Rechtsextreme Parteien "Die Rechte" und "III. Weg"

[Deutscher Bundestag Drucksache 18/1937 18. Wahlperiode 30.06.2014Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Harald Petzold (Havelland), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/1731 – Rechtsextreme Parteien „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 27. Mai 2012 fand der Gründungsparteitag der Partei „Die Rechte“ in Hamburg statt. Ihr Bundesvorsitzender wurde Christian Worch, der seit Jahrzehnten zu den aktivsten Funktionären des parteiunabhängigen Neonazispektrums gehört und wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zu Rassismus und Verunglimpfung des Staates bereits fünfeinhalb Jahre in Haft saß. Nach außen bemüht sich die Partei „Die Rechte“, ihre rechtsextreme Ideologie zumindest ansatzweise zu verschleiern, um keinen Anlass für ein Verbot zu liefern. So positionierte Parteigründer Christian Worch die Partei „weniger radikal als die NPD“ aber „radikaler als die REPs und die pro-Bewegung“ und das weitgehend von der aufgelösten Deutschen Volksunion (DVU) übernommene Parteiprogramm beginnt mit einem plakativen Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Während sie anfangs vor allem ehemalige NPD- und DVU-Mitglieder anzog, wurde sie zumindest in Nordrhein-Westfalen nach Ansicht des dortigen Verfassungsschutzes „in wesentlichen Teilen eine Auffangorganisation der verbotenen Kameradschaften“. Die Partei „Die Rechte“ „nutzt das Parteienprivileg als Organisationsstrategie“, um „ihre bisherigen neonazistischen Aktivitäten unter diesem Schutzschirm weiterzuführen“, heißt es im Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen 2013. So wurden fast alle neonazistischen Aufmärsche in diesem Bundesland im vergangenen Jahr über diese Partei angemeldet (Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen 2013, S. 8). Die Kreisverbände in Dortmund und Hamm sind in der Führungs- und Mitgliederstruktur weitgehend mit dem „Nationalen Widerstand Dortmund“ (NWSD) und der „Kameradschaft Hamm“ identisch. Diese Kameradschaften wurden am 23. August 2013 vom Landesinnenministerium wegen ihrer Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus und zur SA verboten. In ihren Kampagnen wendet sich die Partei in rassistischer Weise gegen Migrantinnen und Migranten, Flüchtlinge sowie Musliminnen und Muslime und hetzt gegen Sintize und Sinti und Romnija und Roma sowie Jüdinnen und Juden. Auch vor Gewaltandrohung und offener Gewalt schrecken Aktivistinnen und Aktivisten der Partei nicht zurück. So verhinderten Mitglieder der Partei „Die Rechte“ am 27. August 2013 gewaltsam einen Wahlkampfauftritt einer linken Partei in Dortmund. Mit einem auf ihrer Bundeswebsite angebrachten „Links-Melder“ Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 25. Juni 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 18/1937 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodesammelt die Partei im Rahmen ihrer Anti-Antifa-Arbeit Daten von Antifaschistinnen und Antifaschisten und linken Strukturen. „Das bedeutet Bedrohung von Personen bis hin zum Versuch der Vertreibung aus von den Neonazis für sich reklamierten Stadtteilen“, heißt es dazu im Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen 2013 (S. 64). Bei den Kommunalwahlen in Dortmund am 25. Mai 2014 gewann der Kreisverbandsvorsitzende der Partei „Die Rechte“, der unter seinem Spitznamen „SS-Siggi“ bekannte langjährige und mehrfach einschlägig vorbestrafte Neonaziaktivist Siegfried Borchardt ein Stadtratsmandat. Am Wahlabend versuchten mehrere Dutzend Neonazis aus dem Umfeld der Partei „Die Rechte“ das Dortmunder Rathaus zu stürmen. Mehrere Antifaschistinnen und Antifaschisten sowie Mitglieder anderer Ratsfraktionen, die sich den Neonazis entgegenstellten, wurden durch Pfefferspray, Schläge und Flaschenwürfe verletzt. Siegfried Borchardt hatte zuvor auf seiner