeit, Sonderurlaubsvorschriften, Qualifizierungsangebote, Aufwandsentschädigungen und Beitragszahlungen für Haftpflicht- und Unfallversicherung.

Nachfolgend werden einzelne Regelungen detailliert dargestellt und bewertet:

1. Nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) sind folgende ehrenamtlich tätige Personen beitragsfrei gesetzlich unfallversichert:

• Ehrenamtlich Tätige in Rettungsunternehmen (z. B. Freiwilliger Feuerwehr oder Deutschem Roten Kreuz)
• Ehrenamtlich Tätige im Gesundheitswesen oder in der Wohlfahrtspflege (z. B. Diakonischem Werk oder Paritätischem Wohlfahrtsverband)
• Ehrenamtlich Tätige für den Bund, ein Land, eine Gemeinde, einen Gemeindeverband oder eine andere Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts (z. B. ehrenamtliche Stadtratsmitglieder, Mitglieder von Ärztekammern und Industrie- und Handelskammern, ehrenamtliche Richter etc.)
• Ehrenamtlich Tätige im Bildungswesen (z. B. gewählte Elternvertreter und ehrenamtlich Lehrende)
• Personen, die in Vereinen oder Verbänden im Auftrag oder mit Zustimmung von Kommunen ehrenamtlich tätig werden
• Personen, die für Kirchen und deren Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit Zustimmung der Kirche ehrenamtlich tätig werden (z. B. Ministrantinnen und Ministranten, Mitglieder des Kirchenvorstandes oder des Pfarrgemeinderats)
• Ehrenamtlich Tätige in landwirtschaftsfördernden Einrichtungen und in Berufsverbänden der Landwirtschaft (z. B. Tier- und Pflanzenzuchtverbände, Bauernverbände)
• Ehrenamtlich wie Arbeitnehmer Tätige (allerdings keine familiären Hilfeleistungen oder Nachbarschaftshilfe)

Neben dieser Pflichtversicherung kraft Gesetzes haben die Unfallkassen der Länder die Möglichkeit, durch entsprechende Regelungen in ihren Satzungen weitere Personengruppen ehrenamtlich Tätiger und bürgerschaftlich Engagierter in den Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung aufzunehmen.

Für folgende Personen gibt es daneben noch die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung auf Antrag:

• Gewählte Ehrenamtsträger in gemeinnützigen Organisationen (z. B. Vorstand oder Kassenwart eines Sportvereins)
• Personen, die sich in Gremien für Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen ehrenamtlich engagieren.

Die gesetzliche Unfallversicherung bietet somit einen weitreichenden Versicherungsschutz für ehrenamtlich bzw. bürgerschaftlich engagierte Menschen. Im Falle eines Arbeits- oder Wegeunfalls werden umfangreiche Leistungen zur medizinischen und beruflichen Rehabilitation und bei Vorliegen eines Dauerschadens unter Umständen eine Unfallrente gezahlt.

Daneben hat eine Reihe von Ländern das nicht gesetzlich unfallversicherte Engagement durch Sammelversicherungen geschützt und zu diesem Zweck Rahmenverträge mit privaten Unfallversicherern geschlossen. Zumeist haben die Länder parallel auch Rahmenverträge zur versicherungsrechtlichen Absicherung der Haftpflicht ihrer Engagierten geschlossen. Dieser Versicherungsschutz ist jedoch streng nachrangig gegenüber dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz und dem gegebenenfalls privaten Versicherungsschutz über die Einrichtung.

2. Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) enthält Sonderregelungen zur Verbesserung der rentenrechtlichen Situation von Ehrenamtsinhabern.

Eine solche Regelung ist z. B. § 163 Abs. 3 SGB VI für Arbeitnehmer, die neben ihrer versicherungspflichtigen Beschäftigung ein Ehrenamt ausüben, das nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt. Wird ihr Arbeitsentgelt infolge einer ehrenamtlichen Tätigkeit gemindert, können sie bei ihrem Arbeitgeber beantragen, dass für die Beitragsentrichtung nicht nur ihr tatsächliches aus der Beschäftigung erzieltes versicherungspflichtiges Arbeitsentgelt zugrunde gelegt wird, sondern zusätzlich auch der Betrag, der ohne die ehrenamtliche Tätigkeit aus dieser Beschäftigung erzielt worden wäre.

Unterliegt hingegen eine ehrenamtliche Tätigkeit, die bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ausgeübt wird, der Versicherungspflicht und wurden in dem vorangegangenen Kalenderjahr freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt, kann gemäß § 163 Abs. 4 SGB VI auf Antrag des Ehrenamtsinhabers für die Beitragsberechnung in der Rentenversicherung jeder Betrag bis zur Beitragsbemessungsgrenze als Arbeitsentgelt zugrunde gelegt werden. Auf diese Weise wird verhindert, dass Betroffene, die eine niedrig bezahlte ehrenamtliche Beschäftigung aufnehmen, zuvor aber hohe freiwillige Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt haben, Nachteile in ihrer Altersversorgung hinnehmen müssen.

Ehrenamtsinhaber zahlen zwar grundsätzlich in beiden Fällen die Beiträge für das über dem Arbeitsentgelt liegende fiktive Entgelt selbst. Bei entsprechender Vereinbarung können sie aber von der Stelle, für die sie ehrenamtlich tätig sind, einen Ausgleich erhalten.

3. Im Rahmen der Einführung der Pflegeversicherung ist ab 1. April 1995 auch eine Verbesserung der sozialen Sicherung der Personen erfolgt, die die Pflege eines mindestens erheblich pflegebedürftigen Familienangehörigen im häuslichen Bereich übernommen haben.

