Schusswaffen in Deutschland

[Deutscher Bundestag Drucksache 18/2213 18. Wahlperiode 28.07.2014Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/1927 – Schusswaffen in Deutschland Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Infolge des Amoklaufs von Winnenden vollzog die Große Koalition im Juli 2009 einige Änderungen des Waffengesetzes (WaffG). Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat damals kritisiert, dass entscheidende Lücken des bestehenden Waffengesetzes und seines Vollzugs dabei jedoch ungelöst blieben. Der Massenmord mit halbautomatischen Schusswaffen auf der Insel Utoya im Sommer 2011 und weitere Amoktaten der letzten Jahre haben die Dimension der Gefährlichkeit von Waffen immer wieder bestätigt. Im Rahmen einer notwendigen, weitreichenden Prävention von Waffenmissbrauch gilt es vor allem auch die Verfügbarkeit von und den Zugang zu Waffen erheblich zu erschweren bzw. zu verhindern. Denn die Amoktaten der vergangenen Jahre in Deutschland wurden mit legalen Waffen begangen. Solange einsatzfähige Waffen zusammen mit Munition in Privathaushalten zu finden sind, stellen sie ein Risiko für die öffentliche Sicherheit dar. Die bestehenden Vorschriften zur Sicherung von Waffen und Munition reichen nicht aus. Dies betrifft vor allem Besitz und Lagerung von Sportwaffen und Munition sowie die Nutzung großkalibriger Waffen im Schießsport. Die europäische Richtlinie des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (91/477/EWG) verpflichtet alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, bis spätestens 31. Dezember 2014 ein computergestütztes Waffenregister auf nationaler Ebene zu schaffen und auf aktuellem Stand zu halten. In § 43a WaffG ist festgelegt, dass bis zum 31. Dezember 2012 ein Nationales Waffenregister zu errichten ist, in dem bundesweit insbesondere Schusswaffen, deren Erwerb und Besitz der Erlaubnis bedürfen, sowie Daten von Erwerbern, Besitzern und Überlassen dieser Schusswaffen elektronisch auswertbar zu erfassen und auf aktuellem Stand zu halten sind. Das Bundesverwaltungsamt nahm als Registerbehörde am 1. Januar 2013 die Zentrale Komponente des Nationalen Waffenregisters (NWR) in Betrieb. Das NWR ermöglicht es, Waffen sowie waffenrechtliche Erlaubnisse, Ausnahmen, Anordnungen, Sicherstellungen oder Verbote den betroffenen Personen zuzuordnen (§ 1 Absatz 1 des Nationalen-Waffenregister-Gesetzes – NWRG). Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 24. Juli 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 18/2213 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeDementsprechend werden alle Informationen zu Waffen, Erlaubnissen und anderen behördlichen Entscheidungen in Verbindung mit den Personendaten gespeichert. Nach Auffassung der Bundesregierung (vgl. Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/723, Antwort zu Frage 1) ist davon auszugehen, dass die „alten“ Datenbestände zu den Erlaubnissen und Waffen jedoch teilweise unvollständig oder nicht eindeutig genug im Sinne des neu geschaffenen Standards und daher zwingend korrekturbedürftig sind. In der Folge sollen nun die Datensätze der einzelnen Waffenbehörden bis zum gesetzlich festgelegten Stichtag (31. Dezember 2017) bereinigt werden. Hierzu sei ein Zusammenwirken u. a. der Waffenbehörden, der Innenministerien der Länder als Fachaufsichtsbehörden und des Bundesverwaltungsamts erforderlich. Um die Datenbereinigung systematisch und zielführend zu gestalten, sei daher durch die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) eingerichteten Bund-Länder-Arbeitsgruppe Nationales Waffenregister ein „Masterplan Datenbereinigung“ beschlossen worden. Die initiale Handreichung sei bereits im ersten Quartal 2014 für die Waffenbehörden verfügbar (vgl. www.bva.bund.de/DE/Organisation/Abteilungen/Abteilung_ S/NWR/Meldungen/Newsletter/2014-01_thema1.html). Diese Kleine Anfrage hat vor allem zum Ziel, Erkenntnisse über das im Januar 2013 gestartete nationale Waffenregister zu erlangen. Ferner möchten die Fragesteller nähere Informationen zum Gebrauch konkreter Schusswaffen sowie zum Aspekt Sportschützen erhalten. 1. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der gemäß § 8 Absatz 1 Satz 2 NWRG durch die Registrierbehörde durchzuführende Schlüssigkeitsprüfung im Hinblick auf alle bislang übermittelten Datensätze durch die Waffenbehörden vor? Die in der Zentralen Komponente des NWR im Bundesverwaltungsamt (BVA) implementierten Schlüssigkeitsprüfungen tragen § 8 Absatz 1 Satz 1 NWRG Rechnung, wonach die Waffenbehörden die Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Daten tragen. So wird vor jeder Speicherung die Einhaltung der durch den XWaffe-Standard vorgegebenen Struktur der Datenfelder geprüft. Die Datumsfelder unterliegen zudem einer Plausibilitätsprüfung auf Einhaltung des ISO-Standards 8601. Ebenso wird die systemseitig vergebene eindeutige Ordnungsnummer (NWR-ID) bei allen Transaktionen stets auf Plausibilität geprüft. 2. In wie vielen Fällen wurde die Schlüssigkeit der übermittelten Daten bislang verneint, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? Durchschnittlich wird rund 1 Prozent der übermittelten Datensätze durch die Registerbehörde abgewiesen. Über eine nicht erfolgte Speicherung erhält der jeweilige Nutzer einen systemseitigen Hinweis. Regelmäßig erfolgt im Anschluss die Übermittlung standardkonformer Daten. 