Auslandseinsätze der Bundespolizei
der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dağdelen und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium des Innern, Peter Altmaier, informierte am 26. Oktober 2006 in einem schriftlichen Bericht die Mitglieder des Innenausschusses über die derzeit laufenden Auslandseinsätze der Bundespolizei. Darin wird aufgeführt, dass sich zurzeit 227 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte (PVB) im Rahmen „von mandatsgebundenen Polizeimissionen der Vereinten Nationen (VN) oder der Europäischen Union (EU)“ im Auslandseinsatz befinden. Darunter befinden sich auch 67 Bundespolizistinnen und -polizisten (BPol).
Es folgt im Bericht des Parlamentarischen Staatssekretärs eine detaillierte Aufschlüsselung nach Einsatzgebiet und Einsatzgrund.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
a) Wie viele PVB sind an der Mission „European Union Police Mission for the Palestinian Territories ‚Coordinating Office for Palestinian Police Support‘ (EUPOL COPPS)“ seit welchem Zeitpunkt beteiligt?
b) Wie viele BPol sind unter den Missionsteilnehmerinnen und -teilnehmern?
c) Wenn deren eigentliche Tätigkeit zurzeit nicht möglich ist (Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmaier, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt „keine Beratungstätigkeiten stattfinden“ würden. „Die Anwesenheit der Missionsteilnehmer hat daher eher eine symbolisch-politische Funktion“), wie genau sehen dann die aktuellen Aufgaben der Missionsteilnehmerinnen und -teilnehmer aus?
d) Was ist unter „symbolisch-politischer Funktion“ zu verstehen?
e) Wann ist mit der Aufnahme der Tätigkeit auf Grundlage der eigentlichen Missionsaufgaben durch die Missionsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu rechnen?
f) Was sind die Gründe für die derzeitige „Untätigkeit“ der deutschen Missionsteilnehmerinnen und -teilnehmer?
g) Wie hoch sind die monatlichen Kosten für den Aufenthalt der deutschen Missionsteilnehmerinnen und -teilnehmer (bitte nach Einzeltiteln aufschlüsseln)?
h) Wann ist mit dem Ende der Missionsteilnahme durch deutsche Beamtinnen und Beamte zu rechnen?
a) Wenn die eigentliche Tätigkeit der drei BPol im Rahmen der „European Union Border Assistance Mission for the Rafah Crossing Point (EUBAM Rafah)“ zurzeit nicht möglich ist, weil „der Grenzübergang aufgrund israelischen Einflusses nur selten geöffnet ist“, wie sehen dann die aktuellen Aufgaben der Missionsteilnehmerinnen und -teilnehmer derzeit aus?
b) Wann ist mit der Aufnahme der Tätigkeit auf Grundlage der eigentlichen Missionsaufgaben durch die Missionsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu rechnen?
c) Was sind die exakten Gründe für die derzeitige „Untätigkeit“ der deutschen Missionsteilnehmerinnen und -teilnehmer?
d) Gibt es mit den israelischen und palästinensischen Behörden Gespräche über die Wiederaufnahme der eigentlichen Tätigkeit der Missionsteilnehmerinnen und -teilnehmer. Wenn ja, was ist deren Ergebnis?
e) Wenn nein, sind solche Gespräche geplant?
f) Wie hoch sind die monatlichen Kosten für den Aufenthalt der deutschen Missionsteilnehmerinnen und -teilnehmer (bitte nach Einzeltiteln aufschlüsseln)?
g) Wann ist mit dem Ende der Missionsteilnahme durch deutsche Beamtinnen und Beamte zu rechnen?
a) Was ist der exakte Gegenstand der Beratungstätigkeit der fünf BPol, die seit September 2006 die libanesischen Behörden in Fragen der Grenzsicherheit am Flughafen Beirut beraten?
b) Sind BPol in exekutiven Aufgaben der libanesischen Grenz- und Flughafenpolizei direkt involviert? Wenn ja, wie sehen die exekutiven Aufgaben aus?
c) Hat eine Evaluierung der Tätigkeit der BPol in Libanon stattgefunden? Wenn ja, bitte die Ergebnisse, die Schlussfolgerung und den Bericht anführen.
d) Hat nach dem Attentat auf ein Mitglied der libanesischen Regierung Mitte November 2006 eine Neubewertung der Gefahrenlage für die fünf BPol stattgefunden? Wenn ja, wie sieht diese Neubewertung aus?
Ist im Jahr 2007 mit einer Ausweitung der Auslandseinsätze für BPol zu rechnen?
a) Wenn ja, wie wirkt sich diese Ausweitung finanziell und personell aus?
b) Wenn ja, in welchen Gebieten ist mit dem Einsatz von BPol im Jahr 2007 zu rechnen bzw. welche Abkommen und Vereinbarung hierüber bestehen bereits?