Politisch motivierte Straftaten 2013

[Deutscher Bundestag Drucksache 18/1724 18. Wahlperiode 11.06.2014Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Harald Petzold (Havelland), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/1520 – Politisch motivierte Straftaten 2013 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, hat am 29. April 2014 die Statistik zur Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2013 vorgestellt. Diese Statistik ist aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller mehr ein Mittel der Politik als ein Abbild der tatsächlich von politisch motivierten Täterinnen und Tätern ausgehenden Gefährdungslage. Bestätigt sehen sich die Fragestellerinnen und Fragesteller darin durch eine Meldung von „SPIEGEL ONLINE“ („Die Mär vom Anstieg der linken Kriminalität“, 4. Mai 2014) sowie durch Angaben des niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius, zur PMK-Statistik in Niedersachsen („Erhebung der PMK-Zahlen bei der Innenministerkonferenz diskutieren“, www.cop2cop.de sowie Powerpoint-Präsentation des Ministeriums (www.mi.niedersachsen.de/download/86750). Daraus ergibt sich, dass ein hoher Anteil des im Bereich PMK-links verzeichneten Anstiegs auf Sachbeschädigungen und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz zurückgeht sowie im Zusammenhang mit Wahlen zu Landtagen oder dem Deutschen Bundestag steht. Eine Beschädigung etwa von Wahlplakaten der rechtsextremen NPD durch Antifaschistinnen und Antifaschisten wird nicht als Ausdruck zivilgesellschaftlichen Engagements gegen die Nazigefahr gewertet, sondern als politisch motivierte Straftat. Gerade im Zusammenhang mit der Abwehr neofaschistischer Aufmärsche kommt es bei antifaschistischen Gegendemonstrationen immer wieder zu couragiertem Verhalten, wie etwa Sitzblockaden, die auch bei gewaltfreiem Verlauf von der Polizei als Straftat gewertet werden. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht die pauschale Einstufung von Sitzblockaden als Straftaten verworfen. In Niedersachsen zeigt sich, dass die registrierte Zunahme der PMK-links- Delikte um insgesamt 334 wesentlich auf die Wahlen zum Landtag, zum Deutschen Bundestag und auf Proteste gegen den neofaschistischen „Trauermarsch“ in Bad Nenndorf sowie den „Zukunftstag“ in Wolfsburg zurückgehen. Bei diesen drei Anlässen wurden 355 Taten als „linksmotiviert“ verzeichnet. In Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 6. Juni 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 18/1724 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeBad Nenndorf wurden 127 „Delikte“ als „links“ und sogar 536 „Delikte“ als „sonstige“ PMK erfasst, weil sich auch das „bürgerliche Spektrum“ an den Protesten beteiligt hatte. Laut niedersächsischem Innenministerium sind 90 Prozent der daraufhin eingeleiteten Strafverfahren eingestellt worden – dennoch tauchen sie in der PMK-Statistik auf. Der Innenminister Niedersachsens, Boris Pistorius, wird mit den Worten zitiert: „Plakativ gesprochen hätten wir ohne die immensen Fallzahlen bei der Sitzblockade in Bad Nenndorf, die fast alle eingestellt wurden, eine völlig andere Statistik mit knapp 20 Prozent weniger Gesamtfallzahlen“. Der Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière selbst hat bei der Präsentation der Statistik darauf hingewiesen, dass neun Prozent der PMK-Taten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2013 stehen. Die Fragestellerinnen und Fragesteller gehen zudem davon aus, dass die Proteste gegen Naziaufmärsche in verschiedenen Großstädten ebenfalls für diese Zunahme verantwortlich sind. Die genannten Angaben widersprechen dem Sinn einer Statistik, die die Gefährlichkeit politisch motivierter Delinquenz aufzeigen soll. Das sieht auch die Gewerkschaft der Polizei so, die formuliert: „Gesamtgesellschaftliches Engagement ist nicht automatisch der Statistik der PMK zuzuordnen“, sonst werde die Verfolgung tatsächlicher staatsgefährdender Delikte vielmehr erschwert („GdP unterstützt Innenminister-Forderung nach Überarbeitung der PMK- Kriterien“, www.gdp.de vom 28. April 2014). Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat angekündigt, sich bei der Frühjahrs-IMK für eine Überarbeitung der Kriterien einzusetzen. Vom Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière gab es bei der Präsentation der Zahlen keine entsprechende Ankündigung. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung verwahrt sich gegen den Vorwurf, die Erfassung und Darstellung politisch motivierter Kriminalität sei „mehr ein Mittel der Politik … als ein Abbild der tatsächlichen Gefährdungslage“. Die Erfassung diesbezüglicher Straftaten im Kriminalpolizeilichen Meldedienst (KPMD-PMK) erfolgt objektiv nach verwirklichten Straftatbeständen. Die Fragesteller implizieren hierbei, auch gewaltfreie Protestformen würden von den Polizeibehörden pauschal als Straftaten gewertet. Dies trifft nicht zu. Nicht jede sog. Sitzblockade wird als PMK-Straftat bewertet. Es sind nur die Ereignisse als PMK-Straftat zu melden, bei deren Begehung der Tatbestand der Nötigung gemäß § 40 des Strafgesetzbuchs (StGB) oder ein strafbarer Verstoß gegen das Versammlungsgesetz verwirklich wird und zusätzlich eine politische Motivation vorliegt. Die Möglichkeit, Demonstrationen durchzuführen und für eine politische Grundhaltung zu werben gehört zu den zu schützenden Grundwerten unserer Demokratie. Dieses Recht hat jedoch dort seine Grenzen, wo Strafgesetze verletzt werden. Da die Statistik die jeweils verwirklichten Straftatbestände ausweist und andererseits zwischen Gewaltdelikten und sonstigen Straftaten unterscheidet, ist aus Sicht der Bundesregierung auch der Vorwurf unberechtigt, es erfolge eine nach Schwere der Taten nicht differenzierende Erfassung. Zur Einstufung von Straftaten als politisch motiviert wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Politisch motivierte Kriminalität“ vom 7. Juni 2010 verwiesen (siehe auch Bundestagsdrucksache 17/1928, Antwort zu Frage 1). Ferner wird darauf hingewiesen, dass entsprechend der PMK- Erfassungsgrundsätze bei Verwirklichung mehrerer Deliktsarten unterschiedlicher Deliktsquali- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/1724tät durch eine Tathandlung derjenige Straftatbestand angeführt wird, der die höchste Deliktsqualität aufweist. 1. Ist sich die Bundesregierung der Problematik bewusst, dass eine bloße Aneinanderreihung bzw. Gegenüberstellung von Straftatbeständen der verschiedenen PMK-Bereiche wenig aussagekräftig ist, um die Gefährlichkeit dieser Bereiche auszudrücken, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Der Kriminalpolizeiliche Meldedienst – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) ist ein polizeiliches Arbeitsmittel, welches der Beschreibung politisch motivierter Kriminalität, der jeweiligen Zielrichtung bzw. Motivlage und der Umstände der Tat dient. Insbesondere werden hier die unter Gefährdungsaspekten relevanten Gewalttaten gesondert ausgewiesen. Mit Hilfe des KPMD-PMK wird eine statistische Datenbasis geschaffen, auf deren Grundlage Lagebilder u. a. zur Sicherheitslage und zur Beratung der Politik und Information der Öffentlichkeit erstellt werden. Dies ist die notwendige Voraussetzung für die Schaffung wirkungsvoller Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen politischer Kriminalität und von Extremismus. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 2. Wie viele der unter PMK-links sowie unter PMK-sonstige erfassten Straftaten stehen nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit Protesten gegen rechtsextreme Aufmärsche (bitte möglichst nach Bundesländern aufschlüsseln)? Sofern die Bundesregierung darüber keine (vollständige) Kenntnis hat, ist sie bereit, bei den Ländern eine solche Aufschlüsselung zu erbitten und sie dem Deutschen Bundestag zugänglich zu machen oder sich im Rahmen der Innenministerkonferenz für eine Modifikation der Erfassung einzusetzen, um eine solche Aufschlüsselung zu ermöglichen? Im Rahmen des KPMD-PMK werden Proteste gegen rechtsmotivierte Aufmärsche nicht anhand von systematisch abfragbaren Kategorien erfasst. Nachfolgend werden jedoch die im Zusammenhang mit Demonstrationen begangenen und dem Unterthema „gegen rechts“ zugeordneten Straftaten dargestellt: Drucksache 18/1724 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeIm Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 3. Werden Sitzblockaden gegen Naziaufmärsche nach Kenntnis der Bundesregierung generell als PMK-Straftaten registriert, und wenn ja, a) wie ist dies mit dem einschlägigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Januar 1995 zu vereinbaren, demzufolge Sitzblockaden nicht per se Straftaten darstellen, b) wie ist dies damit zu vereinbaren, dass Blockaden von Naziaufmärschen von deutschen Gerichten nicht einheitlich als versammlungsrechtliche Straftaten, sondern auch als Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit bewertet werden, c) welchen Sinn macht ein solches Herangehen, wenn, wie in Niedersachsen, 90 Prozent der daraufhin eingeleiteten Verfahren wieder eingestellt werden? Nicht jede sog. Sitzblockade wird als PMK-Straftat bewertet. Es sind nur die Ereignisse als PMK-Straftat zu melden, bei deren Begehung der Tatbestand der Nötigung gemäß § 240 StGB oder ein strafbarer Verstoß gegen das Versammlungsgesetz verwirklich wird und zusätzlich eine politische Motivation vorliegt. Die Bewertung im konkreten Einzelfall obliegt den jeweils zuständigen Polizeibehörden. 