Verwendung von Bundesmitteln für die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik und Einsatz der Bundeswehr (G-SIG: 16011603)

Vom 9. bis 11. Februar 2007 findet in München die 43. „Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik“ statt, meist als „NATO-Konferenz“ bezeichnet. Als Veranstalter der Tagung mit ca. 300 internationalen Teilnehmern und Gästen aus Politik, Wirtschaft und Militär tritt der ehemalige Kanzleramtsberater Horst Teltschik auf.

Die Konferenz versammelt internationale Politiker und Vertreter der Rüstungsindustrie. Auf der Agenda der Konferenz stehen aktuelle und künftige Kriege bzw. Konfliktszenarien. Vertreten sind auch Repräsentanten von Staaten, die völkerrechtswidrige Kriege führen. 1999 wurde über den NATO-Angriff auf Jugoslawien gesprochen, 2002 wurde der „Krieg gegen den Terror“ abgestimmt und 2003 der Angriff auf den Irak besprochen. Die heutige Bundeskanzlerin zitierte im Jahre 2004, damals noch als Oppositionsführerin, mit Blick auf die „Perspektiven, die wir heute ja beraten“, die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright: „Die zentrale außenpolitische Zielsetzung lautet, Politik und Handeln anderer Nationen so zu beeinflussen, dass damit den Interessen und Werten der eigenen Nation gedient ist. Die zur Verfügung stehenden Mittel reichen von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern.“ Die heutige Bundeskanzlerin führte weiter aus, dass diese Sicht „nicht nur für die amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik Gültigkeit haben muss, sondern auch Maßstab einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sein“ müsse (http://www.securityconference.de/konferenzen/rede.php?id=122&menu_kon-ferenzen=&menu_2006=&sprache=de&).

Im Jahr 2005 forderte die heutige Bundeskanzlerin den Inlandseinsatz der Bundeswehr: „Internationale Einsätze unter Beteiligung Deutschlands und Heimatschutz sowie Einsatz der Bundeswehr im Innern sind deshalb zwei Seiten und derselben Medaille“ (http://www.securityconference.de/konfe-renzen/rede.php?id=145&menu_2006=&menu_konferenzen=&sprache=de&).

Für diese Konferenz stellt die Bundesregierung Steuergelder bereit. Die Bundesregierung beantwortete am 21. Dezember 2006 eine Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen mit der Angabe, die Konferenz werde aus Mitteln des Bundesministeriums der Verteidigung mit einer Summe von 323 000 Euro unterstützt. Außerdem wird die Bundeswehr eingesetzt, die das Hausrecht im Konferenzbereich des Tagungshotels ausübt (Bundestagsdrucksache 16/4000).

Nach Angaben des antimilitaristischen Bündnisses „NO NATO“ ist für die Öffentlichkeitsarbeit der Konferenz der Oberstleutnant der Bundeswehr K. T. zuständig (http://www1.autistici.org/g8/deu/siko/auf-nach-muenchen-hinter-gruende-zur-sicherheitskonferenz/).

Wir fragen die Bundesregierung:

I. Einsatz von Bundeswehr und Bundespolizei

1. Wie viele Bundeswehrsoldaten werden in diesem Jahr zur Ausübung des Hausrechts im Tagungshotel eingesetzt?

• Welche Befugnisse haben die Soldaten genau?
• Gehört zu diesen Befugnissen auch, Personen unter Anwendung von körperlichem Zwang aus dem Tagungshotel zu entfernen, festzuhalten und/ oder der Polizei zuzuführen, und wenn ja, nach welchen Maßgaben und auf wessen Anordnung?
• Über welche Bewaffnung verfügen die Soldaten?
• Welche Rechtsgrundlage liegt diesem Einsatz zu Grunde?

2. Werden weitere Bundeswehrsoldaten oder Dienststellen der Bundeswehr mit Aufgaben im Zusammenhang mit der Sicherheitskonferenz betraut oder in Bereitschaft gehalten (bitte ggf. nach Zahl der Soldaten, Verwendungszweck, genauem Einsatzort, -dauer und Rechtsgrundlage aufgliedern)?

3. Welche Waffen führen diese Soldaten mit sich?

4. Wer hat den Einsatz der Bundeswehr im jeweiligen Fall angefordert, und welche Überlegungen haben auf Seiten der Bundesregierung dazu geführt, dem Ersuchen stattzugeben?

Ist geprüft worden, ob der Einsatz der Bundeswehr unvermeidbar ist und ob die entsprechenden Aufgaben nicht von der bayerischen Polizei oder anderen Behörden bzw. Organisationen übernommen werden könnten?

5. Welche Kosten fallen im Zusammenhang mit dem Einsatz der Bundeswehr an, und wer kommt für diese auf?

Sind diese Kosten bereits in der Summe von 323 000 Euro enthalten?

