Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus

[Deutscher Bundestag Drucksache 18/1627 18. Wahlperiode 04.06.2014Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/1442 – Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Auf islamfeindlichen Internetportalen, wie dem nach eigenen Angaben von teilweise über 100 000 Besucherinnen und Besuchern am Tag gelesenen Blog „Politically Incorrect“ (PI), werden insbesondere in den Leserkommentaren Musliminnen und Muslime in rassistischer, fremdenfeindlicher, beleidigender, hasserfüllter und zum Teil gewaltverherrlichender Weise pauschal erniedrigt und beschimpft. Aus Sicht der Islamhasserinnen und Islamhasser, die weder zwischen den verschiedenen islamischen Richtungen noch zwischen militanten Djihadistinnen und Djihadisten und friedlichen Gläubigen unterscheiden, ist der Islam keine Religion, sondern eine zu bekämpfende politische Ideologie. So wird auf PI behauptet, Muslime strebten nach der Weltherrschaft und untergrüben dafür die Souveränität demokratischer Staaten, deren Rechtsordnung sie unterwanderten. „Die Ausbreitung des Islam bedeutet, dass unsere Nachkommen – und wahrscheinlich schon wir selbst – in zwei, drei Jahrzehnten in einer weitgehend islamisch geprägten Gesellschaft leben müssen, die sich an der Scharia und dem Koran orientiert und nicht am Grundgesetz und an den Menschenrechten“, heißt es auf PI. Am Ende eines im Sommer 2013 über PI verbreiteten Hassvideos einer „Anti Islam Fraktion“, in dem vermummte Männer einen Koran verbrennen, heißt es: „Gib Islam keine Chance!“. In vielen deutschen Städten sowie in der Schweiz und Österreich haben sich mittlerweile PI-Ortsgruppen gebildet. So rätseln Behörden laut Informationen des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“, ob es sich lediglich um einen rechtlich schwierig zu überwachenden Blog oder eine Organisation handelt; Verfassungsschützer sprechen demnach von einer „Grauzone“ (www.spiegel.de/ spiegel/print/d-125300590.html). Die Bundesregierung erklärte bzw. bestätigte auf Bundestagsdrucksachen 17/ 6910, 17/7761 und 17/13686, bei PI keine rechtsextremistischen Bestrebungen erkennen zu können. Die überwiegende Mehrzahl der Einträge bediene sich „keiner klassischen rechtsextremistischen Argumentationsmuster“. Zudem seien islamkritische bis islamfeindliche Einstellungen insgesamt Ausdruck von Ängsten vor Überfremdung und müssten nicht zwangsläufig Ausdruck einer verfassungsschutzrelevanten Bestrebung sein. Gleichwohl gab die Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/13686 zu, einzelne Äußerungen auf PI Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 2. Juni 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 18/1627 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodeließen einen „fremden- bzw. islamfeindlichen Hintergrund erkennen“. Ob sich auf dem Aktionsfeld der Islamfeindlichkeit als neuartiger Form der Fremdenfeindlichkeit „ein neues eigenständiges Phänomen extremistischer Ausprägung herausbildet“, unterliegt nach Angaben der Bundesregierung der ständigen Prüfung durch die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern (Bundestagsdrucksache 17/13686). In den Fokus der Islamhasserinnen und Islamhasser geraten auch all diejenigen, die sich öffentlich für das Recht auf freie Religionsausübung für Muslime einsetzen. In einem Leserkommentar auf PI heißt es bezüglich des aufgrund seiner differenzierten Betrachtungsweise des Islam immer wieder von Islamhasserinnen und Islamhassern attackierten Erlanger Juristen und Islamwissenschaftlers Mathias Rohe: „Künftige Teilnehmer eines Vortrages von Herrn Rohe sollten immer die passende Ausrüstung mitnehmen: Wischmopp und Eimer, Kamera, ein schönes großes Kreuz … und schöne scharfe Messer.“. Auf der Website des Projekts „Nürnberg 2,0“ werden Steckbriefe von Politikerinnen und Politikern, Juristinnen und Juristen, Journalistinnen und Journalisten eingestellt, die angeblich einer Islamisierung Deutschlands Vorschub leisten. Ziel sei es, diese „nach dem Muster des Nürnberger Kriegsverbrecher- Tribunals von 1945“ zur Verantwortung zu ziehen (www.spiegel.de/spiegel/print/ d-125300590.html). Für fremdenfeindliche und rechtsextreme Parteien wie Pro NRW und Pro Deutschland, die Partei „DIE FREIHEIT“ und die NPD dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. So halten laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung e. V. 56 Prozent der Deutschen den Islam für eine „archaische Religion, unfähig, sich an die Gegenwart anzupassen“. Ähnlich viele sind der Ansicht, dass die Religionsfreiheit für Muslime „erheblich eingeschränkt“ werden sollte (Oliver Decker, Johannes Kiess, Elmar Brähler et al. – Die Mitte im Umbruch. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012, Herausgegeben für die Friedrich-Ebert-Stiftung von Ralf Melzer Verlag J.H.W. Dietz Nachf., Bonn 2012). Die NPD bezeichnet in einem Artikel ihrer Parteizeitung „Deutsche Stimme“ antimuslimische Kampagnen als „Türöffner für die viel weitergehende Ausländerkritik der nationalen Opposition“. So betreibt die NPD eine Kampagne gegen den als „steingewordenen Ausdruck orientalischer Landnahme“ durch eine „fremdländische Aggressionsreligion“ bezeichneten Bau einer Moschee der Ahmadiyya Gemeinde im Leipziger Stadtteil Gohlis (Presseerklärung der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag vom 10. Dezember 2009). Über 10 000 Bürgerinnen und Bürger unterzeichneten eine Petition „Gohlis sagt Nein!“ gegen den Moscheebau, die von einer CDU-Politikerin auf den Weg gebracht wurde. Auf dem Bauplatz wurde im November 2013 ein Brandanschlag verübt, neben dem Feuer waren Schweineköpfe auf Holzpfählen gesteckt und der Boden mit mutmaßlichem Schweineblut übergossen. Die Polizei geht von rechtsextremen Tätern aus. In München agitiert die vom bayerischen Verfassungsschutz als islamfeindlich eingestufte Partei „DIE FREIHEIT“ unter ihrem Bundesvorsitzenden Michael Stürzenberger seit zwei Jahren gegen den geplanten Bau des Islamzentrums ZIEM am Stachus. Michael Stürzenberger, der bereits mehr als hundert Kundgebungen gegen das Islamzentrum abgehalten hat, vergleicht dabei den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ (www.spiegel.de/ spiegel/print/d-125300590.html). Islamhasserinnen und Islamhasser bemühen sich derzeit, Einfluss auf die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu erlangen. Mehrere hundert ehemalige Mitglieder der Partei „DIE FREIHEIT“ sollen mittlerweile der AfD beigetreten sein (www.spiegel.de vom 1. Oktober 2013 „Die Freiheit: Anti-Islam-Partei will sich der AfD anschließen“), wo sie zum Teil Führungspositionen besetzen. Nach der Bundestagswahl erklärte der Bundesvorstand der Partei „DIE FREI- HEIT“ alle bundes- und landespolitischen Aktivitäten der Partei zugunsten der AfD, mit der es zu 90 Prozent programmatische Übereinstimmung gäbe, für eingestellt (www.facebook.com/GegenDieAlternativeFuerDeutschland/posts/ 423420651096336). In München zog für die AfD im März 2014 mit Fritz Schmude ein Ex-Mitglied der vom bayerischen Verfassungsschutz als islamfeindlich eingestuften und in Bayern ebenfalls von Michael Stürzenberger ge- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/1627führten „Bürgerbewegung Pax Europa“ in den Stadtrat ein. Für Fritz Schmude ist der Islam „nicht nur Religion, sondern auch Ideologie“ und der Islamismus „auf der Spitze einer Sympathisantenpyramide“ (www.sueddeutsche.de/ muenchen/muenchner-afd-stadtrat-querverbindung-zu-freiheit-1.1940684). In der Bund-Länder-Statistik „Kriminalpolizeilicher Meldedienst – Politisch motivierte Kriminalität“ werden muslim- bzw. islamfeindliche Straftaten bislang nicht als solche spezifisch erfasst, sondern allgemein unter Hasskriminalität oder als fremdenfeindlich eingestuft. Ende Februar 2014 rügte die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) Defizite bei der Bekämpfung von Rassismus in Deutschland. Rassistische Motive von Straftaten würden zu rasch ausgeschlossen. Die offiziellen deutschen Statistiken spiegelten somit nicht das ganze Ausmaß der Fremdenfeindlichkeit wider. Das System zur Erfassung und Definition von „rassistischen, fremdenfeindlichen, homophoben Zwischenfällen“ müsse reformiert werden. Kritisiert wurde weiterhin, dass nach deutschem Recht Volksverhetzung nur dann unter Strafe steht, wenn der öffentliche Frieden gestört wird. Da dies oft nicht zu beweisen sei, blieben viele Täter straffrei (www.dw.de/europarat-rügt-defizite-beim- kampfgegen-rassismus/a-17456466). 1. Erkennt die Bundesregierung aufgrund der ständigen Prüfung durch die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder in der Entwicklung islam- bzw. moslemfeindlicher Internetseiten, Parteien und Organisationen sowie diesbezüglicher Straftaten einschließlich Anschlägen auf Moscheen ein „neues, eigenständiges Phänomen extremistischer Ausprägung“ (Bundestagsdrucksache 17/13686), und wenn ja, um was für ein Phänomen handelt es sich, und aufgrund welcher Faktoren kommt die Bundesregierung zu dieser Einschätzung? Die Verfassungsschutzbehörden unterziehen islamfeindliche Agitation, Aktivitäten und Straftaten von Personenzusammenschlüssen einer ständigen Prüfung auf die Herausbildung eines „Anti-Islam-Extremismus“ als einer neuen Form des Extremismus, die sich einer Einordnung in einen bisherigen Phänomenbereich entzieht. Derzeit liegen allerdings nur wenige tatsächliche Anhaltspunkte für die Existenz einer solchen verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit als eigenständigem Phänomen vor. 2. In welchen Bundesländern werden nach Kenntnis der Bundesregierung welche islam- bzw. muslimfeindlichen Websites und Gruppierungen als verfassungsfeindlich (auch Verdachtsfälle) eingestuft bzw. von Landesämtern für Verfassungsschutz überwacht? Das Land Nordrhein-Westfalen führt die „Bürgerbewegung pro NRW“ (einschließlich „pro Köln“) und das Land Bayern den Landesverband Bayern der Partei „Die Freiheit“, den Landesverband Bayern der „Bürgerbewegung PAX EUROPA Landesverband Bayern“ (BPE Bayern) sowie die Gruppe München des Weblogs „Politically Incorrect“ (PI) jeweils als verfassungsfeindliche Bestrebung. 3. Welche explizit islamfeindlichen deutschsprachigen Internetportale sind der Bundesregierung bekannt? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verweisen. Die ansonsten bislang bekannt gewordenen islamkritischen Internetseiten sind – obgleich ein Teil der dort vertretenen Leserschaft bzw. Autoren ein undemokratisches Weltbild erkennen lässt – Drucksache 18/1627 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodenach bisheriger Einschätzung dem (rechts)populistischen Spektrum zuzuordnen. a) Welche Verbreitung und wie viele Nutzer haben diese Internetportale nach Kenntnis der Bundesregierung? Angaben über die Verbreitung dieser Internetpräsenzen und darüber, wie viele Nutzer auf diese Webseiten zugreifen, können nicht vorgenommen werden. Diesbezügliche Angaben müssten sich allein auf die oftmals auf den Internetauftritten veröffentlichen Zahlenangaben stützen, die naturgemäß als nicht zuverlässig zu werten sind. b) Auf welchen in- und ausländischen Servern befinden sich diese Internetportale nach Kenntnis der Bundesregierung? Die meisten der hier bekannten islamkritischen deutschsprachigen Webseiten werden über im Ausland, u. a. in den USA oder Russland, ansässige Anbieter gehostet. c) Inwieweit sieht die Bundesregierung eine Gefährdung des öffentlichen Friedens durch derartige Internetseiten? Die Inhalte dieser Webseiten können in Einzelfällen geeignet sein, das Tatbestandsmerkmal der „Störung des öffentlichen Friedens“ zu erfüllen, wie es z. B. Voraussetzung für eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung nach § 130 des Strafgesetzbuchs (StGB) ist. Die Bewertung erfolgt jedoch durch die zuständigen Strafverfolgungsbehörden. 4. Inwiefern liegen der Bundesregierung Anhaltspunkte für die Verfassungsfeindlichkeit des Weblogs „Politically Incorrect“ und seiner Ortsgruppen vor? Bei „PI-News“ handelt sich um eine islamkritische, populistische und an der Grenze zu einer verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit stehenden Webseite, die insbesondere in den Kommentarbereichen in zum Teil drastischer Weise eine starke Ablehnung gegenüber dem Islam erkennen lässt. a) Inwieweit handelt es sich bei PI nach Kenntnis der Bundesregierung um eine über einen Weblog hinausgehende Organisation? Seit dem Jahr 2010 existieren neben der „virtuellen Gemeinschaft“ der Internetpräsenz „PI-News“ auch so genannten PI-Ortsgruppen. Nach eigener Angabe auf „PI-News“ sind die PI-Gruppen mit dem Weblog nicht institutionell verbunden. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, ob diese Angabe den Tatsachen entspricht. b) Sind der Bundesregierung antimuslimische, rassistische und gewaltverherrlichende oder gewaltbefürwortende Äußerungen im Weblog PI einschließlich des dazugehörigen Leserkommentarbereichs bekannt, und wenn ja, welcher Art? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. c) Hält die Bunderegierung derartige Äußerungen für geeignet, den öffentlichen Frieden oder das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören? Auf die Antwort zu Frage 3c wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/1627d) Haben sich durch die kontinuierliche Prüfung von PI seit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/13686 „in der Gesamtbetrachtung Anhaltspunkte für eine verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“ bei PI ergeben, und wenn ja, welche? Die bisherige Einschätzung zur Internetpräsenz von „PI-News“ wird weiterhin aufrechterhalten. Demnach muss die Mehrzahl der Besucher/Teilnehmer des Blogs im islamkritischen bzw. rechtspopulistischen Spektrum angesiedelt werden und dürfte nicht generell als verfassungsfeindlich einzustufen sein. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. e) Inwieweit ist die Bundesregierung der Auffassung, dass das Bekenntnis von PI zum Grundgesetz per se eine rechtsextreme Orientierung oder eine gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Ausrichtung ausschließt? Das Bundesamt für Verfassungsschutz legt bei der Prüfung des Vorliegens einer verfassungsfeindlichen Bestrebung objektive Maßstäbe an, die unbeeinflusst von Selbstdarstellungen oder Bekenntnissen der entsprechenden Personen oder Organisationen sind. 5. Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Partei „DIE FREIHEIT“ vor? Dem Bundesamt für Verfassungsschutz liegen keine eigenen hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich bei der Partei „DIE FREIHEIT“ insgesamt um eine rechtsextremistische Bestrebung handelt. Jedoch wird der Landesverband Bayern der Partei „DIE FREIHEIT“ seit Anfang des Jahres 2013 vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. a) Über wie viele Mitglieder, Orts- und Landesverbände sowie sonstige Gliederungen einschließlich Jugendverbände verfügt die Partei „DIE FREIHEIT“ nach Kenntnis der Bundesregierung? Pressemeldungen zufolge verfügt die Partei „DIE FREIHEIT“ bundesweit über weniger als 500 Mitglieder und ist, eigenen Angaben zufolge, in 14 Landesverbänden organisiert. Der Landesverband Bayern der Partei „DIE FREIHEIT“ verfügt über ca. 110 Mitglieder. b) Welche Aktivitäten der Partei „DIE FREIHEIT“ seit Anfang des Jahres 2013 sind der Bundesregierung bekannt (bitte nach Ort, Zeitpunkt, Art der Veranstaltung und Teilnehmerzahl aufschlüsseln)? Nach eigenen Angaben führte die Partei bis Ende März 2014 bisher 117 Kundgebungen im Zusammenhang mit dem geplanten islamischen Zentrum (ZIEM) in München durch. c) Sind der Bundesregierung Äußerungen rassistischen, fremdenfeindlichen oder volksverhetzenden Charakters durch Vertreterinnen und Vertreter der Partei „DIE FREIHEIT“ oder deren Veröffentlichungen bekannt, und wenn ja, welche, wann, und von wem? d) Bestehen nach Erkenntnissen der Bundesregierung Kontakte der Partei „DIE FREIHEIT“ oder ihrer Führungsfunktionärinnen und Führungsfunktionäre zu rechtsextremen, rechtspopulistischen und verfassungs- Drucksache 18/1627 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodefeindlichen Personen im In- und Ausland, und wenn ja, zu welchen, und welcher Art sind diese Kontakte? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 6. Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Dachvereinigung „Die Pro-Bewegung“ (PRO) einschließlich ihrer Teilorganisationen, wie „Pro Deutschland“, „Pro NRW“, „Pro Köln“, „Pro Berlin“ etc., vor? Der Mitte Juni 2010 gegründete Dachverband mit der Bezeichnung „Die Pro- Bewegung“ (PRO) hatte ursprünglich das Ziel, „die politische Arbeit der verschiedenen unabhängigen Pro-Parteien und -Vereinigungen in den Kommunen und Ländern deutschlandweit zu koordinieren und abzustimmen“. Als Vorsitzender wurde – so die damalige Interneteinstellung – der Vorsitzende der „Bürgerbewegung pro NRW“ („pro NRW“) – Markus Beisicht (auch Vorsitzender der „Bürgerbewegung pro Köln“ („pro Köln“) gewählt. Zu seinem Stellvertreter wurde Manfred Rouhs, Vorsitzender der „Bürgerbewegung pro Deutschland“ („pro Deutschland“) gewählt. Dieser Dachverband ist bisher weder im Internet noch sonst öffentlich in Erscheinung getreten. „Die Pro-Bewegung“ ist – zumindest bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt – keine einheitliche politische Bewegung. Die lokal oder regional aktiven einzelnen Vereinigungen sind bislang voneinander unabhängig und grenzen sich zum Teil sogar voneinander ab. So ist „pro Deutschland“ zwar auf eine bundesweite Ausdehnung angelegt, besitzt jedoch bisher nur einen Landesverband in Berlin. Weitere in verschiedenen Bundesländern existierende Gruppierungen, die unter der Bezeichnung „pro …“ auftreten, sind „pro Deutschland“ nicht zuzurechnen; bei einigen handelt es sich um Gründungen von NPD-Mitgliedern. a) Über wie viele Mitglieder, Orts- und Landesverbände sowie sonstige Gliederungen einschließlich Jugendverbänden verfügt die Dachvereinigung „Die Pro-Bewegung“ (PRO) einschließlich ihrer Teilorganisationen, wie „Pro Deutschland“, „Pro NRW“, „Pro Köln“, „Pro Berlin“ etc., nach Kenntnis der Bundesregierung? „Pro Deutschland“ verfügt laut Bundeswahlleiter bundesweit über 452 Mitglieder (Stand: 31. Dezember 2012). Die Zahl der aktiven Mitglieder dürfte sich jedoch nur im unteren zweistelligen Bereich bewegen. Nach Kenntnis der Bundesregierung existiert neben dem Landesverband Berlin derzeit kein weiterer Landesverband. Nach Eigenangaben von „pro Deutschland“ gibt es jedoch noch eine Landesgruppe in Sachsen sowie Kreisverbände in Bremen, Meißen, München und Hildesheim. Daneben sollen auch je eine Landesgruppe in Niedersachen und Bayern existieren. „Pro NRW“ „Pro NRW“ einschließlich „pro Köln“ verfügt insgesamt über ca. 1 000 Mitglieder. Nach Einschätzung der Bundesregierung kann aber nur etwa gut ein Drittel der Mitglieder von „pro NRW“ als aktive Mitglieder bezeichnet werden. Laut eigener Aussage verfügt „pro NRW“ über acht Bezirks- und 53 Kreisverbände, die sich als unterschiedlich aktiv darstellen. Neben den aktiven Kreisverbänden Bonn, Aachen, Duisburg, Essen, Leverkusen und Wuppertal ist der Kreisverband „pro Köln“ der mitgliederstärkste und aktivste. Er wird auch als „Schwesterpartei“ bezeichnet. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/1627„Pro NRW“ hat nach eigenen Angaben auch einen Jugendverband, der allerdings in jüngster Zeit kaum mit eigenen Aktivitäten in Erscheinung tritt. b) Welche Aktivitäten der Dachvereinigung „Die Pro-Bewegung“ (PRO) einschließlich ihrer Teilorganisationen, wie „Pro Deutschland“, „Pro NRW“, „Pro Köln“, „Pro Berlin“ etc., sind der Bundesregierung seit Anfang 2013 bekannt (bitte nach Ort, Zeitpunkt, Art der Veranstaltung und Teilnehmerzahl aufschlüsseln)? „Pro Deutschland“ Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes 2013 führte die Bewegung bundesweit ca. 70 Standkundgebungen (Teilnehmerzahl lag zwischen sieben und 13 Personen) unter dem Motto „Zuwanderung stoppen – Islamisierung verhindern“ durch. Der Landesverband Berlin führte regelmäßig kleinere Kundgebungen z. B. zu Themen, wie „Asylrecht ja – Asylbetrug nein“, „Grundgesetz statt Scharia“ durch, deren Teilnehmerzahlen im unteren einstelligen Bereich liegen. „Pro NRW“ Die Partei hatte am 14. Februar 2013 beim Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen eine „Volksinitiative gegen Asylmissbrauch“ angemeldet. Die Initiative wurde mit einer landesweiten Kundgebungsserie „vor Brennpunkten des Asylmissbrauchs“ – zumeist vor Asylbewerberheimen – in 21 deutschen Städten vom 9. bis 23. März 2013 bekannt gemacht. Die im Jahr 2013 insgesamt zum Thema „Asylmissbrauch“ von „pro NRW“ durchgeführten 32 Kundgebungen fanden auch vor bzw. in der Nähe von Asylbewerberunterkünften statt, so u. a. am 5. Dezember 2013 in Bochum und Essen sowie am 9. November und 7. Dezember 2013 in Duisburg. Sie standen unter dem Motto „Gegen Asylmissbrauch und Armutseinwanderung“ und „Kein Asyl in Neumühl – Kein Asylantenheim ins St. Barbara- Hospital“ sowie „Rheinhausen darf nicht Klein-Bukarest werden – Recht und Ordnung wiederherstellen!