Probleme im elektronischen Terminvergabeverfahren der deutschen Botschaft in Beirut und an anderen Standorten

[Deutscher Bundestag Drucksache 18/1749 18. Wahlperiode 12.06.2014Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg, Omid Nouripour, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/1548 – Probleme im elektronischen Terminvergabeverfahren der deutschen Botschaft in Beirut und an anderen Standorten Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die humanitäre Lage in Syrien ist dramatisch. Aufgrund des Bürgerkriegs wurden nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) bisher über 2,5 Millionen Syrerinnen und Syrer als Flüchtlinge in den Nachbarländern registriert oder warten auf ihre Registrierung. In ihrem eigenen Land wurden bisher 6,5 Millionen Syrer vertrieben. Zehntausende von ihnen suchen Schutz in Deutschland. Neben der bereits überzeichneten Kontingentaufnahmeprogramme für bisher insgesamt 10 000 Flüchtlingen haben Syrerinnen und Syrer mit Familienangehörigen in Deutschland, basierend auf den Erlassen aller Bundesländer (außer Bayern), die Möglichkeit, im Rahmen der Familienzusammenführung einzureisen. Die bisher geringe Zahl der in diesem Rahmen aufgenommenen Syrerinnen und Syrer ist zum einen auf die hohen bürokratischen Erfordernisse zurückzuführen. Zum anderen ist es für die Antragstellerinnen und Antragsteller nach Information der Fragesteller nahezu unmöglich, einen Termin bei der deutschen Botschaft in Beirut zu vereinbaren. Die deutsche Botschaft nutzt ein elektronisches Verfahren, bei welchem die Antragstellenden über eine Onlinemaske einen Termin auswählen können. Berichten der „WELT am SONNTAG“ vom 7. April 2014 zufolge, ist es bei diesem Verfahren in der Vergangenheit zu systematischen Manipulationen bei der Vergabe von Terminen gekommen. Wegen einer Lücke im Schutz des Systems konnten die Termine von illegalen Schwarzhändlern geblockt werden und waren nur noch auf dem Schwarzmarkt gegen Geld zu erwerben. Dieses Problem betraf gleichermaßen die Reservierungssysteme für alle Formen der Einreise (Touristenvisa, Familiennachzug, Visa für Studien- oder Arbeitsaufenthalte). Die Bundesregierung hat auf die Schriftlichen Fragen 12 bis 14 der Abgeordneten Luise Amtsberg auf Bundestagsdrucksache 18/1197 erklärt, dass das Auswärtige Amt seit Oktober 2013 von den Missbräuchen bei der Onlineterminvergabe an der deutschen Botschaft in Beirut wusste. Das System zur Terminvergabe wurde jedoch erst Mitte März dieses Jahres abgeschaltet und durch Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 10. Juni 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 18/1749 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodeein überarbeitetes Terminbuchungssystem am 7. April 2014 ersetzt. Die Bundesregierung gab in diesem Kontext an, durch eine Erhöhung der Kapazitäten in der deutschen Botschaft nun über ausreichend freie Termine zu verfügen, um den Überhang an Antragstellerinnen und Antragsteller bedienen zu können, der durch die monatelangen Probleme entstanden war. Berichte etlicher Betroffener aus Syrien und dem Libanon widersprechen diesen Aussagen. Über die Manipulationsanfälligkeit von Terminbuchungssystemen auch in anderen deutschen Auslandsvertretungen wurde bereits in der Vergangenheit wiederholt berichtet. Entsprechende Hinweise hat die Bundesregierung bisher dementiert (Bundestagsdrucksache 18/1212). Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung weist im Zusammenhang mit dieser Kleinen Anfrage erneut auf die dramatischen menschlichen und institutionellen Folgen des syrischen Bürgerkriegs hin. Die dadurch geschaffenen Rahmenbedingungen stellen die betroffenen deutschen Auslandsvertretungen bei der Visumvergabe vor schwierigste Herausforderungen. Die Begleitung oftmals schwer traumatisierter Flüchtlingsfamilien durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Auslandsvertretungen erfordert erhebliches Fingerspitzengefühl, mehr Zeitaufwand und eine wesentlich höhere Flexibilität als die Bearbeitung von Visumanträgen unter sonst gegebenen Bedingungen. Die deutsche Botschaft in Beirut, die neben dem laufenden Betrieb Anfang des Jahres 2012 das Personal und die Aufgaben der Botschaft Damaskus übernommen hat, setzt dabei seit Mitte des Jahres 2013 den größten Anteil der zwei Flüchtlingsprogramme des Bundes und der 15 Programme der Länder um. Dazu bedurfte es unter anderem einer ständigen Erweiterung der Antragsannahmekapazitäten, der Anpassung interner Verfahrensabläufe, der Verstärkung des Personals und einer engen Abstimmung mit externen Partnern vor Ort. In diesem schwierigen Umfeld hat das Auswärtige Amt, wie in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 37 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1212 vom 24. April 2014 dargelegt, aktiv und umsichtig auf sich verdichtende Hinweise auf missbräuchliches Vorgehen einiger Agenturen reagiert. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Nach derzeitigem Stand sind über 10 000 Flüchtlinge aus Syrien im Rahmen der genannten Programme nach Deutschland eingereist. Auf der Grundlage von Vorschlägen u. a. des Büros des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in der Libanesischen Republik erfolgt eine Auswahl der aufzunehmenden Flüchtlinge durch die jeweils zuständige Innenbehörde. Dies geschieht anhand der in den Aufnahmeanordnungen festgelegten Kriterien. An die Entscheidung über die Aufnahme schließt sich ein für die Einreise nach Deutschland unverzichtbares Visumverfahren an. Darüber hinaus muss für die Flüchtlinge, die unter dem ersten Bundesprogramm mit Charter-Flügen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach Deutschland ausreisen, eine Ausreisegenehmigung der libanesischen Behörden vorliegen. Wie in der Antwort der Bundesregierung vom 15. April 2014 auf die Schriftliche Frage 14 der Abgeordneten Luise Amtsberg auf Bundestagsdrucksache 18/1197 dargelegt, mussten Flüchtlinge aus Syrien, die über die Flüchtlingsprogramme des Bundes oder der Länder aufgenommen werden, zu keinem Zeitpunkt das Onlineterminbuchungssystem der deutschen Botschaft in Beirut nutzen. Sie werden stattdessen von der Botschaft nach Eingang des Aufnahmebescheids telefonisch oder per E-Mail kontaktiert, um einen Termin für die Visumbeantragung zu vereinbaren. Intern besteht die Vorgabe, dass jeder Flüchtling von der Botschaft innerhalb einer Woche nach Eingang des Aufnahmebescheids kontaktiert wird und ihm ein Termin innerhalb der nächsten drei Wochen angeboten wird. Dabei gibt es eine nicht unerhebliche Anzahl von Flüchtlingen aus Syrien, Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/1749die darum bittet, dass ihr Termin verschoben wird. Die Gründe hierfür sind meist persönlicher Natur (u. a. Abschluss des Schuljahres, Beendigung des Semesters vor der Ausreise). Für Flüchtlinge aus Syrien, die das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in der Libanesischen Republik vorschlägt, werden die Vorsprachetermine in Abstimmung mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) vereinbart, die Implementierungspartner im Rahmen des Bundesprogramms gemäß der Aufnahmeanordnung des Bundesministeriums des Innern vom 30. Mai 2013 ist. Entgegen den Ausführungen in der Vorbemerkung der Fragesteller wurde nicht das gesamte System zur Terminvergabe Mitte März 2014 abgeschaltet. Vielmehr wurde zum 14. März 2014 das Angebot der Onlineterminbuchung für libanesische und palästinensische Antragsteller, die ein Visum zum Zweck der Familienzusammenführung beantragen möchten, ausgesetzt und die Möglichkeit geschaffen, persönlich zur Terminvereinbarung vorzusprechen. Diese Art der Terminvereinbarung wird von den Antragstellern gut angenommen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 3, 9 und 10 verwiesen. 1. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Preise, für die ein Termin in der deutschen Botschaft in Beirut auf dem Schwarzmarkt verkauft wurde, und welche weiteren konkreten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Hintergründe des Schwarzmarkthandels mit Terminen an der deutschen Botschaft in Beirut vor? Wie in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 37 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1212 vom 24. April 2014 dargelegt, sind nach Kenntnis der deutschen Botschaft in Beirut Agenturen tätig, die den Terminbuchungsvorgang – und in vielen Fällen auch Übersetzungen und Urkundenbeschaffungen – im Auftrag des Antragstellers vornehmen. Eine Terminbuchung im Onlineterminbuchungssystem der Botschaft führt nur dann zu einer persönlichen Vorsprache, wenn die beim Buchungsvorgang eingegebenen Daten (Nachname, Vorname, Geburtsdatum, Passnummer) mit den Daten des Antragstellers bei dessen persönlicher Vorsprache übereinstimmen. Andernfalls wird der Antragsteller nicht eingelassen. Dies setzt voraus, dass Dritte, z. B. Terminagenturen, beim Terminbuchungsvorgang über die Daten des Antragstellers verfügen. Das ist ohne deren Zustimmung nicht möglich. Vor