Facebookseite die Losung ausgegeben „Mit einem Schlag ins Rathaus“, daneben war ein Porträt des früheren Hooligans der rechtsextremen Borussenfront mit geballter Faust zu sehen (www.welt.de/regionales/duesseldorf/article128415162/ Rechtsradikale-versuchen-Rathaus-zu-stuermen. html). In München gründete der unter anderem wegen politisch motivierter Gewalttaten einschlägig vorbestrafte Kameradschaftsaktivist Philipp Hasselbach symbolträchtig am 20. April 2014 – dem 125. Geburtstag Adolf Hitlers – den Münchner Kreisverband der Partei „Die Rechte“, dessen Vorsitzender er wurde. Nach Ansicht des bayerischen Verfassungsschutzes besteht in München ein Kooperationsbündnis der Partei „Die Rechte“ mit der NPD und der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA). So nahm BIA-Stadtrat und NPD- Bundesvize Karl Richter an der Gründung des Kreisverbandes der Partei „Die Rechte“ teil (www.neues-deutschland.de/artikel/934042.aus-im-braunen-haus.html). Dem Ziel, neonazistische Aktivitäten unter dem Schutz des Parteienprivilegs zu betreiben, diente offenbar die Gründung der Partei „Der III. Weg“ am 28. September 2013 in Heidelberg. Das in Anlehnung an das 25-Punkte- Programm der NSDAP auf der Homepage der Partei veröffentlichte Zehn-Punkte- Programm beinhaltet Ziele, wie die „Schaffung eines Deutschen Sozialismus“ und die „Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen“. Eine besondere Nähe scheint zwischen der Partei „Der III. Weg“ und der neonazistischen Kameradschaftsszene zu bestehen. So hieß es im Oktober 2013 auf der Website des vor allem in Bayern aktiven neonazistischen „Freien Netz Süd“ (FNS) über die wohl in Abgrenzung zur NPD gegründete neue Partei: „Der Nationale Widerstand hat hingegen mit der Partei DER DRITTE WEG nun eine neue Chance mehr gewonnen, Deutsche, die es tatsächlich auch noch sein wollen, zu sammeln und im Verbund mit freien Nationalisten auch in Zukunft, fernab der Abzockermentalität der Nationaldemokraten, gemeinsam entschlossen für die Freiheit Deutschlands zu kämpfen“. Die neue Partei solle vermutlich als Ausweichorganisation für das FNS im Falle eines Verbots durch das Bundesministerium des Innern dienen, vermutet das „Netz-gegen-Nazis“. Bereits jetzt gibt es personelle Überschneidungen. So trat der im Mai 2013 aus der Haft entlassene FNS-Führungskader Tony Gentsch bei einer Demonstration gegen ein Asylbewerberheim als „Vertreter der neuen Parteialternative ,Der III. Weg‘ “ auf. Bei der Gründung des Münchner Stützpunktes der Partei „Der III. Weg“ traten Ende März 2014 der wegen Anschlagsvorbereitungen gegen das jüdische Zentrum in München verurteilte Rechtsterrorist Martin Wiese und der frühere Führungskader der verbotenen Fränkischen Aktionsfront Matthias Fischer vor den rund 70 Anwesenden als Redner auf (www.netz- gegen-nazis.de/artikel/der-iii-weg-eine-neue-rechtsextreme-kleinstpartei-9317). 1. Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Partie „Die Rechte“? Die am 27. Mai 2012 gegründete rechtsextremistische Partei „Die Rechte“ verfügt derzeit über ca. 450 bis 500 Mitglieder. Sie hat – auch nach eigenen Angaben – das Parteiprogramm von der mittlerweile aufgelösten rechtsextremistischen Partei „Deutsche Volksunion“ (DVU) weitgehend übernommen. Einzelne Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/1937Programmpunkte sind stark nationalistisch geprägt: Zur „Wahrung der Identität“ der Deutschen und zum Schutz des „deutschen Staatsvolkes“ fordert die Partei beispielsweise die „Eindämmung ungezügelter Zuwanderung“, die „Aufhebung der Duldung von Ausländern“ sowie ein „Werbeverbot in ausländischen Sprachen“. