Einbindung der Entwicklungszusammenarbeit in politische Strategien in der Osteuropapolitik und Kontakte zu antidemokratischen Kräften in der Ukraine

[Deutscher Bundestag Drucksache 18/1552 18. Wahlperiode 27.05.2014Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Sevim Dağdelen, Inge Höger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/1303 – Einbindung der Entwicklungszusammenarbeit in politische Strategien in der Osteuropapolitik und Kontakte zu antidemokratischen Kräften in der Ukraine Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Osterweiterung von EU und NATO ist in den vergangenen Jahren im Rahmen mehrerer multinationaler Programme in einem immer stärkeren Maße verfolgt worden. Nach der im Jahr 2004 etablierten „Europäischen Nachbarschaftspolitik“, an der gegenwärtig 16 Länder teilnehmen, wird der Einfluss der EU vor allem über die im Jahr 2009 komplementär geschaffene „Östliche Partnerschaft“ ausgedehnt. Parallel dazu baut die NATO ihre Kontakte aus und geht neue Kooperationen mit Mitgliedern der Staatengruppe zwischen der Ostgrenze der EU und der Westgrenze Russlands ein. Verstärkt wurde diese expansive Osteuropapolitik von EU und NATO durch die andauernde Krise in der Ukraine. Hauptmittel dazu sind weiterhin zivile und militärische Kooperations- und Assoziierungsabkommen sowie Freihandelsverträge. So wurde Mitte März 2014 ein Assoziierungsabkommen der EU mit der De-facto-Regierung der Ukraine unterzeichnet. Mit Georgien sollen noch im Juni 2014 statt, wie ursprünglich geplant, frühestens im August 2014 ein Assoziierungsabkommen und ein Freihandelsabkommen unterzeichnet werden. Ähnliche Pläne gibt es für weitere Länder des Kaukasus. Vor allem die Kooperation mit der Ukraine ist unter demokratischen Gesichtspunkten kritisch zu sehen. Die Führung in Kiew ist bislang nicht demokratisch legitimiert. Zudem sind an der De-facto-Regierung extrem rechte Politiker der Partei „Swoboda“ beteiligt, deren Mitglieder durch gewaltsame Übergriffe auf Journalisten und Andersdenkende auf der Straße und im Parlament auffallen. Dennoch waren deutsche Diplomaten der Botschaft in Kiew und Vertreter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung nach Medienberichten mit „Swoboda“-Vertretern in Kontakt und haben sie beraten (DER SPIEGEL, 17. März 2014, Seite 29). Bei einem Treffen mit dem Fraktionsvorsitzenden der extrem rechten Partei ,,Swoboda“, Oleg Tjagnibok, hat der deutsche Botschafter in Kiew am 29. April 2013 nach Angaben des Nachrichtenmagazins „DER SPIE- GEL“ (ebd.) ,,auf die Achtung der Menschenwürde und die Einhaltung der Menschenrechte hingewiesen“. Dennoch kam es im Zuge der innenpolitischen Krise in der Ukraine in den vergangenen Monaten zu Übergriffen des „Swo-Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 19. Mai 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 18/1552 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodeboda“-Abgeordneten Igor Miroschnitschenko auf den Chef der Nationalen Fernsehgesellschaft, Alexander Pantelejmonow, in dessen Büro (http:// tinyurl.com/mg4bjd7) sowie zu Übergriffen von mehreren „Swoboda“- Vertretern auf den Vorsitzenden der Kommunistischen Partei der Ukraine, Petro Simonenko, im Plenum der Werchowna Rada (http://tinyurl.com/p9n8ppf). Zeitgleich zu diesen Ereignissen und ungeachtet der beschriebenen Trends wird die deutsche Entwicklungshilfe stärker in (geo-)politische Strategien eingebunden. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, bezeichnete es als eine der Aufgaben seines Ressorts, „Reformkräfte in der Ukraine zu stärken“ (DIE WELT, 2. März 2014: „Deutschland will Hilfen für die Ukraine verdoppeln“, online unter: http:// tinyurl.com/ndotr68). Es ist nicht nur unklar, wer zu diesen Kräften gezählt wird. Auch wird diese Unterordnung der Entwicklungshilfe unter politische Ziele von Fachorganisationen kritisch bewertet, weil sie Entwicklungshelfer zu politischen Akteuren macht und damit ins Visier von Konflikten rückt. Nach einem Bericht der Tageszeitung ,,WELT am SONNTAG“ (Artikel vom 2. März 2014/Seite 7) will das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Entwicklungshilfe für die Ukraine dessen ungeachtet und mit einer explizit politischen Argumentation „um 20 Millionen Euro aufstocken und damit im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppeln“. Die Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und der Ukraine findet derzeit vor allem im agrarwirtschaftlichen Bereich statt, eine wichtige Rolle dabei spielt der Deutsch-Ukrainische Agrarpolitische Dialog (http://tinyurl.com/ m385tyu). Als Konsequenz aus der andauernden Krise in der Ukraine will die Bundesregierung die Kooperation auch mit Georgien vertiefen und den Abschluss geplanter Abkommen beschleunigen, wobei es im Kern um das EU- Assoziierungsabkommen (AA) und das EU-georgische Freihandelsabkommen (DCFTA) geht; beide Verträge sollen im beschleunigten Verfahren noch im Juni dieses Jahres abgeschlossen werden (http://tinyurl.com/lc95bqe). Der Parlamentarische Staatssekretär im BMZ, Hans-Joachim Fuchtel, erachtet es laut eigener Pressemitteilung von 21. März 2014 als wichtig, „dass die Bevölkerung Georgiens auch (die damit einhergehenden) Reformen mittrage (http:// tinyurl.com/oe8pgte). Die entwicklungspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung in Georgien sind in die sogenannte Kaukasus-Initiative der Bundesregierung eingebunden, die sich auf Armenien, Aserbaidschan und Georgien erstreckt (http://tinyurl.com/ m65t8xs). Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH unterhält ein Büro in Tiflis und führt dort ein Programm mit der Bezeichnung „Staat und Demokratie“ durch. Derzeit finden in diesem Zusammenhang drei Einzelprogramme zu öffentlichen Finanzen, Kommunalentwicklung und Justizreformen statt (http://tinyurl.com/kj8kbkx). Diese Entwicklungszusammenarbeit weckt offenbar Hoffnungen auf eine exklusive politische Annäherung an die EU. Auf dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Vilnius hatte der georgische Präsident Giorgi Margwelaschwili in Bezug auf die EU gesagt: „Wir haben uns vom post-sowjetischen Paradigma abgewandt und nehmen Schritt für Schritt den uns gebührenden Platz in der europäischen Nationenfamilie ein.