Zu- und Abwanderung von ausgebildeten Medizinerinnen und Medizinern
der Abgeordneten Birgit Wöllert, Sabine Zimmermann (Zwickau), Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke, Inge Höger, Andrej Hunko, Katja Kipping, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Bis vor einigen Jahren wurde in diversen öffentlich zugänglichen Quellen wiederholt davon gesprochen, dass die Anzahl der in Deutschland ausgebildeten und aus Deutschland auswandernden Medizinerinnen und Mediziner die Anzahl der im Ausland ausgebildeten und von dort zugewanderten kontinuierlich deutlich übersteigen würde (Netto-Abwanderung). In diesem Zusammenhang wurden auch die Deutschland dadurch entstehenden Milliarden-Verluste beklagt (siehe SZ vom 19. Mai 2010; Schiner, Sabine, 2009: Die Abwanderung von Ärzten kostet den deutschen Staat Milliarden, Ärztezeitung vom 28. September 2009; siehe außerdem die verschiedenen dazu genannten Quellen auf www.arztwiki.de/wiki/%C3%84rzteflucht).
Mittlerweile bestehen mit der ab dem Jahr 2012 eingeführten Blauen Karte der Europäischen Union (EU) modifizierte Bedingungen der Zuwanderung. Schon deshalb ist nicht auszuschließen, dass aus der vormaligen angeblichen Netto-Abwanderung eine Netto-Zuwanderung von Medizinerinnen und Medizinern geworden ist.
Geändert haben sich inzwischen auch die Meinungsäußerungen von manchen Politikerinnen und Politikern wie auch Einschätzungen seitens der Presse. „In Deutschland hat die bayerische CSU mit der Parole ,Wer betrügt, der fliegtʻ Front gegen Bulgaren und Rumänen gemacht. … Die Fakten sprechen eine andere Sprache als die Populisten. … Es sind die besten Köpfe des Ostens, die in den Westen migrieren. Die Rede ist von IT-Spezialisten, von Medizinern und Facharbeitern, aber auch von Pflegekräften“ (Lausitzer Rundschau, 20. Januar 2014, www.lr-online.de/nachrichten/Tagesthemen-Die-andere-Seite-der-Freizuegigkeit-Saugt-der-Westen-Osteuropa-aus;art1065,4455726; siehe auch die Zahlen der nach Hessen eingewanderten Medizinerinnen und Mediziner in der Frankfurter Rundschau vom 3. Januar 2014 sowie die Zahlen für ganz Deutschland in Vera Demary/Oliver Koppel: Der Arbeitsmarkt für Humanmediziner und Ärzte in Deutschland – Zuwanderung verhindert Engpässe, iw-Trends 3/2013, September 2013).
Laut aktuellen Meldungen stammen die meisten Arbeitsimmigrantinnen und Arbeitsimmigranten mit medizinischer Ausbildung aus Rumänien, Griechenland, Ungarn, Bulgarien und Syrien (Märkische Online-Zeitung, 8. Januar 2014: www.moz.de/lokales/artikel-ansicht/dg/0/1/1232353/) und damit aus Herkunftsländern, die ein deutliches Wohlstandsgefälle gegenüber Deutschland aufweisen. Folglich besteht die Gefahr, dass durch die Abwanderung Lücken in der gesundheitlichen Versorgung in den Herkunftsländern gerissen werden und dass für die von der jeweiligen Gesellschaft getragenen Kosten des Medizinstudiums keine entsprechende Gegenleistung erbracht wird.
Zudem stellt sich die Frage, ob und wie das Wissen der zugewanderten Medizinerinnen und Mediziner durch schnellen, praktischen Einsatz gesichert werden kann, ohne dabei die Qualität der Versorgung zu beeinträchtigen.
Denn zum einen entsprechen die sprachlichen Fähigkeiten der eingewanderten Medizinerinnen und Mediziner selbstverständlich nicht sofort und von selbst dem für eine gute Arzt-Patienten-Kommunikation erforderlichen Niveau. Zum anderen sind die Praxis und das Niveau der sprachlichen Prüfungen, denen sich aus dem Ausland zugewanderte und die Approbation beantragende Medizinerinnen und Mediziner in den einzelnen Bundesländern unterziehen müssen, bislang unterschiedlich.
Wir fragen die Bundesregierung:
A. Zu- und Abwanderung von Medizinerinnen und Medizinern
1. Wie viele in Deutschland ausgebildete Ärztinnen und Ärzte unter 60 Jahren haben nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen den Jahren 2000 bis 2013 die Bundesrepublik Deutschland verlassen (bitte nach Geschlecht, fachärztlicher Qualifikation, Bundesland und Ziel-Auswanderungsland aufschlüsseln)?