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten der Partei gehen überwiegend vom Landesverband Nordrhein-Westfalen aus, thematisch und agitatorisch in Kontinuität zu früheren Aktivitäten von drei im August 2012 verbotenen neonazistischen Kameradschaften. Ehemalige Mitglieder und Führungspersonen der verbotenen Kameradschaften führen ihre Aktivitäten im Landesverband Nordrhein- Westfalen fort und prägen Politik und öffentliches Erscheinungsbild der (Gesamt-) Partei. Damit ist es der Neonaziszene in diesem Bundesland gelungen, die Wirksamkeit der Vereinsverbote durch die Aktivitäten innerhalb der Partei „Die Rechte“ abzuschwächen. Die größten Mobilisierungserfolge erzielte die Partei ebenfalls stets in Nordrhein-Westfalen, so etwa bei der Demonstration „Heraus zum 1. Mai“ 2013, an der sich rund 450 Personen, überwiegend aus dem neonazistischen Spektrum, beteiligten. 2. Welche Aktivitäten der Partei „Die Rechte“ sind der Bundesregierung seit Gründung der Partei bekannt geworden (bitte Ort, Zeitpunkt, Thema und Teilnehmerzahl benennen) hinsichtlich a) eigenen Aufzügen, b) Beteiligungen an Aufzügen anderer Gruppierungen, c) Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, d) Plakatier- und Flugblattaktionen? Hinsichtlich durchgeführter eigener Aufzüge wird auf die Beantwortung der quartalsweise gestellten Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu rechtsextremistischen Aufmärschen (Antworten der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksachen 17/12278, 17/13385, 17/14636, 18/163, 18/520 sowie 18/1315), betreffend das vierte Quartal 2012 bis erste Quartal 2014 verwiesen. Darüber hinaus nahmen nach Kenntnis der Bundesregierung Mitglieder der Partei „Die Rechte“ am 18. Januar 2014 an einer von der „Initiative gegen das Vergessen“ unter dem Motto „Ehrenhaftes Gedenken, statt Anpassung an den Zeitgeist“ in Magdeburg organisierten Demonstration teil. Zu Veranstaltungen der Partei „Die Rechte“ in geschlossenen Räumen sowie Plakatier- und Flugblattaktionen liegen der Bundesregierung keine detaillierten Informationen vor. 3. An welchen Wahlen zu Bundes-, und nach Kenntnis der Bundesregierung, Landes- und Kommunalwahlen beteiligte sich die Partei „Die Rechte“ seit ihrer Gründung mit welchen Wahlergebnissen, und über wie viele und welche Mandatsträgerinnen/Mandatsträger in welchen Orten, Ortsteilen oder Kreisen verfügt sie nach Kenntnis der Bundesregierung? Die Partei „Die Rechte“ beteiligte sich seit ihrer Gründung mit einer Landesliste in Nordrhein-Westfalen an der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 und errang dabei 2 245 Zweitstimmen. Darüber hinaus nahm die Partei mit einem Wahlkreisvorschlag bei der Landtagswahl in Hessen im Jahr 2013 teil und errang 300 Stimmen. Drucksache 18/1937 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeAuf kommunaler Ebene beteiligte sich die Partei an den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 in Nordrhein-Westfalen und entsendet ein Mitglied (Siegfried Borchardt) in den Stadtrat von Dortmund (1 Prozent der Wählerstimmen) sowie je einen Vertreter in die Bezirksvertretungen Dortmund-Huckarde (2,7 Prozent – Michael Brück), Dortmund-Mengede (3 Prozent – Martin Kalfack), Dortmund-Innenstadt-Nord (3,5 Prozent – Siegfried Borchert) und Dortmund- Scharnhorst (2,7 Prozent – Daniel Grebe). Ein Parteimitglied (Dennis Möller) hat mit 0,9 Prozent einen Sitz im Stadtrat von Hamm erreicht, ein weiteres Parteimitglied (Jens Möller) mit 202 Stimmen (3,2 Prozent) einen Sitz in der Bezirksvertretung Herringen. 4. Welche bundesweiten und regionalen Veröffentlichungen (Internet, Flugblätter, Broschüren, Zeitungen etc.) der Partei „Die Rechte“ sind der Bundesregierung bekannt? Die Partei „Die Rechte“ und ihre Gliederungen unterhalten zahlreiche Internetpräsenzen, auf denen anlassgemäß Flugblätter zum Download angeboten werden. Begleitend zu Wahlkampfantritten wurden auch regionale Plakatierungsaktionen verzeichnet. Broschüren und Zeitungen werden von der Partei nicht erstellt. 5. Über welche eigenen oder angemieteten Immobilien und Büros verfügt die Partei „Die Rechte“ nach Kenntnis der Bundesregierung? Der Bundesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. 