Nach dem § 44 Abs. 1 SGB XI i. V. m. § 3 Satz 1 Nr. 1a, § 166 Abs. 2 SGB VI sind Zeiten der nicht erwerbsmäßigen häuslichen Pflege (mindestens 14 Stunden wöchentlich) Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung mit allen Konsequenzen. Pflegezeiten wirken sich danach sowohl rentensteigernd als auch rentenbegründend aus. Dabei richtet sich die Bewertung der Zeiten einer Pflegetätigkeit nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit und nach dem Umfang der Pflegetätigkeit. Die Pflegeversicherung übernimmt für diejenigen, die einen pflegebedürftigen Angehörigen im häuslichen Bereich pflegen, die Beitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung. Dies gilt auch für Pflegepersonen, deren Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer 30 Stunden in der Woche nicht übersteigt.

4. Eine Ausübung von ehrenamtlichen Tätigkeiten neben dem Bezug der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld nach dem SGB III ist unter folgenden Bedingungen möglich:

Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld setzt voraus, dass der betroffene Arbeitnehmer arbeitslos ist, d. h. 1. keine Beschäftigung ausübt (sog. Beschäftigungslosigkeit), 2. sich selbst hinreichend um eine neue Beschäftigung bemüht (Eigenbemühungen) und 3. der Vermittlung der Arbeitsagenturen zur Vermittlung auf dem in Betracht kommenden deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung steht (sog. Verfügbarkeit).

Als beschäftigungslos gilt allerdings ein Arbeitnehmer auch dann noch, wenn er lediglich eine „Nebenbeschäftigung“ mit einer Arbeitszeit von weniger als 15 Stunden wöchentlich ausübt.

Seit Inkrafttreten des Job- AQTIV- Gesetzes am 1. Januar 2002 schließen Beschäftigungen, die ehrenamtlich ausgeübt werden, Arbeitslosigkeit nicht aus, und zwar unabhängig von der 15- Stunden- Grenze, wenn die berufliche Eingliederung des Arbeitslosen nicht beeinträchtigt wird.

Die Verordnung über die ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen vom 24. Mai 2002 bestimmt den Begriff der ehrenamtlichen Betätigung und das dabei weiter vorrangige Erfordernis der beruflichen Eingliederung: Nach § 1 Abs. 1 dieser Verordnung ist eine Betätigung ehrenamtlich im Sinne des § 119 Abs. 2 SGB III wenn sie 1. unentgeltlich ausgeübt wird, 2. dem Gemeinwohl dient und 3. bei einer Organisation erfolgt, die ohne Gewinnerzielungsabsicht Aufgaben ausführt, welche im öffentlichen Interesse liegen oder gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke fördern.

Die Arbeitslosenversicherung tritt mit ihren Leistungen grundsätzlich nur ein, wenn Arbeitnehmer wegen des Verlustes ihres Arbeitsplatzes und des Fehlens einer neuen geeigneten Beschäftigung kein Arbeitsentgelt erzielen können. Die Verordnung erkennt eine Betätigung von Arbeitslosen deshalb nur als ehrenamtlich an, wenn diese unentgeltlich ausgeübt wird.

Der Ersatz von Auslagen, die dem Betroffenen durch die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit entstehen (wie z. B. Fahrtkosten), berührt die Unentgeltlichkeit nicht. Die Höhe des Auslagenersatzes ist für die Unentgeltlichkeit ohne Belang, wenn die entstandenen Auslagen im Einzelnen nachgewiesen werden. Zur Verwaltungsvereinfachung kann der Auslagenersatz aber auch in pauschalierter Form erfolgen, wenn die Pauschale 154 Euro monatlich nicht übersteigt. Dieser Betrag orientiert sich sachgerechterweise an den Steuerfreibeträgen für aus öffentlichen Kassen gezahlte Aufwandsentschädigungen (§ 3 Nr. 12 EStG in Verbindung mit den dazu erlassenen Lohnsteuer- Richtlinien).

Die bestehende Regelung hat sich in der Praxis bewährt. Sie ermöglicht es Beziehern der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld, ohne Verlust ihrer Ansprüche sich ehrenamtlich zu betätigen.

Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II bleiben zweckbestimmte Einnahmen außer Betracht, die einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch dienen, soweit sie die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben ungekürzte Leistungen nicht mehr gerechtfertigt wären. Hierzu gehören insbesondere die nach § 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten. Damit ist es auch für Bezieher von Arbeitslosengeld II unkompliziert möglich, sich ehrenamtlich zu engagieren.

5. Bundesgesetzlich ist ein Freistellungsanspruch in § 616 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt. Danach hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeit, wenn er unverschuldet für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund an der Arbeitsleistung verhindert ist. Eine solche Arbeitsverhinderung liegt auch dann vor, wenn der Arbeitnehmer öffentliche, politische oder religiöse Ämter und Pflichten wahrnimmt, die nicht außerhalb der Arbeitszeit erfüllt werden können. Für Berufsbildungsverhältnisse besteht eine vergleichbare Regelung in § 19 Abs. 1 Nr. 2 b BBiG. § 616 BGB kann durch Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag ganz oder teilweise ausgeschlossen werden.

Nach dem Heimarbeitsgesetz üben die Beisitzer in den Heimarbeitsausschüssen ihr Amt ebenfalls als Ehrenamt aus (§ 5 Abs. 4 HAG). Sie erhalten für ihre Tätigkeit Verdienstausfall und Auslagenersatz nach dem Justizvergütungs- und entschädigungsgesetz (VEG).

