Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Mai 2014

[Deutscher Bundestag Drucksache 18/2081 18. Wahlperiode 09.07.2014Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/1801 – Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Mai 2014 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Mai 2014 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die im Folgenden aufgeführten Zahlen stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern. Nach den Grundsätzen des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“ bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eine Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität. Nachfolgend werden alle politisch rechts motivierten Straftaten einschließlich derer mit extremistischem Hintergrund dargestellt. Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“. Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität“. 1. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (bitte nach dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ – PMK-rechts – nach Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 7. Juli 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 18/2081 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeDeliktsbereichen und der Themenfeldnennung „Hasskriminalität“, wie Verstößen gegen das Versammlungsrecht, Fällen von Landfriedensbruch und schwerem Landfriedensbruch, Brandstiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikten, Nötigung/Bedrohung, versuchten Tötungsdelikten, Tötungsdelikten, Sachbeschädigungen, Widerstand, Anschlägen, Volksverhetzung, Friedhofsschändungen, Propagandadelikten usw. aufschlüsseln) a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten und b) gegen andere hier lebende Personen (bitte nach den Kategorien im Themenfeld „Hasskriminalität“ aufschlüsseln) sind der Bundesregierung im Mai des Jahres 2014 bekannt geworden (mit der Bitte um genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)? Für den Monat Mai 2014 wurden bislang insgesamt 866 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet wurden. Darunter waren 48 Gewalttaten und 586 Propagandadelikte. 189 Straftaten, darunter 43 Propagandadelikte und 24 Gewalttaten, wurden dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet. Bei 149 Straftaten, darunter 33 Propagandadelikte und 24 Gewalttaten, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Verteilung – Politisch motivierte Kriminalität – rechts Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 8 123 BE 2 26 BW 1 54 BY 5 111 HB 0 3 HE 0 19 HH 2 15 MV 5 48 NI 0 14 NW 15 176 RP 3 43 SH 1 24 SL 0 16 SN 5 129 ST 0 7 TH 1 10 Summe 48 818 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/2081Verteilung – Politisch motivierte Kriminalität – rechts mit Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“ Verteilung – Politisch motivierte Kriminalität – rechts mit fremdenfeindlichem Hintergrund Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 3 24 BE 1 7 BW 1 17 BY 2 22 HB 0 0 HE 0 5 HH 2 4 MV 2 8 NI 0 2 NW 7 48 RP 2 7 SH 1 3 SL 0 2 SN 3 16 ST 0 0 TH 0 0 Summe 24 165 Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 3 20 BE 1 5 BW 1 14 BY 2 17 HB 0 0 HE 0 5 HH 2 4 MV 2 5 NI 0 2 NW 7 33 RP 2 6 SH 1 3 SL 0 1 SN 3 10 ST 0 0 TH 0 0 Summe 24 125 Drucksache 18/2081 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und ausländerfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Mai des Jahres 2014 festgenommen (bitte nach Bundesländern, Straftaten und Geschlecht der Tatverdächtigen aufschlüsseln)? 4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)? Zu den für den Monat Mai 2014 erfassten 866 politisch rechts motivierten Straftaten wurden insgesamt 415 Tatverdächtige, davon 388 männlich, ermittelt. 