6. Welche politischen Schwerpunkte der Partei „Die Rechte“ sind der Bundesregierung bekannt? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 7. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die finanziellen Quellen der Partei „Die Rechte“? Der Bundesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. 8. Wie viele und welche Landesverbände der Partei „Die Rechte“ mit welchen Untergliederungen und wie vielen Mitgliedern existieren seit wann, und wo sind nach Kenntnis der Bundesregierung weitere Gründungen von Parteistrukturen in Vorbereitung? Zurzeit verfügt die Partei über sechs Landesverbände und eine Landesgruppe. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen wurde am 22. September 2012 gegründet und soll über ca. 250 Mitglieder verfügen. Die Kreisverbände Dortmund, Hamm, Rhein-Erft und der Bezirksverband Münsterland wurden am 27. Oktober 2012 gegründet, der Kreisverband Wuppertal am 30. Januar 2013, die Kreisverbände Aachen und Heinsberg am 2. Februar 2013. Die Gründung des Kreisverbandes Düsseldorf erfolgte am 20. April 2013. Dem Kreisverband sind die drei Ortsverbände Mettmann, Solingen, gegründet am 20. April 2013 und Neuss/Grevenbroich, gegründet am 8. November 2013, angegliedert. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/1937Der Kreisverband Essen/Mülheim wurde am 7. August 2013, der Kreisverband Soest am 2. Oktober 2013 und der Kreisverband Oberberg am 19. April 2014 gegründet. Zu den Untergliederungen des Landesverbandes liegen keine Erkenntnisse über Mitgliederzahlen vor. Bei den folgenden Landesverbänden liegen keine verlässlichen bzw. detaillierten Erkenntnisse über die Mitgliederzahlen vor: Der Landesverband Brandenburg wurde am 26. Januar 2013 gegründet, dazu gehört der Kreisverband Märkisch-Oderland-Barnim, der am 1. Februar 2014 gegründet wurde. Der Landesverband Niedersachsen wurde am 24. Februar 1013 gegründet und verfügt über die beiden Kreisverbände Heidekreis, gegründet am 9. Februar 2013, und Braunschweiger Land, gegründet am 25. August 2013. Der Landesverband Baden-Württemberg wurde am 3. August 2013 gegründet und verfügt über die beiden Kreisverbände Karlsruhe, gegründet am 4. Januar 2014, und Pforzheim/Enzkreis, gegründet am 11. Januar 2014. Der Landesverband Berlin wurde am 15. September 2013 gegründet. Der Landesverband Rheinland-Pfalz wurde am 28. Dezember 2013 gegründet. Die Landesgruppe Bremen wurde am 5. Oktober 2013 zur Vorbereitung eines Landesverbandes gegründet. Die Gründung eines Kreisverbandes München erfolgte am 20. April 2014 und in Sachsen-Anhalt gründete sich der Kreisverband Jerichower Land am 25. Mai 2014. Der Landesverband Sachsen (gegründet am 26. Oktober 2013) hat sich am 20. März 2014 wieder aufgelöst. 9. Wie hoch schätzt die Bundesregierung das gegenwärtige Personenpotenzial der Partei „Die Rechte“ insgesamt ein? Nach Einschätzung der Bundesregierung beträgt das gegenwärtige Personenpotenzial der Partei „Die Rechte“ ca. 450 bis 500 Personen. 10. Haben sich Mitglieder und Funktionärinnen/Funktionäre der Partei „Die Rechte“ nach Kenntnis der Bundesregierung an Gewalttaten beteiligt, und wenn ja, wann, wo und in welcher Form? 11. Sind der Bundesregierung volksverhetzende Äußerungen durch die Partei „Die Rechte“ bzw. einzelne ihrer Funktionärinnen und Funktionäre bekannt, und wenn ja, welche? Die Fragen 10 und 11 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Über den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD – PMK) kann durch die zuständigen Polizeibehörden eine Angabe zur Gruppenzugehörigkeit des Tatverdächtigen in den sog. Freitextfeldern übermittelt werden, sofern diese Angaben bei der polizeilichen Sachbearbeitung vorliegen bzw. im Rahmen der Ermittlungen bekannt wurden. Eine statistische Erfassung und automatisierte Auswertung