6. Wie viele Bundeswehrsoldaten waren in den Jahren seit 1998 im Zusammenhang mit der Konferenz eingesetzt?

• Mit welchen Aufgaben waren die Soldaten betraut?
• Welche Kosten sind dabei entstanden, und waren diese in den vom Bund übernommenen Anteilen bereits enthalten?
• Haben Bundeswehrsoldaten jemals im Zusammenhang mit der Münchner Sicherheitskonferenz unmittelbaren Zwang auf Konferenzbesucher oder -gegner ausgeübt (ggf. bitte die Umstände schildern)?

7. Wie viele Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes werden im Zusammenhang mit der Konferenz mit welchen Aufgaben betraut, und wer kommt für diese Kosten auf?

8. Trifft es zu, dass für die Öffentlichkeitsarbeit der Konferenz der Oberstleutnant der Bundeswehr K. T. zuständig ist oder früher zuständig war, und wenn ja, steht dieser Oberstleutnant in einem aktiven Dienstverhältnis?

9. Werden im Rahmen der Sicherheitskonferenz auch Bundespolizisten eingesetzt (ggf. bitte nach Zahl der Bundespolizisten, Verwendungszweck, genauem Einsatzort, -dauer und Rechtsgrundlage aufgliedern)?

10. Welche Kosten fallen im Zusammenhang mit dem Einsatz der Bundespolizei an, und wer kommt für diese auf?

Sind diese Kosten bereits in der Summe von 323 000 Euro enthalten?

11. Welche Waffen führen die Bundespolizisten mit sich?

12. Wie viele Bundespolizisten waren in den Jahren seit 1998 im Zusammenhang mit der Konferenz eingesetzt?

• Mit welchen Aufgaben waren die Bundespolizisten betraut?
• Welche Kosten sind dabei entstanden, und waren diese in den vom Bund übernommenen Anteilen bereits enthalten?
• Haben Bundespolizisten jemals im Zusammenhang mit der Münchner Sicherheitskonferenz unmittelbaren Zwang auf Konferenzbesucher oder -gegner ausgeübt (ggf. bitte die Umstände schildern)?

13. Werden neben Militär- und Polizeieinheiten auch weitere, zivile Organisationen wie etwa das Technische Hilfswerk im Zusammenhang mit der Konferenz eingesetzt, und wenn ja,

• welche Kosten fallen hierbei an,
• wer kommt für diese auf,
• falls beim Bund Kosten anfallen: in welcher Höhe und sind diese bereits in den 323 000 Euro enthalten?

14. Werden die Soldaten der Bundeswehr sowie die Polizei vor ihrem Einsatz darauf hingewiesen, Straftäter der Polizei anzuzeigen und beispielsweise Kriegsverbrecher, Folterer und andere Völkerrechtsverbrecher nach dem Jedermannsrecht vorläufig festzuhalten, um so die Sicherheit der Weltbevölkerung zu erhöhen, und wenn ja, mit wie vielen Festnahmen rechnet die Bundesregierung?

15. Wie viele ausländische Sicherheitskräfte werden im Zusammenhang mit der Sicherheitskonferenz erwartet?

• Welche Kosten fallen für diese an?
• Wer übernimmt diese Kosten?
• Falls die Bundesregierung diese Kosten ganz oder teilweise übernimmt: Sind diese Kosten bereits im Budget von 323 000 Euro enthalten?
• Welche Befugnisse haben die ausländischen Sicherheitskräfte und gehören hierzu auch Zwangsbefugnisse?
• Wie viele Militärs bzw. Gendarmen gehören zu den ausländischen Sicherheitskräften (bitte detailliert aufführen)?
• Wie viele ausländische Geheimdienstmitarbeiter werden zur Sicherheitskonferenz erwartet?

16. Wie viele Polizisten will das Land Bayern im Zusammenhang mit der Konferenz einsetzen?

II. Kosten

17. Wie hoch waren die aus dem Bundeshaushalt bereitgestellten Mittel für die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik in den Jahren seit 1998 (bitte pro Jahr angeben)?

18. Welche Kosten fielen bei Bund und Ländern für Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Konferenz in den Jahren seit 1998 an?

19. Wie hoch ist der Bundesanteil an den Gesamtkosten der Konferenz in den Jahren seit 1998 (bitte pro Jahr angeben)?

20. Für welche Einzelposten werden die aus dem Bundeshaushalt bereitgestellten Mittel in Höhe von 323 000 Euro für die diesjährige Sicherheitskonferenz veranschlagt (bitte detailliert darlegen)?

21. Welche Kosten fallen bei Bund und Ländern in diesem Jahr für die Absicherung der Konferenz an, und ist der Bundesanteil bereits in den 323 000 Euro enthalten?

22. Welche Kosten übernimmt das Land Bayern im Zusammenhang mit der Sicherheitskonferenz?

23. Welche Kosten übernehmen Sponsoren (bitte detailliert darlegen)?

24. Wie begründet die Bundesregierung, für eine Privatveranstaltung wie die Münchner Sicherheitskonferenz Hunderttausende von Euro auszugeben, insbesondere vor dem Hintergrund, dass dort auch solchen Politikern ein Forum geboten wird, die völkerrechtswidrige Kriege führen?