2013 PMK - links PMK - sonstige - davon Gewalttaten - davon Gewalttaten BB 44 11 1 0 BE 213 90 2 0 BW 202 91 0 0 BY 124 35 27 0 HB 25 14 0 0 HE 32 5 2 1 HH 12 4 0 0 MV 5 0 0 0 NI 196 50 520 3 NW 208 86 6 1 RP 21 5 0 0 SH 5 0 0 0 SL 1 1 1 0 SN 160 80 1 0 ST 56 9 0 0 TH 20 6 0 0 ges. 1324 487 560 5 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/1724Darüber hinaus kann eine nicht auszuschließende Verfahrenseinstellung durch Justizbehörden kein Entscheidungskriterium bei der Durchführung polizeilicher Maßnahmen, wie z. B. die Aufnahme von Ermittlungen sein, zumal es sich bei der Statistik zur PMK um eine Eingangsstatistik handelt, bei der die Straftaten bereits mit Aufnahme der polizeilichen Ermittlungen und damit bereits beim ersten Anfangsverdacht erfasst werden (siehe hierzu auch Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Politisch motivierte Kriminalität“ vom 7. Juni 2010, Bundestagsdrucksache 17/1928). 4. Wie viele der verzeichneten Straftaten im Zusammenhang mit Wahlen zu einem Landtag oder zum Deutschen Bundestag wurden jeweils welchem PMK-Bereich zugeordnet? Wie viele Sachbeschädigungen an Wahlplakaten wurden jeweils welchem PMK-Bereich zugeordnet? Straftaten im Sinne der Fragestellung werden im Oberthema „Innen- und Sicherheitspolitik“, Unterthema (UT) „Bundestagswahl“ bzw. „Landtagswahlen“ erfasst. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass im Rahmen der mehrdimensionalen Betrachtung eine Tat praktisch mehrere Themenbereiche betreffen kann und somit den verschiedenen zutreffenden Themenfeldern zugeordnet wird. Somit ist eine Addition der einzelnen Fallzahlen nicht möglich. Aus diesem Grund werden die im Zusammenhang mit der Bundestags- bzw. den Landtagswahlen erfassten Taten gesondert dargestellt. Ferner werden die jeweils in Angriff genommenen Sachen anhand von systematisch abfragbaren Kategorien nicht erfasst, insofern ist eine automatisierte Aufschlüsselung der Sachbeschädigungen nicht möglich. Nachfolgend werden somit sämtliche im Zusammenhang mit der Bundestagsbzw. den Landtagswahlen registrierten Sachbeschädigungen aufgeführt, hier sind sowohl die Sachbeschädigungen zum Nachteil von Wahlplakaten als auch die darüber hinausgehenden Sachbeschädigungen enthalten. Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl wurden im Jahr 2013 insgesamt 2 824, im Zusammenhang mit Landtagswahlen insgesamt 581 Straftaten registriert: UT Bundestagswahlen UT Landtagswahlen PMK - links 801 211 - davon Sachbeschädigungen 355 101 PMK - rechts 490 76 - davon Sachbeschädigungen 197 24 PMK - Ausländer 10 5 - davon Sachbeschädigungen 3 3 PMK - sonstige 1.523 289 - davon Sachbeschädigungen 1.128 183 Drucksache 18/1724 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode5. Wie viele Tatverdächtige gab es in den jeweiligen PMK-Deliktbereichen im Jahr 2013 (bitte nach einfachen Straftaten und Gewalttaten aufgliedern)? Im Jahr 2013 wurden insgesamt 19 607 Tatverdächtige im Bereich der gesamten PMK ermittelt, hiervon entfielen 2 748 Tatverdächtige auf Gewalttaten: 6. Wird die PMK-Statistik auch im Rahmen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) erörtert, und wenn ja, a) inwiefern befasst sich das GETZ auch mit der „sonstigen“ PMK, b) welche Schlussfolgerungen zieht das GETZ und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hieraus? Im Gemeinsamen Terrorismus- und Abwehrzentrum (GETZ) werden relevante Einzelfälle erörtert, Fragen der statistischen Erfassung werden in den dafür zuständigen Gremien thematisiert. 7. Wie erklärt die Bundesregierung, dass im Bereich der PMK-links zwar laut Statistik mehr Körperverletzungsdelikte begangen wurden als im Bereich PMK-rechts, aber dennoch mehr Opfer durch rechts- als durch linksmotivierte Gewalt verletzt wurden? Im Jahr 2013 wurden 816 Personen durch rechtsmotivierte und 798 Personen durch linksmotivierte Gewalttaten verletzt. Die Bundesregierung sieht darin keinen Anlass, eine der beiden Formen politisch motivierter Gewalt zu relativieren. 