dieser Angaben in der anonymisierten Datei LAPOS (Lagebild Auswertung politisch motivierter Kriminalität) ist nicht möglich. Mittels einer Auswertung im Freitextfeld der Datei LAPOS konnten keine Erkenntnisse über Delikte, die Mitgliedern der Parteien „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ selbst zuzuordnen sind, festgestellt werden. Drucksache 18/1937 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode12. Ist es der Bundesregierung bekannt, ob die Partei „Die Rechte“ im Rahmen sogenannter Anti-Antifa-Arbeit Daten und Informationen über ihre politischen Gegnerinnen und Gegner sammelt, und wenn ja, in welcher Form und zu welchem Ziel? Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. Einzelne Parteiuntergliederungen agitieren gegen Vertreter von Polizeibehörden und Lokalpolitik. Vor allem der Kreisverband Dortmund organisierte Kampagnen gegen namentlich benannte Repräsentanten des „Systems“. So brachten Mitglieder der Partei im Rahmen einer Aktionswoche unter dem Motto „Weg mit allen Organisationsverboten in Deutschland“ am 28. August 2013 vor dem Dortmunder Polizeipräsidium und weiteren Polizeidienststellen in der Stadt Plakate an, auf denen die Absetzung des Staatsschutzleiters des Dortmunder Polizeipräsidenten gefordert wurde. Die Partei wirft diesem vor, rechtswidrig ein als Wahlkampfveranstaltung angemeldetes Konzert am 6. Juli 2013 in Herne aufgelöst zu haben. Vom 22. bis 24. Dezember 2013 führte der Dortmunder Kreisverband vor den Wohnhäusern des Dortmunder Oberbürgermeisters und einer Landtagsabgeordneten der Piratenpartei Kundgebungen durch. Am 3. Dezember 2013 fanden zusätzlich zwei Kundgebungen an den Wohnsitzen eines SPD- Bezirksbürgermeisters sowie eines ehemaligen Funktionärs des Deutschen Gewerkschaftsbundes statt. Mit solchen Aktionen sollte seitens der Partei „Die Rechte“ eine Drohkulisse gegen lokale Repräsentanten demokratischer Parteien aufgebaut werden. 13. Welche und wie viele Funktionsträgerinnen und -träger der Partei „Die Rechte“ gehörten nach Kenntnis der Bundesregierung zuvor anderen rechtsextremen Vereinigungen an, wie a) der DVU, b) der NPD, c) der PRO-Bewegung, d) den Freien Kameradschaften bzw. Autonomen Nationalisten, e) sonstigen rechtsextremen Vereinigungen (bitte benennen)? Die Gründungsmitglieder der Partei „Die Rechte“ waren überwiegend frühere Mitglieder der DVU. Auch Vorstandsmitglieder des Landesverbandes Brandenburg gehörten zuvor der DVU an. Der Vorstand des ehemaligen Landesverbandes Hessen rekrutierte sich zum Teil aus früheren NPD-Mitgliedern. Der Landesverband ist mittlerweile inaktiv. Im Vorstand des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen sind Mitglieder der im August 2012 vom Innenminister Nordrhein-Westfalens verbotenen Kameradschaften „Nationaler Widerstand Dortmund“, „Kameradschaft Hamm“ und „Kameradschaft Aachener Land“ präsent. Hinsichtlich etwaiger (früherer) Mitgliedschaften von Angehörigen der Partei „Die Rechte“ in der PRO-Bewegung und sonstigen rechtsextremistischen Vereinigungen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/193714. Welche und wie viele Mitglieder zuvor verbotener rechtsextremer Kameradschaften sind nach Kenntnis der Bundesregierung welchen Landesverbänden der Partei „Die Rechte“ beigetreten, bzw. besetzen dort führende Positionen? Ehemalige Mitglieder und Führungspersonen der in der Antwort zu Frage 13 genannten verbotenen neonazistischen Kameradschaften führen ihre Aktivitäten im Landesverband Nordrhein-Westfalen fort und prägen Politik und öffentliches Erscheinungsbild der Partei: Der Landesvorsitzende Dennis Giemsch und sein Stellvertreter Michael Brück gehörten dem „Nationalen Widerstand Dortmund“ (NWDO) an. Ein weiteres Vorstandsmitglied war zuvor in der „Kameradschaft Hamm“ (KS Hamm) aktiv. 