3. In wie vielen Fällen haben Waffenbehörden nach einer Prüfung im Sinne von § 8 Absatz 2 NWRG seit Aufnahme des Betriebes des NWR unverzüglich berichtigte und vervollständigte Daten an die Registerbehörde übermittelt? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/22134. Welchen konkreten Inhalt haben der „Masterplan Datenbereinigung“ und die initiale Handreichung? Der „Masterplan Datenbereinigung“ ist Grundlage für die Umsetzung der Datenbereinigung. Er zielt darauf ab, neben der Bereinigung und Vervollständigung des bestehenden Datenbestandes auch mögliche Ursachen und Quellen für eine mangelhafte Datenerfassung zu beseitigen. Hierzu beschreibt er die Ziele der Datenbereinigung sowie die Verantwortlichkeiten der beteiligten Behörden, identifiziert und bewertet verschiedene Handlungsfelder für die Datenbereinigung und erläutert entsprechende Maßnahmen zur Umsetzung, Unterstützung und Kontrolle der Datenbereinigung in den jeweiligen Handlungsfeldern. Bei der initialen Handreichung handelt es sich um eine adressatengerecht formulierte Kurzfassung des „Masterplans Datenbereinigung“ für die Waffenbehörden. 5. Welche zusätzlichen Kosten werden voraussichtlich durch die Datenbereinigung anfallen? Die Datenbereinigung ist ein bis Ende 2017 andauernder Prozess. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist nicht valide einschätzbar, welche zusätzlichen Kosten durch die Datenbereinigung anfallen könnten. 6. In welcher Weise ist die in § 19 NWRG vorgesehene Auskunftserteilung an Betroffene im Wege der Datenübertragung über das Internet sichergestellt? Derzeit wird die Auskunftserteilung über das Internet nicht praktiziert. Im Hinblick auf die Sicherung der Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten werden perspektivisch die Voraussetzungen für eine geschützte, d. h. verschlüsselte E-Mail-Kommunikation mit dem Betroffenen hergestellt werden. 7. Wie viele Schusswaffen sind derzeit in Deutschland im NWR registriert, und wie hoch ist die Rate an Schusswaffen im Hinblick auf die Pro-Kopf- Bevölkerung? Im NWR sind mit Stand Juni 2014 rund 5,65 Millionen Schusswaffen und erlaubnispflichtige Teile von Schusswaffen gespeichert. Diese Zahl umfasst neben den derzeit in Privatbesitz befindlichen Waffen und erlaubnispflichtigen Waffenteilen unter anderem auch inzwischen vernichtete, deaktivierte und exportierte Waffen und erlaubnispflichtige Waffenteile. Die Zahl steht zudem unter dem Vorbehalt der nach § 22 NWRG noch bis Ende 2017 andauernden Datenbereinigung. Eine valide Angabe zur Pro-Kopf-Rate von Schusswaffen ist daher nicht möglich. 8. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Schusswaffen in Privatbesitz und der Schusswaffenbesitzer seit dem Jahr 2000 entwickelt? Für die Ausführung des Waffengesetzes sind gemäß den §§ 48, 49 WaffG grundsätzlich die Behörden in den Ländern zuständig. Bis zur Aufnahme des Betriebs des NWR wurden nur dort Daten zum legalen Waffenbesitz erhoben; eine Zusammenführung dieser Daten auf Bundesebene fand nicht statt. Der Bundesregierung liegen daher keine Kenntnisse über die Entwicklung der Zahl der Schusswaffen in Privatbesitz und der Schusswaffenbesitzer seit dem Jahr 2000 vor. Drucksache 18/2213 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 9. Wie viele erteilte waffenrechtliche Erlaubnisse gemäß § 2 Nummer 3 NWRG sind jeweils registriert? Im NWR sind mit Stand Juni 2014 rund 2,28 Millionen gültige waffenrechtliche Erlaubnisse gespeichert. Die Zahl steht unter dem Vorbehalt der nach § 22 NWRG noch bis Ende 2017 andauernden Datenbereinigung. Eine valide Differenzierung nach einzelnen Erlaubnistypen ist wegen der nach § 22 NWRG noch bis zum Jahr 2017 andauernden Datenbereinigung nicht möglich. 10. Wie vielen Personen wurden seit der Einführung des NWR die Erlaubnis des Waffenbesitzes entzogen (bitte nach dem registrierten Bedürfnis der entzogenen Erlaubnis aufschlüsseln)? Wie vielen Personen waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen wurden, wird statistisch nicht erfasst. 11. Wie viele und welche behördlichen Ausnahmen, Anordnungen, Sicherstellungen, Einziehungen, Verwertungen oder Waffenverbote sind jeweils registriert? Im NWR sind derzeit 1 516 gültige Ausnahmeerlaubnisse gespeichert. Insgesamt sind rund 4 188 Schusswaffen als sichergestellt und 18 630 als verwertet erfasst. Darüber hinaus sind im NWR derzeit 14 192 Personen gespeichert, denen ein Waffenverbot erteilt wurde. Zu Anordnungen und Einziehungen liegen keine statistischen Zahlen vor. Alle Zahlen stehen unter dem Vorbehalt der nach § 22 NWRG noch bis Ende 2017 andauernden Datenbereinigung. 12. Liegen der Bundesregierung Informationen dazu vor, ob Schützen unter 25 Jahren im Jahr 2013 vor Ausstellung einer Waffenbesitzkarte auf ihre psychologische Eignung untersucht wurden, und wenn ja, wie viele, und mit welchem Ergebnis? Für die Ausführung des Waffengesetzes sind gemäß den §§ 48, 49 WaffG grundsätzlich die Behörden in den Ländern zuständig. Diesen obliegt auch die Überprüfung der persönlichen Eignung gemäß § 6 WaffG. Eine Statistik über diese Tätigkeit wird insoweit auf Bundesebene nicht geführt. 13. Welche Schusswaffen sind jeweils im Zusammenhang mit welchen „Bedürfnissen“ (§ 8 WaffG) gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 7 WaffG registriert (bitte nach Bedürfnis, also Jäger, Sportschütze, Brauchtumsschütze, Waffen- oder Munitionssammler, Waffen- oder Munitionssachverständiger, gefährdete Person, als Waffenhersteller oder -händler oder als Bewachungsunternehmer, aufschlüsseln)? Eine Zuordnung der einzelnen Waffentypen zu Bedürfnisgründen wird im NWR statistisch nicht erfasst. 