Klimaneutralisierung von Dienstreisen
der Abgeordneten Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Anja Hajduk, Sven-Christian Kindler, Stephan Kühn (Dresden), Matthias Gastel, Tabea Rößner, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hat im Jahr 2008 beschlossen, sämtliche Dienst- und Mandatsreisen durch Zahlung einer Kompensation „klimaneutral“ zu stellen. Damit sollen die durch Dienstfahrten und Flüge anfallenden Treibhausgasemissionen ausgeglichen werden. Die Bundesregierung hatte bereits im Jahr 2007 auf Betreiben des damaligen Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel, beschlossen, alle Dienstreisen ihrer Mitglieder und Beschäftigten bis zu den nachgeordneten Behörden, wie z. B. dem Umweltbundesamt (UBA) oder Bundesamt für Naturschutz (BfN), zu kompensieren. Die zu kompensierende Emissionsmenge wurde auf Basis der im Jahr 2006 erhobenen Daten festgelegt. Demnach wurden 160 856 Tonnen CO2-äquivalente Emissionen aus Dienstreisen der Bundesregierung mit dem Flugzeug (inklusive Flugbereitschaft der Bundeswehr) geschätzt. Im Jahr 2009 erfolgte eine Neuberechnung für die aber keine neuen Daten erhoben wurden, da die schwarz-gelbe Bundesregierung bereits im Jahr 2010 die Mittel der Klimakompensation von Dienstreisen um die Hälfte von 4,2 Mio. Euro auf 2,1 Mio. Euro kürzte (siehe Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/5676 (neu)).
Dieser Mittelkürzung der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP im Bundeshaushalt 2011 folgte eine weitere Reduktion auf 650 000 Euro im Bundeshaushalt 2012. Damit war lediglich eine Abwicklung der begonnenen Projekte zur Kompensation der Emissionen aus den Jahren 2009 bis 2011 möglich. Aus diesen Mitteln wurde u. a. die Elektrifizierung in ländlichen Gebieten in Honduras, Nepal und Indien durch erneuerbare Energien finanziert.
Bereits im Jahr 2011 hat die Bundesregierung die Reduzierung der Mittel gegenüber dem Umweltausschuss des Deutschen Bundestages und in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 17/5676 (neu)) bedauert. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat sich zu diesem Sachverhalt noch nicht eingehend geäußert. Eine erneute Datenerhebung zur Feststellung der dienstreisebedingten Emissionen für die Jahre 2010 ff. fand nicht statt bzw. ist öffentlich nicht zugängig.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2010 eine erneute Datenerhebung und -berechnung vorgenommen, um die bei den Dienstreisen verursachten Emissionen zu ermitteln?
Wenn nein, warum nicht?
Wie viele Flüge und Dienstfahrten wurden in den Jahren 2011 bis 2013 von den Mitgliedern und Beschäftigten der Bundesregierung einschließlich der nachgeordneten Behörden absolviert (bitte nach Bundesministerien und Behörden für alle Jahre einzeln auflisten)?
Welche Menge an Treibhausgasen wurden durch die Dienstreisen der Mitglieder und Beschäftigten der Bundesregierung einschließlich der nachgeordneten Behörden verursacht (bitte nach Bundesministerien und Behörden für alle Jahre einzeln auflisten)?
Wie viele Mittel wurden für die Kompensation von Dienstfahrten und Flügen gemäß der Beschlüsse der Bundesregierung insgesamt aufgewendet (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)?
Welcher Betrag für die Kompensation hätte in den Jahren 2013 und 2014 veranschlagt werden müssen, wenn die Kompensation auf dem ursprünglich vorgesehenen Niveau fortgeführt worden wäre?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die entstehenden Kosten für den Bundeshaushalt bei einer erneuten Kompensation zum heutigen CO2-Preis von ca. 5 Euro je Tonne CO2?
Für welche Projekte wurde die Förderung infolge der Kürzungen im Bundeshaushalt ganz eingestellt, und für welche gab es eine Absenkung der Mittel um wieviel Prozent?
Konnte für die 15 mittelbar geförderten Projekten, die laut Bundestagsdrucksache 17/5676 (neu) aus den Kompensationszahlungen finanziert wurden, eine Anschlussfinanzierung nach Kürzung bzw. Auslaufen der Zahlungen gefunden werden, und wenn nicht, welche Folgen hatte dies für die Projekte?
Wurde die Kompensation der durch Dienstfahrten und Flüge entstehenden Treibhausgasemissionen auf interministerieller Ebene, z. B. im Kabinett oder im Dialog der Abteilungsleiter, von Teilen der Bundesregierung thematisiert, und wenn ja, gibt es Vereinbarungen oder Beschlüsse hierüber?
Plant die Bundesregierung einen Austausch bzw. weiteren Austausch untereinander über diesen Sachverhalt, und falls nicht, warum nicht?
Ist die Bundesregierung weiterhin der Meinung, dass die Aussetzung der Kompensation von Dienstfahrten und Flügen durch die Koalitionsfraktionen im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2011 zu bedauern ist, und falls ja, welche neuen Initiativen plant die Bundesregierung diesbezüglich?
Stimmt die Bundesregierung der Aussage zu, dass die Bundesregierung und ihre Behörden eine Vorbildfunktion mit Blick auf ein klimafreundliches Mobilitätsverhalten gegenüber der Öffentlichkeit haben, und welche Rückschlüsse zieht sie daraus mit Blick auf die Kompensation von Dienstreisen der Mitglieder und Beschäftigten der Bundesregierung einschließlich der nachgeordneten Behörden in Zukunft und rückwirkend?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass gerade angesichts der europäischen Entscheidung, die außereuropäischen Flugverbindungen bis zum Jahr 2016 nicht in den Emissionshandel einzubeziehen, die Kompensation von Dienstreisen – zumindest für diese Flüge – für den Klimaschutz einen Mehrwert darstellen würde?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass die britische Regierung durch ihre Verpflichtung zur Kompensation ihrer Dienstreisen eine internationale Vorbildwirkung hat, und falls nein, schließt die Bundesregierung einen Vorbildeffekt durch die Kompensation eigener Dienstreisen generell aus?
Wurde im Rahmen des vom ehemaligen Bundesumweltminister, Peter Altmaier, gegründeten „Energiewendeclubs“ über die Vorbildfunktion von Regierungen und Parlamenten beim Klimaschutz gesprochen, und wenn ja, kam das Thema „klimaneutrale Dienstreisen“ dort zur Sprache?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass eine Kompensation der Treibhausgase von Dienstreisen ein Vorzeigeprojekt mit Strahlkraft wäre, und wenn ja, plant sie dies im Rahmen von Vorreiterallianzen, wie dem „Energiewendeclub“, vorzuschlagen?