6. Ehrenamtliche Richter erhalten nach § 15 JVEG Fahrtkostenersatz, Entschädigung für Aufwand, Ersatz für sonstige Aufwendungen (§ 7), Entschädigung für Zeitversäumnis, Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung (§ 17) sowie Entschädigung für Verdienstausfall.

Darüber hinaus enthalten das Arbeitsgerichtsgesetz (§ 26 ArbGG) und das Sozialgerichtsgesetz (§ 20 SGG) Vorschriften über den Schutz der ehrenamtlichen Richter. Aus dem Verbot der Behinderung bei der Ausübung dieses Amtes werden Freistellungsansprüche abgeleitet.

7. Das Dienstrecht trägt der Förderung gemeinnütziger Zwecke bzw. Körperschaften sowie des individuellen Engagements bereits in beachtlichem Umfang Rechnung. So gibt es für zahlreiche Arten ehrenamtlichen Engagements die Möglichkeit, Beamtinnen und Beamte unter Fortzahlung der Bezüge vom Dienst freizustellen.

• Tätigkeiten als Mitglied kommunaler Gremien und Ausschusstätigkeiten, § 89 Abs. 3 Bundesbeamtengesetz (BBG)
• Ausübung staatsbürgerlicher Rechte und Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten (z. B. Wahlhelfer, ehrenamtliche Richter, Schiedsmänner, ehrenamtliche Bürgermeister), § 1 Abs. 1 Sonderurlaubsverordnung (SUrlV)
• Dienst im Katastrophenschutz für die Teilnahme der Helfer an Einsätzen und Ausbildungsveranstaltungen, § 3 Abs. 1 THW Helferrechtsgesetz (THW-HelfRG)
• Einsätze und Ausbildungsveranstaltungen von Organisationen der militärischen und zivilen Verteidigung und entsprechender Einrichtungen (z. B. Helfer der Freiwilligen Feuerwehren), § 5 SUrlV
• Ausbildung als Schwesternhelferin, § 4 SUrlV
• gewerkschaftliches Engagement (Teilnahme an Sitzungen eines überörtlichen Gewerkschafts- oder Berufsverbandsvorstandes und als Delegierter oder Vorstandsmitglied an Tagungen auf internationaler, Bundes- oder Landesebene der Interessenvertretungen von Beamtinnen und Beamten), § 6 SUrlV
• Tätigkeiten im Bereich der Jugendpflege (vor allem für Jugendgruppenleiter) und bei Selbsthilfeorganisationen zur Betreuung behinderter Menschen, § 7 Satz 1 Nr. 4 und 6 SUrlV
• Tätigkeiten im Bereich der Sportverbände, § 7 Satz 1 Nr. 9 SUrlV

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, für ehrenamtliches Engagement Urlaub unter Wegfall der Besoldung zu gewähren (z. B. zur Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres), § 3 SUrlV.

Zudem bestehen bei gleitender Arbeitszeit weitgehende Möglichkeiten, die Dienstzeit so zu gestalten, dass daneben die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeiten möglich ist.

8. Der Bevölkerungsschutz baut auf die gemeinsame Verantwortung von ehrenamtlich Engagierten, Staat und Arbeitgebern. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Einsätze während der Arbeitszeit der ehrenamtlichen Einsatzkr��fte notwendig werden, sowie für die Ausbildung. Deshalb sehen die Katastrophenschutzgesetze der Länder sowie für den Bund das THW- Helferrechtsgesetz Regelungen für die Freistellung von der Arbeit und entsprechende Lohnersatzleistungen für diese Fälle vor. Arbeitsschutz und Versicherung der Einsatzkräfte sind für die öffentlichen Träger der Gefahrenabwehr über die Unfallkassen des Bundes, der Länder bzw. der Feuerwehr-Unfallkassen geregelt.

Darüber hinaus sehen die §§ 13a Wehrpflichtgesetz (WPflG) und 14 Zivildienstgesetz (ZDG) die Möglichkeit einer Freistellung vom gesetzlichen Wehrdienst bzw. vom Zivildienst für den ehrenamtlichen Dienst im Zivil- und Katastrophenschutz vor.

Die bestehenden Regelungen sind bewährt und schaffen die Grundlage dafür, dass der Zivil- und Katastrophenschutz mit überwiegend ehrenamtlich aktiven Einsatzkräften jederzeit einsatzbereit ist. Verbesserungsbedarf wird insbesondere von den bundesweit tätigen privaten Hilfsorganisationen gesehen, die ein einheitliches Helferrecht fordern. Die helferrechtlichen Regelungen in den Katastrophenschutzgesetzen der Länder sind teilweise unterschiedlich. Die bundesweit aktiven privaten Hilfsorganisationen fordern deshalb eine Vereinheitlichung im Helferrecht.

9. Die Sportförderung des Bundes konzentriert sich auf den Leistungssport sowie solche herausragenden breitensportlichen Aktivitäten, an denen ein gesamtstaatliches Interesse besteht. Über die Förderrichtlinien des BMI wird die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Bundessportverbänden geregelt, deren Arbeit wiederum überwiegend von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern getragen wird und somit eine indirekte Förderung auch von ehrenamtlichem Engagement darstellt.

Diese Beispiele sind wirksame Formen der Anerkennung, da sie zur Sichtbarkeit, Beachtung und Wertschätzung des Engagements beitragen. Gleichzeitig bieten sie einen Anreiz zum Engagement.