14. Wie viele a) Feuerwaffen, b) vollautomatische Schusswaffen, c) Repetierwaffen, d) Einzelladerwaffen, Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/2213e) Langwaffen, f) Kurzwaffen, g) Schreckschusswaffen, h) Reizstoffwaffen, i) Signalwaffen, Druckluft- und Federdruckwaffen, j) Kriegsschusswaffen der Nummern 29 und 30 der Kriegswaffenliste (Anlage zu § 1 Absatz 1 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen), k) als anderer Gegenstand getarnte Schusswaffen, l) zivile halbautomatische Schusswaffen, die wie vollautomatische Kriegswaffen aussehen sind im NWR registriert? Die Zuordnung der einzelnen im NWR gespeicherten Waffendatensätze in die durch den Standard XWaffe neu eingeführten Waffentypen erfolgt erst im Rahmen der noch bis zum 31. Dezember 2017 andauernden Datenbereinigung. Eine statistische Auswertung ist daher erst nach diesem gesetzlich festgelegten Stichtag möglich. 15. Wie werden im NWR Schusswaffen von historischem, folkloristischem oder dekorativem Interesse (z. B. Schießpulverwaffen wie Vorderladepistolen und andere Kurzwaffen) erfasst, deren Munition nicht mehr gewerblich hergestellt wird? Wie viele solcher Waffen sind derzeit in Deutschland registriert, und bei wie vielen dieser Waffen ist eine Blockierung der Schussfähigkeit eingetragen? Das NWR erfasst Waffen, deren Munition nicht mehr gewerblich hergestellt wird, nicht anders als solche, deren Munition noch hergestellt wird. Der Standard XWaffe trifft in Anlehnung an das WaffG keine Unterscheidung der genannten Waffentypen im Sinne der Fragestellung. Insofern ist auch eine Zuordnung einzelner Waffentypen in blockiert/nicht blockiert nicht statistisch erfasst. 16. Wie viele Schusswaffen mit historischem, folkloristischem oder dekorativem Interesse sind derzeit in Deutschland registriert, für die weiterhin Munition käuflich zu erwerben ist? Bei wie vielen dieser Waffen ist eine Blockierung der Schussfähigkeit eingetragen? Auf die Antwort zu Frage 15 wird verwiesen. 17. Wie viele halbautomatische und wie viele vollautomatische Schusswaffen sind derzeit im Zusammenhang mit dem Bedürfnis „Sport“ registriert, und um welche Schusswaffen handelt es sich dabei? Siehe Antwort zu Frage 13. Vollautomatische Waffen sind verbotene Waffen im Sinne der Anlage 2 Abschnitt 1 WaffG und finden im Schießsport keine Verwendung. Drucksache 18/2213 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeVorbemerkung zu den Antworten zu den Fragen 18 und 19 Die Fragen 18 und 19 werden dahingehend verstanden, dass nach dienstlichen Berechtigungen gefragt wird. Daten über private waffenrechtliche Erlaubnisse ihrer Bediensteten werden von der Bundesregierung nicht erhoben. Zur Beantwortung der Fragen 18 und 19 wurden sämtliche Dienststellen der Verfassungsorgane, die Ressorts der Bundesregierung einschließlich ihrer Geschäftsbereichsbehörden sowie alle Gerichte des Bundes beteiligt. Die nachfolgenden Zahlenwerte beziehen sich auf diese Behörden, mit Ausnahme des Bundesnachrichtendienstes (BND). 18. Wie viele und welche Gruppen von Beamten sowie Angestellten des öffentlichen Dienstes des Bundes haben nach Kenntnis der Bundesregierung Zugriff auf Schusswaffen und sind berechtigt, Schusswaffen in der Öffentlichkeit zu tragen (bitte jeweils auch Anzahl und Klassifizierung – halb- und vollautomatisch – der verfügbaren bzw. in Gebrauch befindlichen Waffen hinzufügen)? Insgesamt haben 45 829 Bundesbeamte Zugriff auf dienstlich zugelassene Schusswaffen. 45 592 Bundesbeamte sind berechtigt, dienstlich zugelassene Schusswaffen zu führen (d. h. in der Öffentlichkeit zu tragen). Davon sind nachfolgend aufgeführte Bundesbeamte berechtigt, mehr als eine Schusswaffe zu führen: 398 Angestellte des öffentlichen Dienstes des Bundes haben Zugriff auf dienstlich zugelassene Schusswaffen. Davon besitzt ein Angestellter die Berechtigung, mehr als eine halbautomatische Schusswaffe zu führen. 312 Angestellte des öffentlichen Dienstes des Bundes sind berechtigt, dienstlich zugelassene Schusswaffen zu führen (d. h. in der Öffentlichkeit zu tragen). Mitarbeiter des BND haben im Fall einer dienstlichen Notwendigkeit Zugriff auf Schusswaffen, sofern sie nach erfolgter Vorprüfung ihrer Zuverlässigkeit, Sachkunde und persönlichen Eignung eine Ausbildung gemäß den dienstinternen Vorschriften des BND absolviert haben und eine entsprechende Waffenberechtigung aufweisen. Für jeden Waffentypus bedarf es dabei einer gesonderten Ausbildung und gesonderten Waffenberechtigung. Die Waffenberechtigung beinhaltet bei dienstlicher Notwendigkeit die Berechtigung zum Führen einer Dienstwaffe in der Öffentlichkeit. BKA 230 Beamte des Bundeskriminalamtes sind berechtigt, eine weitere halbautomatische Schusswaffe (Pistole) zu führen. 733 Beamte sind berechtigt, eine weitere vollautomatische Schusswaffe (Maschinenpistole) zu führen. BPOL Die Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei sind grundsätzlich berechtigt, auch mehr als eine Schusswaffe (halb-/vollautomatisch) zu führen. Eine Unterscheidung in Anzahl und Art der dienstlichen Waffen findet nicht statt, sondern ergibt sich aus der Einsatznotwendigkeit. GBA 5 Beamte beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof sind berechtigt, eine weitere halbautomatische Schusswaffe (Pistole) zu führen. BZV ca. 1 550 Beamte der Bundeszollverwaltung sind berechtigt, mehr als eine Schusswaffe zu führen. Bei den zusätzlich geführten Schusswaffen handelt es sich um vollautomatische Waffen aus einem Waffenpool. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/2213Die Waffenberechtigungen werden für diese Mitarbeiter in Bezug auf die jeweils konkrete Tätigkeit bei der jeweiligen Dienststelle geprüft. Nach einem Dienststellenwechsel wird nur auf Antrag der betroffenen Person nach einer Notwendigkeitsprüfung und weiterhin bestehender persönlicher Eignung eine erneute Waffenberechtigung erteilt. Zudem sind für ein Aufrechterhalten der Waffenberechtigung in regelmäßigen Abständen die jeweiligen Ausbildungen zu wiederholen. Aufgrund dieser Umstände variiert die exakte Anzahl der im BND vorhandenen Waffenberechtigungen ständig. Ein weiterer Antwortteil wird zur Einsicht in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übersandt. Der BND ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Fragen im Hinblick auf die Angabe von Zahlen nicht offen erfolgen kann.* Das Bekanntwerden von Zahlenmaterial über die waffentechnische Ausstattung des BND ist geeignet, Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland (wie insbesondere die uneingeschränkte Funktionsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes) zu gefährden. Die Bereitstellung von Zahlenmaterial von Waffenberechtigten und die Aufschlüsselung, wer davon wie viele Berechtigungen besitzt, würde nicht nur Hinweise zum Umfang des im Ausland tätigen BND-Personals liefern (nur dies ist im Regelfall der Grund für das Tragen von Schusswaffen – mit einigen Ausnahmen wie z. B. Wachpersonal der Liegenschaften). Vielmehr würde zudem ersichtlich, wie viele von diesen Mitarbeitern sich in besonders gefährlichen Einsatzgebieten befinden, da diese dann zumindest eine oder gar mehrere Berechtigungen für vollautomatische Waffen in ihrer Person vereinigen. Darüber hinaus würde das Bekanntwerden der Erlaubnis zum Tragen von schweren Waffen (Kriegswaffen) in den Einsatzländern, das stets in Absprache mit den örtlichen Nachrichtendiensten erfolgt, insbesondere auch diese in eine Rechtfertigungssituation gegenüber der dortigen Öffentlichkeit bringen. Gerade dies gilt es zu vermeiden, da eine Verschlechterung der Beziehungen zu ausländischen Partnerdiensten mitunter erhebliche Auswirkungen auf die nachrichtendienstliche Beschaffungslage hat und somit das Erkenntnisaufkommen des BND zu bestimmten Regionen bzw. Themen eine signifikante Beeinträchtigung erfahren würde. Darüber hinaus sind Informationen zur Verteidigungsfähigkeit (Vorhandensein von verschiedenen Waffen und Munition) der ins Einsatzgebiet entsandten Mitarbeiter geeignet, Leib und Leben der betroffenen Personen konkret zu gefährden. Derartige Erkenntnis würden die Verteidigungsreaktionen der Mitarbeiter des BND für einen potentiellen Angreifer wesentlich berechenbarer machen. 19. Wie viele dieser Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung eine Berechtigung, Munition und/oder Waffe auch außerhalb der Dienststelle aufzubewahren, und wie viele nehmen Anspruch von dieser Berechtigung? Insgesamt besitzen 21 728 Bundesbeamte die Berechtigung, dienstlich zugelassene Schusswaffen und/oder Munition außerhalb der Dienststelle aufzubewahren. Diese Berechtigung wird von 11 448 Bundesbeamten in Anspruch genommen. * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Drucksache 18/2213 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeDas BKA hat berichtet, dass eine Inanspruchnahme dieser Berechtigung nicht nachweispflichtig ist. Die Aufbewahrung von Dienstwaffen außerhalb der Dienststelle stellt jedoch erfahrungsgemäß eine seltene Ausnahme dar und ist an strenge Auflagen gebunden. Für die BZV gilt, dass Schusswaffen nach den geltenden Vorschriften an den Dienststellen aufzubewahren sind. Abweichungen bedürfen der Einzelfallregelung durch die Dienststellenleitung auf Ortsebene und stellen die absolute Ausnahme dar. Angestellte des öffentlichen Dienstes des Bundes haben grundsätzlich keine Berechtigung, dienstlich zugelassene Schusswaffen und/oder Munition außerhalb der Dienststelle aufzubewahren. Beim BND ist die Mitnahme von Waffen und Munition in den Privatbereich nur dann zulässig, wenn dienstliche Gründe dies erfordern, etwa weil die Dienststelle nicht durchgängig besetzt ist oder die Mitnahme der Schusswaffe zum persönlichen Schutz, zum Schutz einer anderen Person oder zur ständigen Einsatzbereitschaft benötigt wird. Auch bei einer Verwahrung im Privatbereich werden Waffen und Munition so aufbewahrt, dass diese nicht abhandenkommen und Dritte sie nicht unbefugt an sich nehmen können. Waffen und Munition werden getrennt aufbewahrt. Die Mitnahme von Waffen in den Privatbereich muss vom Leiter der jeweiligen Dienststelle genehmigt werden. Aufgrund der wechselnden dienstlichen Notwendigkeiten sowie kurzer Mitnahmezeiten unterliegt auch die Anzahl dieser Personen einer ständigen Änderung. Vorbemerkung zu den Antworten zu den Fragen 20 bis 22 Die nachfolgenden Angaben stützen sich auf Erkenntnisse, die dem BKA im Rahmen des Sondermeldedienstes „Waffen und Sprengstoffsachen“ übermittelt und die in der „Falldatei Bundeskriminalamt – Waffen“ (FBK – Waffen) verarbeitet wurden. Die Datei kann keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben, da die Inhalte stark vom Meldeverhalten der einzelnen Bundesländer bzw. anderer Bundesbehörden abhängen. Durch Systemumstellungen in der FBK – Waffen sowie Änderungen in der Erfassung sowie bei der Recherche sind die FBK-Daten, insbesondere für den Zeitraum 2000 bis 2009, nicht mehr durchgängig valide. Ergänzend wurden deshalb Informationen zu den Fallzahlen sowie zu sichergestellten Waffen u. a. aus den Lagebildern Waffenkriminalität der Jahre 2000 bis 2013 herangezogen. 