Mögliche Störungen der Flugsicherung durch militärische Manöver
der Abgeordneten Andrej Hunko, Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Inge Höger, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Petra Pau, Harald Petzold (Havelland), Martina Renner, Frank Tempel, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Nach Medienberichten war am 5. Juni 2014 im österreichischen Luftraum, aber auch in Teilen Deutschlands, der Slowakei und Tschechien die Flugsicherung ausgefallen (Kurier, 7. Juni 2014). Berichtet hatten darüber zunächst nur österreichische Medien. Am 10. Juni 2014 habe es nach einem weiteren Bericht eine neuerliche Störung bei den Flugsicherungen in Wien, München, Karlsruhe und Prag gegeben, die länger anhielt, aber nur hochfliegende Flugzeuge betroffen habe (Telepolis, 12. Juni 2014). Für etwa 25 Minuten seien Flugzeuge auf den Radarschirmen der Flugkontrolle nicht mehr zu sehen gewesen. Auch Fliegererkennungssysteme in Bratislava seien zeitweise blockiert gewesen (SPIEGEL ONLINE, 13. Juni 2014). Die Ursache der Vorfälle sei eine Störung des automatischen Funksignals durch die Transponder gewesen. Anscheinend war nur die zivile Flugsicherung, aber nicht das österreichische Militär betroffen. Die Deutsche Flugsicherung GmbH hat sich bislang nicht zu den Vorfällen geäußert. Die Ursache der Störung der Transpondersignale ist noch unklar. Gemutmaßt wird unter anderem, dass eine NATO-Übung (NATO = Organisation des Nordatlantikvertrages) für elektronische Kampfführung in Ungarn ursächlich sein könnte, bei der das Stören von Flug-Funk-Signalen geübt wurde (ORF online, 7. Juni 2014). Laut dem „Kurier“ hätten Militärs herausgefunden, dass an jenem Tag das Blockieren von Transpondern auf dem Übungsplan gestanden habe. Ein Offizier habe womöglich „irrtümlich den ‚roten Knopf‘ gedrückt“. Laut dem „Kurier“ (11. Juni 2014) sei auch das nationale Lageführungszentrum in Üdem in Deutschland kontaktiert worden. Dort sei beim ersten Fall als mögliche Ursache die NATO-Übung für elektronische Kampfführung in Ungarn bestätigt worden. Bei der zweiten Störung sei die Übung aber beendet gewesen. Im fraglichen Zeitraum hat auch in Italien eine NATO-Übung stattgefunden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Inwiefern trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass Fliegererkennungssysteme in Bratislava, Prag, Wien, München und Karlsruhe zeitweise blockiert gewesen seien (SPIEGEL ONLINE, 13. Juni 2014)?
Über welche eigenen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung zu Störungen im europäischen sowie insbesondere im deutschen Luftraum im fraglichen Zeitraum?
Welche Störung wurde jeweils genau berichtet?
a) Welche Mitteilungen erfolgten hierzu von der Deutschen Flugsicherung GmbH?
b) Welche Mitteilungen erfolgten von der deutschen militärischen Flugsicherung?
c) Welche Mitteilungen erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung von der österreichischen zivilen und militärischen Flugsicherung?
d) Welche Mitteilungen erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung von der tschechischen zivilen und militärischen Flugsicherung?
e) Welche Mitteilungen erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung von der slowakischen zivilen und militärischen Flugsicherung?
f) Welche Mitteilungen erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung von der europäischen Luftverkehrskontrolle EUROCONTROL und der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA)?
Worin genau bestanden die Störungen, welche Regionen waren betroffen, wie lange hielt diese an, und welche Konsequenzen ergaben sich daraus für die zivile und militärische Flugsicherung?
Wie viele Flugzeuge verschwanden nach Kenntnis der Bundesregierung demnach vom Radarschirm der zivilen und militärischen Flugsicherung?
Inwiefern waren nach Kenntnis der Bundesregierung im europäischen sowie insbesondere im deutschen Luftraum auch militärische Flugzeuge betroffen, und um welche Typen handelte es sich dabei?
Welche Höhe, welchen Kurs und welche Geschwindigkeit hatten die vom Radar verschwundenen zivilen und militärischen Flugzeuge nach Kenntnis der Bundesregierung?
Sofern keine oder weniger militärische Flugzeuge betroffen waren, welche Gründe sind hierfür im Bereich der NATO bzw. der deutschen militärischen Flugsicherung maßgeblich?
Wann, von wem, und mit welchem Inhalt wurde das nationale Lageführungszentrum in Üdem in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung kontaktiert, und welche Maßnahmen wurden daraufhin ergriffen?
Welche Gefahren bestanden durch die Vorfälle nach Kenntnis der Bundesregierung für die Bevölkerung, und wie wurden diese abgewendet?
Auf welche Weise sind nach Kenntnis der Bundesregierung welche nationalen und welche EU-Behörden mit Untersuchungen betraut, wie lautet der Untersuchungsauftrag, und inwiefern wurden Dritte in die Untersuchungen eingebunden?
Welche Zwischenergebnisse kann die Bundesregierung für eigene Untersuchungen mitteilen, und wann sollen endgültige Ergebnisse vorliegen?
Welche NATO-Übungen, bei denen auch die „elektronische Kampfführung“ oder das Stören von Transpondern geübt wurde, fanden nach Kenntnis der Bundesregierung im Frühjahr und im Sommer 2014 in Europa statt?
Worum handelte es sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei der berichteten NATO-Übung in Ungarn, wann fand diese statt, und wer nahm daran teil?
Worin bestanden nach Kenntnis der Bundesregierung die tagesaktuellen Übungspläne der Übung?
Worum handelte es sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei der berichteten NATO-Übung in Italien, wann fand diese statt, und wer nahm daran teil?
Worin bestanden nach Kenntnis der Bundesregierung die tagesaktuellen Übungspläne der Übung?
Inwiefern trifft die Aussage einer vom Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ berichteten militärischen Analyse für die österreichische Bundesregierung und den Bundespräsidenten auch auf deutsche Verhältnisse zu, wenn die Vorfälle als „katastrophales Ereignis“ beschrieben werden?
Inwiefern bzw. auf welche technische Art und Weise ist die NATO nach Kenntnis der Bundesregierung überhaupt in der Lage, großräumige Störungen des Flugverkehrs vorzunehmen?
Inwiefern werden hierfür Satelliten genutzt, und welche Mitgliedstaaten der Europäischen Union verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über diese?
Auf welche Weise werden die Vorfälle nach Kenntnis der Bundesregierung bei der NATO untersucht, und wer ist daran beteiligt (bitte auch jeweilige Arbeitsgruppen oder Unterabteilungen nennen)?
Welche Lufteinsatzstäbe der NATO sind in die Angelegenheit involviert?
Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung zu weiteren, ähnlichen, elektronischen Störungen im europäischen sowie insbesondere im deutschen Luftraum in den Jahren 2013 und 2014, und welche Ursache ist hierzu bekannt bzw. wird vermutet?