Arbeitsbedingungen in Katar
der Abgeordneten Annette Groth, Jan van Aken, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im letzten Herbst geriet Katar wegen der Arbeitsbedingungen insbesondere der ausländischen Arbeiterinnen und Arbeiter für die Bauprojekte, die in Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft im Jahr 2022 in dem Golfemirat stehen, in die Schlagzeilen. Die Rede war von Zwangsarbeit bei 50 Grad Celsius, überfüllten Unterkünften und viel zu wenig Trinkwasser. Nach neusten Erkenntnissen wird in manchen Arbeitsstellen den ausländischen Arbeiterinnen und Arbeitern lediglich salziges Wasser zum Trinken und Kochen zur Verfügung gestellt (www.ituc-csi.org/ituc-special-report-the-case?lang=en). All diese Faktoren haben bereits zum Tod vieler Menschen geführt. Zwischen dem 4. Juni und dem 8. August 2013 sollen so 44 nepalesische Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter gestorben sein. Laut einer Studie des Internationalen Gewerkschaftsbundes vom März 2014 sind seit Vergabe der Weltmeisterschaft (WM) an Katar im Jahr 2010 bisher 1 200 Arbeiterinnen und Arbeiter in Katar ums Leben gekommen (www.ituc-csi.org/ituc-special-report-the-case?lang=en). Schätzungen gehen davon aus, dass bis zum Start der WM im Jahr 2022 etwa 4 000 Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter wegen der katastrophalen Bedingungen ihr Leben lassen werden (www.theguardian.com/world/2013/sep/25/revealed-qatars-world-cup-slaves).
Katar, das reichste Land der Welt (www.forbes.com/sites/bethgreenfield/2012/02/22/the-worlds-richest-countries/), hat die weltweit höchste Anzahl von Migrantinnen und Migranten im Vergleich zur einheimischen Bevölkerung (88 Prozent der Bevölkerung sind Migrantinnen und Migranten, www.ohchr.org/EN/countries/MENARegion/Pages/QAIndex.aspx).
Ihnen werden fundamentale Rechte und Freiheiten vorenthalten – unabhängig davon, ob es sich um arme Migrantinnen und Migranten, die kommen, um ihren Familien daheim das Überleben zu sichern, oder gut ausgebildete und gut bezahlte Beschäftigte handelt. Letztlich werden ihnen fast allen im Rahmen des Kafala-Systems, genannt auch Sponsor-System, fundamentale Menschenrechte und Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte vorenthalten. So werden sie faktisch in den Status von Sklavinnen und Sklaven zurückgeworfen. Das Kafala-System legt fest, dass Staatsbürgerinnen und Staatsbürger Katars ihre ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer praktisch besitzen: sie rekrutieren sie, haben die alleinige Kontrolle über ihre Gehälter und Arbeitsbedingungen und können ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Ausweise ausstellen oder aber verweigern. Ohne einen Ausweis werden die Betroffenen zu Illegalen und können in Haft genommen werden. In den völlig überfüllten Haftzentren werden insbesondere Frauen und Kinder – auch Babys – eingesperrt, weil sie keine gültigen Papiere vorweisen können oder aber allein aus dem Grund, dass sie unverheiratete Mütter sind (www.ituc-csi.org/ituc-special-report-the-case?lang=en). Darüber hinaus konfiszieren die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zumeist die Pässe ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und entscheiden darüber, ob diese den Job wechseln dürfen und sogar darüber, ihnen eine Ausreise zu genehmigen oder zu verweigern (www.ohchr.org/EN/countries/MENA-Region/Pages/QAIndex.aspx). Im Mai 2014 hat Katar infolge des massiven internationalen Drucks angekündigt, das Kafala-System in seiner jetzigen Form abschaffen zu wollen. Allerdings wurde weder konkretisiert, durch welche neuen Regelungen das Sponsor-System ersetzt werden soll, noch wann genau eine Gesetzesänderung in Kraft treten soll. Außerdem klang in der Mitteilung an, fortan solle das Innenministerium Ausreisegenehmigungen erteilen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden so weiterhin in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt bleiben. (www.focus.de/sport/fussball/wm-2014/wmkatar-schafft-umstrittenes-kafala-system-ab_id_3844934.html). Hinzukommt, dass mit massivem Widerstand sowohl der Geschäftsleute als auch des Schura-Rates gegen eine solche Gesetzesänderung zu rechnen ist (www.fr-online.de/wirtschaft/sklaventum-in-katar-katar-schafft-modernes-sklaventum-ab,1472780,27140100.html).