8. Wie viele Straf- sowie Gewalttaten, die nicht gegen Polizeibeamte und politische Kontrahenten gerichtet waren, wurden in den unterschiedlichen PMK-Bereichen im Jahr 2013 jeweils verzeichnet? Im KPMD-PMK können durch Mehrfachnennung von Themenfeldern die Motivlagen bzw. die Umstände einer politisch motivierten Straftat weitestgehend genau beschrieben werden. So wie von der Addition der Themenfelder nicht auf die Summe der Straftaten geschlossen werden kann, widerspricht es der Systematik, durch Ausschluss bestimmter Themenfelder auf eine Differenz von Straftaten zu schließen. Vor dem Hintergrund der Mehrfachnennungen von Themenfeldern kann daher keine Aussage im Sinne der Fragestellung getroffen werden. Tatverdächtige 2013 PMK-ges. - davon Gewalttaten PMK - links 5082 1369 PMK - rechts 10242 1080 PMK - Ausländer 816 155 PMK - sonstige 3467 144 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/17249. Wie gliedern sich die PMK-Delikte des Jahres 2013 pro Monat auf? Die PMK-Delikte gliedern sich nach Monaten wie folgt auf: Januar 2013 PMK - rechts PMK - links PMK - Ausländer PMK - sonstige Tötungsdelikte 0 1 0 0 Tötungsdelikte vollendet 0 0 0 0 Tötungsdelikte Versuch 0 1 0 0 Körperverletzungen 46 51 4 6 Brandstiftungen 1 8 1 1 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 20 3 2 Gef. Eingriff* 0 2 0 1 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 Raub 1 1 0 0 Erpressung 0 0 1 0 Widerstandsdelikte 3 13 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 51 96 9 10 Drucksache 18/1724 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeJanuar 2013 PMK - rechts PMK - links PMK - Ausländer PMK - sonstige Sachbeschädigungen 74 283 6 102 Nötigung/Bedrohung 18 5 3 5 Propagandadelikte 791 5 2 94 Verbreiten von Propag. 5 0 0 3 Verwenden von Kennz. 786 5 2 91 Störung Totenruhe 0 0 0 0 Volksverhetzung 152 0 4 2 Verst gg VersG 1 37 7 8 Verst gg WaffG 2 7 0 0 Andere Straftaten 69 56 34 67 Gesamtsumme 1158 489 65 288 Februar 2013 PMK - rechts PMK - links PMK - Ausländer PMK - sonstige Tötungsdelikte 0 0 0 0 Tötungsdelikte vollendet 0 0 0 0 Tötungsdelikte Versuch 0 0 0 0 Körperverletzungen 44 93 8 7 Brandstiftungen 1 9 0 2 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 Landfriedensbruch 3 37 0 0 Gef. Eingriff* 0 9 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 Raub 0 2 1 0 Erpressung 0 1 0 0 Widerstandsdelikte 4 12 0 3 Sexualdelikte 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 52 163 9 12 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/1724Februar 2013 PMK - rechts PMK - links PMK - Ausländer PMK - sonstige Sachbeschädigungen 81 263 8 28 Nötigung/Bedrohung 15 7 7 5 Propagandadelikte 917 6 1 99 Verbreiten von Propag. 1 0 0 1 Verwenden von Kennz. 916 6 1 98 Störung Totenruhe 0 0 0 0 Volksverhetzung 129 0 2 2 Verst gg VersG 3 61 3 5 Verst gg WaffG 1 0 0 0 Andere Straftaten 81 67 21 36 Gesamtsumme 1279 567 51 187 März 2013 PMK - rechts PMK - links PMK - Ausländer PMK - sonstige Tötungsdelikte 1 0 0 0 Tötungsdelikte vollendet 0 0 0 0 Tötungsdelikte Versuch 1 0 0 0 Körperverletzungen 56 41 11 12 Brandstiftungen 0 10 0 2 Sprengstoffdelikte 0 0 0 2 Landfriedensbruch 1 9 1 1 Gef. Eingriff* 1 1 0 1 Freiheitsberaubung 0 1 0 0 Raub 1 2 1 0 Erpressung 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 6 28 1 3 Sexualdelikte 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 66 92 14 21 Drucksache 18/1724 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeMärz 2013 PMK - rechts PMK - links PMK - Ausländer PMK - sonstige Sachbeschädigungen 117 262 6 39 Nötigung/Bedrohung 12 21 7 6 Propagandadelikte 974 7 0 102 Verbreiten von Propag. 4 0 0 1 Verwenden von Kennz. 970 7 0 101 Störung Totenruhe 1 0 0 0 Volksverhetzung 138 2 3 4 Verst gg VersG 8 115 4 11 Verst gg WaffG 0 2 1 1 Andere Straftaten 104 110 69 72 Gesamtsumme 1420 611 104 256 April 2013 PMK - rechts PMK - links PMK - Ausländer PMK - sonstige Tötungsdelikte 0 0 0 1 Tötungsdelikte vollendet 0 0 0 0 Tötungsdelikte Versuch 0 0 0 1 Körperverletzungen 62 43 4 4 Brandstiftungen 0 6 0 3 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 Landfriedensbruch 1 10 0 0 Gef. Eingriff* 0 2 0 0 Freiheitsberaubung 0 1 0 0 Raub 0 4 0 0 Erpressung 0 1 0 0 Widerstandsdelikte 3 64 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 66 131 4 8 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/1724April 2013 PMK - rechts PMK - links PMK - Ausländer PMK - sonstige Sachbeschädigungen 106 353 9 36 Nötigung/Bedrohung 15 15 4 7 Propagandadelikte 1078 5 2 91 Verbreiten von Propag. 2 0 0 0 Verwenden von Kennz. 