“ (APA, 27. März 2014). Einhergeht die politische, entwicklungspolitische und wirtschaftliche Annäherung mit einer verstärkten militärischen Kooperation. Das georgische Parlament hat unlängst beschlossen, 150 Soldaten für einen geplanten EU- Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik zu entsenden (http://tinyurl.com/ mghrtor). Nach Darstellung der NATO trägt Georgien „aktiv zu NATO- geführten Operationen“ bei und arbeite „mit den Alliierten und anderen Partnerländern auf vielen Gebieten“ zusammen (http://tinyurl.com/k985xae). Zugleich hat Georgien nach Angaben der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) enorme wirtschaftliche Probleme. Im Jahr 2011 verfügten 27 Prozent der Haushalte in dem Land noch nicht einmal „über genügend Einkommen für Nahrungsmittel“, heißt es in einem SWP-Papier (http://tinyurl.com/m3t7mkr). Zugleich verfügt das Land über einen massiven Militäretat, der einen überdurch- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/1552schnittlichen Anteil des Staatshaushaltes beanspruchte (http://tinyurl.com/ 5fzd3b). 1. Welche Hinweise hat die Bundesregierung darauf, dass sich der erwähnte Appell des deutschen Botschafters an den Vorsitzenden der Partei „Swoboda“ auf das Vorgehen dieser extrem rechten Gruppierung positiv ausgewirkt hat? Die Bundesregierung pflegt über ihre Auslandsvertretungen in der Ukraine einen kontinuierlichen Dialog mit Vertretern eines breiten politischen Spektrums. In ihren Gesprächen tritt die Bundesregierung extremistischen Äußerungen und Tendenzen entgegen. Gleiches erwartet sie von der ukrainischen Regierung. Extremistische Positionen haben nach Kenntnis der Bundesregierung in der Arbeit der ukrainischen Regierung bislang keinen Niederschlag gefunden. 2. Welche Folgen haben die zitierten Belege politischer Gewaltbereitschaft seitens der „Swoboda“ gegen Andersdenkende für die deutsche Ukraine- Politik im Allgemeinen und die Haltung zur Partei „Swoboda“ im Speziellen? In ihren Gesprächen mit Vertretern aller politischen Kräfte in der Ukraine tritt die Bundesregierung für die Achtung der Menschenwürde und den Schutz der Menschenrechte ein. Gewalt als Mittel der innenpolitischen Auseinandersetzung lehnt die Bundesregierung ab. 3. Über welche weiterführenden Informationen verfügt die Bundesregierung in Bezug auf eine Veranstaltung der GIZ, an der laut dem genannten Bericht des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ Vertreter der Partei „Swoboda“ teilgenommen haben (bitte auch Namen der übrigen Teilnehmer auflisten)? Abgeordnete der Partei „Swoboda“ nahmen an zwei Studienreisen zum Deutschen Bundestag teil. Die Abgeordneten waren in ihrer Funktion als Mitglieder des Haushalts- bzw. des Steuerausschusses des Deutschen Bundestages Teil der Delegation. Die GIZ berät im Auftrag des BMZ im Projekt „Aufbau von Verwaltungskapazitäten im Bereich öffentliche Finanzen“ u. a. Abgeordnete des Haushalts- und des Steuerausschusses und führt sie an deutsche und europäische Standards heran. Studienreise nach Berlin vom 12. bis 15. Juni 2013, Parlamentsabgeordnete der Ukraine, Mitglieder des Ausschusses für Steuer- und Zollpolitik: KHOMUTYNNIK Vitaliy Partei der Regionen Vorsitzender des Ausschusses für Steuer- und Zollpolitik PRODAN Oksana Partei „UDAR“ (Schlag) stellv. Ausschussvorsitzende für Steuer- und Zollpolitik GORDIYENKO Sergiy Kommunistische Partei der Ukraine stellv. Ausschussvorsitzender für Steuer- und Zollpolitik Drucksache 18/1552 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeVASCHUK Kateryna Partei der Regionen Vorsitzende des Unterausschusses zu Fragen der Besteuerung im Agrarbereich SERGIYENKO Leonid Partei „Batkiwschyna“ (Vaterland) stellv. Ausschussvorsitzender für Steuer- und Zollpolitik BLAVATSKYI Mykhailo Partei „Swoboda“ (Freiheit) Vorsitzender des Unterausschusses zu Fragen der Verbesserung des Steuerrechts und der Aufsicht über die Steuerbehörden GEREGA Oleksandr Partei der Regionen Vorsitzender des Unterausschusses für Fragen der Zolltarife, der außertariflichen Regelung des Außenhandels, einschließlich der Fragen der Antidumpinguntersuchungen VOZNIUK Yurii Partei „Batkiwschyna“ (Vaterland) Vorsitzender des Unterausschusses zur Besteuerung der Einnahmen von Rechtspersonen und zur Vereinheitlichung der Steuer- und Buchführung HRUSHEVSKYI Vitalii Partei der Regionen Vorsitzender des Unterausschusses zu gesetzgeberischen Fragen der Arbeit von Steuerbehörden DOLZHENKOV Oleksandr Partei der Regionen Vorsitzender des Unterausschusses zu Fragen der Korporationssteuer TSYRKIN Ihor Partei der Regionen Vorsitzender des Unterausschusses für Verbrauchssteuer, Sondersteuerverfahren, u.a. im Zusammenhang mit Investitionen, sowie für Rechtsregelung des Spiritus-, Alkohol- und Tabakmarktes Begleitende Mitarbeiter der Abgeordneten BOGUSLAVSKA Zoriana – Assistentin von MP Vozniuk MAKSYMENKO Uiliia - Assistentin von MP Gerega GIZ-Begleitung: BOSAK Olha (Projektkoordinatorin) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/1552PLASHKIN Igor (Dolmetscher) Studienreise 24. bis 27. April 2013, Parlamentsabgeordnete der Ukraine, Mitglieder des Haushaltsausschusses, nach Berlin, Deutscher Bundestag: KALETNYK Oksana 1. stellv. Ausschussvorsitzende Kommunistische Partei der Ukraine DUBIL Valerii stellv. Ausschussvorsitzender Wahlallianz „Batkiwschyna“ (Vaterland) SHKVARYLIUK Volodymyr Sekretär des Ausschusses Wahlallianz „Batkiwschyna“ (Vaterland) MYKHALCHYSHYN Yurii Leiter des Unterausschusses für die Bewertung der Gesetzesentwürfe auf ihren Einfluss auf die Haushaltswerte und Entsprechung dem Haushaltsrecht hin Partei „Swoboda“ (Freiheit) PAVLOV Kostiantyn Leiter des Unterausschusses für Kommunalhaushalte Partei der Regionen PUTILOV Andrii Leiter des Unterausschusses für Staatsschuld und Haushaltsfinanzierung Partei „UDAR“ (Schlag) MARTOVYTSKYI Artur Mitglied des Ausschusses Partei der Regionen 4. An welchen weiteren Veranstaltungen der GIZ haben Vertreter der Partei ,,Swoboda“ und/oder anderer extrem rechter Kräfte teilgenommen (bitte Veranstaltungen auflisten)? Der GIZ sind keine weiteren Veranstaltungen bekannt, an denen Vertreter der Partei „Swoboda“ oder Vertreter der anderen angefragten Kräfte teilgenommen haben. 