Betriebsratswahlen 2014
der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, Corinna Rüffer, Katja Keul, Sven-Christian Kindler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Zur sozialen Marktwirtschaft gehört eine starke Sozialpartnerschaft und die Mitbestimmung ist ebenso ein wichtiger Teil unserer demokratischen Kultur. Die betriebliche Mitbestimmung verringert den Gegensatz zwischen den Interessen der Beschäftigten und Arbeitgebenden und ist damit ein wesentlicher Bestandteil des innerbetrieblichen Konfliktmanagements. Vor allem garantiert die Mitbestimmung, dass die Beschäftigten Einfluss auf ihre Arbeitsbedingungen nehmen können. Das ist gelebte Partizipation und Demokratie.
Die „weißen Flecken“ bei der Mitbestimmung werden aber immer größer. Nur noch 9 Prozent der Betriebe in West- und Ostdeutschland haben nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes – DGB („Mehr Mitbestimmung ist überfällig“, DGB-Info März 2014, Seite 5) einen Betriebsrat und nur 43 Prozent der Beschäftigten in Westdeutschland und 36 Prozent in Ostdeutschland werden von einem Betriebsrat vertreten. Immer wieder wird die Betriebsratsarbeit behindert und die Wahlen von Betriebsräten verhindert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie viel Prozent der Betriebe haben nach Kenntnis der Bundesregierung einen Betriebsrat, und wie hat sich der prozentuale Anteil seit dem Jahr 2005 bis heute pro Jahr entwickelt (bitte auch differenziert nach Betriebsgrößen angeben)?
Wie viel Prozent der Beschäftigten werden nach Kenntnis der Bundesregierung von einem Betriebsrat vertreten, und wie hat sich der prozentuale Anteil seit dem Jahr 2005 bis heute pro Jahr entwickelt (bitte auch differenziert nach Betriebsgrößen angeben)?
In welchen zehn Branchen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung prozentual die meisten Betriebe mit Betriebsrat, und in welchen zehn Branchen gibt es die wenigsten Betriebe mit Betriebsrat?
In welchen zehn Branchen werden nach Kenntnis der Bundesregierung prozentual die meisten Beschäftigten durch einen Betriebsrat vertreten, und in welchen zehn Branchen die wenigsten Beschäftigten?
Wie viele Anzeigen und wie viele Verfahren nach § 119 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2005 bis 2013 jährlich,
a) weil die Wahlen von betrieblichen Interessenvertretungen im Betrieb behindert wurden (Absatz 1 Satz 1),
b) weil die Arbeit von betrieblichen Interessenvertretungen behindert oder gestört wurde (Absatz 1 Satz 2),
c) weil betriebliche Interessenvertreterinnen oder -vertreter wegen ihrer Tätigkeit benachteiligt oder begünstigt wurden (Absatz 1 Satz 3),
d) und welche antragsberechtigten Interessenvertretungen, also Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, Wahlvorstand, Gewerkschaft etc. (Absatz 2), haben diese Anzeigen eingeleitet (bitte Angabe in Prozent)?
Zu wie vielen Verurteilungen haben die Anzeigen nach § 119 BetrVG aus Frage 5 nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2005 bis 2013 jährlich geführt,
a) wie hoch waren die jährlich angeordneten Bußgelder,
b) wie häufig wurden jährlich Freiheitsstrafen angeordnet,
c) wie häufig konnten sich die jeweiligen zur Anzeige berechtigten Interessenvertretungen prozentual vor Gericht jährlich durchsetzen?
Welche Rolle spielen nach Kenntnis der Bundesregierung Dritte (z. B. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte oder externe Beratung), die von Unternehmen hinzugezogen werden, um die Wahl von Betriebsräte zu verhindern oder die Betriebsratsarbeit zu erschweren, und gibt es Indizien, dass diese Entwicklung in den vergangenen Jahren zugenommen hat?
Welche Rolle spielen nach Kenntnis der Bundesregierung befristete Beschäftigungsverhältnisse, um die Wahl von Betriebsräte zu verhindern oder die Betriebsratsarbeit zu erschweren?
Sieht die Bundesregierung bei der betrieblichen Mitbestimmung Handlungsbedarf?
Wenn nein, warum nicht?
Wird die Bunderegierung Maßnahmen ergreifen, um die Mitbestimmung insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen, aber auch in der Leiharbeitsbranche zu stärken?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?