2. In welchen Bereichen haben nach Kenntnis der Bundesregierung ausgewanderte deutsche Ärztinnen und Ärzte vornehmlich gearbeitet (stationär, ambulant, hausärztlich, fachärztlich)?
3. Welche Kosten entstehen in Deutschland durchschnittlich durch ein Medizinstudium?
4. Wie viele im Ausland ausgebildete Medizinerinnen und Mediziner sind nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen den Jahren 2000 und 2013 in die Bundesrepublik Deutschland eingewandert und haben hier als Ärztinnen und Ärzte gearbeitet (bitte nach Jahr, Geschlecht, fachärztlicher Qualifikation, Bundesland und Auswanderungsland aufschlüsseln)?
5. Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen der Abwanderung von medizinischem Fachpersonal nach Deutschland in den entsprechenden Ländern ein, also beispielsweise Griechenland, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, die Tschechische Republik, Polen, Ukraine, Syrien etc.?
6. Wie viele Personen nichtdeutscher Herkunft und mit im Ausland absolviertem Medizinstudium haben nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen den Jahren 2000 und 2013 in der Bundesrepublik Deutschland die Approbation als Ärztin oder Arzt bzw. als Zahnärztin oder Zahnarzt beantragt (bitte nach Jahr, Geschlecht, fachärztlicher Qualifikation, Bundesland, in dem die Approbation beantragt wurde und Herkunftsland aufschlüsseln)?
7. Wie viele Personen nichtdeutscher Herkunft und mit im Ausland abgeschlossenem Medizinstudium haben nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen den Jahren 2000 bis 2013 in der Bundesrepublik Deutschland die Approbation als Ärztin oder Arzt bzw. als Zahnärztin oder Zahnarzt erhalten (bitte nach Jahr, Geschlecht, fachärztlicher Qualifikation, Bundesland, in dem die Approbation beantragt wurde und Auswanderungsland aufschlüsseln)?
8. Wie viele in den letzten fünf Jahren eingewanderte Medizinerinnen und Mediziner üben nach Kenntnis der Bundesregierung keine ärztliche Tätigkeit aus (nicht berufstätig oder andere Arbeitsbereiche, bitte nach Jahr des Zuzugs aufschlüsseln)?
9. Unter welchen Voraussetzungen wird nach Kenntnis der Bundesregierung für ausländische Ärztinnen und Ärzte eine Berufserlaubnis und wann eine Approbation erteilt?
10. Inwiefern unterscheiden sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Befugnisse und Arbeitsbedingungen bei einer Berufserlaubnis im Vergleich zur Approbation (selbständiges Arbeiten, sonstige Befugnisse, Gehalt, Aufstiegsmöglichkeiten)?
11. Wie viele Personen nichtdeutscher Herkunft und mit im Ausland abgeschlossenem Medizinstudium haben nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen den Jahren 2000 bis 2013 in der Bundesrepublik Deutschland die Approbation als Ärztin oder Arzt bzw. als Zahnärztin oder Zahnarzt erhalten und haben dabei neben der fachlichen Prüfung auch einen Sprachtest bzw. eine Prüfung der Beherrschung der deutschen Sprache erfolgreich absolviert (bitte nach Jahr, Geschlecht, fachlicher Qualifikation, Bundesland, in dem ein Sprachtest bzw. eine Sprachprüfung durchgeführt wurde und Auswanderungsland aufschlüsseln)?
12. Wie viele Personen nichtdeutscher Herkunft und mit im Ausland absolviertem Medizinstudium haben nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen den Jahren 2000 bis 2013 in der Bundesrepublik Deutschland die Approbation als Ärztin oder Arzt bzw. als Zahnärztin oder Zahnarzt nach Wiederholung der fachlichen Prüfung erhalten (bitte nach Jahr, Geschlecht, fachärztlicher Qualifikation, Bundesland und Auswanderungsland aufschlüsseln)?
13. Wie viele Personen nichtdeutscher Herkunft und mit im Ausland absolviertem Medizinstudium haben nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen den Jahren 2000 bis 2013 in der Bundesrepublik Deutschland die Approbation als Ärztin oder Arzt bzw. als Zahnärztin oder Zahnarzt nach Wiederholung des Sprachtests erhalten (bitte nach Jahr, Geschlecht, fachärztlicher Qualifikation, Bundesland und Auswanderungsland aufschlüsseln)?