“ (Teilnehmer: 12 bis 110 Personen). Außerdem führte die Partei im Jahr 2013 Kundgebungen und Demonstrationen vor bzw. in der Nähe von Moscheen und islamischen Kulturzentren durch. Unter dem Motto „Islamistischen Extremismus bekämpfen – Demokratie verteidigen“ veranstaltete „pro NRW“ anlässlich des Jahrestages der Ausschreitungen durch Angehörige des salafistischen Spektrums im Rahmen der Wahlkampftour 2012 eine Kundgebung am 5. Mai 2013 in Bonn-Bad Godesberg. Daran nahmen ca. 100 Personen teil. Eine Doppeldemonstration gegen den Bau einer Moschee fand am 19. Oktober 2013 in Witten und Hattingen statt. „pro NRW“ kündigte an, sich „gegen protzige Moscheeneubauten“ auszusprechen, welche auch als „versuchte steingewordene Landnahme des Islams in Deutschland gesehen werden können“. An beiden Veranstaltungen nahmen nur rund 30 Personen teil. Eine Kundgebung fand am 2. Februar 2014 in Remscheid unter dem Motto „Bürgerentscheid über DITIB Moschee durchsetzen“ statt (Teilnehmer: 20 Personen) und richtete sich gegen die Grundsteinlegung zum Bau einer Moschee in Remscheid. Im Rahmen des Wahlkampfes zur Europa- und Kommunalwahl 2014 führte „pro NRW“/„pro Köln“ eine Wahlkampftour durch 15 Städte in Nordrhein-Westfalen vorwiegend unter dem Motto „Armutszuwanderung, Überfremdung und Islamisierung stoppen“ durch. Die Zahl der Teilnehmer reichte von 12 bis 110 Personen. Drucksache 18/1627 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodec) Sind der Bundesregierung Äußerungen rassistischen, fremdenfeindlichen oder volksverhetzenden Charakters durch Vertreterinnen und Vertreter der Dachvereinigung „Die Pro-Bewegung“ (PRO) einschließlich ihrer Teilorganisationen, wie „Pro Deutschland“, „Pro NRW“, „Pro Köln“, „Pro Berlin“ etc., oder deren Veröffentlichungen bekannt, und wenn ja, welche, wann, und von wem? Die Bundesregierung verweist hinsichtlich der verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse auf die Darstellung im Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2012. Zuletzt wurde eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bekannt, nach der ein Wahlwerbespot von „pro NRW“ zur Europawahl 2014 als volksverhetzend bewertet wurde. d) Bestehen nach Erkenntnissen der Bundesregierung Kontakte der Dachvereinigung „Die Pro-Bewegung“ (PRO) einschließlich ihrer Teilorganisationen, wie „Pro Deutschland“, „Pro NRW“, „Pro Köln“, „Pro Berlin“ etc., oder ihrer Führungsfunktionärinnen und -funktionäre zu rechtsextremen, rechtspopulistischen und verfassungsfeindlichen Personen im In- und Ausland, und wenn ja, zu welchen, und welcher Art sind diese Kontakte? „Pro NRW“ ist Mitglied der am 17. Januar 2008 in Antwerpen gegründeten internationalen Organisation „Städte gegen Islamisierung“. Die Partei unterhielt in der Vergangenheit vielfältige Kontakte zu Aktivisten des ausländischen islamfeindlichen, rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Spektrums, so u. a. zum belgischen „Vlaams Belang“ (VB), zur französischen Gruppierung „Nouvelle Droite Populaire“ und zur französischen Partei „Mouvement National Républicain“. Vertreter ausländischer islamfeindlicher Gruppierungen nahmen regelmäßig an diversen Veranstaltungen von „pro NRW“ teil. In den vergangenen Jahren beteiligten sich diese Gruppierungen an vom jeweiligen Bündnispartner organisierten Veranstaltungen. Diese Kontakte sind in der jüngsten Vergangenheit allerdings deutlich zurückgegangen. So nahmen im Gegensatz zu früheren Veranstaltungen an der am 5. Mai 2013 von „pro NRW“ unter dem Motto „Islamistischen Extremismus bekämpfen – Demokratie verteidigen“ durchgeführten Demonstration in Bonn keine Vertreter des VB, der „Freiheitlichen Partei Österreichs“ (FPÖ) oder andere ausländische Teilnehmer teil. Hingegen nahm ein Abgesandter des VB am Parteitag von „pro NRW“ am 10. September 2013 in Leverkusen teil. Während der Kundgebungstour „Volksinitiative gegen Asylmissbrauch“ 2013 sprach auch ein Wiener Landtagsabgeordneter der FPÖ. Am Neujahrsempfang 2014 von „pro Köln“ waren zwei Vertreter der FPÖ zu Gast. 7. Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die „German Defence League“ vor? Dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) liegen keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich bei der Gruppierung „German Defence League“ (GDL) um eine verfassungsfeindliche Organisation handelt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/1627a) Über wie viele Mitglieder, Orts- und Landesverbände oder sonstige Gliederungen verfügt die „German Defence League“ nach Kenntnis der Bundesregierung? b) Welche Aktivitäten der „German Defence League“ sind der Bundesregierung bekannt (bitte nach Ort, Zeitpunkt, Art der Veranstaltung und Teilnehmerzahl aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die Organisationsstruktur der GDL vor. Vielmehr entfaltete die Gruppierung mangels Mitglieder- und Mobilisierungspotenzial bislang nur geringe Aktivitäten, die zumeist ohne Öffentlichkeitswirksamkeit blieben. c) Sind der Bundesregierung Äußerungen rassistischen, fremdenfeindlichen oder volksverhetzenden Charakters durch Vertreterinnen und Vertreter der „German Defence League“ oder deren Veröffentlichungen bekannt, und wenn ja, welche, wann, und von wem? Eigenen Angaben zufolge hat sich die GDL der Bewahrung der „christlich- jüdischen Traditionen unserer europäischen Kultur“ verschrieben und steht „gegen den politischen Islam in Europa und für das Grundgesetz und Menschenrechte“. Tatsächlich versucht sie mit einer verbalaggressiven Wortwahl zu provozieren, Überfremdungsängste innerhalb der Bevölkerung gegenüber Muslimen bzw. dem Islam zu erzeugen und eventuell vorhandene Ressentiments zu schüren, um damit die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu beeinflussen. d) Bestehen nach Erkenntnissen der Bundesregierung Kontakte der „German Defence League“ oder ihrer Führungsfunktionärinnen und Führungsfunktionäre zu rechtsextremen, rechtspopulistischen und verfassungsfeindlichen Personen im In- und Ausland, und wenn ja, zu welchen, und welcher Art sind diese Kontakte? Verbindungen der GDL in Deutschland bestehen zum islamkritischen bzw. islamfeindlichen Spektrum. So existieren einzelne personelle Überschneidungen mit der rechtsextremistischen Partei „pro NRW“. Nach derzeitigem Erkenntnisstand erfährt die GDL aus dem übrigen rechtsextremistischen Spektrum wenig Resonanz. e) Inwieweit sind der Bundesregierung einschlägige Straftaten durch Mitglieder der „German Defence League“ oder diesbezügliche Ermittlungen bekannt? Über den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) kann durch die zuständige Polizeibehörde eine Angabe zur Gruppenzugehörigkeit des Tatverdächtigen übermittelt werden, sofern diese Angaben bei der polizeilichen Sachbearbeitung vorliegen bzw. im Rahmen der Ermittlungen bekannt wurden. Eine statistische Erfassung dieser Angaben in der anonymisierten Datei LAPOS findet nicht statt. Dem Bundeskriminalamt liegen nur vereinzelte Erkenntnisse über Delikte vor, die vermeintlichen Mitgliedern der GDL oder der Gruppierung selbst zuzuordnen sind. Diese sind der nachstehenden Übersicht zu entnehmen: Drucksache 18/1627 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode8. Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die „Bürgerbewegung Pax Europa“ vor? Der Bundesregierung liegen keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich bei der „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) insgesamt um eine verfassungsfeindliche Organisation handelt. Jedoch wird der Landesverband Bayern der „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE Bayern) vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. a) Über wie viele Mitglieder, Orts- und Landesverbände oder sonstige Gliederungen verfügt die „German Defence League“ nach Kenntnis der Bundesregierung? Die BPE verfügt nach eigener Aussage (www.paxeuropa.de) über insgesamt sieben Landesverbände. Der Sitz des Landesverbandes Baden-Württemberg in Gemmingen ist auch Sitz der Bundesgeschäftsstelle der BPE. Nach Angaben in ihrer damals noch erschienenen Publikation „BürgerForum“ (Nr. 3/2010, S. 6) hatte die „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) im Jahr 2010 ca. 800 Mitglieder (Stand: 2010). b) Welche Aktivitäten der „Bürgerbewegung Pax Europa“ sind der Bundesregierung bekannt (bitte nach Ort, Zeitpunkt, Art der Veranstaltung und Teilnehmerzahl aufschlüsseln)? Die BPE listet vergangene Veranstaltungen auf ihrer Homepage (www.pax europa.de/veranstaltungen) auf. Ob und in welcher Form diese Veranstaltungen stattgefunden haben, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Für den 14. Juni Datum Ort Sachverhalt 02.11.2012 Bielefeld Veröffentlichung von volksverhetzenden Inhalten und öffentliche Aufforderung zu Straftaten sowie Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten auf Wikipedia.de § 130 StGB 18.02.2013 Eggstedt Der Beschuldigte (BS) beleidigt und bedroht den Geschädigten über Facebook. BS ist offenbar rechts motiviert und in entsprechenden Foren (Deutschland gegen Multi-Kulti) aktiv. Auf dem Facebook Account des BS finden sich entsprechende Einträge (NPD/GDL-Kiel Division). § 185 StGB 22.02.2013 Lübeck; Kücknitz Der Beschuldigte hatte auf Facebook zu einer Demonstration in Hamburg aufgerufen. Hintergrund war der Umbau einer Kirche zur Moschee. Zu dem Aufruf wurden diverse Einträge vorgenommen. Unter anderem erfolgte dabei ein vermutlich in den USA vorgenommener Eintrag mit Verleugnung des Holocausts. Der Beschuldigte duldete den Eintrag, ohne ihn zu löschen. Durch die StA Hamburg wurde dadurch der Verdacht der Volksverhetzung begründet. Die Tat wurde auf der Facebookseite der GDL verwirklicht. § 130 StGB 09.05.2013 Bremen Beschimpfung von Religionsgesellschaften durch Veröffentlichungen im Internet/Facebook mit gegen den Islam gerichteten Textaussagen durch „German Defence League – Bremen Division“ § 166 StGB 15.05.2013 Rees Unbekannter Täter legte am Schulzentrum in Rees ein DIN-A4-Blatt mit volksverhetzenden Inhalt –„Islam raus aus Europa“ – aus § 130 StGB 18.05.2013 Mainz Sachbeschädigung durch Plakatierung und Verschütten von Farbe z. N. eines muslimischen Vereins § 303 StGB Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/16272014 hat der BPE-Vorstand seine Mitglieder zu einer „Ordentlichen Mitgliederversammlung“ nach Nordrhein-Westfalen eingeladen. c) Sind der Bundesregierung Äußerungen rassistischen, fremdenfeindlichen oder volksverhetzenden Charakters durch Vertreterinnen und Vertreter der „Bürgerbewegung Pax Europa“ oder deren Veröffentlichungen bekannt, und wenn ja, welche, wann, und von wem? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. d) Bestehen nach Erkenntnissen der Bundesregierung Kontakte der „Bürgerbewegung Pax Europa“ oder ihrer Führungsfunktionärinnen und Führungsfunktionäre zu rechtsextremen, rechtspopulistischen und verfassungsfeindlichen Personen im In- und Ausland, und wenn ja, zu welchen, und welcher Art sind diese Kontakte? Eine Zusammenarbeit der BPE mit rechtsextremistischen Organisationen in Deutschland ist der Bundesregierung nicht bekannt. Auf internationaler Ebene kommt es allerdings zu vereinzelten Kontakten mit rechtspopulistischen europäischen Organisationen, deren Agitation im Einzelfall auch die Grenze zum Rechtsextremismus überschreitet. 9. Inwieweit hat die Bundesregierung Erkenntnisse über eine Einflussnahme von islam- und muslimfeindlichen Organisationen, Strömungen und Einzelpersonen auf die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD)? a) Inwiefern liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über eine Übernahme von Funktionärsposten von (ehemaligen) Mitgliedern der Partei „DIE FREIHEIT“ bei der AfD vor? b) Inwiefern liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über eine Übernahme von Funktionärsposten von (ehemaligen) Mitgliedern des Dachverbandes „Die Pro-Bewegung“ (PRO) einschließlich ihrer Teilorganisationen, wie „Pro Deutschland“, „Pro NRW“, „Pro Köln“, „Pro Berlin“ etc., bei der AfD vor? c) Inwiefern liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über eine Übernahme von Funktionärsposten von (ehemaligen) Mitgliedern der „Bürgerbewegung Pax Europa“ bei der AfD vor? d) Inwiefern liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über eine Übernahme von Funktionärsposten von (ehemaligen) Mitgliedern der „German Defence League“ bei der AfD vor? e) Welche Haltung nehmen der Bundesvorstand sowie die Landesvorstände nach Kenntnis der Bundesregierung bezüglich einer möglichen Unterwanderung oder Einflussnahme von islam- und muslimfeindlichen Organisationen, Strömungen und Einzelpersonen auf die Partei ein? f) Sind der Bundesregierung Äußerungen rassistischen, fremdenfeindlichen oder volksverhetzenden Charakters durch Vertreterinnen und Vertreter der AfD oder deren Veröffentlichungen bekannt, und wenn ja, welche, wann, und von wem? g) Bestehen nach Erkenntnissen der Bundesregierung Kontakte der Partei AfD oder ihrer Führungsfunktionärinnen und Führungsfunktionäre zu rechtsextremen, rechtspopulistischen und verfassungsfeindlichen Personen im In- und Ausland, und wenn ja, zu welchen, und welcher Art sind diese Kontakte? Der Bundesregierung liegen zu den Fragestellungen keine, über die Presseberichterstattung hinausgehenden, belastbaren Informationen vor. Sie weist darauf hin, dass die „Alternative für Deutschland“ (AfD) kein Beobachtungsobjekt des BfV ist. Drucksache 18/1627 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode10. Wie viele Anschläge auf Moscheen, Moscheevereine oder sonstige islamische Einrichtungen in Deutschland gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2012 (bitte einzeln nach Ort, Datum, Name der Moschee und ihrer möglichen Dachorganisation, Art des Anschlags und Schadenshöhe auflisten)? 