Import von Energierohstoffen aus Kanada
der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, hat am 27. März 2014 auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kanadischen Premierminister, Stephen Harper, eine „neue Betrachtung der gesamten Energiepolitik“ angekündigt. Weiter sprach die Bundeskanzlerin davon, die Energieressourcen Kanadas in die „langfristige Orientierung“ einzubeziehen und bezeichnete Kanada als „rohstoffreiches Land“ und „sehr interessanten Partner“ (siehe dpa-Meldung „Kanada ,langfristig‘ in Energiepolitik einbeziehen – Kanzlerin und Harper rühmen Vorteile von Freihandelsabkommen“ vom 27. März 2014). Die Umweltauswirkungen des Abbaus von Bodenschätzen in Kanada werden jedoch von kanadischen und internationalen Umweltschutzorganisationen sowie großen Teilen der indigenen Bevölkerung stark kritisiert (www.greenpeace.de vom 6. Februar 2012 „Benzin aus Teersand – Bundesregierung unter Zugzwang“). Besonders die Gewinnung von Erdöl aus Teersand steht dabei aufgrund der umfassenden Vernichtung von Waldflächen, dem hohen Energieverbrauch sowie den Auswirkungen auf Flora und Fauna im Fokus der Kritik. Kanada hat sich im November 2011 auch aus dem Kyoto-Protokoll zurückgezogen (www.spiegel.de vom 13. Dezember 2011 „Kanada verabschiedet sich vom Kyoto-Protokoll“), da es die Erdölproduktion erklärtermaßen weiter steigern möchte.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Was hat die Bundesregierung konkret damit gemeint, eine „neue Betrachtung der gesamten Energiepolitik“ vorzunehmen, und zu welchen konkreten Ergebnissen hat diese „neue Betrachtung der gesamten Energiepolitik“ bisher geführt?
Über welche Reserven und Ressourcen an Energierohstoffen verfügt Kanada nach Informationen der Bundesregierung, und die Importmenge welcher Energierohstoffe nach Deutschland beabsichtigt die Bundesregierung zu erhöhen?
Welche Energierohstoffe importiert Deutschland derzeit aus Kanada, und wie stellt sich die Entwicklung der Importe über die letzten zehn Jahre dar (bitte nach Energieträgern, Jahren, Importvolumen in Tonnen und Warenwert aufschlüsseln)?
Welche Rohstoffimporte aus welchen Ländern plant die Bundesregierung durch Importe aus Kanada zu substituieren, und mit welchen finanziellen Auswirkungen rechnet die Bundesregierung infolge einer Verschiebung der Importländer?
Welche rechtlichen oder wirtschaftlichen Rahmenbedingungen plant die Bundesregierung zu verändern, um die Importmengen kanadischer Energierohstoffe zu erhöhen?
Welche Umweltauswirkungen des Abbaus von Teersand in Kanada sind der Bundesregierung bekannt, und welche Konsequenzen und Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Wie plant die Bundesregierung die Umweltauswirkungen des Teersandabbaus bei ihrer „neuen Betrachtung der Energiepolitik“ zu berücksichtigen, und was wird die Bundesregierung konkret unternehmen, um den Import von Erdöl aus Teersand zu verhindern bzw. zu begrenzen?
Welche Kooperationen gibt es im Energiebereich zwischen Deutschland und Kanada bislang nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach Joint Ventures von Unternehmen, Beteiligungen, Public-Private-Partnership-Unternehmungen, Forschungskooperationen u. a. aufschlüsseln), und in welchen Bereichen und für welche Energieträger plant sie diese zu intensivieren?
Aus welchen Gründen wurde der Teil der Helmholtz-Alberta Initiative (HAI) im März 2013 eingestellt (www.tagesspiegel.de vom 21. März 2013 „Raus aus dem Ölsand“), welche die Umweltauswirkungen des Teersandabbaus in Kanada untersuchen und verringern sollte, und welche öffentlichen Mittel wurden insgesamt für diese Forschung zur Verfügung gestellt?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Ausstoß von Treibhausgasen in Kanada seit dem Jahr 1990 entwickelt, und wie berücksichtigt die Bundesregierung bei ihrer „neuen Betrachtung der gesamten Energiepolitik“, dass Kanada sich bereits im März 2011 aus dem Kyoto-Protokoll zurückgezogen hat?
War die Umsetzung von Artikel 7a der Kraftstoffqualitätsrichtlinie Gegenstand der Gespräche zwischen der Bundesregierung und der kanadischen Regierung beim Treffen vom 27. März 2014, und wenn ja, welche Ergebnisse hatten diese Gespräche? Wenn nein, wurde im Vorfeld des Treffens von kanadischer Seite der Wunsch geäußert, über die Umsetzung von Artikel 7a der Kraftstoffqualitätsrichtlinie zu sprechen, und aus welchen Gründen wurde dies von der Bundesregierung abgelehnt?
Welche kanadischen Unternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bislang in Deutschland im Energiesektor tätig bzw. welche deutschen Energiekonzerne in Kanada, und wie wird sich der wechselseitige Austausch an Investitionen, Erkundungen und Ausbeutung von Energierohstoffen nach dem Abschluss des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) nach Einschätzung der Bundesregierung darstellen?
Welche Auswirkungen wird das CETA auf den Import kanadischer Energierohstoffe haben, und über welche rechtlichen Instrumente verfügt die Bundesregierung, um den Import von Energierohstoffen aus Kanada zu regulieren, wenn das CETA wie derzeit geplant in Kraft treten würde?
Wie wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die amtierende Europäische Kommission noch einen Vorschlag zur Umsetzung von Artikel 7a der Kraftstoffqualitätsrichtlinie vorlegen wird, und welche rechtlichen Auswirkungen hätte eine Umsetzung des Freihandelsabkommens CETA auf die Umsetzung von Artikel 7a der Kraftstoffqualitätsrichtlinie?