diesem Hintergrund ist der in der Fragestellung verwendete Begriff des „Schwarzmarktes“ ungenau, da die auftragsweise Buchung von Terminen nicht verboten ist. Vielmehr erlaubt dieses System denjenigen Antragstellern, die beispielsweise nicht über einen eigenen Internetanschluss verfügen, in Deutschland lebende Verwandte, Freunde oder andere Dritte mit der Buchung eines Termins im Onlineterminbuchungssystem der Botschaft zu beauftragen, wenn sie ihnen ihre dafür erforderlichen persönlichen Daten überlassen. An der deutschen Botschaft in Beirut hatten sich jedoch im vierten Quartal des Jahres 2013 Hinweise verdichtet, dass Agenturen im Auftrag von Antragstellern technische Hilfsmittel einsetzen, um jeden frei werdenden Termin mit den erforderlichen Daten von Antragstellern zu melden und binnen kürzester Zeit zu belegen. Die Botschaft vermutet überdies, ohne dies endgültig verifizieren zu können, dass einzelne Agenturen mehr Termine als nötig blockierten, um das Angebot an Terminen künstlich zu verknappen. Die Preise, die für die Terminbuchung von den Antragstellern gefordert wurden, sind der Bundesregierung nicht bekannt. Über die Hintergründe dieses Vorgehens kann nur spekuliert werden. Naheliegend ist jedoch, dass mit der künstlichen Verknappung des Terminangebots die kostenfreie Terminbuchung er- Drucksache 18/1749 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodeschwert werden sollte, um die Antragsteller dazu zu bewegen, die – kostenpflichtigen – Dienste von Agenturen in Anspruch zu nehmen. 2. Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung Ermittlungen durch die libanesischen Behörden aufgrund des Schwarzmarkthandels mit Terminen an der deutschen Botschaft in Beirut, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Zum Begriff des „Schwarzmarkthandels“ mit Terminen an der deutschen Botschaft in Beirut wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Aus Sicht der libanesischen Behörden ist die auftragsweise Buchung von Terminen (sowie die Zusammenstellung von Unterlagen) rechtlich nicht zu beanstanden. 3. Wie begründet die Bundesregierung den Sachverhalt, dass von Oktober 2013 an mehr als ein halbes Jahr vergangen ist, um auf die in der Vorbemerkung der Fragesteller geschilderten Manipulationen bei der Onlineterminvergabe mit konkreten Maßnahmen zu reagieren und das Terminbuchungssystem zu überarbeiten? Wie in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 37 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1212 vom 24. April 2014 dargelegt, wurde nicht erst ein halbes Jahr nach Eingang der Hinweise auf das geschilderte Vorgehen einiger Agenturen reagiert. Zunächst wurden zusätzliche Termine angeboten und offensichtlich „blockweise“ gebuchte Termine gelöscht. Damit wurde das Angebot an freien Terminen erhöht. Darüber hinaus fand vom 2. bis 4. Dezember 2013 eine Kurzevaluierungsreise von Fachleuten aus der Zentrale des Auswärtigen Amts an die deutsche Botschaft in Beirut statt, um die Optionen für eine Erhöhung der Bearbeitungskapazitäten zu prüfen. Ebenfalls im Dezember 2013 wurde eine grundlegende fachliche Neukonzeption für das Onlineterminbuchungssystem in Auftrag gegeben, auf deren Grundlage das Buchungssystem neu entwickelt werden soll. Zusätzlich wurde eine technische Überarbeitung des bestehenden Onlineterminbuchungssystems konzipiert, die im Februar 2014 entwickelt und im März 2014 unter technischen und fachlichen Gesichtspunkten erfolgreich getestet werden konnte. Diese Version konnte am 7. April 2014 für den Produktivbetrieb freigeschaltet werden. Vom 17. bis 21. Februar 2014 fand eine erneute Beratungsreise aus der Zentrale an die deutsche Botschaft in Beirut statt. Dabei wurden unter anderem erhebliche Kapazitätserhöhungen für Termine zur Entgegennahme von Visumanträgen sowie weitere organisatorische Ablaufänderungen empfohlen. Mit Wirkung vom 1. März 2014 wurden die Terminkapazitäten an der deutschen Botschaft in Beirut durch die Einführung von Spätschichten unter der Woche (Montag bis Donnerstag von 16.00 bis 20.00 Uhr, Freitag bis 18.00 Uhr) sowie von Samstagsschichten erheblich erhöht. Zum 14. März 2014 wurde das Angebot der Onlineterminbuchung für libanesische und palästinensische Antragsteller, die ein Visum zum Zweck der Familienzusammenführung beantragen möchten, ausgesetzt und die Möglichkeit geschaffen, persönlich zur Terminvereinbarung vorzusprechen. Diese Art der Terminvereinbarung wird von den Antragstellern gut angenommen. Am 19. und 20. Mai 2014 fand eine