5. Zu welchen anderen Parteien und Organisationen in der Ukraine pflegt die GIZ Kontakte? Die GIZ pflegt keine parteipolitischen Kontakte. Kontakte zu Organisationen: siehe Antwort zu Frage 13. Drucksache 18/1552 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode6. Will die Bundesregierung eine Förderung von Vertretern der Partei ,, Swoboda“ durch Gelder des BMZ und/oder der GIZ künftig verhindern? Wenn ja, wie? Das BMZ und auch die GIZ haben die Partei „Swoboda“ bisher nicht gefördert und planen dies auch nicht für die Zukunft. Die parteipolitische Förderung ist kein Bestandteil der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Es ist nicht auszuschließen, dass zum Beispiel gewählte Volksvertreter der Ukraine, die Mitglied der Partei „Swoboda“ sind, durch ihr Mandat in einem Arbeitskontext mit der GIZ stehen (vgl. auch Antwort zu den Fragen 3 und 4). 7. Welche deutschen parteinahen Stiftungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in der Ukraine aktiv, und inwieweit stehen Bundesregierung, Bundesministerien und/oder die GIZ mit ihnen in Kontakt? In der Ukraine sind aktuell alle sechs parteinahen Stiftungen aktiv: die Friedrich- Ebert-Stiftung (FES), die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), die Hanns-Seidel- Stiftung (HSS), die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF), die Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) und die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) (letztere vom Berliner Büro aus). Die Politischen Stiftungen sind Träger einer eigenständigen, gesellschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit, die im Einklang mit den entwicklungspolitischen Grundlinien der Bundesregierung steht. Die Umsetzung von Maßnahmen erfolgt im Rahmen zuwendungsrechtlicher Verfahren und Maßgaben und schließt insoweit erforderliche Abstimmungen ein. Es besteht ein unregelmäßiger Informationsaustausch zwischen der GIZ und diesen Stiftungen. Bei thematischen Überschneidungen hat eine wechselseitige Teilnahme an Veranstaltungen stattgefunden (z. B. mit der Heinrich-Böll- Stiftung zu LGBT-Awareness zwecks HIV/AIDS-Prävention und Tourismusförderung „Mit dem Fahrrad durch die Ukraine – START“). 8. An welche EZ/TZ-Ziele werden die um 20 Mio. Euro aufgestockten Gelder des BMZ geknüpft? Die drei Schwerpunkte in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) des BMZ mit der Ukraine sind: nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, HIV/ AIDS-Prävention und Energieeffizienz. Die erwähnten zusätzlichen Mittel werden zum Ausbau und zur Ausweitung des bestehenden Portfolios in diesen Bereichen genutzt. a) Welche konkreten Maßnahmen werden derzeit in der Ukraine durchgeführt? Folgende laufende Vorhaben des Portfolios der Finanziellen und Technischen Zusammenarbeit (FZ/TZ) werden durch die aufgestockten Mittel ausgeweitet/ intensiviert (derzeit noch in Vorbereitung): ● Aufbau von Verwaltungskapazitäten im Bereich Öffentliche Finanzen, ● Ukrainischer Sozial- und Investitionsfond – „USIF“, ● HIV/Aids-Beratung- und Institutionenförderung. Des Weiteren besteht das derzeitige EZ-Portfolio aus folgenden laufenden Vorhaben: ● Nachhaltige Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, ● Kommunalentwicklung und Altstadtsanierung in Lviv, Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/1552● Reform der Verwaltung in der Ostukraine, ● Reform des ländlichen Finanzwesens, ● Beratung und Aufbau von Steuerungskapazitäten für die UEFA EURO 2012 Austragungsorte, ● Energieeffizienz in Kommunen, ● Studien- und Fachkräftefonds (SFF), ● Kommunales Klimaschutzprogramm Chernivtsi, Infrastruktur, ● Kommunales Klimaschutzprogramm Donetsk, IKLU, Infrastruktur, ● Förderung Schutzgebiete (Erhalt Biodiversität), ● EE-Refinanzierung KMU über den Finanzsektor (Deutsch-Ukrainischer Fonds), ● Unterstützungsprogramm ukrainische Banken, ● European Fund for Southeast Europe (EFSE) – Ukrainefenster, ● Steigerung der Energieeffizienz im Übertragungsbereich (Modernisierung von Umspannstationen), ● Programm Energieeffizienz/Erneuerbare Energien (IKLU)-EE/RE- Programm. b) Welche neuen Maßnahmen sind im Zuge der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Krise der Ukraine neu hinzugekommen? Durch die aufgestockten Mittel werden folgende FZ- und TZ-Vorhaben das Portfolio ergänzen (derzeit noch in Vorbereitung): ● Modernisierungspartnerschaft für Wirtschaftlichen Aufschwung, ● Modernisierungspartnerschaft für Energieeffizienz, ● Stipendienprogramm in Kooperation mit deutschen Unternehmen (über den Ostausschuss der deutschen Wirtschaft). 