Nach Erkenntnissen der Bundesregierung wünschen ehrenamtlich Engagierte eine bessere sog. Anerkennungskultur des bürgerschaftlichen Engagements. Insbesondere durch die Mitwirkung von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in verschiedenen Projekten und Initiativen kann eine Unterstützung erfolgen.

Weiterhin wird durch die Spitzenorganisationen eine Verbreiterung der finanziellen Basis angestrebt, die die zumeist einseitige Förderung durch die öffentliche Hand ergänzen und letztlich ersetzen soll. Da bürgerschaftliches Engagement von der Mitwirkung aller Bereiche einer Gesellschaft abhängig ist, sollte eine breite Beteiligung aller gesellschaftlichen Akteure erreicht werden. Hier existiert noch erheblicher Verbesserungsbedarf bei der Gewinnung von Wirtschaftsunternehmen zur Förderung und Unterstützung von bürgerschaftlichem Engagement.

Die Ergebnisse des 2. Freiwilligensurveys 1999 bis 2004 zeigen, dass Unterstützung der freiwillig Engagierten seitens der Arbeitgeber bislang noch nicht sehr verbreitet ist. Während 29 Prozent der Engagierten unterstützt werden, können 53 Prozent nicht auf eine Unterstützung durch ihren Arbeitgeber zurückgreifen, 18 Prozent sind der Auffassung, keine Unterstützung zu benötigen. Wird Unterstützung gewährt, so erfolgt diese hauptsächlich in Form einer Freistellung, flexibler Arbeitszeitregelungen und der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur wie bspw. Telefon, Fax oder Kopierer.

Was den Verbesserungsbedarf bei Organisationen und Einrichtungen betrifft, so steht 2004 wie schon 1999 bei den Engagierten der Wunsch nach mehr Finanzmitteln für Projekte an erster Stelle (63 Prozent). Weiterhin werden u. a. eine bessere Bereitstellung von Räumen und Sachmitteln (43 Prozent) und bessere Weiterbildungsmöglichkeiten (35 Prozent) gewünscht, wenn auch etwas weniger als 1999. Die vermehrten Bemühungen um bessere institutionelle Rahmenbedingungen in den Organisationen und Einrichtungen werden von den Engagierten honoriert, dennoch ist ein vielgestaltiger Verbesserungsbedarf weiterhin vorhanden.

Von Staat und Öffentlichkeit fordern die Freiwilligen wie 1999 am häufigsten mehr öffentliche Information und Beratung der Bürgerinnen und Bürger über Gelegenheiten des freiwilligen Engagements (55 Prozent). Auch bei der Anerkennung durch die Medien sehen die Engagierten Verbesserungsbedarf (48 Prozent). Bessere steuerliche Absetzbarkeit der Unkosten (1999: 56 Prozent, 2004: 43 Prozent) und der Aufwandsentschädigungen (1999: 52 Prozent, 2004: 44 Prozent) werden dagegen deutlich weniger als 1999 gewünscht.

Die Forderungen der freiwillig Engagierten sind zunehmend auf die Verbesserung der öffentlichen Information und Beratung potenzieller Freiwilliger sowie auf die Anerkennung des Engagements in den Medien ausgerichtet.

Die Zusammenfassung des 2. Freiwilligensurveys steht als Download unter http://www.bmfsfj.de/Kategorien/Publikationen/Publikationen,did=73430.html zur Verfügung.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert in 2007 bereits zum dritten Mal die vom Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement veranstaltete bundesweite Aktionswoche des bürgerschaftlichen Engagements, um die Leistungen der über 23 Millionen freiwillig Engagierten in Deutschland sichtbar zu machen und zu würdigen. Die Anerkennung des Engagements wird gefördert und bislang nicht Engagierte werden auf die vielfältigen Möglichkeiten und Formen freiwilligen Engagements aufmerksam gemacht.

Die Förderung des ehrenamtlichen Engagements ist zudem ein wichtiges Anliegen für den Bevölkerungsschutz. Aktives bürgerschaftliches Engagement ist das Rückgrat der Notfallvorsorge in Deutschland. Ohne die Bereitschaft zum Ehrenamt wäre das hohe Sicherheitsniveau nicht denkbar. Insgesamt sind bundesweit ca. 1,7 Millionen Helferinnen und Helfer bei den Feuerwehren, in den Hilfsorganisationen und beim Technischen Hilfswerk ehrenamtlich im Zivil- und Katastrophenschutz tätig. Die demografische Entwicklung in Deutschland erfordert Überlegungen, wie langfristig die Einsatzfähigkeit zu gewährleisten und der gesetzliche Auftrag im Bevölkerungsschutz mit ehrenamtlicher Mitwirkung zu erfüllen ist. Entwicklungen am Arbeitsmarkt, ein verändertes Freizeitverhalten und erhöhte berufliche Mobilität führen darüber hinaus zu einer geringeren Verfügbarkeit der ehrenamtlichen Einsatzkräfte und einer erhöhten Fluktuation.

Diese Entwicklungen erfordern ein verstärktes Engagement des Bundes, der Länder und der Organisationen für die Sicherung und den Erhalt der ehrenamtlichen Basis im Bevölkerungsschutz. Dazu gehört es auch, die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement im Bevölkerungsschutz, auch im Hinblick auf eine angemessene technische und persönliche Ausstattung, sicherzustellen. Weitere Maßnahmen betreffen die Förderung der Anerkennung von ehrenamtlichem Engagement, die Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern sowie die Stärkung der Attraktivität der ehrenamtlich getragenen Einheiten durch intensive Jugendarbeit.