1076 5 2 91 Störung Totenruhe 1 0 0 0 Volksverhetzung 163 1 2 5 Verst gg VersG 2 75 2 8 Verst gg WaffG 4 1 1 0 Andere Straftaten 125 81 24 83 Gesamtsumme 1560 662 48 238 Drucksache 18/1724 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeMai 2013 PMK - rechts PMK - links PMK - Ausländer PMK - sonstige Tötungsdelikte 1 0 0 0 Tötungsdelikte vollendet 0 0 0 0 Tötungsdelikte Versuch 1 0 0 0 Körperverletzungen 101 142 9 11 Brandstiftungen 0 15 1 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 Landfriedensbruch 2 39 0 0 Gef. Eingriff* 0 4 0 1 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 Raub 1 7 0 0 Erpressung 0 1 1 0 Widerstandsdelikte 7 31 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 112 239 11 12 Sachbeschädigungen 93 378 12 43 Nötigung/Bedrohung 14 16 9 10 Propagandadelikte 1134 12 0 122 Verbreiten von Propag. 4 0 0 0 Verwenden von Kennz. 1130 12 0 122 Störung Totenruhe 3 1 0 0 Volksverhetzung 175 2 3 4 Verst gg VersG 15 178 8 5 Verst gg WaffG 2 1 1 1 Andere Straftaten 106 119 29 71 Gesamtsumme 1654 946 73 268 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/1724Juni 2013 PMK - rechts PMK - links PMK - Ausländer PMK - sonstige Tötungsdelikte 0 1 1 2 Tötungsdelikte vollendet 0 0 0 0 Tötungsdelikte Versuch 0 1 1 2 Körperverletzungen 71 55 22 14 Brandstiftungen 0 9 0 3 Sprengstoffdelikte 1 0 1 0 Landfriedensbruch 1 17 1 2 Gef. Eingriff* 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 Raub 0 1 1 0 Erpressung 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 5 30 0 6 Sexualdelikte 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 78 113 26 27 Sachbeschädigungen 66 259 12 37 Nötigung/Bedrohung 14 16 4 16 Propagandadelikte 938 7 3 129 Verbreiten von Propag. 3 0 0 1 Verwenden von Kennz. 935 7 3 128 Störung Totenruhe 1 0 0 0 Volksverhetzung 155 0 3 2 Verst gg VersG 19 1010 13 18 Verst gg WaffG 1 4 0 0 Andere Straftaten 108 77 33 57 Gesamtsumme 1380 1486 94 286 Drucksache 18/1724 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeJuli 2013 PMK - rechts PMK - links PMK - Ausländer PMK - sonstige Tötungsdelikte 1 0 1 0 Tötungsdelikte vollendet 0 0 0 0 Tötungsdelikte Versuch 1 0 1 0 Körperverletzungen 55 32 8 14 Brandstiftungen 0 6 0 2 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 7 5 0 Gef. Eingriff* 1 6 0 2 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 Raub 1 3 0 1 Erpressung 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 4 14 0 1 Sexualdelikte 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 62 68 14 20 Sachbeschädigungen 86 243 4 53 Nötigung/Bedrohung 18 7 6 8 Propagandadelikte 1123 3 3 118 Verbreiten von Propag. 6 0 0 1 Verwenden von Kennz. 1117 3 3 117 Störung Totenruhe 0 0 0 0 Volksverhetzung 161 2 4 5 Verst gg VersG 6 41 4 9 Verst gg WaffG 2 0 0 0 Andere Straftaten 114 87 33 79 Gesamtsumme 1572 451 68 292 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/1724August 2013 PMK - rechts PMK - links PMK - Ausländer PMK - sonstige Tötungsdelikte 0 0 0 0 Tötungsdelikte vollendet 0 0 0 0 Tötungsdelikte Versuch 0 0 0 0 Körperverletzungen 92 112 18 10 Brandstiftungen 3 6 0 2 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 Landfriedensbruch 2 32 0 0 Gef. Eingriff* 0 4 0 1 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 Raub 0 1 0 0 Erpressung 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 5 54 17 3 Sexualdelikte 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 102 209 35 16 Sachbeschädigungen 184 426 9 572 Nötigung/Bedrohung 27 24 5 13 Propagandadelikte 1148 13 1 136 Verbreiten von Propag. 5 0 0 0 Verwenden von Kennz. 1143 13 1 136 Störung Totenruhe 3 0 0 2 Volksverhetzung 234 1 4 4 Verst gg VersG 18 169 6 537 Verst gg WaffG 3 0 0 0 Andere Straftaten 182 223 55 251 Gesamtsumme 1901 1065 115 1531 Drucksache 18/1724 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeSeptember 2013 PMK - rechts PMK - links PMK - Ausländer PMK - sonstige Tötungsdelikte 1 0 0 0 Tötungsdelikte vollendet 0 0 0 0 Tötungsdelikte Versuch 1 0 0 0 Körperverletzungen 69 83 9 14 Brandstiftungen 2 6 0 2 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 Landfriedensbruch 1 11 0 0 Gef. Eingriff* 1 1 0 3 Freiheitsberaubung 1 0 0 0 Raub 1 2 0 0 Erpressung 1 0 0 0 Widerstandsdelikte 11 38 13 1 Sexualdelikte 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 88 141 22 20 Sachbeschädigungen 169 393 5 662 Nötigung/Bedrohung 15 28 6 11 Propagandadelikte 1043 13 2 121 Verbreiten von Propag. 4 0 0 0 Verwenden von Kennz. 1039 13 2 121 Störung Totenruhe 3 0 0 1 Volksverhetzung 133 1 1 4 Verst gg VersG 19 53 17 9 Verst gg WaffG 0 1 0 0 Andere Straftaten 146 158 54 215 Gesamtsumme 1616 788 107 1043 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/1724Oktober 2013 PMK - rechts PMK - links PMK - Ausländer PMK - sonstige Tötungsdelikte 0 0 0 0 Tötungsdelikte vollendet 0 0 0 0 Tötungsdelikte Versuch 0 0 0 0 Körperverletzungen 47 66 8 7 Brandstiftungen 1 6 0 3 Sprengstoffdelikte 1 0 0 0 Landfriedensbruch 1 27 1 0 Gef. Eingriff* 0 7 0 1 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 Raub 2 3 0 0 Erpressung 1 0 1 0 Widerstandsdelikte 5 17 0 1 Sexualdelikte 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 58 126 10 12 Sachbeschädigungen 77 258 2 33 Nötigung/Bedrohung 6 6 5 5 Propagandadelikte 957 3 2 114 Verbreiten von Propag. 