11. Wie viele Schändungen von Moscheen durch Farbschmierereien, Fäkalien, Schlachtabfälle etc. sind der Bundesregierung seit dem Jahr 2012 bekannt (bitte einzeln nach Ort, Datum, Name der Moschee und ihrer möglichen Dachorganisation und Art der Schändung auflisten)? 12. Inwieweit konnten nach Kenntnis der Bundesregierung bei diesen Anschlägen oder Schändungen Täter oder Tatverdächtige ermittelt werden? a) In wie vielen und welchen Fällen waren nach Kenntnis der Bundesregierung Fremdenfeindlichkeit bzw. Hass auf Muslime das Tatmotiv oder gehörten die Täter oder Tatverdächtigen der rechtsextremen Szene an? b) In wie vielen und welchen Fällen waren nach Kenntnis der Bundesregierung politische oder religiöse Auseinandersetzungen unter Ausländergruppen der Hintergrund? c) In wie vielen und welchen Fällen handelte es sich nach Kenntnis der Bundesregierung um keine politisch motivierten Anschläge oder Schändungen? 13. Wie viele Bombendrohungen gegen Moscheen und andere islamische Einrichtungen sind der Bundesregierung seit dem Jahr 2012 bekannt (bitte Ort und Zeitpunkt benennen)? Die Fragen 10 bis 13 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung verweist hierzu auf ihre Antwort zu den Fragen 2 bis 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 7. Mai 2012 „Angriffe auf Moscheen in Deutschland“ auf Bundestagsdrucksache 17/9523. Analog zu dieser Antwort sind Deliktzahlen zu allen seit dem Jahr 2012 begangenen politisch motivierten Straftaten mit dem Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ der nachfolgenden Aufstellung zu entnehmen: lfd . N r. Ta tz ei t Ta to rt B L Zä hl de lik t Ph än om en be re ic h An za hl TV O be rt he m a U nt er th em a 1 05 .0 1. 20 12 K em pt en (A llg äu ) B Y S tG B -3 03 R ec ht s 0 H as sk rim in al itä t Fr em de nf ei nd lic h 2 06 .0 1. 20 12 H er te n N W S tG B -8 6A R ec ht s 0 H as sk rim in al itä t Fr em de nf ei nd lic h R el ig io n 3 14 .0 1. 20 12 K em pt en (A llg äu ) B Y S tG B -9 0A R ec ht s 0 H as sk rim in al itä t Fr em de nf ei nd lic h K on fro nt at io n/ P ol iti sc he E in st el lu ng ge ge n de n S ta at , s ei ne E in ric ht un ge n un d S ym bo le 4 15 .0 1. 20 12 Fo rc hh ei m B Y S tG B -8 6A S on st ig e/ N ic ht zu zu or dn en 0 O hn e K at eg or ie N ic ht E rfa ss t 5 20 .0 2. 20 12 N eu m ar kt in d er O be rp fa lz B Y S tG B -1 30 R ec ht s 0 H as sk rim in al itä t Fr em de nf ei nd lic h 6 24 .0 2. 20 12 P le id el sh ei m BW S tG B -3 03 S on st ig e/ N ic ht zu zu or dn en 0 H as sk rim in al itä t R el ig io n 7 27 .0 2. 20 12 H ei lig en ha us N W S tG B -8 6A R ec ht s 0 H as sk rim in al itä t Fr em de nf ei nd lic h N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us V er he rrl ic hu ng / P ro pa ga nd a 8 02 .0 3. 20 12 B ad E ss en N I S tG B -8 6A R ec ht s 1 H as sk rim in al itä t Fr em de nf ei nd lic h R el ig io n N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us V er he rrl ic hu ng / P ro pa ga nd a 9 10 .0 3. 20 12 K or nw es th ei m BW S tG B -3 04 R ec ht s 0 H as sk rim in al itä t Fr em de nf ei nd lic h R el ig io n 10 15 .0 3. 20 12 K em pt en (A llg äu ) B Y S tG B -1 30 R ec ht s 0 H as sk rim in al itä t A nt is em iti sc h Fr em de nf ei nd lic h R as si sm us 11 24 .0 3. 20 12 K öl n N W S tG B -8 6A R ec ht s 0 H as sk rim in al itä t R el ig io n N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us V er he rrl ic hu ng / P ro pa ga nd a 12 06 .0 4. 20 12 Fl or st ad t H E S tG B -3 03 S on st ig e/ N ic ht zu zu or dn en 0 H as sk rim in al itä t H as sk rim in al itä t 13 08 .0 4. 20 12 B er lin B E S tG B -3 03 R ec ht s 0 H as sk rim in al itä t Fr em de nf ei nd lic h R el ig io n 14 08 .0 4. 20 12 P fa ffe nh of en a n de r I lm B Y S tG B -8 6A R ec ht s 0 N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us V er he rrl ic hu ng / P ro pa ga nd a 15 12 .0 4. 20 12 H ild en N W S tG B -3 03 A us lä nd er 0 K on fro nt at io n/ P ol iti sc he E in st el lu ng ge ge n A bt rü nn ige /A us st ei ge r/M itg lie de r d er ei ge ne n G ru pp e 16 20 .0 4. 20 12 B ra un sc hw ei g N I S tG B -2 41 R ec ht s 0 H as sk rim in al itä t Fr em de nf ei nd lic h R as si sm us R el ig io n N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us 17 21 .0 4. 20 12 H ag en N W S tG B -8 6A R ec ht s 1 N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us V er he rrl ic hu ng / P ro pa ga nd a 18 06 .0 5. 20 12 W ilh el m sh av en N I S tG B - 30 6A R ec ht s 3 H as sk rim in al itä t Fr em de nf ei nd lic h R el ig io n K on fro nt at io n/ P ol iti sc he E in st el lu ng ge ge n so ns tig e po lit is ch e G eg ne r 19 09 .0 5. 20 12 R ec kl in gh au se n N W S tG B -8 6A R ec ht s 0 N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us V er he rrl ic hu ng / P ro pa ga nd a 20 10 .0 5. 20 12 H er te n N W S tG B -1 30 R ec ht s 0 H as sk rim in al itä t Fr em de nf ei nd lic h R el ig io n In ne nu nd S ic he rh ei ts po lit ik La nd ta gs w ah le n 21 11 .0 5. 20 12 A hr en sb ur g S H S tG B -8 6A R ec ht s 0 H as sk rim in al itä t Fr em de nf ei nd lic h R el ig io n N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us V er he rrl ic hu ng / P ro pa ga nd a 22 13 .0 5. 20 12 H as la ch im K in - zi gt al BW S tG B -1 66 R ec ht s 2 H as sk rim in al itä t Fr em de nf ei nd lic h R el ig io n 23 16 .0 5. 20 12 G en ge nb ac h BW S tG B -1 67 R ec ht s 2 H as sk rim in al itä t Fr em de nf ei nd lic h R el ig io n 24 19 .0 5. 20 12 M ön ch en gl ad ba ch N W S tG B -3 03 S on st ig e/ N ic ht zu zu or dn en 0 H as sk rim in al itä t Fr em de nf ei nd lic h R el ig io n 25 26 .0 5. 20 12 B uc hl oe B Y S tG B -1 04 R ec ht s 0 H as sk rim in al itä t Fr em de nf ei nd lic h R el ig io n 26 28 .0 5. 20 12 H an no ve r N I S tG B - 30 6A S on st ig e/ N ic ht zu zu or dn en 0 H as sk rim in al itä t R el ig io n 27 30 .0 5. 20 12 Ö hr in ge n BW S tG B -8 6A R ec ht s 0 H as sk rim in al itä t Fr em de nf ei nd lic h R el ig io n N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us V er he rrl ic hu ng / P ro pa ga nd a 28 20 .0 6. 20 12 D re sd en S N S tG B -1 66 S on st ig e/ N ic ht zu zu or dn en 0 H as sk rim in al itä t R el ig io n 29 30 .0 7. 20 12 M ün ch en B Y S tG B -2 24 A us lä nd er 8 K on fro nt at io n/ P ol iti sc he E in st el lu ng zw is ch en A us lä nd er n 30 20 .0 9. 20 12 G öt tin ge n N I S tG B -3 04 S on st ig e/ N ic ht zu zu or dn en 1 H as sk rim in al itä t R el ig io n 31 16 .1 0. 