Der Arbeitskreis „Feuerwehrangelegenheiten, Rettungswesen, Katastrophenschutz und Zivile Verteidigung“ der Innenministerkonferenz (AK V) hat die Förderung des Ehrenamtes als einen seiner Arbeitsschwerpunkte für die Jahre 2006/2007 festgelegt.

Das Land Hamburg wurde gebeten, zusammen mit dem Bund einen umfassenden Bericht über die strategischen Konzepte und deren konkrete Umsetzungsmaßnahmen beim Bund und in den Ländern zum Erhalt und zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit im Zivil-, Brand-, Katastrophen- und Bevölkerungsschutz zu erstellen. Auf der Basis dieser Ergebnisse ist deshalb im September 2006 eine offene Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung der Hamburger Innenbehörde eingerichtet worden. Ziel der Arbeitsgruppe ist es, Impulse für die weitere Förderung des Ehrenamtes im Bevölkerungsschutz von Bund und Ländern zu geben. Dafür ist einerseits geplant, die Informationsbasis für zukünftige Maßnahmen zu verbessern, in dem die jeweiligen in den Ländern, beim Bund und in den Organisationen geführten Helferstatistiken vereinheitlicht werden. Weitere Impulse sollen u. a. durch konkrete Initiativen für kommunale Pilotprojekte und ehrenamtsfördernde Maßnahmen in den Organisationen gegeben werden.

Im Bereich der Freiwilligendienste als eine besondere Form des Engagements, fördert das BMFSFJ ein bundesweites Modellprogramm „Generationsübergreifende Freiwilligendienste“, das neue Formen und Einsatzmöglichkeiten für freiwilliges und bürgerschaftliches Engagement eröffnen soll. Freiwillige engagieren sich verbindlich mehrere Wochenstunden (schwankt überwiegend zwischen 5 bis 20) für mindestens 3 und höchstens 24 Monate in verschiedensten Einsatzfeldern, z. B. Kindergärten, Schulen, Familien, Stadtteilzentren, stationären Einrichtungen und Hospize. Die Freiwilligen ersetzen keine qualifizierten Fachkräfte, sondern ergänzen diese. Ende 2006 waren in 52 Modellprojekten im ganzen Bundesgebiet mit ca. 140 Trägern, in über 430 Einsatzstellen rund 3 500 Freiwillige aktiv.

In Einzelfällen treten Probleme hinsichtlich bestimmter Rechtsfragen auf, z. B. Haftpflicht- und Unfallversicherung (wird in aller Regel durch den Träger gewährleistet), Sozialversicherungspflicht und Bezug von Waisenrente. In einer Arbeitsgruppe, der auch freie Träger des Modellprogramms angehören, werden die betreffenden Fragen aufgearbeitet und nach Lösungsmöglichkeiten gesucht. Im Rahmen geltender Rechtssetzung (lege lata) werden die Projekte durch eine programmförderliche Rechtsanwendung unterstützt.

Zu dem im Rahmen des freiwilligen sozialen Jahres und freiwilligen ökologischen Jahres identifizierten Entwicklungsbedarf wird auf die Ergebnisse der Evaluation der FSJ- FÖJ-Fördergesetze hingewiesen. Der Bericht steht sowohl als Bundestagsdrucksache (Nr. 16/2191) als auch als Download unter www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Pressestelle/Pdf-Anlagen/evaluierungsberichtfreiwilligendienste,property=pdf,bereich=,rwb=true.pdf zur Verfügung. Die Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht kann unter www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Pressestelle/Pdf-Anlagen/evaluierungsbericht-stellungnahme,property=pdf,bereich=,rwb=true.pdf abgerufen werden.

Zu den steuerrechtlichen Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement sind der Bundesregierung folgende Wünsche bekannt:

• Vereinheitlichung und Anhebung der Höchstgrenzen für den steuerlichen Spendenabzug.
• Anhebung des Höchstbetrags und weitere Verbesserungen bei der Regelung über die steuerbegünstigte Ausstattung von neuen Stiftungen mit Kapital (§ 10b Abs. 1a EStG).
• Abziehbarkeit von Mitgliedsbeiträgen an Kulturfördervereine auch bei Gegenleistungen des Vereins.
• Lockerung der Haftung für fehlverwendete Zuwendungen (§ 10b Abs. 4 EStG).
• Anhebung des Freibetrags nach § 3 Nr. 26 EStG (sog. Übungsleiterfreibetrag) und Erweiterung des begünstigten Personenkreises, z. B. auf rechtliche Betreuer, Versichertenälteste, Helfer in der Gefahrenabwehr, Rettungssanitäter, Patientenvertreter, Ehrenamtliche im Tierschutz, Mitglieder von Kommunalparlamenten und Funktionäre.
• Regelung, dass der Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG auch bei Einnahmen aus nebenberuflichen Hilfeleistungen, die in der Leistungsform des Persönlichen Budgets unmittelbar im Auftrag eines Budgetnehmers erbracht werden, gewährt wird.
• Anhebung des Freibetrags für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen (§ 3 Nr. 12 EStG).
• Einführung einer Ehrenamtspauschale.
• Anerkennung weiterer Zwecke als gemeinnützig (z. B. Förderung des ehrenamtlichen Engagements, Förderung der demokratischen Bürgergesellschaft, Vermittlung von Freiwilligen).
• Verlängerung der Frist, bis zu der Mittel als zeitnah für gemeinnützige Zwecke verwendet gelten (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 AO).
• Ausnahmeregelung für Stiftungen, nach der sie zeitnah für steuerbegünstigte Zwecke zu verwendende Mittel für die Ausstattung neuer Stiftungen mit Kapital verwenden dürfen (Aufhebung des sog. Endowmentverbots).
• Erweiterung des Personenkreises, für deren Unterhalt eine gemeinnützige Stiftung Mittel verwenden darf (§ 58 Nr. 5 AO) u. a. auf nichteheliche und gleichgeschlechtliche Lebenspartner des Stifters.
• Ersatz der vorläufigen Bescheinigung der Gemeinnützigkeit, die neuen Körperschaften unmittelbar nach der Gründung erteilt wird, durch eine verbindliche Zusage oder einen Grundlagenbescheid.
• Anhebung der Besteuerungsgrenze des § 64 Abs. 3 AO von insgesamt 30 678 Euro Einnahmen aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben im Jahr, bis zu der von gemeinnützigen Körperschaften keine Körperschaft- und Gewerbesteuer erhoben werden, sowie der Zweckbetriebs-Grenze für sportliche Veranstaltungen (§ 67a Abs. 1 AO) und der Grenze für die Pauschalierung der Vorsteuer (§ 23a UStG) in jeweils gleicher Höhe.
• Erweiterung der Regelung in § 64 Abs. 5 AO, nach der der Überschuss aus der Verwertung von unentgeltlich erworbenem Altmaterial in Höhe des branchenüblichen Reingewinns geschätzt werden kann, auf die Verwertung von bei Sammlungen mit Containern erworbenem Altmaterial und bei Verwertung des Altmaterials bei Basaren.
• Anhebung des Betrags von 358 Euro je Monat im Jahresdurchschnitt, bis zu dessen pauschaler Zahlung die empfangenden Sportler nicht als bezahlt gelten.
• Abbau von Bürokratie, z. B. durch Vereinheitlichung von Spenden- und Gemeinnützigkeitsrecht, Lockerung der Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen und Vereinfachung der amtlichen Muster für Zuwendungsbestätigungen.

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 15. Dezember 2006 vorgeschlagen, einem Teil dieser Wünsche nachzukommen.

Stiftungen sind juristische Personen, die zur Verwirklichung bestimmter Sonderzwecke geschaffen sind und nicht aus einem Personenverband bestehen. Eine Stiftung wird durch Stiftungsgeschäft errichtet, mit dem ein Stifter förmlich den Willen bekundet, zur Verwirklichung eines bestimmten Zwecks (Stiftungszweck) auf Dauer eine Stiftung zu schaffen und diese mit den hierzu erforderlichen Mitteln (Stiftungsvermögen) und einer zweckentsprechenden Organisation auszustatten. Neben diesem Stiftungsgeschäft ist für das Entstehen der Stiftung zusätzlich noch die Anerkennung der Stiftung durch die zuständige Stiftungsbehörde der Länder erforderlich. Notwendiges Organ einer Stiftung ist nur der Vorstand, der grundsätzlich die Geschäfte der Stiftung führt und die Stiftung vertritt.

Vereine sind auf Dauer angelegte körperschaftlich organisierte Zusammenschlüsse von Personen zu einem gemeinsamen Zweck. Ein Verein entsteht mit Errichtung der Satzung durch mindestens zwei Gründer. Die Geschäfte des Vereins führen die Mitgliederversammlung, der alle Vereinsmitglieder angehören, oder der Vorstand, der auch das Vertretungsorgan des Vereins ist. Rechtspersönlichkeit kann ein Idealverein durch Eintragung ins Vereinsregister, ein Wirtschaftsverein durch Konzessionierung erlangen. Die Konzessionierung eines Wirtschaftsvereins ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn der Erwerb der Rechtspersönlichkeit als Handelsgesellschaft oder Genossenschaft nicht zumutbar ist. Der Erwerb der Rechtspersönlichkeit durch Eintragung ins Vereinsregister steht nur Idealvereinen offen, die die Anforderungen der §§ 56 bis 59 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) erfüllen. Danach soll ein Verein nur eingetragen werden, wenn er mindestens sieben Mitglieder hat und die Satzung die in den §§ 57 und 58 BGB aufgeführten Regelungen enthält.

Der Verein und die Stiftung sind verschiedene Rechtsformen, die die Rechtsordnung zur Verfolgung eines Zwecks bereitstellt. Sie unterscheiden sich erheblich hinsichtlich ihrer Gründungsvoraussetzungen und Binnenorganisation. Der Verein ist eine Personenvereinigung, die Stiftung eine mitgliederlose juristische Person. Nicht für alle Arten der Zweckverfolgung können beide Rechtsformen gewählt werden. Soweit ein Zweck in beiden Rechtsformen verfolgt werden kann, lassen sich die Vor- und Nachteile einer Zweckverfolgung in der Rechtsform des Vereins oder der Stiftung nur unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls bestimmen.

Nach Daten des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen kann eine Aussage über die Verteilung von Stiftungszwecken, die nach Hauptgruppen zusammengefasst und gewichtet wurden, getroffen werden. Stiftungen verfolgen demnach soziale Zwecke zu 32,7 Prozent, Zwecke der Bildung und Erziehung mit 14,9 Prozent, Zwecke der Kunst und Kultur mit 14,4 Prozent, Zwecke der Wissenschaft und Forschung mit 13,3 Prozent, Umweltschutzzwecke mit 3,3 Prozent, andere gemeinnützige Zwecke mit 15,7 Prozent und privatnützige Zwecke mit 5,6 Prozent. Bei dieser Auswertung wurde bei Nennung mehrerer Zwecke innerhalb einer Hauptgruppe der Zweck nur einmal berücksichtigt. Die Nennung von mehreren Zwecken in verschiedenen Hauptgruppen führte zu einer anteiligen Berücksichtigung.