6 0 0 0 Verwenden von Kennz. 951 3 2 114 Störung Totenruhe 2 0 0 1 Volksverhetzung 120 0 1 2 Verst gg VersG 7 97 3 14 Verst gg WaffG 0 0 0 0 Andere Straftaten 97 71 22 71 Gesamtsumme 1324 561 45 252 Drucksache 18/1724 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeNovember 2013 PMK - rechts PMK - links PMK - Ausländer PMK - sonstige Tötungsdelikte 0 0 1 0 Tötungsdelikte vollendet 0 0 0 0 Tötungsdelikte Versuch 0 0 1 0 Körperverletzungen 45 45 6 7 Brandstiftungen 1 5 0 1 Sprengstoffdelikte 0 1 0 0 Landfriedensbruch 1 18 1 3 Gef. Eingriff* 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 Raub 0 1 0 1 Erpressung 1 0 1 0 Widerstandsdelikte 1 19 0 1 Sexualdelikte 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 49 89 9 13 Sachbeschädigungen 64 223 5 33 Nötigung/Bedrohung 11 7 2 15 Propagandadelikte 891 7 3 108 Verbreiten von Propag. 7 0 0 1 Verwenden von Kennz. 884 7 3 107 Störung Totenruhe 3 1 0 0 Volksverhetzung 128 1 2 1 Verst gg VersG 11 62 2 6 Verst gg WaffG 2 0 0 0 Andere Straftaten 57 69 53 35 Gesamtsumme 1216 459 76 211 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/1724* gefährlicher Eingriff in den Bahn-, Luft-, Schiffs- und Straßenverkehr Dezember 2013 PMK - rechts PMK - links PMK - Ausländer PMK - sonstige Tötungsdelikte 0 2 0 1 Tötungsdelikte vollendet 0 0 0 0 Tötungsdelikte Versuch 0 2 0 1 Körperverletzungen 42 114 3 6 Brandstiftungen 3 8 0 5 Sprengstoffdelikte 0 1 0 1 Landfriedensbruch 0 49 0 0 Gef. Eingriff* 0 9 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 Raub 0 0 1 0 Erpressung 0 1 0 0 Widerstandsdelikte 8 8 0 1 Sexualdelikte 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 53 192 4 14 Sachbeschädigungen 54 319 9 40 Nötigung/Bedrohung 7 5 0 5 Propagandadelikte 686 2 2 87 Verbreiten von Propag. 4 0 0 0 Verwenden von Kennz. 682 2 2 87 Störung Totenruhe 2 0 0 0 Volksverhetzung 82 2 1 0 Verst gg VersG 3 26 0 9 Verst gg WaffG 0 0 0 0 Andere Straftaten 75 42 12 49 Gesamtsumme 962 588 28 204 Drucksache 18/1724 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode10. Wie erklärt sich die Bundesregierung den deutlichen Anstieg der Straftaten „PMK-sonstige“ um 82 Prozent im Vergleich zum Jahr 2012 auf nunmehr 5 056? Der deutliche Fallzahlenanstieg im Bereich PMK-sonstige ist hauptsächlich auf Straftaten im Zusammenhang mit Wahlen im Jahr 2013 zurückzuführen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. a) Wie lassen sich diese Straftaten nach politischen Motivationslagen weiter aufgliedern? Im KPMD-PMK werden die Motivlagen der Tatbegehung durch die Themenfelder abgebildet, denen die Straftaten zugeordnet werden. Somit werden nachfolgend sämtliche im Jahr 2013 bundesweit im Phänomenbereich PMK-sonstige zugeordneten Oberthemen aufgeführt, die mindestens eine Nennung hatten. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass im Rahmen der mehrdimensionalen Betrachtung eine Tat praktisch mehrere Themenbereiche betreffen kann und somit den verschiedenen zutreffenden Themenfeldern zugeordnet wird. Somit ist eine Addition der einzelnen Fallzahlen nicht möglich. Anarchismus 5 Antifaschismus 651 Antiimperialismus 28 Antirassismus 5 Ausländer-/Asylproblematik 34 Befreiungsbewegungen/Internationale Solidarität 4 Hasskriminalität 265 Herausragende Veranstaltungen 2 Innen- und Sicherheitspolitik 2.037 Islamismus/Fundamentalismus 2 Kernenergie 5 Konfrontation/Politische Einstellung 2.466 Krisenherde/Bürgerkriege 8 Menschenrechte 23 Militär 8 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus 53 Politischer Kalender 13 Sozialpolitik 76 Spionage 2 Ökologie/Industrie/Wirtschaft 256 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 21 – Drucksache 18/1724b) Werden auch Straftaten im Zusammenhang mit Protestaktionen der Flüchtlingsbewegung (seitens Flüchtlingen oder Sympathisanten) der „PMK-sonstige“ zugeordnet, oder erfolgt erfahrungsgemäß keine Zuordnung oder eine zu anderen Phänomenbereichen, und wenn ja, zu welchen? c) In welchem Maße ereigneten sich diese Straftaten im Zusammenhang mit Schul- und Studierendenprotesten, wie Schulstreiks? Im KPMD-PMK gibt es keine pauschale bzw. grundsätzliche Zuordnung von Straftaten zu bestimmten Phänomenbereichen. Die jeweilige