9. Wen zählt die Bundesregierung zu diesen Reformkräften, und zu welchen Organisationen, Institutionen hält das BMZ Kontakt (bitte auflisten)? Zu den Reformkräften zählt die Bundesregierung diejenigen, die einen Beitrag zur demokratischen Entwicklung in der Ukraine leisten und dabei Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit, Guter Regierungsführung, Meinungsfreiheit und Menschenrechte beachten. Gegenwärtig zeichnet sich die ukrainische Regierung dadurch aus, dass sie ein ambitioniertes Reformprogramm in Angriff genommen hat, welches unter anderem Korruptionsbekämpfung, Dezentralisierung und wirtschaftliche Stabilisierung zum Ziel hat. Zudem stärken z. B. kommunale Verwaltungen, die wichtige Rolle der Kommunen bzw. der Regionen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) tragen mit ihrer Arbeit zu mehr Selbstständigkeit und Eigenverantwortung in der Bevölkerung bei. Das BMZ hält direkten oder indirekten Kontakt zu den nachstehenden Institutionen: ● Ministerium für Sozialpolitik der Ukraine, ● Ministerium für Wirtschaftliche Entwicklung und Handel der Ukraine, ● Gesundheitsministerium der Ukraine, ● Umweltministerium der Ukraine, Drucksache 18/1552 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode● Finanzministerium der Ukraine, ● Ministerium für regionale Entwicklung, Bauen, Wohnen und kommunale Versorgung der Ukraine, ● Ministerium für Jugend und Sport der Ukraine, ● Ministerium für Agrarpolitik und Lebensmittel der Ukraine, ● Ministerium für Infrastruktur der Ukraine, ● Ministerkabinett der Ukraine, ● Parlament der Ukraine, ● Nationale Kommission zur Regulierung der Finanzdienstleistungsmärkte (NCRF), ● Oblast- und Stadtverwaltungen in den verschiedenen Regionen, ● Vereinigungen wie zum Beispiel dem Städtebund, ● Interessenverbände wie zum Beispiel dem Wirtschaftsverband oder aber Industrie- und Handelskammer, ● Organisationen aus der Zivilgesellschaft (wie zum Beispiel Stiftungen, NGOs etc.), mit denen das BMZ oder die durch das BMZ beauftragten Durchführungsorganisationen je nach Thematik in den einzelnen Vorhaben zusammenarbeiten (siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 13). 10. Mit welchen konkreten Maßnahmen will das BMZ diese „Reformkräfte“ in der Ukraine stärken? Das Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit war und ist die Unterstützung der Ukraine bei der EU-Annäherung durch Transformation und wirtschaftliche Stabilisierung, bei der Erhöhung der Energie-Sicherheit für Europa und die Ukraine und bei der Förderung des Klimaschutzes durch Förderung von Energie-Effizienz und regenerativer Energien und damit die Reduzierung der Energieabhängigkeit sowie die Unterstützung der Bevölkerung, der Zivilgesellschaft und der kommunalen Verwaltung, um das Engagement und die Courage der Bürger ausgewogen in den Regionen zu stärken. Konkret bedeutet das die Unterstützung bei prioritären strukturellen Reformen, z. B. im Bereich der öffentlichen Finanzen oder die Unterstützung der Bevölkerung in der Fläche, durch Investitionen im Bereich der sozialen Infrastruktur. Die Unterstützungen der ukrainischen Privatwirtschaft und im Bereich Energieeffizienz zielen auf Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der ukrainischen Unternehmen ab sowie auf die Vorbereitung zur Annäherung an die EU. Das deutsche HIV/Aids-Präventionsengagement in der Ukraine beugt durch Primärprävention einer weiteren Ausbreitung des Virus vor und stärkt den Schutz von Minderheiten. Dabei legt die Bunderegierung stets großen Wert auf die regionale Ausgewogenheit der Entwicklungszusammenarbeit und arbeitet nicht nur mit der zentralstaatlichen Ebene, sondern vor allem auch mit Regionen und Kommunen in allen Teilen des Landes zusammen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/155211. Wer sind die Partner für das gemeinsam mit dem Ostausschuss der deutschen Wirtschaft geplante Stipendienprogramm (DIE WELT, Artikel vom 2. März 2014/Ausgabe 9/Seite 7, online unter: http://tinyurl.com/pbfd83n), was sind die Ziele, und wie wird die Auswahl der Stipendiaten getroffen? Das Programm befindet sich derzeit in Vorbereitung und daher sind die Partner wie auch das Auswahlverfahren noch nicht abschließend festgelegt. Ziel des Stipendienprogramms ist die Vermittlung von Praktikumsplätzen an hochqualifizierte Studierende und junge Graduierte aus der gesamten Ukraine in deutsche Unternehmen unterschiedlicher Branchen und Größen. Gefördert wird dabei neben der fachlichen Kompetenz der Stipendiaten (Praxiserfahrung, Know-how-Transfer, Capacity building etc.) auch der internationale Austausch, genauso wie der nationale Austausch unter den Stipendiaten aus den verschieden Landesteilen der Ukraine. 12. Welche konkreten Maßnahmen sind im Zusammenhang mit dem Aufbau einer „bürgernahen Verwaltung“ in der Region Lugansk durch das BMZ geplant? Die GIZ trägt im Auftrag des BMZ durch folgende Maßnahmen zu bürgernahen Verwaltungen im Oblast Lugansk bei: ● Eröffnung von Bürgerbüros in folgenden Städten des Oblasts (teilweise noch in der Umsetzung befindlich): ● Lugansk 11. November 2011, ● Stakhanov 5. September 2012, ● Rubizhne 5 September 2012, ● Sverdlovsk 17. Mai 2013, ● Severodonetsk 2. Januar 2014, ● Krasnodon 2014 (in Umsetzung), ● Lisichansk 2014 (in Umsetzung), ● Alchevsk 2014 (in Umsetzung). Dabei werden folgende Verbesserungen des Dienstleistungsangebots umgesetzt: ● Alle Dienstleistungen werden fortan an einem Ort bereitgestellt („one- stopshop“). ● Bereitgestellt werden: klare und verständliche Information für Bürger, transparente Prozessbeschreibungen, Beratung und Schulungen der Angestellten der Bürgerbüros (insgesamt mehr als 200 Personen), Verhinderung von Korruption durch klare Gebührenordnungen und Zahlungen an Bankschaltern. ● Mit den Maßnahmen werden bisher 770 000 Bürger erreicht, monatlich nutzen ca. 16 000 Menschen den verbesserten Service. Das BMZ verfolgt die aktuellen Entwicklungen in der Region eng auch vor dem Hintergrund ggf. erforderlich werdender Anpassungen bei den laufenden Maßnahmen. Drucksache 18/1552 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode13. Werden die BMZ-Maßnahmen in der Region Lugansk oder anderen Regionen des Landes ausschließlich mit staatlichen Stellen umgesetzt, oder sind zivilgesellschaftliche Organisationen Teil des Engagements? Wenn ja, welche (bitte auflisten)? Die GIZ setzt im Auftrag des BMZ Maßnahmen mit einer Vielzahl von Mittlern und Partnern auf der Makro-, Meso- und Mikro-Ebene im ganzen Land um. Dies beinhaltet staatliche Institutionen und Organisationen, zivilgesellschaftliche Organisationen, Medien und die Privatwirtschaft bis hin zu Einzelpersonen. Das von der GIZ im Auftrag des BMZ umgesetzte Projekt in Lugansk führte zur Gründung der NGO „Agentur für regionale Entwicklung“ in Lugansk. Darüber hinaus bestehen keine direkten Kontakte mit zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Region. Vielmehr erfolgt die Zusammenarbeit mit den Stadtverwaltungen von acht Städten des Lugansk-Oblasts (Bürgermeister, ihre Vertreter, Abteilungsleiter und für Erbringung administrativer Dienstleistungen zuständige Angestellte). Kontakte mit Oblastverwaltung und Oblastrat sowie mit Ausbildungsinstituten werden gepflegt. Die Umsetzung von BMZ-Maßnahmen erfolgt unter Einbindung folgender zivilgesellschaftlicher Organisationen (kein Anspruch auf Vollständigkeit): Agentur für nachhaltige Energieentwicklung des Verbandes „Energieeffiziente Städte der Ukraine“, Alliance of Credit Unions Deposit Guarantee Program, All-ukrainischer Verband der Spar- und Kreditgenossenschaften, Bayerisches Haus Odessa, Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD), Deutsches Agrarzentrum in der Ukraine (DAZ), European-Ukrainian Energy Agency (EUEA), Goethe-Institut in der Ukraine, Green Building Council, Industrie- und Handelskammer (IHK) Lwiw, Industrie- und Handelskammer Donezk (DCCI), Institut für Wirtschaftsforschung und Politikberatung in Kiew, Kommunalversorgungsbetriebe, Nationale Akademie für den öffentlichen Dienst und ihre regionalen Außenstellen, Nationale Taras-Schewtschenko-Universität Kiew, Nichtregierungsorganisation „Lebendige Hoffnung“ („Zhiwaja Nadezhda“), Nichtregierungsorganisation „Tochka Opori“, Odessa Development Programms Agency (ODPA), Privatwirtschaft (z.B. Versorgungsunternehmen, Hafenbetreiber, Busunternehmer, kleine und mittlere Baubetriebe, sonstige KMU usw.), RobertBoschStiftung, Schulen (mehr als 400 im ganzen Land), Senioren Expertenservice Bonn (SES), Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/1552Stadtinstitut für Kommunalwirtschaft Lwiw gegründet von der Stadtverwaltung Lwiw, Steuerakademie, Tourismusinformationszentrum der Stadt Donezk, Ukrainian Social Investment Fund (USIF), Ukrainischer Städtetag, Universitäten und andere Fortbildungsinstitutionen z. B. Ukrainische Nationale Technische Universität „KPI“ Kiewer Nationaluniversität für Bau und Architektur Kiewer Technikum für Bau Architektur und Design, Wiedergeburt (internationale Organisation), Wirtschaftsprüferkammer, Zentrale Finanzinstitution Vereinigte SKG, Zentrum für Technologietransfer (ZTT) der Odessaer Nationalen Polytechnischen Universität (ONPU). 14. Inwieweit wird die entwicklungspolitische Kooperation zwischen Deutschland und der Ukraine durch den Umstand behindert, dass der „Agrarminister“ der De-facto-Regierung in Kiew, Igor Schwajka, der extrem rechten Partei „Swoboda“ angehört? Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit der Bundesregierung und der Ukraine bezieht sich zu einem geringen Anteil auf den Bereich der Agrarwirtschaft. Die bilateralen Kooperationsprojekte im Agrarsektor werden bereits seit Jahren erfolgreich durchgeführt. Sie dienen der notwendigen Unterstützung der Entwicklung des ukrainischen Agrarsektors sowie der Förderung des Bioenergiesektors und laufen ungeachtet der derzeitigen politischen Leitung des Agrarministeriums fort. 15. Haben die GIZ, die Bundesregierung und/oder andere Regierungsinstitutionen mit „Agrarminister“ Igor Schwajka bereits Gespräche geführt, und wenn ja, mit welchem Inhalt? Sind weitere konkrete Gespräche geplant, und wenn ja, mit welchem Inhalt? Im Rahmen einer Vorstellungsveranstaltung des ukrainischen Agrarministeriums zur Neuorientierung der ukrainischen Agrarpolitik und zur bilateralen Zusammenarbeit gab es eine Begegnung zwischen Botschafter Dr. Weil und Agrarminister Igor Schwajka. An dieser Veranstaltung, die am 15. April 2014 in der Diplomatischen Akademie der Ukraine abgehalten wurde und die sich an das diplomatische Corps richtete, nahmen u. a. auch die Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreichs, der Niederlande und Norwegens teil. Der GIZ sind keine Kontakte zum Landwirtschaftsminister, Igor Schwajka, bekannt. Das von der GIZ im Auftrag des BMZ durchgeführte Projekt „Reform des ländlichen Finanzwesens“ wird am 15. Mai 2014 seine Abschlusskonferenz durchführen. Eingeladen sind u.a. Vertreter der Arbeitsebene des Landwirtschaftsministeriums. Aus formalen Gründen wurde die Einladung an Minister Igor Schwajka adressiert. Das Landwirtschaftsministerium ist kein offizieller Partner des Projektes. Inhaltlich ist das Ministerium für den kreditgenossenschaftlichen Sektor relevant. Drucksache 18/1552 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeDarüber hinaus gab es bisher keine Kontakte mit Minister Igor Schwajka. Konkrete Gespräche sind derzeit nicht geplant. 16. Welche Unternehmen sind vor Ort vertreten, und wie bilanziert die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die seit dem Jahr 2006 laufende Arbeit des „Deutsch-Ukrainischen Agrarpolitischen Dialogs“, der unter anderem die Industrialisierung der ukrainischen Landwirtschaft befördern (http://tinyurl.com/kuclvyf) will? Aufgabe des seit dem Jahr 2006 im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft durchgeführten Deutsch-Ukrainischen Agrarpolitischen Dialogs (APD) ist es, die Ukraine in Übereinstimmung mit marktwirtschaftlichen und ordnungspolitischen Grundsätzen bei der Entwicklung einer nachhaltigen Landwirtschaft, einer effektiven Verarbeitungsindustrie und bei der Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu beraten und zu unterstützen. Zur Umsetzung seiner Ziele arbeitet der APD mit einer Vielzahl von Kooperations- und Projektpartnern zusammen (http://apd-ukraine.de/nashi- partneri/). Der APD ist kein wirtschaftsgetragenes Kooperationsprojekt, weshalb Aussagen über die Tätigkeit von Unternehmen in der Ukraine in diesem Zusammenhang nicht getroffen werden können. 