Die Bedingungen, unter denen die Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter, von denen die meisten aus Südostasien stammen, arbeiten müssen, wurden vielfach als „Moderne Sklaverei“ bezeichnet. Den Menschen werden ihre Gehälter nicht ausgezahlt, sie müssen teilweise zu zwölft in einem Raum schlafen, andere müssen um Essen betteln. Es kommt sogar vor, dass Menschen von ihren Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern halb tot geprügelt werden (www.tagesspiegel.de/wirtschaft/fussball-wm-in-katar-gewerkschaften-befuerchten-4000-tote-arbeiter/9624018.html).
Es wird erwartet, dass Katar im Rahmen der Bauarbeiten für die FIFA-Fußballweltmeisterschaft 2022 weitere 1,5 Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter rekrutieren wird. Sie werden insbesondere im Bau von Stadien, Straßen und Hotels eingesetzt werden. Nach Schätzungen wird Katar etwa 100 Mrd. US-Dollar für Infrastrukturprojekte ausgeben, die in Zusammenhang mit der Fußball-WM stehen (www.theguardian.com/world/2013/sep/25/revealed-qatars-world-cup-slaves).
Sowohl der Internationale Gewerkschaftsbund als auch der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte von Migranten, Francois Crépeau, haben kürzlich eindringlich dazu aufgerufen, das Kafala-System endlich abzuschaffen und die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter in Katar und ihre Arbeitsbedingungen nachhaltig zu verbessern. Im November letzten Jahres hatte auch das Europäische Parlament die Arbeitsbedingungen in Katar verurteilt und die FIFA dazu aufgefordert, gegenüber Katar deutlich zu machen, dass Zwangsarbeit und Sklaverei nicht toleriert werden (www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wmkatar-parlament-verurteilt-arbeitsbedingungen-in-katar-a-935021.html).
Dass die Fußballweltmeisterschaft 2022 in Katar stattfinden wird, gibt vielen Kritikerinnen und Kritikern Hoffnung, dass die weltweiten Schlagzeilen über die miserablen Arbeitsbedingungen in Katar das Emirat endlich zu einer Reform bewegen werden.
Aber auch auf politischer Ebene muss dringend auf Fortschritte bezüglich der Arbeitsbedingungen der ausländischen Arbeiterinnen und Arbeiter gedrängt werden. Katar gilt der Bundesregierung als „in vielen regionalpolitischen Fragen […] wichtiger Partner“. Auch der Handel mit dem Golfemirat nimmt ständig zu, eine rege Besuchsdiplomatie hat sich zwischen beiden Ländern entwickelt. Deutsche Firmen sind in Katar in unterschiedlichen Bereichen aktiv – unter anderem auch in der Bauwirtschaft (www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Katar/Bilateral_node.html).
Die Bundesregierung wäre aufgrund ihrer guten und vielseitigen Beziehungen zu Katar durchaus in der Lage, auf eine Verbesserung der Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hinzuwirken.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen42
Wie viele Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Katar auf (bitte nach Herkunftsland und Art der Beschäftigung aufschlüsseln)?
Wie viele dieser in Katar sich aufhaltenden Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten leben nach Kenntnis der Bundesregierung unter den oben beschriebenen sklavenähnlichen Bedingungen?
Wie genau würde die Bundesregierung die Arbeitsbedingungen der ausländischen Arbeiterinnen und Arbeiter in Katar beschreiben? Sind die Arbeitsbedingungen der ausländischen Arbeiterinnen und Arbeiter nach Ansicht der Bundesregierung mit internationalen Standards in Einklang?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass den Arbeiterinnen und Arbeitern in Katar teilweise sogar trinkbares Wasser vorenthalten bzw. lediglich salziges Wasser zur Verfügung gestellt wird und dass sie unter menschenunwürdigen Bedingungen, zusammengepfercht in überfüllten Räumen, leben müssen?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die den ausländischen Arbeiterinnen und Arbeitern in Katar zur Verfügung gestellte Arbeits- und Sicherheitsausrüstung häufig entweder mangelhaft ist oder eine solche gar nicht existiert?