20. Bei wie vielen registrierten Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 illegale Schusswaffen verwendet (bitte um tabellarische Auflistung Jahr für Jahr)? Der Bundesregierung liegen nur Erkenntnisse zu Straftaten nach dem Strafgesetzbuch (StGB) vor. Hierzu wurden dem BKA im Zeitraum 2000 bis einschließlich 2013 insgesamt 13 921 meldepflichtige Fälle übermittelt. Basierend auf diesen Meldungen wurden 15 700 Waffen als Tatmittel sichergestellt. Unter den als Tatmittel sichergestellten Waffen befanden sich 5 124 illegale bzw. nicht registrierte erlaubnispflichtige Schusswaffen, 605 legale erlaubnispflichtige Schusswaffen sowie 9 773 erlaubnisfreie Waffen. Bei 198 Waffen war der Status ungeklärt. Einzelheiten für die Jahre 2000 bis 2013 ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/221321. Wie viele Waffen, die nicht im nationalen Waffenregister registriert waren, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2013 beschlagnahmt? Im Jahr 2013 wurde dem BKA im Rahmen des Sondermeldedienstes „Waffen- und Sprengstoffsachen“ die Sicherstellung von insgesamt 9 722 Waffen und wesentlichen Waffenteilen gemeldet. Diese Sicherstellungen erfolgten wegen waffenrechtlicher Verstöße und im Zusammenhang mit StGB-Straftaten. Bei dem vorgenannten Zahlenwert wird nicht unterschieden, ob sich die Waffen bzw. wesentlichen Waffenteile in legalem oder illegalem Besitz der Tatverdächtigen/Täter befanden; ebenso wird nicht differenziert, ob es sich um erlaubnispflichtige oder erlaubnisfreie Waffen handelt. Von diesem Wert (9 722) sind nicht die 970 sichergestellten Fundwaffen umfasst. Die im Sondermeldedienst „Waffen und Sprengstoffsachen“ gemeldeten Waffen bzw. wesentlichen Waffenteile wurden und werden durch das BKA nicht mit dem Datenbestand des NWR abgeglichen. 22. Wie viele registrierte und wie viele illegale Schusswaffen wurden bei Amokläufen in Deutschland mit Schusswaffeneinsatz seit dem Jahr 2000 nach Kenntnis der Bundesregierung von den Tätern verwandt? Es existiert kein einheitliches Verständnis des Begriffs „Amoklauf“. Im Sondermeldedienst „Waffen- und Sprengstoffsachen“ existieren keine Erfassungskriterien/-felder für Amokläufe. Die in Zusammenhang mit Taten, die als Amokläufe gewertet werden können, sichergestellten Schusswaffen werden dem BKA regelmäßig unter Angabe der meldepflichtigen StGB-Straftat, wie z. B. Mord, Totschlag, schwere bzw. gefährliche Körperverletzung, Bedrohung etc. übermittelt. Eine systematische Auswertung der gemeldeten Fälle im Sinne der Fragestellung ist daher nicht möglich. Die in Betracht kommenden Taten stellen phänomenologisch Einzelfälle dar. Vor diesem Hintergrund konnten beispielsweise die in der Öffentlichkeit als Amokläufe bekannt gewordenen Fälle recherchiert und zu diesen wiederum Aussagen im Sinne der Fragestellung getroffen werden. Die nachfolgende Aufzählung erhebt vor diesem Hintergrund keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Jahr Fälle StGB- Straftaten Erlaubnisfreie Waffen Legale Waffen Illegale Waffen Status ungeklärt Summe Waffen 2013 412 337 23 124 484 2012 413 295 17 119 431 2011 410 323 19 106 448 2010 496 346 28 142 516 2009 754 587 34 199 820 2008 787 625 39 182 846 2007 1 010 825 77 212 1 114 2006 1 262 991 69 488 1 548 2005 1 423 1 207 33 479 1 719 2004 1 391 861 53 585 35 1 534 2003 1 178 725 51 509 45 1 330 2002 1 538 912 46 738 46 1 742 2001 1 270 777 56 558 33 1 424 2000 1 577 962 60 683 39 1 744 Gesamt 13 921 9 773 605 5 124 198 15 700 Drucksache 18/2213 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode23. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen einer Studie des Epidemiologen Michael Siegel u. a. von der Boston University School of Public Health aus dem Jahr 2013, die ergeben, dass es eine „robuste Korrelation“ zwischen der Zahl der Waffen im Umlauf und der Häufigkeit von Morden gibt, in dem Sinne, dass umso häufiger Menschen mit Schusswaffen getötet werden, je mehr davon im Umlauf sind, und welche Konsequenzen sollten nach Ansicht der Bundesregierung aus den Ergebnissen der genannten Studie in Bezug auf das geltende Waffenrecht gezogen werden? Die o. g. Studie war der Bundesregierung bislang nicht bekannt. Es ist davon auszugehen, dass die Studie auf Untersuchungen in den Vereinigten Staaten von Amerika basiert, wo eine gänzlich andere waffenrechtliche Ausgangssituation besteht als in Deutschland. Die Bundesrepublik Deutschland verfügt über sehr strenge waffenrechtliche Regelungen. So wird insbesondere der Kreis der Personen, denen der Umgang mit Waffen erlaubt wird, einer genauen Prüfung unterzogen. Zudem gelten hierzulande strikte Regelungen für die Aufbewahrung von Waffen. Vor diesem Hintergrund bezweifelt die Bundesregierung, dass die Aussagen der Studie ohne weiteres auf die Situation in Deutschland übertragen und aus ihr unmittelbare Konsequenzen in Bezug auf das deutsche Waffenrecht gezogen werden können. Dabei ist sich die Bundesregierung des Gefahrenpotenzials bewusst, das der Umgang mit Schusswaffen mit sich bringt. Sie ist der Auffassung, dass die aktuellen waffenrechtlichen Regelungen einen angemessenen Ausgleich zwischen diesem Gefahrenpotenzial und dem legitimen Interesse an einem privaten Waffenbesitz zu einem durch das Waffengesetz anerkannten Zweck darstellen. 