17. Inwieweit zielt nach Kenntnis der Bundesregierung die Arbeit des Deutsch-Ukrainischen Agrarpolitischen Dialogs darauf ab, den Zugang für ukrainische Agrarprodukte auf den deutschen und/oder EU-Markt zu fördern und damit zu nachhaltigen Konsolidierung der ukrainischen Landwirtschaft beizutragen? Der Deutsch-Ukrainische Agrarpolitische Dialog (APD) leistet Hilfestellung bei der Gestaltung und Umsetzung von Rechtsvorschriften und Verwaltungsstrukturen, die den deutschen bzw. europäischen Vorgaben entsprechen. Ein Schwerpunktthema des APD ist u. a. die Beratung über europäische Produkt-, Qualitäts- und Sicherheitsstandards, die für die Implementierung eines wirkungsvollen Verbraucherschutzes in der Ukraine sinnvoll und für den Zugang ukrainischer Agrarprodukte zum deutschen bzw. EU-Markt erforderlich sind. 18. Inwieweit steht das derzeit verhandelte Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine nach Kenntnis der Bundesregierung diesem Marktzugang entgegen? Der Agrarhandelsteil des Assoziierungsabkommens hat das Potential, die Handelsbarrieren zwischen der Europäischen Union und der Ukraine deutlich zu senken und damit neue Marktchancen zu eröffnen. Der EU-Markt für die Güter der Ukraine ist von der EU bereits vorab einseitig geöffnet worden (ABl. L/ 2014/118/1). Die EU hat damit für nahezu alle Tariflinien die Zölle abgeschafft; für die übrigen Produkte wurden zollfreie Tarifquoten eröffnet. Nach einer Studie des Deutsch-Ukrainischen Agrarpolitischen Dialogs im Auftrag des Deutschen Bundestages (http://apd-ukraine.de/wp-content/uploads/2013/11/ PolPap-01-2013-DCFTA_eng.pdf) wird die Ukraine in der Lage sein, etwa 20 Prozent mehr Agrarprodukte als bisher in die EU zu exportieren. Das Abkommen steht daher dem Marktzugang der Ukraine nicht entgegen, sondern kann diesen deutlich befördern. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/155219. Welche Konsultationen mit gesellschaftlich relevanten Organisationen, vor allem Oppositionsparteien und Gewerkschaften, haben im Zuge des hier beschriebenen Verfahrens in Georgien nach Kenntnis der Bundesregierung stattgefunden, und ist damit nach ihrer Ansicht die demokratische Teilhabe aller relevanten Gruppen garantiert? Für die Östliche Partnerschaft (ÖP) der EU besitzt die aktive Beteiligung der Zivilgesellschaft hohe Priorität. Von Seiten der Zivilgesellschaft wird diese Beteiligung in den sechs ÖP-Partnerstaaten, in unterschiedlichem Ausmaß, vom sogenannten Zivilgesellschaftsforum (Civil Society Forum) der ÖP koordiniert, das regelmäßig an den Beratungs- und Entscheidungsprozessen innerhalb der ÖP beteiligt ist. Die Beteiligung der Zivilgesellschaft ist aus Sicht der Bundesregierung grundsätzlich eine zentrale Politikaufgabe für die Regierungen der Partnerländer. Seitens der georgischen Regierung ist vor allem seit dem Regierungswechsel im Herbst 2012 eine Zunahme des Dialogs mit der Zivilgesellschaft zu erkennen. Dabei zeigt sich, dass Interesse an einer echten inhaltlichen Beteiligung der Zivilgesellschaft an Reformvorhaben besteht. Die EU unterstützt vor Ort in Georgien die zivilgesellschaftliche Beteiligung ebenfalls. Die EU-Delegation, wie auch die Deutsche Botschaft, stehen in einem kontinuierlichen Dialog mit einem breiten Spektrum an Vertretern von Parteien und Zivilgesellschaft. Hierzu werden vor allem Aufenthalte von EU- Verhandlungsdelegationen aus Brüssel genutzt. Im Mittelpunkt steht der Kontakt mit den im Parlament vertretenen Parteien, aber auch einzelnen nicht-parlamentarischen Kräften, sowie zu den führenden Gruppen in den Bereichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, inklusive Menschen- und Minderheitenrechte. Darüber hinaus finden Gespräche mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden statt sowie mit Meinungsforschungsinstituten und sog. Denkfabriken. Die EU- Informations- und Öffentlichkeitsarbeit in den Partnerländern wurde kontinuierlich verstärkt. 20. Mit welchen Maßnahmen begleiten BMZ und GIZ diese Annäherung Georgiens an die EU? Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Georgien orientiert sich eng an den Themen der EU-Assoziierungsagenda. Die Zusammenarbeit erfolgt dabei im Rahmen der Kaukasusinitiative der Bundesregierung in einem regionalen Ansatz, der Georgien, Armenien und Aserbaidschan umfasst. Die gemeinsam mit den Partnerländern entwickelten Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind die Bereiche nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Energie und Umwelt sowie Demokratie, Kommunalentwicklung, Rechtsstaat. Insbesondere im Schwerpunkt „Demokratie, Kommunalentwicklung und Rechtsstaat“ unterstützen die von der GIZ durchgeführten Programme „Kommunalentwicklung im Südkaukasus“, „Management öffentlicher Finanzen im Südkaukasus“ und „Rechts- und Justizreformberatung im Südkaukasus“ ihre georgischen Partner bei der Durchführung von Reformen zur Erfüllung der im Assoziierungsabkommen und im vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen vorgesehenen Verpflichtungen. Das Programm zur Kommunalentwicklung im Südkaukasus berät die georgische Regierung z. B. bei der Implementierung von Reformen zur Stärkung der lokalen Selbstverwaltung. Ziel der Reformen ist eine Anwendung des Subsidiaritätsprinzips auch in Georgien. Regionale und kommunale Demokratie sollen gestärkt und die Leistungsfähigkeit der lokalen Verwaltungen und Kommunen gesteigert werden. Im Rahmen des Programms „Management öffentlicher Finanzen im Südkaukasus“ unterstützt die GIZ die georgische Regierung bei der Einführung einer internen Finanzkontrolle nach internationalen und von der EU anerkannten Standards in den einzelnen Ministerien und Behörden. Auch den Drucksache 18/1552 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodegeorgischen Rechnungshof berät sie bei der Anpassung seiner Tätigkeit an internationale Standards. Das Programm unterstützt die georgische Regierung ferner bei der Anpassung des Zollgesetzes und des Zollverfahrens an die in der EU geltenden Regelungen. Das Programm zur Rechts- und Justizreform im Südkaukasus zielt auf eine Stärkung des Rechtsstaats und des Schutzes von Menschenrechten