14. Wie viele Personen nichtdeutscher Herkunft und mit im Ausland absolviertem Medizinstudium haben nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen den Jahren 2000 bis 2013 in der Bundesrepublik Deutschland eine Berufserlaubnis, jedoch keine Approbation als Ärztin oder Arzt bzw. als Zahnärztin oder Zahnarzt erhalten (bitte nach Jahr, Geschlecht, fachärztlicher Qualifikation, Bundesland und Auswanderungsland aufschlüsseln)?
15. Wie viele Personen nichtdeutscher Herkunft und mit im Ausland absolviertem Medizinstudium haben nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen den Jahren 2000 bis 2013 in der Bundesrepublik Deutschland die Approbation als Ärztin oder Arzt bzw. als Zahnärztin oder Zahnarzt endgültig aus fachlichen Gründen nicht erhalten (bitte nach Jahr, Geschlecht, fachärztlicher Qualifikation, Bundesland, in dem die Approbation beantragt wurde und Auswanderungsland aufschlüsseln)? Welche Gründe hält die Bundesregierung in diesen Fällen für maßgeblich?
16. Wie viele Personen nichtdeutscher Herkunft und mit im Ausland absolviertem Medizinstudium haben nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen den Jahren 2000 bis 2013 in der Bundesrepublik Deutschland die Approbation als Ärztin oder Arzt bzw. als Zahnärztin oder Zahnarzt aus Gründen mangelnder Sprachkompetenz nicht erfolgreich abgeschlossen (bitte nach Jahr, Geschlecht, fachärztlicher Qualifikation, Bundesland, in dem die Approbation beantragt wurde und Auswanderungsland aufschlüsseln)? Sieht die Bundesregierung in Bezug auf diese Zahlen Handlungsbedarf?
17. Wie viele Sprachkurse wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2011, 2012 und 2013 in den einzelnen Bundesländern für ausländische Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte durchgeführt? Auf welche Niveaustufe zielten diese Kurse jeweils, und wer hatte die Kosten zu tragen? Hält die Bundesregierung diese Maßnahmen für ausreichend?
18. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil ausländischer Ärztinnen und Ärzte in der in Deutschland tätigen Ärzteschaft in den letzten zehn Jahren entwickelt?
B. Folgen der Zu- und Abwanderung in den Herkunftsländern
19. Wie beurteilt die Bundesregierung die Zuwanderung aus den alten EU-Staaten? Ist diese auch ein Erfolg aus dem europäischen Studierenden- Mobilitätsprogramm ERASMUS und SOKRATES?
20. In welchen Ländern ist die Bundesregierung oder der Bundesregierung unterstehende oder öffentliche Institutionen aktiv, um medizinisch ausgebildeten Bürgerinnen und Bürgern über eine berufliche Tätigkeit auf medizinischem Gebiet bzw. dem Gebiet gesundheitlicher Versorgung in Deutschland zu informieren bzw. eine solche zu erleichtern bzw. zu einer solchen zu motivieren (bitte nach Institution, Ziel der Aktivitäten, Beginn der Aktivitäten, ggf. geplantes Ende der Aktivitäten aufschlüsseln und in welchem Land finden diese statt)?
21. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um in den Auswanderungsländern Anreize zu setzen, mit der die Abwanderungsmotivation von medizinischem Personal reduziert werden kann? Falls bislang keine solchen Maßnahmen ergriffen wurden, plant die Bundesregierung derzeit solche Maßnahmen?
22. Welche Maßnahmen haben das Bundesministerium für Gesundheit oder andere Ministerien bzw. andere der Bundesregierung unterstehende Institutionen ergriffen, um in Deutschland die von anderen Ländern aufgelegten Rückkehrprogramme vor allem im Bereich des medizinischen Fachpersonals zu unterstützen? Falls bislang keine solchen Maßnahmen ergriffen wurden, plant die Bundesregierung derzeit solche Maßnahmen? Falls nicht, warum nicht?
23. Welche sonstigen, mit den Fragen 21 und 22 noch nicht erfassten Maßnahmen der Kompensation gegenüber den Herkunftsländern hat die Bundesregierung ergriffen oder plant sie zu ergreifen?
C. Qualität der Gesundheitsversorgung
24. Welchen Beitrag leisten ausländische Ärztinnen und Ärzte nach Einschätzung der Bundesregierung für die Sicherung der Gesundheitsversorgung in Deutschland?
25. Ist nach Ansicht der Bundesregierung eine gleichwertige Behandlungsqualität (inklusive Aufklärung etc.) gewährleistet, wenn bundesweit unterschiedliche Anforderungen an die Sprachkenntnisse gestellt werden? Falls nein, sieht die Bundesregierung hier Handlungsbedarf?