20 12 O tte nd or f-O kr illa S N S tG B -1 30 R ec ht s 0 H as sk rim in al itä t Fr em de nf ei nd lic h R el ig io n 32 19 .1 0. 20 12 H öh r- G re nz ha us en R P S tG B -1 30 R ec ht s 0 H as sk rim in al itä t Fr em de nf ei nd lic h R el ig io n N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us V er he rrl ic hu ng / P ro pa ga nd a 33 20 .1 0. 20 12 W al db rö l N W S tG B -8 6A R ec ht s 0 H as sk rim in al itä t Fr em de nf ei nd lic h N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us V er he rrl ic hu ng / P ro pa ga nd a 34 14 .1 2. 20 12 P la ue n S N S tG B -3 03 S on st ig e/ N ic ht zu zu or dn en 0 H as sk rim in al itä t Fr em de nf ei nd lic h R el ig io n 35 15 .1 2. 20 12 P la ue n S N S tG B -3 03 S on st ig e/ N ic ht zu zu or dn en 0 H as sk rim in al itä t Fr em de nf ei nd lic h R el ig io n 36 25 .0 1. 20 13 N eu m ün st er S H S tG B -1 66 R ec ht s 0 H as sk rim in al itä t A nt is em iti sc h R el ig io n 37 29 .0 1. 20 13 Lü be ck S H S tG B -1 67 R ec ht s 0 H as sk rim in al itä t Fr em de nf ei nd lic h R el ig io n 38 14 .0 2. 20 13 G os la r N I S tG B -3 03 S on st ig e/ N ic ht zu zu or dn en 0 H as sk rim in al itä t Fr em de nf ei nd lic h 39 22 .0 2. 20 13 E rfu rt TH S tG B -3 03 Li nk s 0 P ol iti sc he r K al en de r Ta g de r A rb ei t 40 30 .0 3. 20 13 B er lin B E S tG B -3 03 R ec ht s 0 H as sk rim in al itä t Fr em de nf ei nd lic h R el ig io n 41 30 .0 3. 20 13 P fo rz he im BW S tG B -3 03 R ec ht s 0 H as sk rim in al itä t Fr em de nf ei nd lic h R el ig io n 42 31 .0 3. 20 13 Tr oi sd or f N W S tG B -3 03 R ec ht s 0 H as sk rim in al itä t Fr em de nf ei nd lic h R el ig io n 43 04 .0 4. 20 13 B er lin B E V E R SG S on st ig e/ N ic ht zu zu or dn en 4 In ne nu nd S ic he rh ei ts po lit ik In ne nu nd S ic he rh ei ts po lit ik M en sc he nr ec ht e M en sc he nr ec ht e 44 05 .0 4. 20 13 B er lin B E S tG B -3 03 R ec ht s 0 H as sk rim in al itä t Fr em de nf ei nd lic h R as si sm us R el ig io n 45 21 .0 4. 20 13 V öl kl in ge n S L S tG B -8 6A R ec ht s 0 H as sk rim in al itä t Fr em de nf ei nd lic h N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us V er he rrl ic hu ng / P ro pa ga nd a 46 03 .0 5. 20 13 M ün ch en B Y S tG B -1 30 R ec ht s 0 H as sk rim in al itä t Fr em de nf ei nd lic h R el ig io n 47 04 .0 5. 20 13 Lü be ck S H S tG B -2 41 A us lä nd er 5 Is la m is m us /F un da m en ta lis m us Is la m is m us /F un da m en ta lis m us 48 15 .0 5. 20 13 P at te ns en N I S tG B -1 66 R ec ht s 0 H as sk rim in al itä t R el ig io n Is la m is m us /F un da m en ta lis m us Is la m is m us /F un da m en ta lis m us 49 19 .0 5. 20 13 D ür en N W S tG B -3 03 R ec ht s 0 H as sk rim in al itä t Fr em de nf ei nd lic h N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us V er he rrl ic hu ng / P ro pa ga nd a 50 20 .0 5. 20 13 B ul la y R P S tG B -3 03 R ec ht s 0 H as sk rim in al itä t R el ig io n 51 31 .0 7. 20 13 O ffe nb ac h am M ai n H E S tG B -1 30 R ec ht s 0 H as sk rim in al itä t Fr em de nf ei nd lic h R el ig io n 52 03 .0 8. 20 13 W in se n (L uh e) N I S tG B -1 26 S on st ig e/ N ic ht zu zu or dn en 1 H as sk rim in al itä t R el ig io n 53 04 .0 8. 20 13 H an no ve r N I S tG B -2 24 S on st ig e/ N ic ht zu zu or dn en 1 H as sk rim in al itä t R el ig io n 54 13 .0 8. 20 13 A hl en N W S tG B - 30 6A R ec ht s 0 H as sk rim in al itä t Fr em de nf ei nd lic h 55 20 .0 8. 20 13 B ra ke (U nt er w ese r) N I S tG B -1 30 R ec ht s 0 H as sk rim in al itä t Fr em de nf ei nd lic h R el ig io n 56 01 .0 9. 20 13 P la ue n S N S tG B -3 03 R ec ht s 0 H as sk rim in al itä t Fr em de nf ei nd lic h R el ig io n 57 07 .0 9. 20 13 A ug sb ur g B Y S tG B -1 30 R ec ht s 1 H as sk rim in al itä t Fr em de nf ei nd lic h R el ig io n 58 15 .0 9. 20 13 C as tro p- R au xe l N W S tG B -3 03 R ec ht s 0 H as sk rim in al itä t Fr em de nf ei nd lic h 59 19 .0 9. 20 13 D re sd en S N S tG B -1 66 R ec ht s 0 H as sk rim in al itä t Fr em de nf ei nd lic h R el ig io n 60 23 .0 9. 20 13 Lü ne bu rg N I S tG B -3 04 R ec ht s 4 H as sk rim in al itä t Fr em de nf ei nd lic h R el ig io n 61 28 .0 9. 20 13 B re m en H B S tG B -1 66 S on st ig e/ N ic ht zu zu or dn en 0 H as sk rim in al itä t R el ig io n 62 09 .1 0. 20 13 G ar m is ch - P ar te nk irc he n B Y S tG B -3 04 R ec ht s 1 H as sk rim in al itä t Fr em de nf ei nd lic h R el ig io n 63 23 .1 0. 20 13 B er lin B E S tG B -3 03 S on st ig e/ N ic ht zu zu or dn en 0 K on fro nt at io n/ P ol iti sc he E in st el lu ng K on fro nt at io n/ P ol iti sc he E in st el lu ng 64 23 .1 0. 20 13 B er lin B E S tG B -3 03 R ec ht s 0 H as sk rim in al itä t Fr em de nf ei nd lic h R el ig io n 65 25 .1 0. 20 13 O be rn ki rc he n N I S tG B -3 08 R ec ht s 2 A us lä nd er -/A sy lp ro bl em at ik U nt er br in gu ng v on A sy lb ew er be rn H as sk rim in al itä t Fr em de nf ei nd lic h R el ig io n 66 30 .1 0. 20 13 D or tm un d N W S tG B -8 6A R ec ht s 0 N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us V er he rrl ic hu ng / P ro pa ga nd a 67 01 .1 1. 20 13 H am bu rg H H S tG B -3 03 R ec ht s 0 H as sk rim in al itä t R el ig io n 68 01 .1 1. 20 13 Le ip zi g S N V E R SG R ec ht s 0 H as sk rim in al itä t Fr em de nf ei nd lic h R el ig io n N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us V öl ki sc he r N at io na lis m us 69 05 .1 1. 20 13 Le ip zi g S N S tG B -1 26 R ec ht s 0 H as sk rim in al itä t Fr em de nf ei nd lic h R el ig io n 70 07 .1 1. 20 13 K re fe ld N W S tG B -8 6A R ec ht s 0 H as sk rim in al itä t Fr em de nf ei nd lic h 71 14 .1 1. 20 13 Le ip zi g S N S tG B -3 03 S on st ig e/ N ic ht zu zu or dn en 0 H as sk rim in al itä t R el ig io n 72 23 .1 1. 20 13 P fa ffe nh of en a n de r I lm B Y S tG B -8 6A R ec ht s 1 N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us V er he rrl ic hu ng / P ro pa ga nd a 73 01 .0 1. 20 14 C la us th al - Ze lle rfe ld N I S tG B -3 03 S on st ig e/ N ic ht zu zu or dn en 0 H as sk rim in al itä t Fr em de nf ei nd lic h 74 07 .0 1. 20 14 Fu ld a H E S tG B -1 85 R ec ht s 0 H as sk rim in al itä t R el ig io n 75 13 .0 1. 20 14 B on n N W S tG B -1 85 R ec ht s 0 H as sk rim in al itä t Fr em de nf ei nd lic h R el ig io n 76 01 .0 2. 20 14 Fu ld a H E S tG B -1 23 R ec ht s 0 H as sk rim in al itä t R el ig io n 77 11 .0 3. 20 14 M au lb ro nn BW S tG B -8 6A R ec ht s 0 H as sk rim in al itä t R el ig io n N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us V er he rrl ic hu ng / P ro pa ga nd a 78 11 .0 3. 