dritte Evaluierungsreise von Fachleuten unter der Leitung des Beauftragten für den Rechts- und Konsularbereich einschließlich Migrationsfragen an die deutsche Botschaft in Beirut statt. Es konnte festgestellt werden, dass die beschriebenen Umstellungen maßgeblich dazu beitragen, den aktuellen Antragszahlen gerecht zu werden. Wie in der Vorbemerkung der Bundesregierung ausgeführt, setzt die Situation in Syrien einem Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/1749reibungslosen Visumverfahren und der Umsetzung der Flüchtlingsprogramme allerdings Grenzen, die die deutsche Botschaft in Beirut nicht beeinflussen kann. 4. Was sind die konkreten Überarbeitungen, die im Onlinesystem in Beirut unternommen wurden, „mit denen einer automatisierten Eintragung in das bestehende Onlineterminbuchungssystem von persönlichen Daten von Antragstellern entgegengewirkt werden kann“ (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 12 bis 14 der Abgeordneten Luise Amtsberg auf Bundestagsdrucksache 18/1197)? Das Onlineterminbuchungssystem hatte bereits vor seiner am 7. April 2014 freigeschalteten technischen Überarbeitung zwingend vorausgesetzt, dass ein so genanntes Captcha (Completely Automated Public Turing test to tell Computers and Humans Apart) zum Abschluss der Onlineterminbuchung eingegeben wurde. Der Einsatz von „Captchas“ erzwingt die Eingabe durch einen Menschen und verhindert damit, dass Terminbuchungen rein maschinell und binnen Bruchteilen von Sekunden durchgeführt werden können. Damit konnte ausgeschlossen werden, dass Terminbuchungen allein durch den Einsatz entsprechender Software erzeugt werden. Mit der technischen Überarbeitung des Onlineterminbuchungssystems vom 7. April 2014 wurde eine weitere Sicherung freigeschaltet: Damit ist ein „Captcha“ bereits einzugeben, bevor die Sicht auf die buchbaren Termine freigegeben wird. Mit diesem Verfahren wird zusätzlich verhindert, dass das Onlineterminbuchungssystem im Sekundenzyklus durch eine entsprechende Software auf freigegebene Termine überprüft wird, um sodann die Buchungsdaten binnen Sekunden einzugeben. Im Rahmen der vorgenannten dritten Evaluierungsreise nach Beirut wurde die Wirksamkeit dieser Maßnahmen vor Ort von einem Fachmann überprüft. 5. Wie beabsichtigt die Bundesregierung künftig zu vermeiden, dass in Zukunft die Schutzmaßnahmen des Systems gegen illegale Buchungen auf neuen Wegen überlistet werden? Wie in der Antwort zu Frage 3 dargelegt, wurde im Dezember 2013 eine grundlegende fachliche Neukonzeption für ein Onlineterminbuchungssystem beauftragt, auf deren Grundlage das Buchungssystem neu entwickelt werden soll. Im Rahmen dieser Neukonzeption wird auch das implementierte Verteilungsverfahren für die Vergabe von Terminen in den unterschiedlichen Nachfragesituationen (Schwachlast-, Schwachlast- mit Terminkonkurrenz sowie temporäre Überlastsituation) überprüft und fortentwickelt. 6. Mit welcher Begründung wird syrischen Flüchtlingen die Möglichkeit zur persönlichen Terminvergabe an der deutschen Botschaft in Beirut verwehrt, während das Verfahren für libanesische und palästinensische Antragsteller am 14. März 2013 auf persönliche Terminvergaben umgestellt wurde (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 12 der Abgeordneten Luise Amtsberg auf Bundestagsdrucksache 18/1197)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Flüchtlinge aus Syrien, die über die Flüchtlingsprogramme des Bundes oder der Bundesländer in Deutschland Aufnahmen finden, werden von der Botschaft telefonisch oder per E-Mail kontaktiert, um einen Termin für die Visumbeantragung zu vereinbaren. Auch aufgrund der Sicherheitslage im syrisch-libanesischen Grenzgebiet sollte die Anzahl der Vorsprachen vor Ort in der Botschaft im Interesse der Flüchtlinge selbst möglichst gering gehalten werden. Drucksache 18/1749 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode7. In welcher Weise und zu welchem Zweck verwenden Agenturen das Logo der deutschen Botschaft in Beirut, und welche Antwort haben die libanesischen Behörden der deutschen Botschaft auf eine entsprechende Unterlassungsbitte gegeben (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 12 der Abgeordneten Luise Amtsberg auf Bundestagsdrucksache 18/1197)? Die deutsche Botschaft in Beirut hat erstmals und bisher einmalig Anfang April 2014 von der Existenz einer geschlossenen Facebook-Gruppe erfahren, in der ein Anbieter vorgab, Termine gegen Entgelt zu vereinbaren und dabei das Logo der deutschen Botschaft benutzte. Die Botschaft hat den Vorfall noch am gleichen Tag den libanesischen Behörden gemeldet. Die dortigen Ermittlungen wurden Ende April 2014 eingestellt, nachdem bekannt wurde, dass der Betreiber der Facebook-Gruppe in Syrien ansässig ist. Mittlerweile ist die Facebook-Gruppe nicht mehr auffindbar. Sollten sich vergleichbare Fälle wiederholen, wird die Botschaft parallel über Facebook selbst auf eine Abschaltung derartiger Gruppen drängen. 8. Wie bemisst die Bundesregierung eine ausreichende Menge verfügbarer Termine in der deutschen Botschaft in Beirut? Die Zahl der verfügbaren Termine ist dann ausreichend, wenn alle Antragsteller innerhalb der rechtlich vorgesehenen Fristen (für so genannte Schengenvisa vergleiche Artikel 9 Absatz 2 Satz 2 des Visakodex) bzw. im Falle der Flüchtlinge einen Termin innerhalb von drei Wochen erhalten können. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 9. Wie lange sind nach Kenntnis der Bundesregierung die derzeitigen Wartezeiten für einen Termin bei der deutschen Botschaft in Beirut (bitte Wartezeit für syrische Antragstellerinnen und Antragsteller einzeln angeben), und wie lang im Voraus sind die Termine online vergeben? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Neben den herausfordernden Umständen wird dort auch die Vorgabe dargelegt, dass jeder Flüchtling von der Botschaft innerhalb einer Woche nach Eingang des Aufnahmebescheids kontaktiert wird und ihm ein Termin innerhalb der nächsten drei Wochen angeboten wird. Diese Vorgabe wird eingehalten. Für syrische Flüchtlinge, die das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in der Libanesischen Republik vorschlägt, werden die Vorsprachetermine in Abstimmung mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) vereinbart, die Implementierungspartner im Rahmen des Bundesprogramms gemäß der Aufnahmeanordnung des Bundesministeriums des Innern vom 30. Mai 2013 ist. Für diese Flüchtlinge werden Termine an Samstagen vergeben. Derzeit kann die Botschaft Termine mit einer Vorlaufzeit von 14 Tagen anbieten. Syrische Antragsteller, die keine Flüchtlinge sind, sondern im Rahmen regulärer Visumverfahren nach Deutschland einreisen möchten, müssen einen Termin über das Onlineterminbuchungssystem der deutschen Botschaft in Beirut buchen. Mit Stand 27. Mai 2014 sind für „vielreisende“ Antragsteller für ein Schengenvisum freie Termine ab 2. Juni 2014 verfügbar. Wie alle Antragsteller für ein Schengenvisum haben auch syrische Antragsteller gemäß den rechtlichen Vorgaben des Visakodex ihre Rückkehrbereitschaft nachzuweisen. Die Erfahrung zeigt, dass dies unter den gegenwärtigen Bedingungen in Syrien besonders schwierig ist und die Erfolgsaussichten auf eine Visumerteilung gering sind. Daher wird in Beirut vorrangig solchen Antragstellern ein Termin angeboten, die Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/1749in den vergangenen 24 Monaten ein Schengenvisum erhalten und ordnungsgemäß genutzt haben („Vielreisende“). Vor diesem Hintergrund sind derzeit für sonstige Antragsteller für ein Schengenvisum freie Termine erst ab 30. Juni 2014 verfügbar. Darüber hinaus werden jedoch für beide Antragstellergruppen („Vielreisende“ und sonstige Antragsteller für ein Schengenvisum) zusätzliche Termine in Notfällen, zum Beispiel zur medizinischen Behandlung, vergeben, wenn der Antragsteller die Botschaft per E-Mail kontaktiert und den Notfall darlegt. In diesen Fällen kann die Vorsprache bereits für den Folgetag angeboten werden. Antragsteller für ein nationales Visum zum Aufenthalt von mehr als drei Monaten zu anderen Zwecken als Familienzusammenführung (z. B. Studium, Erwerbstätigkeit, Sprachkurs) erhalten freie Termine ebenfalls ab 30. Juni 2014. Für syrische Antragsteller, die ein nationales Visum zu Studienzwecken beantragen möchten, wird die Terminvergabe derzeit umgestellt. Antragsteller, die über einen Zulassungsbescheid, eine Anmeldung zu einem Sprachkurs und einen Lebensunterhaltsnachweis verfügen, wird angeboten werden, diese Unterlagen eingescannt an die Visastelle an eine gesonderte E-Mail-Adresse zu übermitteln, um einen vorgezogenen Termin zu erhalten. Dieses Verfahren wird parallel zur Terminvergabe über das Onlineterminbuchungssystem durchgeführt. Die Umstellung ist der Feststellung geschuldet, dass zahlreiche Antragsteller, die ein nationales Visum zu Studienzwecken beantragen möchten, nicht zum vereinbarten Termin erscheinen. Ein Grund dafür ist, dass es nicht allen Antragstellern gelingt, die für die