24. Hat sich aus Sicht der Bundesregierung die Beschränkung des nach dem Amoklauf in Erfurt eingeführten Verbots von Vorderschaftrepetierflinten (Pumpgun) auf solche, die einen Pistolengriff statt eines Hinterschaftes bzw. Gewehrkolbens haben, bewährt, und aus welchen Gründen ist diese Unterscheidung im Jahr 2002 getroffen worden? Klarstellend ist anzumerken, dass es keine Beschränkung eines nach dem Amoklauf in Erfurt eingeführten Verbots gegeben hat, sondern dass nach diesem Ereignis ein Verbot eingeführt wurde, das sich ursprünglich – statt auf sämtliche Vorderschaftrepetierflinten – allein auf solche Vorderschaftrepetierflinten bezog, bei denen der Hinterschaft durch einen Pistolengriff ersetzt wurde. Diese Jahr Ort Verwendete Schusswaffe(n) Waffe(n) amtlich registriert? Status der Tatwaffen bezogen auf den Tatverdächtigen/Täter 2002 Erfurt Pistole, Vorderschaftrepetierflinte Ja Legal im Besitz des Tatverdächtigen 2009 Winnenden Pistole Ja Illegal im Besitz des Tatverdächtigen 2010 Lörrach Pistole Ja Legal im Besitz der Tatverdächtigen 2011 Frankfurt Pistole Nein Illegal im Besitz des Tatverdächtigen 2011 Genthin Pistole Ja Legal im Besitz des Tatverdächtigen (Leihwaffe auf Schießstand) 2012 Karlsruhe Pistole Nein Illegal im Besitz des Tatverdächtigen 2013 Dossenheim Pistole Ja Legal im Besitz des Tatverdächtigen Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/2213Regelung wurde auf Anregung des Vermittlungsausschusses in den Gesetzentwurf aufgenommen und wird in den Gesetzgebungsmaterialien nicht begründet (siehe Bundestagsdrucksache 14/9432, S. 4). Das Verbot wurde später dahingehend präzisiert, dass es ausreicht, wenn anstelle des Hinterschaftes ein Kurzwaffengriff vorhanden ist. Die Regelung wurde zudem dahingehend ergänzt, dass auch der Umgang mit solchen Vorderschaftrepetierflinten verboten ist, bei denen die Waffengesamtlänge in der kürzest möglichen Verwendungsform weniger als 95 cm oder die Lauflänge weniger als 45 cm beträgt. Das durch den Vermittlungsausschuss in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachte Verbot von Vorderschaftrepetierflinten mit Kurzwaffengriff war nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung dadurch motiviert, dass der Täter von Erfurt eine solche Waffe bei sich geführt hat. Derartige Waffen hatten zudem im kriminellen Umfeld eine gewisse Szenetypizität erlangt, der der Gesetzgeber begegnen wollte. Auch sind verkürzte Waffen im Sinne der Fragestellung leichter verdeckt führbar, sodass mit ihnen ohne Verzicht auf die Feuerkraft einer Langwaffe leichter ein Überraschungseffekt erzielt werden kann. Dieser Waffentyp erwies und erweist sich aus polizeilicher Sicht im Einsatz objektiv als besonders gefährlich. Das Verbot von bestimmten Vorderschaftrepetierflinten, welche die gesetzlichen Verbotsmerkmale aufweisen (ein Kurzwaffengriff anstelle des Hinterschaftes oder eine Waffengesamtlänge in der kürzest möglichen Verwendungsform von weniger als 95 cm oder eine Lauflänge von weniger als 45 cm), hat sich bewährt. In dieser Konfiguration eignen sich Vorderschaftrepetierflinten regelmäßig weder für eine jagdliche noch für eine sportliche Verwendung. 25. Besteht aus Sicht der Bundesregierung der Bedarf, diese Differenzierung aufzuheben und das Verbot auf alle Vorderschaftrepetierflinten auszuweiten, da diese nach Information der Fragesteller mit einfachen technischen Mitteln und Kenntnissen umgebaut werden können? Der Einsatz von erlaubnispflichtigen Vorderschaftrepetierflinten zu jagdlichen und sportlichen Zwecken ist grundsätzlich zulässig. Durch die gesetzlichen Verbotsmerkmale (ein Kurzwaffengriff anstelle des Hinterschaftes oder eine Waffengesamtlänge in der kürzest möglichen Verwendungsform von weniger als 95 cm oder eine Lauflänge von weniger als 45 cm) ist eine eindeutige Abgrenzung zwischen den erlaubnispflichtigen und waffenrechtlich zulässigen Vorderschaftrepetierflinten von den waffenrechtlich verbotenen Vorderschaftrepetierflinten möglich. Entsprechen Vorderschaftrepetierflinten nicht diesen durch das Waffengesetz vorgegebenen technischen Mindeststandards, sind diese verboten und unterliegen der Einziehung. Aufgrund fehlender signifikanter Fall- und Sicherstellungszahlen bezüglich umgebauter Vorderschaftrepetierflinten besteht aus Sicht der Bundesregierung kein Bedarf, diese Differenzierung aufzuheben und das Verbot auf alle Vorderschaftrepetierflinten auszuweiten. 26. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 in Deutschland mit einer Waffe getötet oder verletzt, deren Erlaubnis sich auf das Bedürfnis „Sport“ bezog? Eine statistische Erfassung des dem Besitz einer Waffe zugrunde liegenden Bedürfnisses findet im Zusammenhang mit Ermittlungen zu Straftaten auf Bundesebene nicht statt. Seit dem Jahr 2000 wurden dem Bundeskriminalamt im Rahmen des Sondermeldedienstes „Waffen- und Sprengstoffsachen“ 26 Fälle gemeldet, die den Hinweis enthielten, dass der Tatverdächtige/Täter ein Sport- Drucksache 18/2213 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodeschütze sei. Durch die gemeldeten Personen wurden 18 Personen getötet und 20 Personen verletzt. Ob dies durch eine aufgrund des Bedürfnisses als Sportschütze legal besessene Waffe geschah, ist nicht bekannt. 27. Wie hat sich die Mitgliederzahl der in Deutschland ansässigen Schützenvereine nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 entwickelt? Dem Bundesministerium des Innern (BMI) liegen Erkenntnisse lediglich über die Entwicklung der Mitgliederzahlen beim Deutschen Schützenbund (DSB) vor (siehe Anlage 1). 