15. Inwieweit und in welchen Landesverbänden bestehen bei der Partei „Die Rechte“ nach Kenntnis der Bundesregierung Anhaltspunkte für eine Fortführung der Tätigkeit verbotener oder von Verboten bedrohter Neonazikameradschaften? 16. Inwieweit sieht die Bundesregierung bei der Partei „Die Rechte“ oder einzelnen ihrer Mitglieder den Versuch, unter dem Schutz des Parteienprivilegs neonazistische Aktivitäten durchzuführen? Auf die Antwort zu den Fragen 1 und 14 wird verwiesen. 17. In welchem Verhältnis stehen die Partei „Die Rechte“ und andere rechtsextreme Parteien zueinander, und inwieweit gibt es Abgrenzungen oder Kooperationen und Mitgliederbewegungen zur a) NPD, b) PRO-Bewegung (Pro Deutschland, Pro NRW, Pro Köln etc.), c) Partei „Der III. Weg“? 18. Welche Kontakte zu anderen rechtsextremen Parteien und Organisationen (bitte einzeln benennen) im Inland unterhält die Partei „Die Rechte“, und welcher Art sind diese Kontakte? Die Fragen 17 und 18 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Landesverband Brandenburg der Partei „Die Rechte“ hat die NPD anlässlich der Kommunalwahl 2014 im Land unterstützt. Der Kreisverband München arbeitet mit dem NPD-Ableger „Bürgerinitiative für Ausländerstopp“ zusammen. Hinsichtlich der PRO-Bewegung sowie der Partei „Der III. Weg“ liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 19. Welche Kontakte zu rechtsextremen Parteien und Organisationen (bitte einzeln benennen) im Ausland unterhält die Partei „Die Rechte“, und welcher Art sind diese Kontakte? Der Bundesregierung sind vereinzelte Kontakte von Mitgliedern der Partei „Die Rechte“ zu ausländischen rechtsextremistischen Organisationen bekannt: So beteiligten sich am 1. Februar 2014 Mitglieder des Kreisverbandes Dortmund am „Imia-Marsch“ in Griechenland, der jährlich von der dortigen rechtsextremistischen Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) durchgeführt wird. Drucksache 18/1937 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeEbenfalls Mitglieder des Kreisverbandes Dortmund nahmen eigenen Angaben zufolge am 16. März 2014 in Riga am sog. Veteranenmarsch teil, der jedes Jahr von früheren lettischen Freiwilligen in der Waffen-SS organisiert wird. Mitglieder des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen nahmen nach eigener Angabe am 13. Februar 2014 in Sofia am sog. Lukov-Marsch teil, den bulgarische Rechtsextremisten jährlich zum Andenken an den Todestag des nationalistischen Generals Hristo Lukov durchführen. 20. Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Partie „Der III. Weg“ einschließlich ihrer Gründerinnen/ Gründer und Führungsfunktionärinnen/-funktionäre? Zur Partei „Der Dritte Weg“ (Der III. Weg) liegen Anhaltspunkten für rechtsextremistische Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Sinne der § 3 Absatz 1 Nummer 1 i. V. m. § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) vor. Führungsaktivisten der Partei sind seit Jahren fest im rechtsextremistischen Spektrum verankert. Das Parteiprogramm lehnt sich begrifflich zum Teil an Vertreter des „linken“ nationalsozialistischen Parteiflügels der NSDAP an und propagiert ein völkisch-antipluralistisches Menschen- und Gesellschaftsbild. „Der III. Weg“ agitiert antisemitisch, ausländerfeindlich und revisionistisch. 21. Inwieweit wurde nach Kenntnis der Bundesregierung nach Gründung der Partei „Der III. Weg“ inzwischen dem Bundeswahlleiter das Gründungsprotokoll eingereicht sowie Satzung, Programm und Namen der Vorstandsmitglieder bekannt gegeben? Gründungsprotokoll, Satzung, Programm und Namen der Vorstandsmitglieder der Partei „Der dritte Weg“ wurden dem Bundeswahlleiter im September 2013 eingereicht bzw. bekannt gegeben. Die Unterlagen der Parteien werden gemäß § 6 Absatz 3 des Gesetzes über die politischen Parteien (PartG) beim Bundeswahlleiter in der Sammlung geführt und sind öffentlich einsehbar. Abschriften der Unterlagen, aus denen die Namen der Vorstandsmitglieder der jeweiligen Partei und – sofern vorhanden – der Landesverbände mit Angabe ihrer Funktionen ersichtlich sind, werden vom Bundeswahlleiter auf Anforderung gebührenfrei erteilt. Die Protokolle der jeweiligen Gründungsversammlungen liegen dem Bundeswahlleiter ebenfalls vor; sie sind nicht Bestandteile der nach § 6 Absatz 3 PartG zur öffentlichen Einsicht bereitzuhaltenden Unterlagen. 22. Welche Aktivitäten der Partei „Der III. Weg“ sind der Bundesregierung seit Gründung der Partei bekannt geworden (bitte Ort, Zeitpunkt, Thema und Teilnehmerzahl benennen) hinsichtlich a) eigenen Aufzügen, b) Beteiligung an Aufzügen anderer Gruppierungen, c) Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, d) Plakatier- und Flugblattaktionen, e) sonstigen Aktivitäten (bitte benennen)? Eine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung erfolgte bisher noch nicht. Aufzüge der Partei „Der III. Weg“ werden künftig im Rahmen der quar- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/1937talsweise erfolgenden Anfragen zu rechtsextremen Aufmärschen der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag berücksichtigt. Beispielhaft zu nennen sind jedoch eine Demonstration in Deggendorf (BY) gegen eine Asylbewerberunterkunft am 24.Mai 2014 mit 60 Teilnehmern (Eigenangabe) sowie die Teilnahme und Mitorganisation an einer Demonstration zum ersten Mai des „Nationalen und Sozialen Aktionsbündnis 1. Mai“ in Plauen mit rund 700 Teilnehmern aus dem neonazistischen Spektrum, bei der u. a. der Bundesvorsitzende der Partei als Redner auftrat. Im Rahmen von Wahlkampfaktivitäten wurden Plakatier- und Flugblattaktionen bekannt. 23. An welchen Wahlen zu Bundes-, und nach Kenntnis der Bundesregierung, Landes- und Kommunalwahlen beteiligte sich die Partei „Der III. Weg“ seit ihrer Gründung mit welchen Wahlergebnissen, und über wie viele und welche Mandatsträgerinnen/Mandatsträger in welchen Orten, Ortsteilen oder Kreisen verfügt sie nach Kenntnis der Bundesregierung? Die Partei „Der III. Weg“ beteiligte sich seit ihrer Gründung am 28. September 2013 lediglich an der Kreistagswahl am 25. Mai 2014 in Bad Dürkheim (RP) und erzielte mit 0,5 Prozent kein Mandat. 24. Welche bundesweiten und regionalen Veröffentlichungen (Internet, Flugblätter, Broschüren, Zeitungen etc.) der Partei „Der III. Weg“ sind der Bundesregierung bekannt? Nach Kenntnis der Bundesregierung verfügt die Partei „Der III. Weg“ über eine Homepage und nutzt soziale Netzwerke wie Facebook. 25. Über welche eigenen oder angemieteten Immobilien und Büros verfügt die Partei „Der III. Weg“ nach Kenntnis der Bundesregierung? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 26. Welche programmatischen Inhalte der Partei „Der III. Weg“ sind der Bundesregierung bekannt? 27. Inwieweit kann die Bundesregierung in der Programmatik der Partei „Der III. Weg“ eine Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus erkennen? Auf die Antwort zu Frage 20 wird verwiesen. 28. Welche politischen Schwerpunkte der Partei „Der III. Weg“ sind der Bundesregierung bekannt? Ein politischer Schwerpunkt ist das Thema „Asyl“. 29. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die finanziellen Quellen der Partei „Der III. Weg“? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Drucksache 18/1937 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode30. Wie viele und welche Landesverbände der Partei „Der III. Weg“ mit welchen Untergliederungen und wie vielen Mitgliedern existieren seit wann, und wo sind nach Kenntnis der Bundesregierung weitere Gründungen von Parteistrukturen in Vorbereitung? Die Partei hat noch keine Landesverbände. Gemäß § 9 der Satzung ist eine Gliederung in die Gebietsverbände Süd, West, Nord und Mitte vorgesehen. In ihren Internetveröffentlichungen berichtet die Partei über „Stützpunkte“ in Bayern und Baden-Württemberg. 