Der Freiwilligensurvey hat Bürgerinnen und Bürger ab 14 Jahren in Deutschland nach ihrem freiwilligen Engagement befragt, nicht jedoch Organisationen und Einrichtungen. Daher kann der 2. Freiwilligensurvey zwar Auskunft über die Tätigkeitsschwerpunkte der Engagierten geben, nicht aber von Organisationen.

Der größte Anteil freiwilliger Tätigkeiten wird nach wie vor in Vereinen ausgeübt (43 Prozent), gefolgt von Kirchen oder religiösen Einrichtungen (15 Prozent), staatlichen oder kommunalen Einrichtungen (12 Prozent), Gruppen und Initiativen (11 Prozent), Verbänden (7 Prozent) sowie privaten Einrichtungen, Stiftungen etc. (7 Prozent). 5 Prozent der Tätigkeiten werden in Parteien oder Gewerkschaften ausgeübt.

Den größten Engagementbereich stellt 2004 wie auch 1999 der Sportbereich dar, dort engagieren sich 11 Prozent der Bevölkerung ab 14 Jahren. Es folgen die Bereiche „Schule und Kindergarten“ (7 Prozent), „Kirche und Religion“ (6 Prozent), „Kultur und Musik“ sowie der soziale Bereich (jeweils 5,5 Prozent) und der Bereich „Freizeit und Geselligkeit“ (5 Prozent). Mittlere Engagementbereiche sind bspw. „Feuerwehr und Rettungsdienste“ (3 Prozent), Umwelt- und Tierschutz (2,5 Prozent), Jugendarbeit und Bildung (2,5 Prozent). Der Gesundheitsbereich (1 Prozent) und der Bereich „Justiz und Kriminalitätsprobleme“ (0,5 Prozent) bilden kleinere Engagementbereiche.

Über den Anteil der freiwillig Engagierten nach Erwerbsstatus gibt die als Anlage beigefügte Tabelle Auskunft. Es handelt sich um eine Auswertung der im Rahmen des 2. Freiwilligensurveys erhobenen Daten. Der Freiwilligensurvey selbst enthält keine Aussagen zum Erwerbsstatus in Bezug auf die Gesamtheit der Engagierten, sondern gibt Auskunft darüber, wie hoch der Anteil freiwillig Engagierter nach Erwerbsstatus in Bezug auf die jeweilige Gruppe der Befragten ist. In der Gruppe der Erwerbstätigen sind 40 Prozent freiwillig engagiert (1999: 38 Prozent), bei den Arbeitslosen sind es 27 Prozent. Hier erfolgte ein deutlicher Anstieg des Engagements gegenüber 1999 (23 Prozent). Der Anteil freiwillig Engagierter bei den Hausfrauen bzw. Hausmännern beträgt 37 Prozent (1999: 38 Prozent), wobei zu beachten ist, dass in der Stichprobe nur sehr wenige Hausmänner enthalten sind. In der Gruppe der Schüler, Auszubildenden und Studenten engagieren sich 38 Prozent freiwillig (1999: 37 Prozent). Ebenso wie bei den Arbeitslosen stieg auch bei den Rentnern und Pensionären der Anteil freiwillig engagierter Personen gegenüber 1999 von 24 Prozent auf 28 Prozent deutlich an.

Nach den Ergebnissen des 2. Freiwilligensurvey ist das Haushaltseinkommen als ein Erklärungsfaktor für bürgerschaftliches Engagement erfasst. Demnach korrespondieren ein hohes Bildungsniveau, hohes Einkommen und gute persönliche wirtschaftliche Lage, hohe Kirchenbindung, ein großer Freundes- und Bekanntenkreis, erhöhte Haushaltsgröße in Einzelanalysen mit einem höherem freiwilligem Engagement, eingeschränkter trifft dies auch auf die Merkmale Wohnsitz in den alten Ländern, Erwerbstätigkeit und männliches Geschlecht zu. Solche Einzelmerkmale hängen jedoch oft ihrerseits wieder miteinander zusammen, z. B. sind Männer öfter erwerbstätig, in den neuen Ländern und bei Migrantinnen und Migranten sind die Einkommen meist niedriger, Menschen mit höherer Bildung haben wiederum höhere Einkommen, aber auch höhere Engagementwerte und ein höheres politisches Interesse. Die Erklärungskraft des Haushaltseinkommens ist allerdings im Vergleich zu 1999 gesunken, die Bedeutung des Bildungsstatus hingegen hat zugenommen.

Die Fragen 14 bis 19 werden zusammengefasst wie folgt beantwortet.

Die gewünschten Angaben wurden – soweit vorhanden – vom Statistischen Bundesamt auf der Grundlage der Einkommensteuerstatistik zusammengestellt. Die Einkommensteuerstatistik wurde bisher nur alle drei Jahre erstellt, aktuell für 2001. Die Geschäftsstatistik und damit die jährliche Einkommensteuerstatistik wurde erst mit dem Veranlagungsjahr 2001 aufgebaut. Daher liegen für die Jahre 1999 und 2000 keine Angaben vor. Erste Ergebnisse für 2005 werden im Sommer 2007 erwartet. Die Einkommensgliederung erfolgt im Rahmen der Einkommensteuerstatistik nach dem Gesamtbetrag der Einkünfte (GdE). Zu beachten ist, dass es sich bei den Zahlen für die Jahre 2003 und 2004 um vorläufige Ergebnisse handelt (Erfassungsgrad 95 Prozent bzw. 75 Prozent).