15 Personen wurden vorläufig festgenommen, darunter 13 männliche Personen. Es wurden keine Haftbefehle erlassen. Bei den 189 dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordneten Straftaten wurden 112 Tatverdächtige, davon 103 männlich, ermittelt. Sieben Personen wurden vorläufig festgenommen, darunter sechs männliche. Haftbefehle wurden nicht erlassen. Im Zusammenhang mit den für Mai 2014 gemeldeten 149 politisch rechts motivierten Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund wurden 94 Tatverdächtige, davon 85 männlich, ermittelt. Es erfolgten sechs vorläufige Festnahmen. Von den vorläufig festgenommenen Tatverdächtigen waren fünf männlich. Haftbefehle wurden nicht erlassen. Verteilung der ermittelten Tatverdächtigen und vorläufig festgenommenen Personen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 17 0 0 BE 3 0 0 BW 2 0 0 BY 10 3 0 HB 0 0 0 HE 4 0 0 HH 2 0 0 MV 9 0 0 NI 3 0 0 NW 23 3 0 RP 7 0 0 SH 3 0 0 SL 0 0 0 SN 11 0 0 ST 0 0 0 TH 0 0 0 Summe 94 6 0 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/2081Verteilung der ermittelten Tatverdächtigen und vorläufig festgenommenen Personen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ mit Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“ Verteilung der ermittelten Tatverdächtigten und vorläufig festgenommenen Personen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts mit fremdenfeindlichem Hintergrund“ 3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Mai des Jahres 2014 (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)? Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 18 0 0 BE 3 0 0 BW 2 0 0 BY 13 3 0 HB 0 0 0 HE 4 0 0 HH 2 0 0 MV 11 0 0 NI 3 0 0 NW 29 4 0 RP 7 0 0 SH 3 0 0 SL 1 0 0 SN 16 0 0 ST 0 0 0 TH 0 0 0 Summe 112 7 0 Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 17 0 0 BE 3 0 0 BW 2 0 0 BY 10 3 0 HB 0 0 0 HE 4 0 0 HH 2 0 0 MV 9 0 0 NI 3 0 0 NW 23 3 0 RP 7 0 0 SH 3 0 0 SL 0 0 0 SN 11 0 0 ST 0 0 0 TH 0 0 0 Summe 94 6 0 Drucksache 18/2081 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)? 6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im Mai 2014 wegen Anschlägen, Übergriffen, Propagandadelikten, Verstößen gegen das Versammlungsrecht usw. zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Rechtsextreme Gewalttaten und Ermittlungsverfahren gegen rechtsextremistische Straftäter in den Jahren 2003, 2004 und 2005“ (Bundestagsdrucksache 16/1353) wird verwiesen. 7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Überfälle im Monat Mai 2014 a) leicht verletzt, b) schwer verletzt, c) getötet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Im Monat Mai 2014 wurden insgesamt 47 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zuzuordnen sind, verletzt. Im Zusammenhang mit Straftaten, die dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet worden sind, wurden 23 Personen verletzt. Auf das Unterthemenfeld „Fremdenfeindlich“ entfallen ebenfalls 23 verletzte Personen. Eine weitergehende Differenzierung hinsichtlich des Verletzungsgrades ist den Angaben des kriminalpolizeilichen Sondermeldedienstes „Politisch motivierte Kriminalität“ nicht zu entnehmen. Es wurde kein Todesopfer rechter Gewalt gemeldet. Bundesland Anzahl der verletzten Personen „PMK – R“ Anzahl der verletzten Personen „PMK – R“; Themenfeld „Hasskriminalität“ Anzahl der verletzten Personen „PMK – R“ mit fremdenfeindlichem Hintergrund BB 10 3 3 BE 2 1 1 BW 2 2 2 BY 3 1 1 HB 0 0 0 HE 0 0 0 HH 2 2 2 MV 5 2 2 NI 0 0 0 NW 11 4 4 RP 3 3 3 SH 1 1 1 SL 0 0 0 SN 8 4 4 ST 0 0 0 TH 0 0 0 Summe 47 23 23 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/20818. Aus welchen Straftaten setzen sich die „sonstigen Straftaten“ im Phänomenbereich PMK-rechts zusammen? Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im Mai des Jahres 2014? Unter der Rubrik „sonstige Straftaten“ sind in den obigen Aufstellungen jeweils alle strafbaren Taten zusammengefasst aufgeführt mit Ausnahme derjenigen, die entsprechend dem „Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität“ als Gewaltdelikte einzustufen sind. Eine weitere Differenzierung dieser sonstigen Straftaten nach einzelnen Straftatbeständen wäre im Hinblick auf die Vielzahl der denkbaren Straftatbestände sowie vor dem Hintergrund der Vorläufigkeit der hier dargestellten Zahlen und des Umfangs der infolge von Nachmeldungen ohnehin zu erwartenden Änderungen mit einem unangemessenen Verwaltungsaufwand verbunden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]