28. Wie hat sich die Mitgliederzahl der in Deutschland ansässigen Schützenvereine bei unter 18-Jährigen seit dem Jahr 2000 nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt? Dem BMI liegen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung lediglich über den DSB vor (siehe Anlage 2). 29. Wie viele Schießsportverbände sind derzeit in Deutschland als solche im Sinne von § 15 WaffG anerkannt? In Deutschland sind derzeit neun Schießsportverbände nach § 15 WaffG anerkannt. Dies sind: – der Bund der Militär- und Polizeischützen e. V. (BDMP), – der Deutsche Schützenbund e. V (DSB), – die Deutsche Schießsport Union e. V (DSU), – der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V (VdRBw), – der Kyffhäuserbund e. V (KB), – der Bund Deutscher Sportschützen e. V (BDS), – der Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften e. V (BHDS), – die Bayerische Kameraden- und Soldatenvereinigung (BKV), – der Bayerische Soldatenbund 1874 e. V (BSB). Die jeweils aktuelle Liste der anerkannten Schießsportverbände kann auf der Internetpräsenz des BVA eingesehen werden (www.bva.bund.de/DE/Organisation/ Abteilungen/Abteilung_S/WaffenrechtlicheErlaubnisse/Schiesssportordnungen/ schiesssportordnung-inhalt_neu.html). 30. In welchen olympischen Disziplinen werden nach Kenntnis der Bundesregierung Druckluftwaffen oder Laserlicht bzw. Lichtpunktpistolen eingesetzt? In den olympischen Wettbewerben 10 m Gewehr und 10 m Pistole der Männer und der Frauen werden Druckluftwaffen eingesetzt. Laserlicht- bzw. Lichtpunktpistolen sind bei den olympischen Wettbewerben nicht im Einsatz. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/221331. Ist es zutreffend, dass halbautomatische Sturmgewehre, wie beispielsweise das Bushmaster-Sturmgewehr, von Sportschützen in Deutschland verwendet werden dürfen? Der Begriff „Sturmgewehr“ ist kein Rechtsbegriff im Sinne des Waffen- oder Kriegswaffenkontrollrechts. Auch existiert kein einheitliches Verständnis des Begriffs „Sturmgewehr“, sodass eine Identifizierung anhand eindeutiger technischer Kriterien nicht möglich ist. Überwiegend wird hierunter eine leichte Langwaffe zur militärischen Verwendung durch einen einzelnen Soldaten verstanden, die (zumindest auch) über die Fähigkeit zur vollautomatischen Schussabgabe verfügt. Soweit es sich bei den in der Frage genannten „halbautomatische[n] Sturmgewehre[n]“ um Kriegswaffen im Sinne von § 1 Absatz 1 des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KrWaffKontrG) i. V. m. der Anlage zu § 1 Absatz 1 KrWaffKontrG (Kriegswaffenliste) handelt, gelten die insoweit einschlägigen Restriktionen. Soweit es sich nicht um Kriegswaffen handelt, gelten die Vorschriften des Waffenrechts. Demnach kann Sportschützen grundsätzlich eine Erlaubnis für den Erwerb und Besitz von halbautomatischen Langwaffen erteilt werden. Dabei sind im Hinblick auf das sportliche Schießen die Einschränkungen des § 6 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) zu berücksichtigen, wonach – unter bestimmten zusätzlichen Voraussetzungen – insbesondere halbautomatische Schusswaffen, die ihrer äußeren Form nach den Anschein einer vollautomatischen Kriegswaffe hervorrufen, und halbautomatische Langwaffen, mit einem Magazin, das eine Kapazität von mehr als zehn Patronen hat, vom sportlichen Schießen ausgeschlossen sind. Sofern diese Restriktionen beachtet werden, können Schusswaffen, die sogenannten Sturmgewehren ähneln, im Rahmen des sportlichen Schießens zum Einsatz kommen. 32. In welchen Schießsportarten finden in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung Vorderschaftrepetierflinten (Pumpgun) beim Sportschießen Anwendung? Der Bundesregierung ist bekannt, dass Vorderschaftrepetierflinten beim Wurfscheibenschießen verwendet werden. Für diese Waffen gelten die besonderen Vorgaben der Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.1.2 WaffG, wonach bestimmte verkürzte Ausführungen von Vorderschaftrepetierern verboten sind, die oft auch als Pumpgun bezeichnet werden. 33. Welche Argumente sprechen nach Auffassung der Bundesregierung für die gesetzliche Zulässigkeit von großkalibrigen Schusswaffen für Sportschützen? Gegen eine Beschränkung der Verwendung sogenannter großkalibriger Waffen für das sportliche Schießen spricht aus Sicht der Bundesregierung, dass das Kaliber einer Waffe für sich genommen kein taugliches Kriterium für die Bewertung von deren Gefährlichkeit darstellt. Entscheidend sind u. a. auch die Durchschlagskraft, die Energieabgabe im Ziel, das Flugverhalten, das Material und die Bauart des Geschosses. Schon eine Differenzierung in Groß- und Kleinkaliber ist mangels klarer Abgrenzungskriterien schwierig. Straftaten gegen das Leben werden zudem auch mit sogenannter kleinkalibriger Munition begangen. Auch diese ist ohne Weiteres in der Lage, tödliche Verletzungen zu verursachen. Drucksache 18/2213 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeDer Missbrauch legal besessener Schusswaffen macht darüber hinaus nur einen sehr geringen Teil der mit Waffeneinsatz begangenen Straftaten im Sinne des Strafgesetzbuchs aus. Ein Verbot sogenannter großkalibriger Waffen für das Sportschießen lässt auch daher keinen wesentlichen Sicherheitszuwachs erwarten. In Kenntnis dieser Auffassung hat die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder den Bundesminister des Innern gebeten, u. a. zu prüfen, ob und inwieweit bestimmte