Zuordnung erfolgt grundsätzlich nach der Bewertung des Einzelfalles. Somit kann keine allgemeingültige Feststellung getroffen werden, zu welchem Phänomenbereich Straftaten im Sinne der Fragestellung zugeordnet werden. Zur Zuordnung von Straftaten zu den einzelnen Phänomenbereichen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Politisch motivierte Kriminalität“ (Bundestagsdrucksache 17/1928 vom 7. Juni 2010, Antwort zu Frage 1) verwiesen. Über einen Zusammenhang von Straftaten zwischen Protestaktionen der Flüchtlingsbewegung und Protesten von Schülern/Studenten liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. d) In welchem Maße gehen diese Straftaten auf das Engagement des „bürgerlichen Spektrums“ gegen rechtsextreme Aufmärsche zurück? Hinsichtlich dieser Fragestellung kann keine konkrete Aussage getroffen werden. Im Allgemeinen gilt die Feststellung, dass Straftaten des sog. „bürgerlichen Spektrums“ dem Bereich PMK-sonstige zuzuordnen sind, wenn keine Anhaltspunkte für eine anderweitige Tatmotivation erkennbar sind. Diese gehen dabei in der Gesamtmenge der dem Phänomenbereich PMK-sonstige zugeordneten Straftaten auf. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. e) In welchem Maße gehen diese Taten auf rassistische oder rechtspopulistische „Bürgerinitiativen“ gegen Flüchtlingsheime oder auf antimuslimische Hetze oder Anschläge auf Moscheen zurück? f) Welche Organisationen sind in Zusammenhang mit diesen „sonstigen“ PMK-Delikten auffällig geworden (bitte namentlich benennen und Erläuterungen zu ihrer Rolle im Deliktbereich machen)? Jede politisch motivierte Straftat wird im Rahmen der Einzelfallbewertung hinsichtlich der hinter der Tathandlung stehenden Motivation und der Umstände der Tatbegehung durch die zuständigen Polizeibehörden geprüft und entsprechend zugeordnet. Organisationszugehörigkeiten bzw. -zuordnungen gehören zu den Personaldaten und sind in der anonymisierten BKA-Fallzahlendatei LAPOS (Lagebild Auswertung politisch motivierter Straftaten) nicht recherchierbar. g) In welchen Zusammenhängen hat es im Bereich der „sonstigen“ PMK- Delikte Körperverletzungen gegeben (bitte die 112 Delikte möglichst einzeln angeben)? Die im Bereich PMK-sonstige erfassten Körperverletzungsdelikte wurden den nachfolgend aufgeführten Oberthemen zugeordnet. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 10a verwiesen. Drucksache 18/1724 – 22 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodeh) Welche weiteren Angaben kann die Bundesregierung zu den vier versuchten Tötungsdelikten des „sonstigen“ PMK-Bereiches machen? Die vier nachfolgenden, verkürzt dargestellten Sachverhalte wurden als versuchte Tötungsdelikte im Phänomenbereich PMK-sonstige registriert: 12. April 2013, Berlin/BE Der russische Tatverdächtige lief auf öffentlicher Straße hinter dem 77-jährigen homosexuellen Geschädigten her und attackierte ihn massiv mit Schlägen und Tritten. Im weiteren Verlauf taumelte der Geschädigte aufgrund eines Trittes in den Fahrbahnbereich, so dass Fahrzeugführer ausweichen mussten. Weitere Gewalttätigkeiten konnten nur durch das Eingreifen von Zeugen verhindert werden. 30. Juni 2013, München/BY Zur Tatzeit fand eine öffentliche Versammlung in Form eines „Hungerstreiks“ von Asylbewerbern statt, welche im weiteren Verlauf durch Polizeibeamte aufgelöst wurde. Im Zuge nachfolgender Ermittlungen kam es zu einer Zeugenaussage, wonach der Tatverdächtige einen Arzt daran gehindert habe, die Patienten ärztlich zu versorgen. 30. Juni 2013, München/BY Im Rahmen eines „Hungerstreiks“ von Asylbewerbern verweigerte der iranische Tatverdächtige unter anderem Ärzten den Zutritt zum Versammlungsgelände, so dass eine ärztliche Einschätzung des Gesundheitszustandes der „Hungerstreikenden“ nicht möglich war. Es besteht der Anfangsverdacht eines versuchten Tötungsdelikts durch Unterlassen. 26. Dezember 2013, Schleusingen/TH Ein unbekannter Täter schoss aus einem Pkw mit einer Langwaffe (Schrot) auf die Eingangstür einer Pizzeria. In dem Lokal befand sich zur Tatzeit eine Person. Antifaschismus 18 Antiimperialismus 2 Antirassismus 1 Ausländer-/Asylproblematik 3 Hasskriminalität 31 Innen- und Sicherheitspolitik 24 Konfrontation/Politische Einstellung 59 Krisenherde/Bürgerkriege 1 Menschenrechte 1 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus 1 Politischer Kalender 4 Sozialpolitik 5 Ökologie/Industrie/Wirtschaft 13 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23 – Drucksache 18/172411. Inwiefern hält es die Bundesregierung generell für angemessen, friedliche Sitzblockaden gegen Naziaufmärsche in der PMK-Statistik zu verzeichnen? Die Erfassung politisch motivierter Kriminalität im Kriminalpolizeilichen Meldedienst (KPMD-PMK) erfolgt objektiv nach verwirklichten Deliktskategorien. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung und die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 30 des Abgeordneten Jan Korte auf Bundestagsdrucksache 18/1434 vom 16. Mai 2014 verwiesen. 12. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, dass die bisherige Untergliederung der PMK-Straftaten in die Unterfelder Hasskriminalität, fremdenfeindlich, antisemitisch, Konfrontation mit dem politischen Gegner sowie Straftaten gegen Polizeibeamte sich auf den Bereich der PMK-sonstige kaum anwenden lassen (die Fragesteller beziehen sich hierbei auf die Antworten der Bundesregierung auf die bis August 2013 gestellten Kleinen Anfragen der Fraktionen CDU/CSU und FDP zu politisch motivierten Straftaten, die zeigen, dass nur ein Bruchteil der unter PMK-sonstige rubrizierten Taten sich auf diese Unterfelder aufschlüsseln lassen)? Bei den in der Fragestellung aufgeführten bzw. den durch die Fraktion der CDU/ CSU abgefragten Ober- bzw. Unterthemen handelt es sich nicht um eine abschließende Auswahl. Hier sind zumeist öffentlich diskutierte Themenfelder vertreten, die naturgemäß zumeist der PMK-rechts oder -links zugeordnet werden. Darüber hinaus werden im Rahmen des KPMD-PMK viele weitere Motivationslagen zur Begehung politisch motivierter Straftaten, die u. a. auch dem Phänomenbereich PMK-sonstige zugeordnet werden, erfasst. Dass auch in diesem Phänomenbereich eine umfassende Beschreibung der Motivationslagen möglich ist, wird im Rahmen der Antwort zu Frage 10a deutlich. 13. Inwiefern trifft die Darstellung von „SPIEGEL ONLINE“ zu, dass das Bundesministerium des Innern das Bundeskriminalamt (BKA) und die Landeskriminalämter aufgefordert habe, „den Themenfeldkatalog für politisch motivierte Straftaten zu überarbeiten“? a) Inwiefern teilt die Bundesregierung die Kritik des niedersächsischen Innenministers sowie der GdP Niedersachsen an der PMK-Statistik? b) Waren dem Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière Vorbehalte gegen die Aussagefähigkeit der Fallzahlen (vor allem im Bereich PMK-links) vor der Pressekonferenz am 29. April 2014 bekannt? Wenn ja, warum hat er nicht darauf hingewiesen? Wenn nein, wann hat der Bundesinnenminister vom Vorhaben, den Themenkatalog zu überarbeiten, erfahren? c) Teilt die Bundesregierung die Auffassung der von „SPIEGEL ONLINE“ im o. g. Artikel zitierten Polizeikreise, die Statistik sei „abstrus“, und wenn nein, worin besteht der Gebrauchswert der PMK- Statistik in ihrer derzeitigen Form für Politik, Sicherheitsbehörden und die Öffentlichkeit? d) Inwiefern sieht die Bundesregierung selbst Änderungsbedarf bei der PMK-Statistik (bitte möglichst konkret benennen, welche Änderungen sie ggf. im Rahmen der Innenministerkonferenz vorschlagen will)? e) Inwiefern sieht die Bundesregierung Änderungsbedarf im Bereich der jeweiligen PMK-Bereiche? f) Sehen nach Kenntnis der Bundesregierung außer dem niedersächsischen Innenministerium auch die Innenministerien anderer Länder Drucksache 18/1724 – 24 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeÄnderungsbedarf bei der PMK-Statistik, und wenn ja, welche Länder sind dies? g) Inwiefern liegt eine Stellungnahme, Ausarbeitung oder Ähnliches seitens des BKA zu einer allfälligen Änderung der PMK-Statistik vor? Seitens der Bundesregierung bestehen keine Vorbehalte gegenüber der PMK- Statistik und der Aussagefähigkeit der Fallzahlen. Auf die Vorbemerkung und auf die Antwort zu Frage 1 wird insoweit verwiesen. Aus Sicht der Bundesregierung hat sich die Statistik aufgrund ihrer Trennschärfe, ihrer Differenziertheit und ihres an möglichst objektiven Kriterien anknüpfenden Erfassungssystems bewährt. Die Bundesregierung erachtet es allerdings auch für sinnvoll, bewährte Instrumentarien auf weiteren Optimierungsbedarf zu überprüfen. Daher setzt sich die Bundesregierung entsprechend der Empfehlung des 2. Untersuchungsausschusses der 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages (NSU-Untersuchungsausschuss; siehe Bundestagsdrucksache 17/14600 vom 22. August 2013) im Rahmen der Gremien der Innenministerkonferenz (IMK) für eine Überprüfung des Themenfeldkatalogs PMK ein (siehe hierzu Bundestagsdrucksache 17/14600 vom 22. August 2013). Der noch ausstehenden Diskussion im Kreis der Fachexperten im Rahmen der zuständigen IMK-Gremien soll an dieser Stelle nicht vorgegriffen werden.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]