Fragen25
Wie viele in Deutschland ausgebildete Ärztinnen und Ärzte unter 60 Jahren haben nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen den Jahren 2000 bis 2013 die Bundesrepublik Deutschland verlassen (bitte nach Geschlecht, fachärztlicher Qualifikation, Bundesland und Ziel-Auswanderungsland aufschlüsseln)?
In welchen Bereichen haben nach Kenntnis der Bundesregierung ausgewanderte deutsche Ärztinnen und Ärzte vornehmlich gearbeitet (stationär, ambulant, hausärztlich, fachärztlich)?
Welche Kosten entstehen in Deutschland durchschnittlich durch ein Medizinstudium?
Wie viele im Ausland ausgebildete Medizinerinnen und Mediziner sind nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen den Jahren 2000 und 2013 in die Bundesrepublik Deutschland eingewandert und haben hier als Ärztinnen und Ärzte gearbeitet (bitte nach Jahr, Geschlecht, fachärztlicher Qualifikation, Bundesland und Auswanderungsland aufschlüsseln)?
Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen der Abwanderung von medizinischem Fachpersonal nach Deutschland in den entsprechenden Ländern ein, also beispielsweise Griechenland, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, die Tschechische Republik, Polen, Ukraine, Syrien etc.?
Wie viele Personen nichtdeutscher Herkunft und mit im Ausland absolviertem Medizinstudium haben nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen den Jahren 2000 und 2013 in der Bundesrepublik Deutschland die Approbation als Ärztin oder Arzt bzw. als Zahnärztin oder Zahnarzt beantragt (bitte nach Jahr, Geschlecht, fachärztlicher Qualifikation, Bundesland, in dem die Approbation beantragt wurde und Herkunftsland aufschlüsseln)?
Wie viele Personen nichtdeutscher Herkunft und mit im Ausland abgeschlossenem Medizinstudium haben nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen den Jahren 2000 bis 2013 in der Bundesrepublik Deutschland die Approbation als Ärztin oder Arzt bzw. als Zahnärztin oder Zahnarzt erhalten (bitte nach Jahr, Geschlecht, fachärztlicher Qualifikation, Bundesland, in dem die Approbation beantragt wurde und Auswanderungsland aufschlüsseln)?
Wie viele in den letzten fünf Jahren eingewanderte Medizinerinnen und Mediziner üben nach Kenntnis der Bundesregierung keine ärztliche Tätigkeit aus (nicht berufstätig oder andere Arbeitsbereiche, bitte nach Jahr des Zuzugs aufschlüsseln)?
Unter welchen Voraussetzungen wird nach Kenntnis der Bundesregierung für ausländische Ärztinnen und Ärzte eine Berufserlaubnis und wann eine Approbation erteilt?
Inwiefern unterscheiden sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Befugnisse und Arbeitsbedingungen bei einer Berufserlaubnis im Vergleich zur Approbation (selbständiges Arbeiten, sonstige Befugnisse, Gehalt, Aufstiegsmöglichkeiten)?
Wie viele Personen nichtdeutscher Herkunft und mit im Ausland abgeschlossenem Medizinstudium haben nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen den Jahren 2000 bis 2013 in der Bundesrepublik Deutschland die Approbation als Ärztin oder Arzt bzw. als Zahnärztin oder Zahnarzt erhalten und haben dabei neben der fachlichen Prüfung auch einen Sprachtest bzw. eine Prüfung der Beherrschung der deutschen Sprache erfolgreich absolviert (bitte nach Jahr, Geschlecht, fachlicher Qualifikation, Bundesland, in dem ein Sprachtest bzw. eine Sprachprüfung durchgeführt wurde und Auswanderungsland aufschlüsseln)?
Wie viele Personen nichtdeutscher Herkunft und mit im Ausland absolviertem Medizinstudium haben nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen den Jahren 2000 bis 2013 in der Bundesrepublik Deutschland die Approbation als Ärztin oder Arzt bzw. als Zahnärztin oder Zahnarzt nach Wiederholung der fachlichen Prüfung erhalten (bitte nach Jahr, Geschlecht, fachärztlicher Qualifikation, Bundesland und Auswanderungsland aufschlüsseln)?
Wie viele Personen nichtdeutscher Herkunft und mit im Ausland absolviertem Medizinstudium haben nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen den Jahren 2000 bis 2013 in der Bundesrepublik Deutschland die Approbation als Ärztin oder Arzt bzw. als Zahnärztin oder Zahnarzt nach Wiederholung des Sprachtests erhalten (bitte nach Jahr, Geschlecht, fachärztlicher Qualifikation, Bundesland und Auswanderungsland aufschlüsseln)?