Antragstellung erforderlichen Unterlagen rechtzeitig zusammenzustellen. Nicht auszuschließen ist jedoch auch, dass mit Buchungen fiktiver Antragsteller eine künstliche Verknappung des Terminangebots herbeigeführt werden soll. Da sich die überwiegende Mehrzahl dieser Antragsteller in Syrien aufhält, soll ihnen mit dem beschriebenen „neuen“ Verfahren die Anreise nach Beirut ausschließlich zu einer persönlichen Terminvereinbarung erspart werden. Für Antragsteller für ein nationales Visum zur Familienzusammenführung in Deutschland (Ehegatten, Verlobte, Kinder, sonstige Familienangehörige) sind freie Termine ab 30. Juni 2014 verfügbar. Darüber hinaus werden häufig noch Termine kurzfristig durch Stornierungen frei. In zeitkritischen Fällen können Sondertermine vereinbart werden. Antragsteller, die ein nationales Visum beantragen, buchen die Termine zur Vorsprache in der Botschaft in der Regel frühzeitig, um bis zur Vorsprache die für den Visumantrag notwendigen Unterlagen zusammenzustellen. In allen Antragstellerkategorien gibt es kaum Beschwerden über lange Wartezeiten. Die Termine werden vier bis sechs Wochen im Voraus vergeben. 10. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass Antragstellerinnen und Antragsteller, die von den Terminmanipulationen betroffen waren, keine Nachteile durch lange Wartezeiten haben? Wie in der Antwort zu Frage 3 dargelegt, wurde zum 14. März 2014 für die bis dahin von langen Wartezeiten besonders betroffenen libanesischen und palästinensischen Antragsteller, die ein Visum zum Zweck der Familienzusammenführung beantragen möchten, die Möglichkeit geschaffen, persönlich zur Terminvereinbarung vorzusprechen. Diese Art der Terminvereinbarung wird gut angenommen. Für die anderen Antragsteller ist dank der erheblichen Erhöhung der Terminkapazitäten eine reguläre Terminvereinbarung über das Onlineterminbuchungssystem der Botschaft möglich. Zum Sonderfall der syrischen Antragsteller für ein so genanntes Schengenvisum wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. Drucksache 18/1749 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode11. Was sind die Auswirkungen der erschwerten Terminvergabe für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge, denen im Rahmen der Familienzusammenführung durch die Erlasse der Bundesländer eine Einreise nach Deutschland gewährt werden soll? Auf die Antwort zu Frage 6 und die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Sämtliche Termine für Vorsprachen im Rahmen der Programme der Länder werden per E-Mail und telefonisch vergeben. In keinem Fall kommt hierbei das elektronische Terminbuchungssystem zum Einsatz. 12. Unterscheiden die Visastellen in den Anrainerstaaten Syriens bei der Terminvergabe nach der Staatsangehörigkeit des Antragstellers? Wenn ja, welche Staatsangehörigen erhalten an welcher Visastelle schneller Termine (bitte aufschlüsseln nach Visakategorie)? An allen deutschen Visastellen in den Anrainerstaaten Syriens gilt, dass Flüchtlinge aus Syrien, die im Rahmen der Flüchtlingsprogramme des Bundes und der Bundesländer nach Deutschland einreisen möchten, bevorzugt Termine erhalten. Zum Verfahren an der deutschen Botschaft in Beirut wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 13. In welchen deutschen Auslandsvertretungen wird nach Kenntnis der Bundesregierung ein Onlineverfahren zur Terminvergabe für Visaanträge genutzt, und welches Terminbuchungssystem wird dafür verwendet (bitte alle Auslandsvertretungen ggf. mit den jeweils technisch unterschiedlichen Terminbuchungssystemen auflisten)? Auf die als Anlage beigefügte Übersicht wird verwiesen. 14. In welchen Auslandsvertretungen lagen nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 Beschwerden über Manipulationen bei der Onlineterminvergabe vor, und was waren die jeweiligen Maßnahmen der Bundesregierung, um den Beschwerden nachzugehen und die Mängel gegebenenfalls zu korrigieren (bitte einzeln ausführen)? Wie in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 37 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1212 vom 24. April 2014 dargelegt, sind die Auslandsvertretungen mündlich, schriftlich oder am Telefon vorgetragenen Vorwürfen über Unregelmäßigkeiten im Visumverfahren ausgesetzt. Dazu gehören auch Beschwerden über angebliche Manipulationen bei der Onlineterminvergabe. Die Auslandsvertretungen sind gehalten, sich bei Problemen mit der Onlineterminvergabe bei den zuständigen Arbeitseinheiten der Zentrale des Auswärtigen Amts zu melden. Dies schließt die Fälle ein, in denen der begründete Verdacht besteht, dass die Onlineterminvergabe aufgrund einer Sicherheitslücke im System manipuliert wird. Anders als in der Vorbemerkung der Fragesteller dargestellt, hat die Bundesregierung in der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1212 vom 24. April 2014 nicht dementiert, dass es Hinweise auf eine Manipulationsanfälligkeit des an den deutschen Auslandsvertretungen genutzten Terminbuchungssystems gebe. Zu den Hinweisen auf eine Manipulationsanfälligkeit wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 38 der vorgenannten Kleinen Anfrage verwiesen. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass das Onlineterminbuchungssystem des Auswärtigen Amts zwar an einer Vielzahl von Auslandsvertretungen eingesetzt wird (vgl. Antwort zu Frage 13), aber nicht an allen. Der Grund dafür ist, dass Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/1749nicht in allen Ländern die dafür erforderliche Internet-Durchdringung vorhanden ist. So wurde das Onlineterminbuchungssystem des Auswärtigen Amts im Frühjahr 2013 in der Republik Kamerun ein Jahr nach dessen Inbetriebnahme wieder abgestellt, nachdem es Hinweise gab, dass zahlreiche Antragsteller ihre Termine entgegen den Erwartungen nicht nach den vorgesehenen Kategorien (C- bzw. D-Visum, jeweils nur ein Terminantrag) oder aber unter Zuhilfenahme von Agenturen buchten, die für diese Dienstleistung unangemessen hohe Entgelte forderten. 15. Zu welchem Zeitpunkt wurde wegen der Manipulationen der Onlineauftritte von Auslandsvertretungen das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) informiert und hinzugezogen, und zu welchem Ergebnis kam deren Befassung? Das Onlineterminbuchungssystem wurde technisch gesehen nicht entgegen seiner Bestimmung (dem Buchen von Terminen) verwendet. Bisher konnten zudem weder ernsthafte Angriffsversuche oder eine erfolgreiche Penetration festgestellt werden, bei der sich ein Angreifer unbefugt Zugang zum System verschafft hätte. Insofern hat es bisher keinen IT-Sicherheitsvorfall gegeben, der die Beteiligung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gerechtfertigt hätte. 16. Plant die Bundesregierung eine Zusammenarbeit mit zertifizierten externen Unternehmen, wie sie nach Information der Fragesteller beispielsweise in der Deutschen Botschaft Ankara (Türkei) mit dem System IDATA zwecks Beratung und Erstbearbeitung bei Visaanträgen eingesetzt wird, auch in anderen Auslandsvertretungen (z. B. Beirut), und wenn nein, warum nicht? Eine mit der deutschen Botschaft in Ankara vergleichbare Zusammenarbeit mit externen Dienstleistungserbringern findet derzeit in 14 Ländern an 29 Dienstorten und weiteren 31 Orten ohne deutsche berufskonsularische Vertretung statt. Zu den Einzelheiten wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1212 vom 24. April 2014 verwiesen. Eine Zusammenarbeit mit externen Dienstleistungserbringern im Visumverfahren ist zulässig, wenn die in Artikel 40 Absatz 3 des Visakodex genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Ob diese Voraussetzungen im Einzelnen vorliegen, wird laufend überprüft. Für Beirut ist diese Prüfung nicht abgeschlossen. St an d: 2 7. 05 .2 01 4 A n la g e zu F ra g e 13 O n li n e- T er m in b u ch u n g ss ys te m e A n la g e zu F ra g e 13 - O n li n e- T er m in b u ch u n g ss ys te m e A V D ie n st o rt L an d T er m in b u ch u n g ss ys te m Bo ts ch af t Ka bu l Af gh an is ta n R K- Te rm in Bo ts ch af t Al gi er Al ge rie n R K- Te rm in Bo ts ch af t Lu an da An go la R K- Te rm in Bo ts ch af t Er iw an Ar m en ie n R K- Te rm in Bo ts ch af t Ba ku As er ba id sc ha n R K- Te rm in Bo ts ch af t Ad di s Ab eb a Ät hi op ie n R K- Te rm in G en er al ko ns ul at Sy dn ey Au st ra lie n R K- Te rm in Bo ts ch af t M an am a Ba hr ai n R K- Te rm in Bo ts ch af t Br üs se l Be lg ie n R K- Te rm in Bo ts ch af t La P az Bo liv ie n R K- Te rm in Bo ts ch af t R io d e Ja ne iro Br as ilie n R K- Te rm in Bo ts ch af t Sa nt ia go d e C hi le C hi le R K- Te rm in G en er al ko ns ul at C he ng du 1) , 2 ) C hi na R K- Te rm in G en er al ko ns ul at C he ng du 1) , 2 ) C hi na Sy st em d es e xt er ne n D ie ns tle is tu ng se rb rin ge rs G en er al ko ns ul at Ka nt on 1) , 2 ) C hi na R K- Te rm in G en er al ko ns ul at Ka nt on 1) , 2 ) C hi na Sy st em d es e xt er ne n D ie ns tle is tu ng se rb rin ge rs Bo ts ch af t Pe ki ng 1) , 2 ) C hi na R K- Te rm in Bo ts ch af t Pe ki ng 1) , 2 ) C