Islambild deutscher Medien (G-SIG: 16011841)

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/4832 16. Wahlperiode 27. 03. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hakki Keskin, Dr. Lothar Bisky, Petra Pau, Bodo Ramelow und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 16/4645 – Islambild deutscher Medien Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit Jahren ist das Islambild deutscher Medien Gegenstand zahlreicher wissenschaftlicher Untersuchungen und Publikationen. Eine kürzlich abgeschlossene Studie der Universität Erfurt gelangte zu dem Ergebnis, dass insbesondere die öffentlich-rechtlichen Medien ein verzerrtes Islambild zeichnen, das von konfliktorientierter Berichterstattung beherrscht wird (vgl. Studie der Universität Erfurt: Das Gewalt- und Konfliktbild des Islams bei ARD und ZDF, http://www2.kommunikations-wissenschaft-erfurt.de/uploads/bericht_islam_ in_ard_und_zdf_2005_2006.pdf). Demnach nehmen Negativthemen einen Anteil von sogar 81 Prozent an der gesamten Islamberichterstattung ein. Gemäß ihrem Programmauftrag besitzen vor allem die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten ARD und ZDF bei der politischen Informationsbeschaffung der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Meinungsbildung eine besondere Verantwortung. Aufgrund ihrer starken Reichweite beeinflusst die Medienagenda von ARD und ZDF nicht zuletzt auch die Arbeit anderer Sender und Medien. 1. Wie hat sich nach Einschätzung der Bundesregierung in den zurückliegenden zehn Jahren die Islamberichterstattung in den deutschen Medien entwickelt a) in der überregionalen Tagespresse und in politischen Magazinen, b) bei den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten, c) bei den privatrechtlichen Fernsehsendern? Artikel 5 des Grundgesetzes gewährleistet unter anderem die Freiheit der Berichterstattung durch die Medien. Deshalb können Medieninhalte grundsätzlich frei von dem Einfluss des Staates gestaltet und produziert werden. Sowohl Presse als auch Rundfunk unterliegen daher in Deutschland keiner staatlichen Kontrolle und sind in ihrer redaktionellen Gestaltung frei. Die Bundesregierung führt mit Blick auf die von der Verfassung garantierte Presse- und Rundfunkfreiheit keine systematische Beobachtung und Auswertung von Rundfunk- und Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vom 26. März 2007 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/4832 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodePresseinhalten durch. Deshalb liegen der Bundesregierung keine amtlichen Erkenntnisse zur Entwicklung der Islamberichterstattung in den Medien vor. 2. Bestehen in der diesbezüglichen Islamberichterstattung deutscher Medien regionale Unterschiede, und worauf führt die Bundesregierung diese etwaigen Unterschiede zurück a) in der regionalen Tagespresse, b) bei den regionalen öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern (dritten Programmen)? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 3. Worin sieht die Bundesregierung die Ursachen für die in oben genannter Studie beschriebene Darstellungsverzerrung der Alltagsrealität muslimischen Lebens in Deutschland? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 4. Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen eines medial verzerrten Islambildes auf die politische Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger und das gesellschaftliche Klima gegenüber den in Deutschland lebenden Muslim(inn)en? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 5. Welche konkreten Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um dem negativen Islambild, wie es insbesondere in der konfliktzentrierten Islamberichterstattung der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten ARD und ZDF zum Ausdruck kommt, in der Öffentlichkeit entgegenzutreten? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Mit Blick auf die Autonomie von Presse- und Rundfunk steht es der Bundesregierung nicht an, Einfluss auf die redaktionelle Gestaltung von Medieninhalten zu nehmen. 6. Was sind aus Sicht der Bundesregierung die Voraussetzungen dafür, dass künftig auch Muslim(inn)en als wichtige gesellschaftliche Gruppe in die Aufsichtsgremien von ARD und ZDF berufen werden, und welche konkreten Initiativen zur Schaffung dieser Voraussetzungen will die Bundesregierung entfalten? Das Grundgesetz weist die Regelungskompetenz für das Rundfunkwesen grundsätzlich den Ländern zu. Es ist daher Aufgabe der Länder, die Repräsentanz wichtiger gesellschaftlicher Gruppen in den Aufsichtsgremien von ARD und ZDF zu regeln. Ungeachtet dessen setzt eine stärkere Berufung von Musliminnen und Muslimen in die Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nach Auffassung der Bundesregierung allgemein verstärkte Anstrengungen zur Verbesserung der Integration dieses Personenkreises in unsere Gesellschaft voraus. Die Bundesregierung hat dazu eine Integrationsinitiative gestartet, in deren Rahmen der Einbeziehung von Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Migrationshintergrund in unsere Medienlandschaft besondere Bedeutung zukommt. Außerdem ist dies auch Gegenstand der Erörterungen im Rahmen der Deutschen Islam Konferenz. Zudem spricht sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung dafür aus, dass Menschen mit Migrationshinter- Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/4832grund in den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland vertreten sind. Schon jetzt sind Repräsentanten der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger bzw. Migrantinnen und Migranten in den Rundfunkräten des Rundfunks Berlin-Brandenburg, des Westdeutschen Rundfunks, des Hessischen Rundfunks und im Rundfunkrat Baden-Württemberg des Südwestrundfunks vertreten. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]