20 14 S ch ro be nh au se n B Y S tG B -1 67 R ec ht s 0 H as sk rim in al itä t Fr em de nf ei nd lic h R el ig io n Drucksache 18/1627 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode14. Wie viele Morddrohungen gegen welche Funktionäre von Moscheevereinen oder islamischen Verbänden seit dem Jahr 2012 sind der Bundesregierung bekannt, und wer sind die (mutmaßlichen) Täter? Der Bundesregierung ist lediglich der nachstehende Sachverhalt bekannt, bei dem die Drohungen allerdings nicht von islamfeindlichen Gruppierungen ausgingen: Am 4. Mai 2013 erschienen ca. 70 Salafisten vor der Al-Amanah-Moschee in Lübeck (Schleswig-Holstein), von denen ca. 20 Personen aus der Menge heraus in die Moschee stürmten und dort anwesende Personen bedrohten. Es wurden Morddrohungen ausgesprochen und auch eindeutige Erschießungsgesten gemacht. 15. Welchen Stellenwert hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Agitation gegen Muslime, den Islam oder Moscheeneubauten bei Rechtsextremen in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auch nach Organisationen aufschlüsseln)? Zwar hat das Aktionsfeld der Islamfeindlichkeit als eine Form der Fremdenfeindlichkeit im Rechtsextremismus in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen, da Rechtsextremisten mit diesem Thema eine größere Anschlussfähigkeit an die demokratische Gesellschaft als durch eine ethnisch fundierte fremdenfeindliche Propaganda herzustellen glauben. Spätestens seit dem Bundestagswahlkampf 2013 hat jedoch das Thema „Asyl“ islamfeindliche Agitation in seiner Bedeutung überflügelt. Insofern besitzt die Agitation gegen Muslime, den Islam oder Moscheen derzeit nur einen geringeren, jedoch nicht zu vernachlässigenden Stellenwert für öffentliche Aktivitäten von Rechtsextremisten. 16. Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Beteiligung rechtsextremer Gruppierungen an Bürgerinitiativen und Protesten gegen den Bau von Moscheen in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Ort, Anlass, Zeitpunkt und beteiligten Gruppierungen aufschlüsseln)? Entsprechend dem Rückgang der Bedeutung des Aktionsfeldes der Islamfeindlichkeit fanden von Rechtsextremisten initiierte, gegen den Bau von Moscheen gerichtete Demonstrationen mit einem Mindestmaß an Öffentlichkeitswirkung (ab 20 Teilnehmern) nur in einigen wenigen Fällen statt. Exemplarisch hierfür stehen die nachfolgend aufgeführten Veranstaltungen: Datum Land Ort Veranstalter Motto Teiln. 27.02.2013 TH Eisenach NPD/JN „Keine Moschee in unserer Stadt“ 70 16.03.2013 TH Eisenach NPD/JN „Keine Moschee in Eisenach“ 30 17.08.2013 SN Leipzig NPD/JN „Maria statt Scharia – Gegen die Islamisierung Deutschlands“ 80 02.02.2014 NW Remscheid „pro NRW“ „Bürgerentscheid über DITIB Moschee durchsetzen“ (Mahnwache gegen Grundsteinlegung) 20 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/162717. Inwieweit gibt es bei Polizei- und Innenbehörden von Bund und Ländern nach Kenntnis der Bundesregierung Überlegungen über eine Erweiterung des Themenfeldkatalogs beim Begriff der „Hasskriminalität“ um ein Unterthema „islamfeindlich“ bzw. „muslimfeindlich“, wie es im Falle des Unterthemas „Antisemitismus“ seit längerem geschehen ist? a) Wann, bei welcher Gelegenheit, und mit welchem Ergebnis wurde diese Thematik erörtert? b) Welche diesbezüglichen Forderungen von Behörden, muslimischen Verbänden oder aus der Kriminologie sind der Bundesregierung bekannt? c) Inwieweit wurden von Seiten internationaler Organisationen und Gremien diesbezügliche Erwartungen an die Bundesregierung geäußert, und wie reagierte diese darauf? d) Wie begründet die Bundesregierung, dass bislang keine derartige erweiterte Unterteilung des Themenfeldkatalogs „Hasskriminalität“ um ein Unterthema „islamfeindlich“ bzw. „muslimfeindlich“ erfolgt ist? Bezüglich der möglichen Einführung eines neuen Unterthemas „islamfeindlich“ oder „muslimfeindlich“ wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus“ vom 3. Juni 2013 auf Bundestagsdrucksache 17/13686 verwiesen, die dem aktuellen Sachstand entspricht. 18. Welche allgemeinen und konkreten Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Rüge des ECRI über Defizite bei der Bekämpfung des Rassismus in Deutschland? Im aktuellen Bericht des Antirassismus-Komitees des Europarats (ECRI) werden nicht nur Rügen ausgesprochen, sondern auch eine Vielzahl von staatlichen Maßnahmen und Projekten zur Bekämpfung von Rassismus auf allen Ebenen der Gesellschaft ausdrücklich gewürdigt. Aus der Gesamtschau des Berichts wird deutlich, dass das Thema „Rassismus in Deutschland“ sehr ernst genommen wird. Gleichzeitig ist sich die Bundesregierung der Tatsache bewusst, dass bei den Bemühungen zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus nicht nachgelassen werden darf. Den Empfehlungen von ECRI wird deswegen große Relevanz beigemessen. Derzeit befasst sich die Bundesregierung mit den im aktuellen ECRI-Bericht ausgesprochenen Empfehlungen und prüft die bestehende Rechtslage im Hinblick auf Umsetzungsdefizite. a) Inwieweit nimmt die Bundesregierung die ECRI-Rüge als Anlass, um eine Reform des Systems zur Erfassung rassistischer, fremdenfeindlicher und homophober Straftaten anzuregen? Die Bundesregierung setzt sich entsprechend der Empfehlung des 2. Untersuchungsausschusses der 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages (NSU- Untersuchungsausschuss; Bundestagsdrucksache 17/14600 vom 22. August 2013) für eine Überprüfung des Themenfeldkatalogs PMK ein. Vor dem Hintergrund, dass die bundesweit einheitlich geltenden Kriterien zur Definition und Erfassung politisch motivierter Kriminalität im Jahr 2001 mit Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) in Kraft gesetzt wurden, kann eine solche nur im Rahmen der zuständigen Gremien der IMK erfolgen. Drucksache 18/1627 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodeb) Inwieweit hält die Bundesregierung nach der ECRI-Rüge eine Verschärfung des Straftatbestands der Volksverhetzung für erforderlich, insofern, dass für eine Feststellung der Strafbarkeit nicht mehr eine Störung des öffentlichen Friedens nachgewiesen werden muss? Die Bundesregierung ist sich der Tatsache bewusst, dass der in § 130 Absatz 1 StGB eröffnete Bezug zur Störung des öffentlichen Friedens Fragen aufwerfen kann. Die Charakterisierung als „geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören“ dient dazu, (lediglich) zu missbilligende Äußerungen, die mit allen gesellschaftlichen Mitteln bekämpft werden sollten, von denjenigen zu unterscheiden, auf die auch strafrechtlich reagiert werden muss. Dies entspricht dem der deutschen Strafrechtsordnung zugrunde liegenden Prinzip, dass in einem Rechtsstaat das Strafrecht immer das „äußerste Mittel“ (Ultima Ratio) sein muss. Dabei spielt auch das Grundrecht der Meinungsfreiheit eine zentrale Rolle. Dessen fundamentale Bedeutung darf in einer Demokratie nicht aus dem Blick geraten. Es wird derzeit geprüft, ob die momentane Fassung des § 130 Absatz 1 StGB einer effektiven Ahndung strafwürdigen Verhaltens im Wege stehen kann.Gesamtherstellung: H. 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