31. Wie hoch schätzt die Bundesregierung das gegenwärtige Personenpotenzial der Partei „Der III. Weg“ insgesamt ein? Nach Einschätzung der Bundesregierung bewegt sich das Personenpotenzial im unteren zweistelligen Bereich. 32. Haben sich Mitglieder und Funktionärinnen/Funktionäre der Partei „Der III. Weg“ nach Kenntnis der Bundesregierung an Gewalttaten beteiligt, und wenn ja, wann, wo und in welcher Form? 33. Sind der Bundesregierung volksverhetzende Äußerungen durch die Partei „Der III. Weg“ bzw. einzelne ihrer Funktionärinnen und Funktionäre bekannt, und wenn ja, welche? Auf die Antwort zu den Fragen 10 und 11 wird verwiesen. 34. Ist es der Bundesregierung bekannt, ob die Partei „Der III. Weg“ im Rahmen sog. Anti-Antifa-Arbeit Daten und Informationen über ihre politischen Gegnerinnen und Gegner sammelt, und wenn ja, in welcher Form und zu welchem Ziel? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 35. Welche und wie viele Funktionsträgerinnen und -träger der Partei „Der III. Weg“ gehörten nach Kenntnis der Bundesregierung zuvor anderen rechtsextremen Vereinigungen an, wie a) der DVU, b) der NPD, c) der Partei „Die Rechte“, d) der PRO-Bewegung, e) den Freien Kameradschaften bzw. Autonomen Nationalisten, f) sonstigen rechtsextremen Vereinigungen (bitte benennen)? Nach Kenntnis der Bundesregierung waren Funktionäre – sofern sie einen parteipolitischen Vorlauf haben – zuvor in der NPD aktiv, so z. B. der Bundesvorsitzende Klaus Armstroff. Weitere Parteiaktivisten stammen aus der neonazistischen Szene. Darüber hinausgehende Aussagen über Herkunft und Zusammensetzung der Parteimitglieder können derzeit noch nicht getroffen werden. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/193736. Welche und wie viele Mitglieder zuvor verbotener rechtsextremer Kameradschaften sind nach Kenntnis der Bundesregierung welchen Landesverbänden der Partei „Der III. Weg“ beigetreten, bzw. besetzen dort führende Positionen? 37. Inwieweit und in welchen Landesverbänden bestehen bei der Partei „Der III. Weg“ nach Kenntnis der Bundesregierung Anhaltspunkte für eine Fortführung der Tätigkeit verbotener oder von Verboten bedrohter Neonazikameradschaften? Die Fragen 36 und 37 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. In Einzelfällen ist eine frühere Tätigkeit von Mitgliedern in verbotenen bzw. von Verbot bedrohten Neonazi-Kameradschaften (insbesondere des „Freien Netz Süd“) bekannt. Die Verfassungsschutzbehörden prüfen derzeit solche Hinweise. 38. Inwieweit sieht die Bundesregierung bei der Partei „Der III. Weg“ oder einzelner ihrer Mitglieder den Versuch, unter dem Schutz des Parteienprivilegs neonazistische Aktivitäten durchzuführen? Die Möglichkeit, dass Mitglieder der Partei „Der III. Weg“ den Schutz des Parteienprivilegs zur Durchführung neonazistischer Aktivitäten nutzen, ist in Betracht zu ziehen. 39. In welchem Verhältnis stehen die Partei „Der III. Weg“ und andere rechtsextreme Parteien zueinander, und inwieweit gibt es Abgrenzungen oder Kooperationen und Mitgliederbewegungen zur a) NPD, b) PRO-Bewegung (Pro Deutschland, Pro NRW, Pro Köln etc.), c) Partei „Die Rechte“? 40. Welche Kontakte zu anderen rechtsextremen Parteien und Organisationen (bitte einzeln benennen) im Inland unterhält die Partei „Der III. Weg“, und welcher Art sind diese Kontakte? Die Fragen 39 und 40 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Hinsichtlich der NPD wird auf die Antwort zu Frage 35 verwiesen. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 41. Welche Kontakte zu rechtsextremen Parteien und Organisationen (bitte einzeln benennen) im Ausland unterhält die Partei „Der III. Weg“, und welcher Art sind diese Kontakte? In Einzelfällen ist eine frühere Tätigkeit von Mitgliedern in verbotenen bzw. von Verbot bedrohten Neonazi-Kameradschaften bekannt. Die Verfassungsschutzbehörden prüfen derzeit solche Hinweise. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]