Themen und Ergebnisse der Ausländerreferentenbesprechungen in den Jahren 2013 und 2014

Bei der Ausländerreferentenbesprechung (ARB) handelt es sich um ein im Regelfall halbjährliches Treffen von Vertreterinnen und Vertretern des Bundes und der Länder auf der Referatsleitungsebene, um sich zu aktuellen Fachfragen des Ausländerrechts auszutauschen. Gegenstand der Besprechungen können aktuelle Gerichtsurteile, Probleme der ausländerbehördlichen Praxis, die Umsetzung von Gesetzesvorschriften oder eher technische Fragen des Verwaltungshandelns sein. Aus dem regelmäßigen Austausch auf der Fachebene können sich Impulse für Gesetzgebungsvorhaben, aber auch Empfehlungen, Vereinbarungen und Klärungen für die ausländerbehördliche Praxis ergeben.

Dieser wichtigen Bedeutung der ARB entspricht es nicht, dass das Gremium weitgehend im Verborgenen handelt und keinerlei Informationen über die jeweiligen Beratungen an die Öffentlichkeit gelangen. Eine Übersicht der auf der ARB von Ende März 2012 in Berlin besprochenen Themen und Vereinbarungen ist der Antwort der Bundesregierung vom 3. September 2012 auf die Schriftliche Frage 13 der Abgeordneten Ulla Jelpke zu entnehmen (Bundestagsdrucksache 17/10606). Auf Bundestagsdrucksache 17/11581 gibt es Informationen zu weiteren ARB, jedoch verweigerte die Bundesregierung an dieser Stelle – im Gegensatz zu den vorherigen Antworten – nähere Auskünfte zu den Inhalten getroffener Vereinbarungen. Angeblich könne dies zum „Mitregieren Dritter bei Entscheidungen“ der Bundesregierung führen – was von den Fragestellern als völlig unbegründet zurückgewiesen wird, zumal die Beteiligten der ARB nicht durch entsprechende Weisungen bevollmächtigt sind und auch keinerlei verbindliche Entscheidungen treffen. Die Befürchtungen der Bundesregierung sind auch deshalb offenkundig unbegründet, weil ihre bisherigen Antworten zu den Ergebnissen der ARB in keiner Weise erkennen lassen, inwieweit eine „detaillierte Kundgabe von Ergebnissen der ARB eine künftige Ressortabstimmung erheblich beeinträchtigen könnte, bevor sich die Bundesregierung zu einzelnen Problembereichen selbst positioniert hat“ (Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/13724).

Auskünfte zu Inhalten und Ergebnissen der ARB muss die Bundesregierung schon deshalb erteilen, weil den Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht weniger Rechte zustehen können, als allen Bürgerinnen und Bürgern infolge des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat mit Urteil vom 12. Mai 2014 in dem Verfahren VG 2 K 176.13 das Bundesministerium des Innern (BMI) zur Herausgabe einer Kopie eines Protokolls einer ARB verpflichtet. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die Bekanntgabe solcher Informationen zu Beeinträchtigungen führen könne; es sei auch nicht nachvollziehbar, weshalb Teilnehmer künftiger ARB ihre Meinung nicht mehr äußern würden, wenn entsprechende Protokolle öffentlich würden. Das BMI, so das VG Berlin, sei als federführendes Bundesministerium auch über die Informationen der von ihm erstellten Protokolle verfügungsberechtigt und zur Auskunft verpflichtet, unabhängig davon, ob die Protokolle noch mit den Bundesländern abgestimmt würden. Dies widerspricht den Ausführungen der Bundesregierung, mit denen Auskünfte auf eine parlamentarische Anfrage nach Besprechungsergebnissen der ARB verweigert wurden, weil „noch kein zwischen den Teilnehmern inhaltlich abschließend abgestimmtes Protokoll vorliegt“ (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 17/13724); allerdings gab die Bundesregierung zu Frage 7 auf der genannten Bundestagsdrucksache dann doch – jedoch nur unzureichend und rudimentär – Auskunft, weil die Bundesländer „zumindest die Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Protokoll hatten“.

Wir fragen die Bundesregierung: