Umsetzung des Koalitionsvertrages durch die Bundesregierung im Bereich der Demografiepolitik
der Abgeordneten Doris Wagner, Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Ulle Schauws, Beate Walter-Rosenheimer, Kai Gehring, Maria Klein-Schmeink, Tabea Rößner, Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Dr. Harald Terpe, Britta Haßelmann, Katja Keul und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In der Präambel des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode wird der demografische Wandel als „tiefgreifende Herausforderung“ bezeichnet. Im Mittelpunkt der Demografiepolitik der Bundesregierung steht die Weiterentwicklung und Umsetzung der Demografiestrategie, die die schwarz-gelbe Vorgängerregierung im Jahr 2012 vorgelegt hat. Es sollen gemeinsam mit Kommunen, Ländern und Sozialpartnern Lösungsansätze erarbeitet und Beiträge verabredet werden. Altersdiskriminierung soll aktiv bekämpft und Altersgrenzen überprüft und gegebenenfalls verändert werden. Es wird zudem ein Demografie-Check angekündigt, der alle Gesetzesvorhaben, Richtlinien und Investitionen daraufhin überprüft, welche Auswirkungen damit auf die kommenden Generationen verbunden sind. Der Koalition sei „bewusst, dass Deutschland zu den Ländern gehört, die weltweit am schnellsten und am tiefgreifendsten vom demografischen Wandel betroffen sind. Eine rasch alternde Bevölkerung muss ihre gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen anpassen, wenn sie im globalen Wettbewerb bestehen will.“ Die sozialen Sicherungssysteme müssten den „demografischen Notwendigkeiten“ angepasst werden „- es geht um sichere Arbeitsplätze, wirtschaftliche Dynamik, gerechte Teilhabe und eine hohe Lebensqualität“. Ein strategisches Vorgehen, eine klare Leitlinie und Vorhabenplanung werden daraus noch nicht erkennbar. Die Demografiepolitik der Bundesregierung gleicht einer Aneinanderreihung von Einzelmaßnahmen. Mit der Kleinen Anfrage sollen Erkenntnisse über die Umsetzung und die Zeitpläne der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD verabredeten Vorhaben gewonnen werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bei der Weiterentwicklung der Demografiestrategie, und gibt es Pläne für einen weiteren Demografiebericht oder Demografiegipfel?
Wenn ja, mit welchem Zeitplan, und wenn nein, warum nicht?
In welcher Form soll die Demografiestrategie weiterentwickelt werden?
Welches Bundesministerium wird die Federführung für die Demografiestrategie übernehmen?
Welche konkreten Finanzmittel sind für die Umsetzung der Demografiestrategie vorgesehen (bitte Einzelplan und Titel angeben)?
Werden die bisherigen Arbeitsgruppen fortgeführt, und wenn nein, warum nicht?
Wird es neue Arbeitsgruppen geben, und wenn ja, welche?
Welche Arbeitsschwerpunkte verfolgen diesbezüglich die beteiligten Fachministerien im Einzelnen?
Welche Lösungen und Empfehlungen der bisherigen Arbeitsgruppen wurden von der Bundesregierung bereits umgesetzt?
Welche konkreten Handlungsschritte plant die Bundesregierung, um gemeinsam mit Kommunen, Ländern und Sozialpartnern die bereits vereinbarten und auf dem 2. Demografiegipfel im Mai 2013 vorgestellten Ergebnisse umzusetzen?
Wie stellt sich die Bundesregierung die Umsetzung des Demografie-Checks als Teil eines jeden Gesetzesverfahrens konkret vor, und wann plant sie das Prüfungsverfahren einzuführen?
Welche Kriterien sollen dem Check zugrunde liegen?
Wie wird dies exekutiv umgesetzt?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass jüngere Generationen in der Demografiestrategie ausreichend berücksichtigt werden, und welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang der laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD geplante „Jugend-Check“, der zusammen mit den Jugendverbänden entwickelt werden soll?
Gibt es bereits Gespräche mit den Jugendverbänden, und wenn nicht, wann plant die Bundesregierung diese aufzunehmen?
Welche Jugendverbände werden von der Bundesregierung einbezogen, und welche Kriterien plant die Bundesregierung dem Jugend-Check zugrunde zu legen?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um gegen Altersdiskriminierung vorzugehen, wann werden diese Maßnahmen umgesetzt, und welche Umsetzungsschritte sind bereits erfolgt?
Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung dabei?
Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, selbstbestimmtes Altern und gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen voranzubringen, und wird es dementsprechende Förderprogramme geben?
Wenn ja, welche, und in welchem finanziellen Umfang?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um altersgerechtes Wohnen voranzubringen, und wird es dementsprechende Förderprogramme geben?
Wenn ja, welche, und in welchem finanziellen Umfang?
Wenn nein, warum nicht?
Wie stellt die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Förderung der Mehrgenerationenhäuser sicher?
Wie gedenkt sie in diesem Zusammenhang mit dem Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen (Artikel 84f des Grundgesetzes– GG) umzugehen?
Welche konkreten Hilfen sind vonseiten der Bundesregierung für die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD verabredete Unterstützung „für strukturschwache und besonders vom demografischen Wandel betroffene Räume“ geplant?
Wie und wann werden diese umgesetzt?
Welches Finanzvolumen umfassen diese, und wie werden sie finanziert?
Wie möchte die Bundesregierung gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land gewährleisten?
Welche Maßnahmen sind hierfür konkret geplant, und welche Pläne gibt es zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten Pilotprojekte zum Erhalt leistungsfähiger Infrastruktur in ländlichen und strukturschwachen Regionen?
Mit welchen Maßnahmen möchte die Bundesregierung das Arbeitskräftevolumen steigern?
Welche Schritte sind in diesem Jahr speziell für Frauen, ältere Menschen, Menschen mit Behinderung sowie Migrantinnen und Migranten vorgesehen?
Bis wann sollen welche Zielgrößen erreicht werden?
Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, den Widerspruch zwischen Fachkräftemangel und der Vereinbarkeit von Familie, Pflege, Engagement und Beruf aufzulösen?
Wie soll das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD formulierte Ziel des „partnerschaftlichen Zusammenlebens in Familien“ realisiert und in diesem Zusammenhang geschlechtsspezifische Chancenungleichheiten im Erwerbsverlauf aufgelöst werden?
Wie plant die Bundesregierung mit den Ergebnissen und Empfehlungen der Gesamtevaluation familienbezogener Leistungen umzugehen, und welche Maßnahmen werden ergriffen, um die von den Experten konstatierten negativen Anreize für die Erwerbstätigkeit von Frauen (zum Beispiel durch das Ehegattensplitting) abzuschaffen?
Was plant die Bundesregierung, um neue Modelle der Arbeitszeit zu entwickeln und zu implementieren?
Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang die von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, vorgeschlagene Reduzierung und mit Steuermitteln unterstützte Wochenarbeitszeit für Eltern von 32 Stunden?
Welche konkreten Maßnahmen sind seitens der Bundesregierung zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten Fachkräfteoffensive sowie einer Kampagne zur Aufwertung der Berufe im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich geplant (inhaltliche Zielsetzung, finanzieller und zeitlicher Umfang, Kooperationspartner, Evaluation)?
Welches Bundesministerium ist federführend für das Politikfeld der Weiterbildung zuständig?
Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung zur Umsetzung der „Allianz für Aus- und Weiterbildung?
Welche Partner wurden hierfür gewonnen?
Welches Finanzvolumen steht dafür zur Verfügung?
In welchem Stadium befinden sich die Verhandlungen zu Zielen und Inhalten einer neuen Allianz für Aus- und Weiterbildung, und bis zu welchem Zeitpunkt erwartet die Bundesregierung einen Abschluss selbiger?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Weiterbildungsbeteiligung Älterer gezielt zu fördern?
Ist die Einführung einer Ausbildungsgarantie eine Verhandlungsforderung der Bundesregierung bei den Diskussionen um eine Aus- und Weiterbildungsallianz?
Wenn ja, gibt es in der Bundesregierung Entwürfe von verschiedenen Ausgestaltungsmodellen, und wie sehen diese ggf. aus?
Für welche Altersgruppe soll diese gelten, und was beabsichtigt die Bundesregierung für die über 25-Jährigen ohne Ausbildung zu tun?
Wenn nein, sieht die Bundesregierung hierin einen Widerspruch zu der Forderung aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um altersgemischte Teams in den Betrieben zu unterstützen und die Gesundheit am Arbeitsplatz voranzutreiben?
Liegen der Bundesregierungen Zielgrößen vor, die sie mit einem konkreten Zeitplan erreichen möchte?
Wenn nicht, woran misst sie den Erfolg ihrer Ankündigungen und Pläne zu Gesundheit am Arbeitsplatz?