in Georgien. Hierzu führt die GIZ u. a. Schulungen für Richterinnen und Richter in der Anwendung von Gesetzen und Seminare für junge Juristinnen und Juristen zu Themen aus dem Bereich Rechtsstaatlichkeit durch. In Bezug auf die EU-Annäherung berät die GIZ die georgische Regierung ferner bei der Ausarbeitung neuer und der Überarbeitung bestehender Gesetze zur Angleichung des georgischen Rechts an den EU-Acquis. Besonderes Augenmerk legt die GIZ dabei auf die Einbeziehung der georgischen Zivilgesellschaft. Die Beratungen der GIZ beziehen sich derzeit insbesondere auf die Bereiche Verbraucherschutz, Arbeitsrecht, Baurecht und Wettbewerbsrecht. Zudem unterstützt das Programm den Beitritt Georgiens zu internationalen Abkommen in den Bereichen Zivil- und Handelsrecht. Auch das von der GIZ durchgeführte Programm „Privatwirtschaftsentwicklung im Südkaukasus“ begleitet die Annäherung Georgiens an die EU. Schulungen für Firmeninhaber und -Manager zur Einhaltung von EU-Standards sollen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) befähigen, vom verbesserten Zugang zum europäischen Binnenmarkt im Zuge der EU-Annäherung zu profitieren. In Kooperation mit dem Programm zur Rechts- und Justizreformberatung unterstützt das Programm die georgische Regierung zudem bei der Einführung einer neuen Wettbewerbsbehörde. 21. Inwieweit reagieren BMZ und GIZ auf den beschleunigten Abschluss der genannten Abkommen? Dem Wunsch Georgiens nach beschleunigtem Abschluss des Assoziierungsabkommens mit der EU wurde vom Europäischen Rat am 20./21. März 2014 entsprochen. Die Unterzeichnung soll „bis spätestens Juni 2014“ erfolgen. Das BMZ und die GIZ unterstützen Georgien in verschiedenen Bereichen mit Bezug auf die Annäherung Georgiens an die EU und Angleichung an EU-Standards (siehe auch Antwort zu Frage 20), unabhängig von der Terminierung der Unterzeichnung der genannten Abkommen. 22. Inwieweit ist die sogenannte Kaukasus-Initiative, die im Zuge des Teilbereichs „Demokratie, Kommunalentwicklung und Rechtsstaat“ auch auf die innenpolitische Entwicklung der genannten Staaten Bezug nimmt, Teil des politischen Dialogs mit der russischen Regierung? Die Kaukasusinitiative der Bundesregierung soll die Zusammenarbeit zwischen Armenien, Aserbaidschan und Georgien fördern sowie die wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung der Region unterstützen und somit zum Abbau von Konflikten beitragen. Die Situation im südlichen Kaukasus, insbesondere die Notwendigkeit, bei der Lösung der Konflikte um Berg-Karabach (Aserbaidschan) sowie Süd-Ossetien und Abchasien (Georgien) Fortschritte zu erzielen, wird regelmäßig anlässlich von politischen Gesprächen mit der russischen Seite erörtert. 23. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der eingangs erwähnten Einschätzung des georgischen Präsidenten Giorgi Margwelaschwili, nach der Georgien sich ausschließlich der EU annähern sollte und demzu- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/1552folge diese Annäherung im Widerspruch zur Einbindung in den postsowjetischen Raum stehe? Die Bundesregierung weist kontinuierlich darauf hin, dass es jedem Land der Östlichen Partnerschaft freisteht, über die Zukunft seiner außenpolitischen Ausrichtung frei und ohne Einmischung von außen zu bestimmen. Die Bundesregierung macht dabei auch deutlich – so etwa der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, bei seinem Besuch in Tiflis am 24. April 2014 –, dass enge Bindungen zur Europäischen Union und gleichzeitig enge Beziehungen zu Russland in keinem Widerspruch zueinander stehen. 24. Ist eine Ausweitung des Programms „Staat und Demokratie“ des Tiflis- Büros der GIZ in Georgien geplant, das in drei Einzelprogramme zu öffentlichen Finanzen, Kommunalentwicklung und Justizreformen unterteilt ist, und, wenn ja, um welche Initiativen soll es erweitert werden? Ein Programm mit diesem Namen gibt es nicht. Unter dem BMZ-Schwerpunkt „Demokratie, Kommunalentwicklung und Rechtsstaat“ laufen drei Vorhaben der GIZ: (1) Management öffentlicher Finanzen, (2) Kommunalentwicklung und (3) Justizreformberatung. Im Rahmen der üblichen inhaltlichen Weiterentwicklung bestehender Vorhaben ist bei (1) eine Ausweitung auf die Beratung zu Programmhaushalten und zur steuerpolitischen Ausrichtung im Einklang mit den Entwicklungsstrategien Georgiens und bei (3) eine stärkere Kooperation mit der EU-Delegation und dem Europarat beabsichtigt. Eine Erweiterung des Schwerpunktes darüber hinaus ist nicht vorgesehen. 25. Um welche Strategien geht es bei der Beratung, die nach Darstellung des GIZ-Programms „Kommunalentwicklung im Südkaukasus“ (http:// tinyurl.com/n5qjvqx) in drei georgische Regionen geleistet wird? Es geht um die Regionalentwicklungsstrategien der drei Regionen Shida Kartli, Kakheti und Samtskhe-Javakheti. 26. Um welche Organisationen der „Zivilgesellschaft“ handelt es sich, die laut Eigenbeschreibung des GIZ-Programms „Staat und Demokratie“ beraten wurden (bitte auflisten)? Siehe Antwort zu Frage 24. Das Vorhaben zur Justizreform arbeitet mit folgenden Organisationen der „Zivilgesellschaft“ zusammen: – Georgian Young Lawyers Association (GYLA), – Artikel 42, – Stiftung für Unterstützung der juristischen Ausbildung, – Transparency International Georgien. Das Vorhaben zur Kommunalentwicklung arbeitet mit folgenden Organisationen der „Zivilgesellschaft“ zusammen: – Samoqalaqo sazogadoebis kvlevisa da ganvitarebis centri, – Satemo organizacia Nukriani, – Elkana, Drucksache 18/1552 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode– Akhalqalaqis biznes centri, – Kavkasiis garemosdacviti organizacia (Dedoplistskaro, Sagaredjo), – Kavshiri Nafareuli, – Moqalaqeta sainiciativo jgufi Nadikvari, – Kakhetis regionuli veterinaruli asociacia (Akhmeta, Qvemo Alvani), – Kakhetis samoqalao liga, – Satemo ganvitarebis centri, – Fermerta profkavshiri fermerta asociacia, – Tsitsernak. Soweit weitere Organisationen unmittelbar durch die Gouverneure der Regionen zu Veranstaltungen dieses Vorhabens eingeladen wurden, sind sie der GIZ bzw. dem BMZ nicht namentlich bekannt. 