Wie viele Personen nichtdeutscher Herkunft und mit im Ausland absolviertem Medizinstudium haben nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen den Jahren 2000 bis 2013 in der Bundesrepublik Deutschland eine Berufserlaubnis, jedoch keine Approbation als Ärztin oder Arzt bzw. als Zahnärztin oder Zahnarzt erhalten (bitte nach Jahr, Geschlecht, fachärztlicher Qualifikation, Bundesland und Auswanderungsland aufschlüsseln)?
Wie viele Personen nichtdeutscher Herkunft und mit im Ausland absolviertem Medizinstudium haben nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen den Jahren 2000 bis 2013 in der Bundesrepublik Deutschland die Approbation als Ärztin oder Arzt bzw. als Zahnärztin oder Zahnarzt endgültig aus fachlichen Gründen nicht erhalten (bitte nach Jahr, Geschlecht, fachärztlicher Qualifikation, Bundesland, in dem die Approbation beantragt wurde und Auswanderungsland aufschlüsseln)? Welche Gründe hält die Bundesregierung in diesen Fällen für maßgeblich?
Wie viele Personen nichtdeutscher Herkunft und mit im Ausland absolviertem Medizinstudium haben nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen den Jahren 2000 bis 2013 in der Bundesrepublik Deutschland die Approbation als Ärztin oder Arzt bzw. als Zahnärztin oder Zahnarzt aus Gründen mangelnder Sprachkompetenz nicht erfolgreich abgeschlossen (bitte nach Jahr, Geschlecht, fachärztlicher Qualifikation, Bundesland, in dem die Approbation beantragt wurde und Auswanderungsland aufschlüsseln)? Sieht die Bundesregierung in Bezug auf diese Zahlen Handlungsbedarf?
Wie viele Sprachkurse wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2011, 2012 und 2013 in den einzelnen Bundesländern für ausländische Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte durchgeführt? Auf welche Niveaustufe zielten diese Kurse jeweils, und wer hatte die Kosten zu tragen? Hält die Bundesregierung diese Maßnahmen für ausreichend?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil ausländischer Ärztinnen und Ärzte in der in Deutschland tätigen Ärzteschaft in den letzten zehn Jahren entwickelt?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Zuwanderung aus den alten EU-Staaten? Ist diese auch ein Erfolg aus dem europäischen Studierenden- Mobilitätsprogramm ERASMUS und SOKRATES?
In welchen Ländern ist die Bundesregierung oder der Bundesregierung unterstehende oder öffentliche Institutionen aktiv, um medizinisch ausgebildeten Bürgerinnen und Bürgern über eine berufliche Tätigkeit auf medizinischem Gebiet bzw. dem Gebiet gesundheitlicher Versorgung in Deutschland zu informieren bzw. eine solche zu erleichtern bzw. zu einer solchen zu motivieren (bitte nach Institution, Ziel der Aktivitäten, Beginn der Aktivitäten, ggf. geplantes Ende der Aktivitäten aufschlüsseln und in welchem Land finden diese statt)?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um in den Auswanderungsländern Anreize zu setzen, mit der die Abwanderungsmotivation von medizinischem Personal reduziert werden kann? Falls bislang keine solchen Maßnahmen ergriffen wurden, plant die Bundesregierung derzeit solche Maßnahmen?
Welche Maßnahmen haben das Bundesministerium für Gesundheit oder andere Ministerien bzw. andere der Bundesregierung unterstehende Institutionen ergriffen, um in Deutschland die von anderen Ländern aufgelegten Rückkehrprogramme vor allem im Bereich des medizinischen Fachpersonals zu unterstützen? Falls bislang keine solchen Maßnahmen ergriffen wurden, plant die Bundesregierung derzeit solche Maßnahmen? Falls nicht, warum nicht?
Welche sonstigen, mit den Fragen 21 und 22 noch nicht erfassten Maßnahmen der Kompensation gegenüber den Herkunftsländern hat die Bundesregierung ergriffen oder plant sie zu ergreifen?
Welchen Beitrag leisten ausländische Ärztinnen und Ärzte nach Einschätzung der Bundesregierung für die Sicherung der Gesundheitsversorgung in Deutschland?
Ist nach Ansicht der Bundesregierung eine gleichwertige Behandlungsqualität (inklusive Aufklärung etc.) gewährleistet, wenn bundesweit unterschiedliche Anforderungen an die Sprachkenntnisse gestellt werden? Falls nein, sieht die Bundesregierung hier Handlungsbedarf?