Schusswaffen/Munition unter Berücksichtigung der Deliktsrelevanz vom sportlichen Schießen ausgeschlossen werden sollten. Zur Umsetzung dieses Auftrags bereitet das BMI derzeit eine ballistische Untersuchung durch eine unabhängige Stelle vor. 34. Wie viele Anträge im Sinne von § 6 Absatz 3 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung wurden seit dem Jahr 2000 gestellt, und wie wurden diese jeweils beschieden? Auf Antrag vom 20. November 2003 wurde dem Bund der Militär- und Polizeischützen (BDMP) mit Bescheid vom 23. Juni 2004 durch das Bundesverwaltungsamt im Benehmen mit den Innenministerien bzw. Senatsinnenverwaltungen der Länder eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 6 Absatz 3 AWaffV erteilt. Die Genehmigung bezieht sich ausschließlich auf die Wettkampfübungen des Teiles C.9.7 der Schießsportordnung des BDMP (Schießen mit fünf- und sechsschüssigen Revolvern mit einer Lauflänge von weniger als drei Zoll). Andere Ausnahmegenehmigungen wurden nicht erteilt. 35. Welche Schusswaffen, wie sie beispielsweise von Sportschützen verwendet werden, wurden vorher ganz konkret als Waffe für die Polizei oder die Bundeswehr entwickelt? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Eine Beantwortung der Frage in Gestalt einer Auflistung, welche in Deutschland erhältlichen und auch von Sportschützen verwendeten Waffen ursprünglich für Polizei oder Bundeswehr entwickelt wurden, ist nicht möglich. Waffen im Sinne der Fragestellung weisen nicht zwingend technische Merkmale auf, die eine Unterscheidung zu Waffen für jagdliche oder sportliche Zwecke ermöglichen. Es ist daher üblich, dass bei der Konstruktion von Waffen sowohl eine behördliche als auch eine zivile Nutzung in Betracht gezogen wird. Sofern Waffen, die für Polizei oder Militär entwickelt wurden, besondere Merkmale aufweisen, die ihr Gefahrenpotenzial erhöhen, wird dem dadurch begegnet, dass für die Verwendung im zivilen Bereich Einschränkungen vorgesehen sind. Dies sind insbesondere die Verbote der Anlage 2 Abschnitt 1 WaffG für bestimmte Waffentypen und bestimmtes Waffenzubehör und der Ausschluss bestimmter Waffentypen vom sportlichen Schießen (§ 6 AWaffV). 36. Wie viele Ordonanzwaffen, also ursprünglich offiziell eingeführte Waffen zur ausschließlich militärischen Nutzung, sind nach Waffengattungen aufgeteilt im Waffenregister zur Verwendung im Sportschiessen registriert? Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/221337. Dürfen Ordonanzwaffen, also echte Kriegswaffen, z. B. aus dem ersten oder zweiten Weltkrieg, zum Sportschießen verwendet werden? Wenn ja, welche? Der Begriff „Ordonnanzwaffe“ ist kein Rechtsbegriff im Sinne des Waffen- oder Kriegswaffenkontrollrechts. Auch existiert kein einheitliches Verständnis des Begriffs „Ordonnanzwaffe“, sodass eine Identifizierung anhand eindeutiger technischer Kriterien nicht möglich ist. Die Tatsache, dass eine Waffe als Ordonnanzwaffe Verwendung findet oder gefunden hat, rechtfertigt daher nicht ohne Weiteres die Klassifizierung dieser Waffe als Kriegswaffe im Rechtssinn. Ob es sich bei einer Waffe, die auch als Ordonnanzwaffe Verwendung findet oder gefunden hat, um eine Kriegswaffe handelt, bestimmt sich nach § 1 Absatz 1 KrWaffKontrG i. V. m. der Anlage zu § 1 Absatz 1 KrWaffKontrG (Kriegswaffenliste). Soweit es sich nicht um Kriegswaffen handelt, sind für die zivile Nutzung solcher Waffen die Vorschriften des Waffenrechts einschlägig. Sofern dessen Restriktionen beachtet werden, können grundsätzlich auch Waffen, die im militärischen Kontext als Ordonnanzwaffen Verwendung finden oder gefunden haben, zum sportlichen Schießen verwendet werden. Eine Auflistung, welche Waffen insoweit in Betracht kommen, ist aufgrund der Vielzahl verschiedener Modelle nicht möglich. Auch soweit frühere Kriegswaffen, die im Ersten oder Zweiten Weltkrieg als Ordonnanzwaffen Verwendung gefunden haben, heute wegen der zeitlichen Beschränkung in Teil B Abschnitt V. Nummer 29 Buchstabe b bis d der Anlage zu § 1 Absatz 1 KrWaffKontrG (Kriegswaffenliste) nicht als Kriegswaffen gelten, sind die Regelungen des Waffengesetzes anwendbar. Die vorgenannten Beschränkungen des Waffenrechts bestehen insoweit insbesondere im Verbot von Waffen, mit Ausnahme halbautomatischer tragbarer Schusswaffen, nach Verlust der Kriegswaffeneigenschaft und von Vollautomaten (siehe Abschnitt 1 der Anlage 2 zum Waffengesetz). 38. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der am 23. April 2012 in der ARD erstausgestrahlten Dokumentation „Waffen sind mein Leben“ getätigten Erklärung von Joachim Streitberger (ab Minute 20:00), Gründer des „Forum Waffenrechts“, dass er und das Forum regelmäßig seitens der Bundesregierung schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt über Gesetzvorhaben im Waffenrecht (Zitat: „sog. Non- Papers“) informiert wurden und werden? 39. Geschah die mögliche Weitergabe (Frage 38) unter Zustimmung des zuständigen Bundesministers oder anderer Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Bundesministeriums, wenn nein, wurden aus dem Vorgang Konsequenzen zum Beispiel in disziplinarrechtlicher Weise gezogen, und wenn nicht, warum nicht? Nach § 47 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien sind die einschlägigen Verbände beim Gesetzgebungsverfahren rechtzeitig zu beteiligen. Dies geschieht selbstverständlich auch im Rahmen der Gesetzgebung im Bereich des Waffenrechts. Anlage 1 Anlage 2 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]