27. Welche deutschen parteinahen Stiftungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Georgien aktiv, und inwieweit koordinieren sie ihre Arbeit mit Programmen des BMZ und der GIZ (Programme und Aktivitäten bitte aufführen)? In Georgien sind aktuell fünf der sechs politischen Stiftungen aktiv: Konrad- Adenauer-Stiftung (KAS), Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), Friedrich-Naumann- Stiftung für die Freiheit (FNF), Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) und Rosa- Luxemburg-Stiftung (RLS). Die Politischen Stiftungen sind Träger einer eigenständigen, gesellschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit, die im Einklang mit den entwicklungspolitischen Grundlinien der Bundesregierung steht. Die Umsetzung von Maßnahmen erfolgt im Rahmen zuwendungsrechtlicher Verfahren und Maßgaben und schließt insoweit erforderliche Abstimmungen ein. Folgende Aktivitäten werden aktuell durchgeführt: Die Stiftungen koordinieren ihre Arbeit mit der GIZ zu den Themen: Rechtsstaatsförderung (KAS), Arbeitsrecht (FES) sowie Gesetzgebung und Juristenfortbildung (HBS). Daneben erfolgt eine allgemeine gegenseitige Information des BMZ und/oder der GIZ zu relevanten Themen und den jeweils umgesetzten Finanzmitteln. Träger Projektbezeichnung Friedrich-Naumann- Stiftung für die Freiheit Förderung von Demokratie, Rechtsstaat, Pluralismus und Marktwirtschaft in Südost- und Osteuropa, Südkaukasus und Zentralasien - Nicht-EU-Staaten Konrad-Adenauer- Stiftung Regionalprogramm Russische Föderation, Weißrussland, Ukraine, Südkaukasus Friedrich-Ebert- Stiftung Regionalprojekt: Gesellschaftspolitische Beratung in Zentralasien und im Kaukasus (Alt: Titel 686 12 – PN: 1993 07 737) Heinrich-Böll- Stiftung Regionalprogramm Südosteuropa/Osteuropa/Südlicher Kaukasus Rosa-Luxemburg- Stiftung Soziale Gerechtigkeit und regionale Integration in Ländern des postsowjetischen Raums Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/155228. Inwieweit wird die Bundesregierung, vor allem über das BMZ und die GIZ, auf die jüngste politische Entwicklung in der Ukraine reagieren und ihre Regionalprogramme im osteuropäischen und kaukasischen Raum anpassen bzw. sogar ausweiten? Die Bundesregierung hat in Reaktion auf die politische und wirtschaftliche Entwicklung in der Ukraine eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe Ukraine eingesetzt, die sich über die Entwicklung in der Ukraine austauscht und bilaterale Unterstützungsmaßnahmen der einzelnen Ministerien zusammenführt. Bundesminister Müller hat zudem bereits angekündigt, 20 Mio. Euro für die Ukraine in diesem Jahr zusätzlich bereit zu stellen. Bezüglich des konkreten zusätzlichen BMZ-Engagements in der Ukraine siehe Antwort zu Frage 8. 29. Inwieweit ist die militärische Kooperation nach Kenntnis der Bundesregierung Teil des Assoziierungsprozesses zwischen Tiflis und Brüssel? Das Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit Georgien sieht u. a. einen verstärkten politischen Dialog zur Förderung der schrittweisen Annäherung in außen- und sicherheitspolitischen Fragen vor. Es enthält unter anderem Bestimmungen zur Intensivierung des Dialogs im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), die Förderung des Friedens und der internationalen Gerichtsbarkeit durch Ratifizierung und Umsetzung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), gemeinsame Anstrengungen zur Förderung der regionalen Stabilität, der Konfliktverhütung, Krisenbewältigung, Bekämpfung des Terrorismus, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie Abrüstung und Rüstungskontrolle. Das Abkommen regelt keine konkreten Maßnahmen in diesen Bereichen. 30. Welche Auswirkungen hat nach Ansicht der Bundesregierung diese NATO-Kooperation Georgiens – vor allem im Zusammenhang mit der EU-Annäherung – auf das Verhältnis der Beteiligten zu Russland? Der Annäherungsprozess zwischen der NATO und Georgien erfolgt im Rahmen der NATO-Georgien-Kommission, die in verschiedenen Gremien auf mehreren Ebenen regelmäßig zusammentritt. Der sicherheitspolitische Dialog und die praktische Zusammenarbeit zwischen der NATO und Georgien dienen in erster Linie der Reform und Demokratisierung der georgischen Streitkräfte. Die nach den Parlamentswahlen im Jahr 2012 gebildeten georgischen Regierungen bemühen sich gleichzeitig um die Verbesserung der Beziehungen Georgiens zu Russland. Diese Bemühungen sind unabhängig von der Zusammenarbeit in der NATO-Georgien-Kommission zu sehen. 31. Sind die genannten militärischen Kooperationen Teil des EU-russischen und/oder des deutsch-russischen Dialogs? In den Gesprächen zwischen der EU oder Deutschland mit Russland wird die gesamte Bandbreite der Themen gemeinsamen Interesses thematisiert, darunter auch sicherheitspolitische Fragen. Deutschland hat dabei, wie die EU insgesamt, stets die Gelegenheit genutzt, den russischen Gesprächspartnern darzulegen, dass die Kooperation der EU mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft nicht gegen russische Interessen gerichtet ist. Drucksache 18/1552 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode32. Wirkt die Bundesregierung und vor allem das BMZ im Rahmen des bilateralen Dialogs auf eine Umwidmung des Militäretats und/oder auf stärkere sozialpolitische Maßnahmen hin, und, wenn ja, mit welchen Ergebnissen? Die Haushaltsmittelverwendung liegt in der souveränen Verantwortung Georgiens und ist nicht Gegenstand unserer Zusammenarbeit, wenngleich Themen, die entwicklungsrelevant sind im partnerschaftlichen Dialog nicht ausgespart werden. Jeder der drei sich gegenseitig zudem verstärkenden Bereiche der Kaukasus- Initiative (siehe auch Antwort zu Frage 20) bietet bedeutende und grundlegende Beiträge zur Entwicklung Georgiens und seiner Nachbarstaaten. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]