Aktuelle Situation in Burundi
der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), Tom Koenigs und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Burundi gehört zu den ärmsten Ländern weltweit und belegte im Jahr 2012 Platz 178 von 187 des Human Development Index. Nach Ende des Bürgerkriegs zwischen Hutu und Tutsi ist die politische Lage im Land nach wie vor fragil. Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung sind von der Landwirtschaft abhängig, dabei herrscht Landknappheit und rückkehrende Flüchtlinge müssen wiederangesiedelt werden.
Im Jahr 2006 wurde in Burundi die „Commission Nationale des Terres et Autres Biens“ (CNTB) gegründet, mit dem Ziel, Landkonflikte zu regeln, die im Zusammenhang mit der Rückkehr von Flüchtlingen stehen. Seit Mai 2013 gibt es Berichte über Enteignungen und gewaltsames Vorgehen. Durch eine Gesetzesänderung im Januar 2014 ist die Unabhängigkeit der Kommission infrage gestellt. Die Vorgehensweise der CNTB und die Politik der Regierungspartei CNDD-FDD drohen zu einem erneuten Aufkommen ethnischer Konflikte beizutragen. Der Präsident Pierre Nkurunziza entließ im Februar 2014 den Vizepräsidenten Bernard Busokoza, Mitglied der Partei UPRONA, woraufhin alle Minister des Koalitionspartners UPRONA die Regierung verlassen haben. Der Versuch einer Verfassungsänderung zugunsten des amtierenden Präsidenten, um diesem eine dritte Präsidentschaftskandidatur zu ermöglichen, führte zu öffentlichen Demonstrationen. In der Folge wurde die oppositionelle Partei MSD, die sich an den Protesten beteiligte, für vier Monate suspendiert.
Eine Resolution des VN-Sicherheitsrates vom 13. Februar 2014 prangert deutlich Menschenrechtsverletzungen, Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit sowie der Versammlungsfreiheit in Burundi an. Am 13. März 2014 hat sich der VN-Generalsekretär Ban Ki-moon besorgt über die Gewalt in Burundi geäußert und die Regierung und die politischen Parteien zum friedlichen Dialog aufgerufen (www.un.org/News/Press/docs/2014/sgsm15708.doc.htm).
Einem Artikel der NZZ (www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/historischer-kompromiss-in-burundi-unter-druck-1.18268700) vom 23. März 2014 zufolge verurteilte ein Gericht in Bujumbura 70 Aktivisten der außerparlamentarischen Opposition. 21 der Angeklagten wurden zu lebenslänglicher und zehn weitere zu zehnjähriger Haft verurteilt. Die Beschuldigten waren Anfang März 2014 bei einer nicht bewilligten Demonstration auf die Straße gegangen. Das burundische Parlament hat mit einer äußerst knappen Mehrheit von einer Stimme verhindern können, dass der Minderheitenschutz für die Tutsi aus dem Jahr 2000 aufgehoben wird.
Die Bundesrepublik Deutschland unterhält seit den 60er-Jahren entwicklungspolitische Beziehungen mit Burundi und ist ein wichtiger Partner für das Land. Angesichts der zugespitzten Lage und der Resolution des VN-Sicherheitsrates, stellt sich die Frage, wie die Bundesregierung die aktuellen Entwicklungen im Vorwahljahr 2015 und deren Auswirkungen auf Demokratie und Rechtsstaat bewertet und welche Konsequenzen sie daraus zieht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle politische Situation in Burundi?
Wie bewertet die Bundesregierung die Menschenrechtssituation in Burundi – insbesondere im Hinblick auf Pressefreiheit, freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit?
Inwieweit steht die Bundesregierung in Kontakt mit der burundischen Regierung im Hinblick auf die politische und menschenrechtliche Situation (zum Vergleich siehe Bundestagsdrucksache 17/10687, Frage 8)?
Welche Rolle misst die Bundesregierung der UN-Peacebuilding Commission in Burundi bei (zum Vergleich siehe Bundestagsdrucksache 17/10687, Frage 15)?
Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Umsetzung des Strategic Framework for Peacebuilding in Burundi bezüglich der aktuellen Lage (zum Vergleich siehe Bundestagsdrucksache 17/10687, Frage 13)?
Welche Rolle werden die Bundesregierung, die Europäische Union und die Vereinten Nationen zur Stabilisierung und Friedensbildung in Burundi und zur Sicherung von freien, demokratischen Wahlen im Jahr 2015 übernehmen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit der CNTB, und wie bewertet sie die neuesten Entwicklungen im Hinblick auf die veränderte Gesetzesgrundlage?
Inwieweit unterstützt die Bundesregierung Vorhaben im Bereich der Land- und Rückkehrpolitik?
Welche internationalen Akteure sind im Bereich der Land- und Rückkehrpolitik tätig?
Inwieweit zieht die Bundesregierung aufgrund der aktuellen Lage gegebenenfalls Konsequenzen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, und wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
Inwieweit plant die Bundesregierung zusammen mit Burundi, die bisherigen Schwerpunkte Wasser- und Sanitärversorgung, Dezentralisierung, Aufbau der burundischen Polizei und Gesundheit fortzuführen?
Wann und in welchem Umfang plant die Bundesregierung neue Mittel für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Burundi bereitzustellen, und für welche Schwerpunkte?