hi na Sy st em d es e xt er ne n D ie ns tle is tu ng se rb rin ge rs G en er al ko ns ul at Sh an gh ai 1) , 2 ) C hi na R K- Te rm in G en er al ko ns ul at Sh an gh ai 1) , 2 ) C hi na Sy st em d es e xt er ne n D ie ns tle is tu ng se rb rin ge rs G en er al ko ns ul at Sh en ya ng C hi na Sy st em d es e xt er ne n D ie ns tle is tu ng se rb rin ge rs Bo ts ch af t Sa n Jo sé C os ta R ic a R K- Te rm in Bo ts ch af t Sa nt o D om in go D om in ik an is ch e R ep ub lik R K- Te rm in Bo ts ch af t Q ui to Ec ua do r R K- Te rm in Bo ts ch af t Pa ris Fr an kr ei ch R K- Te rm in Bo ts ch af t Ac cr a G ha na R K- Te rm in G en er al ko ns ul at Ed in bu rg h G ro ßb rit an ni en R K- Te rm in Bo ts ch af t Lo nd on 1) , 2 ) G ro ßb rit an ni en R K- Te rm in Bo ts ch af t Lo nd on 1) , 2 ) G ro ßb rit an ni en Sy st em d es e xt er ne n D ie ns tle is tu ng se rb rin ge rs G en er al ko ns ul at Ba ng al or e In di en R K- Te rm in G en er al ko ns ul at Ka lk ut ta In di en R K- Te rm in G en er al ko ns ul at M um ba i In di en Sy st em d es e xt er ne n D ie ns tle is tu ng se rb rin ge rs Bo ts ch af t N ew D el hi In di en Sy st em d es e xt er ne n D ie ns tle is tu ng se rb rin ge rs Bo ts ch af t Ja ka rta In do ne si en R K- Te rm in G en er al ko ns ul at Er bi l Ira k R K- Te rm in St an d: 2 7. 05 .2 01 4 A n la g e zu F ra g e 13 O n li n e- T er m in b u ch u n g ss ys te m e A n la g e zu F ra g e 13 - O n li n e- T er m in b u ch u n g ss ys te m e A V D ie n st o rt L an d T er m in b u ch u n g ss ys te m Bo ts ch af t Te he ra n Ira n R K- Te rm in Bo ts ch af t D ub lin Irl an d R K- Te rm in Bo ts ch af t Te l A vi v Is ra el R K- Te rm in Bo ts ch af t R om Ita lie n R K- Te rm in Bo ts ch af t To ky o Ja pa n R K- Te rm in Bo ts ch af t Sa na a Je m en R K- Te rm in Bo ts ch af t Am m an Jo rd an ie n R K- Te rm in G en er al ko ns ul at M on tre al Ka na da R K- Te rm in G en er al ko ns ul at To ro nt o Ka na da R K- Te rm in G en er al ko ns ul at Va nc ou ve r Ka na da R K- Te rm in G en er al ko ns ul at Al m at y Ka sa ch st an R K- Te rm in Bo ts ch af t As ta na Ka sa ch st an R K- Te rm in Bo ts ch af t D oh a Ka ta r Sy st em d es e xt er ne n D ie ns tle is tu ng se rb rin ge rs Bo ts ch af t N ai ro bi Ke ni a R K- Te rm in Bo ts ch af t Bi sc hk ek Ki rg is is ta n R K- Te rm in Bo ts ch af t Bo go tá Ko lu m bi en R K- Te rm in Bo ts ch af t Pr is tin a Ko so vo R K- Te rm in Bo ts ch af t Za gr eb Kr oa tie n R K- Te rm in Bo ts ch af t H av an na Ku ba R K- Te rm in Bo ts ch af t Ku w ai t Ku w ai t Sy st em d es e xt er ne n D ie ns tle is tu ng se rb rin ge rs Bo ts ch af t Be iru t ( fü r A nt ra gs te lle r a us d em Li ba no n un d Sy rie n) Li ba no n R K- Te rm in Bo ts ch af t Tr ip ol is Li by en Sy st em d es e xt er ne n D ie ns tle is tu ng se rb rin ge rs Bo ts ch af t R ab at M ar ok ko R K- Te rm in Bo ts ch af t M ex ik o M ex ik o R K- Te rm in Bo ts ch af t C hi si na u M ol da u R K- Te rm in Bo ts ch af t U la n Ba to r M on go le i R K- Te rm in Bo ts ch af t W in dh uk N am ib ia R K- Te rm in Bo ts ch af t Ka th m an du N ep al R K- Te rm in Bo ts ch af t W el lin gt on N eu se el an d R K- Te rm in Bo ts ch af t M an ag ua N ic ar ag ua R K- Te rm in G en er al ko ns ul at La go s N ig er ia R K- Te rm in Bo ts ch af t M as ka t O m an R K- Te rm in Bo ts ch af t W ie n Ö st er re ic h R K- Te rm in Bo ts ch af t Is la m ab ad Pa ki st an R K- Te rm in Ve rtr et un gs bü ro R am al la h Pa lä st in en si sc he G eb ie te R K- Te rm in St an d: 2 7. 05 .2 01 4 A n la g e zu F ra g e 13 O n li n e- T er m in b u ch u n g ss ys te m e A n la g e zu F ra g e 13 - O n li n e- T er m in b u ch u n g ss ys te m e A V D ie n st o rt L an d T er m in b u ch u n g ss ys te m Bo ts ch af t Li m a Pe ru R K- Te rm in Bo ts ch af t Li ss ab on Po rtu ga l R K- Te rm in G en er al ko ns ul at Je ka te rin bu rg R us si sc he F öd er at io n Sy st em d es e xt er ne n D ie ns tle is tu ng se rb rin ge rs G en er al ko ns ul at Ka lin in gr ad R us si sc he F öd er at io n R K- Te rm in Bo ts ch af t M os ka u R us si sc he F öd er at io n Sy st em d es e xt er ne n D ie ns tle is tu ng se rb rin ge rs G en er al ko ns ul at N ow os ib irs k R us si sc he F öd er at io n Sy st em d es e xt er ne n D ie ns tle is tu ng se rb rin ge rs G en er al ko ns ul at St . 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Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]