Fragen 14 + 15

Anzahl Steuerpflichtige1) mit abzugsfähigen Spenden2) 2001 2002 2003 3) 2004 4) für kirchliche, religiöse und gemeinnützige Zwecke (§10b Abs. 1 Satz 1 EStG, bis 5 % des GdE) 6 122 779 6 650 553 6 232 736 4 837 637 davon mit einem GdE bis zu 20 000 Euro 1 117 392 1 278 182 1 199 962 939 833 20 000 Euro – 40 000 Euro 2 208 912 2 380 582 2 225 212 1 774 207 40 000 Euro – 100 000 Euro 2 355 058 2 530 567 2 374 190 1 875 722 100 000 Euro und mehr 441 417 461 222 433 372 247 875 für wissenschaftliche, mildtätige und kulturelle Zwecke (§10b Abs. 1 Satz 2 EStG, bis 10 % des GdE) 2 216 727 2 441 800 2 194 789 1 887 113 davon mit einem GdE bis zu 20 000 Euro 375 556 427 941 382 316 326 549 20 000 Euro – 40 000 Euro 751 487 813 296 724 751 636 670 40 000 Euro – 100 000 Euro 902 750 998 099 899 946 793 224 100 000 Euro und mehr 186 934 202 464 187 776 120 670 für kirchliche, religiöse und gemeinnützige Zwecke, bis 2 v. T. des Umsatzes 5 994 6 505 5 480 1 829 davon mit einem GdE bis zu 20 000 Euro 4 610 5 059 4 340 1 476 20 000 Euro – 40 000 Euro 638 657 523 171 40 000 Euro – 100 000 Euro 490 517 371 117 100 000 Euro und mehr 256 272 246 65 zusätzlicher Höchstbetrag für Spenden an Stiftungen (§10b Abs. 1 Satz 3 EStG) 25 372 24 973 25 139 43 843 davon mit einem GdE bis zu 20 000 Euro 4 236 3 823 3 394 5 329 20 000 Euro – 40 000 Euro 8 274 7 760 8 011 14 223 40 000 Euro – 100 000 Euro 10 241 10 448 10 733 21 384 100 000 Euro und mehr 2 621 2 942 3 001 2 907

Die Antwort ist in der Antwort zu Frage 14 enthalten.

Fragen 16 + 17

Anzahl Steuerpflichtige1) mit abzugsfähigen Spenden2) 2001 2002 2003 3) 2004 4) an Stiftungsneugründungen (§10b Abs. 1a EStG) 3 974 4 400 4 019 3 294 davon mit einem GdE bis zu 20 000 Euro 457 462 439 430 20 000 Euro – 40 000 Euro 1 076 1 148 1 013 1 019 40 000 Euro – 100 000 Euro 1 465 1 629 1 659 1 376 100 000 Euro und mehr 976 1 161 908 469

Die Antwort ist in der Antwort zu Frage 16 enthalten.

Fragen 18 + 19

Anzahl Steuerpflichtige1) mit Inanspruchnahme 2001 2002 2003 3) 2004 4) der Steuerermäßigung gemäß § 34g Nr. 1 EStG (politische Parteien) 815 921 795 921 736 261 508 846 davon mit einem GdE bis zu 20 000 Euro 52 607 50 296 47 221 31 828 20 000 Euro – 40 000 Euro 274 266 262 559 243 204 174 420 40 000 Euro – 100 000 Euro 403 213 396 763 368 581 262 531 100 000 Euro und mehr 85 835 86 303 77 255 40 067

Die Antwort ist in der Antwort zu Frage 18 enthalten.

Engagierte erfahren durch einen Ausbau des steuerlichen Förderinstrumentariums Anerkennung und es werden Anreize zum Engagement geschaffen.

Steuervergünstigungen können bei der Einkommensbesteuerung naturgemäß nur Personen zugutekommen, die steuerpflichtige Einkünfte erzielen oder ohne die Steuervergünstigungen erzielen würden. Bei Pensionären ist dies regelmäßig der Fall. Bei den anderen genannten Personen hängt die Wirksamkeit von Steuervergünstigungen z. B. davon ab, ob die Arbeitslosigkeit ganzjährig bestanden hat, wie hoch die Rente ist, ob auch Einkünfte aus anderen Einkunftsarten als aus nichtselbstständiger Arbeit erzielt werden und ob bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten der andere Ehegatte steuerpflichtige Einkünfte erzielt hat.

Die bereits in der Antwort zu Frage 7 genannten materiellen und immateriellen Formen der Anerkennung werden als Beispiele für sachgerechte Möglichkeiten erachtet, freiwilliges Engagement zu stimulieren. Durch das Steuerrecht können nur dann Anreize für ehrenamtliches Engagement gegeben werden, wenn steuerpflichtige Einkünfte erzielt werden (s. Antwort zu Frage 20).

Der Bundesregierung liegen hierzu keine konkreten Erkenntnisse vor.

Tätigkeiten, die als ABM (Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen) oder AGH (Arbeitsgelegenheiten) in der Mehraufwandsvariante gefördert werden, müssen kraft Gesetzes zusätzlich sein und im öffentlichen Interesse liegen. Sofern gemeinnützige Vereine oder Stiftungen derartige Tätigkeiten durchführen, sind die grundsätzlichen Förderungsmöglichkeiten für ABM in beiden Rechtskreisen des SGB III und SGB II und für AGH in der Mehraufwandsvariante im Rechtskreis des SGB II gleichermaßen gegeben.