Inwieweit ist nach Ansicht der Bundesregierung die medizinische Versorgung der ausländischen Arbeiterinnen und Arbeiter in Katar ausreichend?
Wie viele Fälle von körperlichen Misshandlungen ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Katar sind der Bundesregierung bekannt (bitte nach Geschlecht und Herkunft der Opfer aufschlüsseln)?
Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Regierung von Katar nach Kenntnis der Bundesregierung, um zu verhindern, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbst die Kosten für ihre Rekrutierung tragen müssen?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die Regierung von Katar Druck auf Diplomatinnen und Diplomaten aus anderen Ländern ausübt, damit diese die miserablen Arbeitsbedingungen ihrer Landsleute nicht publik machen? Wenn ja, wie genau sehen diese Einschüchterungsversuche aus, und welche konkreten Fälle sind der Bundesregierung bekannt?
Von wieviel Prozent der ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Katar werden nach Kenntnis der Bundesregierung weiterhin die Pässe durch die jeweiligen „Sponsoren“ einbehalten, obwohl dies selbst nach katarischem Recht bereits seit dem Jahr 2009 verboten ist?
In wieviel Prozent dieser Fälle hat das Innenministerium von Katar nach Kenntnis der Bundesregierung den Opfern eine Ausreisegenehmigung erteilt?
Inwieweit sind nach Ansicht der Bundesregierung die durch die Regierung in Katar durchgeführten Inspektionen ausreichend, und werden nach Kenntnis der Bundesregierung infolge solcher Inspektionen Missstände benannt und beseitigt (wenn dies der Fall ist, bitte konkrete Beispiele nennen und prozentual einordnen a) in wie vielen Fällen Inspektionen stattfinden, b) in wie vielen Fällen infolge dieser Inspektionen Missstände benannt werden, c) in wie vielen Fällen infolge einer Benennung der Missstände tatsächliche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen zu verzeichnen sind und d) in wie vielen Fällen die Veränderung der Arbeitsbedingungen nach Ansicht der Bundesregierung befriedigend ist)?
Können die durchgeführten Inspektionen nach Ansicht der Bundesregierung als unabhängig bezeichnet werden?
Inwiefern kann das Nationale Menschenrechtskomitee in Katar nach Kenntnis der Bundesregierung unabhängig die Rechte der ausländischen Arbeiterinnen und Arbeiter vertreten, und in wie vielen Fällen konnte das Komitee nach Kenntnis der Bundesregierung Arbeiterinnen und Arbeitern konkret bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützen?
Wie viele neue ausländische Arbeitskräfte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bislang in Katar für die Durchführung der Infrastrukturprojekte, die in Verbindung zur WM 2022 in Katar stehen, angeworben?
Inwieweit haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Arbeitsbedingungen durch die Anwerbung neuer Arbeitskräfte für die Durchführung der Infrastrukturprojekte, die in Verbindung zur WM 2022 in Katar stehen, verändert? Sofern eine Veränderung der Arbeitsbedingungen festzustellen ist, haben sich die Arbeitsbedingungen nach Kenntnis der Bundesregierung verbessert oder verschlechtert, und woran genau machen sich diese Veränderungen fest?
Wie viele ausländische Arbeiterinnen und Arbeiter sind nach Kenntnis der Bundesregierung bereits aufgrund der Arbeitsbedingungen gestorben?
Inwiefern und in welchem Maße hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der aufgrund der Arbeitsbedingungen in Katar Gestorbenen seit Vergabe der WM 2022 an Katar erhöht, und inwiefern lässt sich ein direkter Zusammenhang zwischen der Anwerbung neuer ausländischer Arbeiterinnen und Arbeiter für die Durchführung der Infrastrukturprojekte, die in Verbindung zur WM 2022 in Katar stehen, einerseits und der Anzahl von durch die Arbeitsbedingungen Getöteten andererseits, herstellen?
Welche konkreten Entwicklungen der Arbeitsbedingungen für Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten in Katar hat es nach Kenntnis der Bundesregierung seit Bekanntwerden der Zustände im Herbst 2013 gegeben?
Sind die von Katar verabschiedeten Chartas für Arbeiterinnen und Arbeiter, die im April 2013 und im Februar 2014 infolge von internationalem Druck veröffentlicht wurden, nach Ansicht der Bundesregierung dazu geeignet, die Arbeitsbedingungen der ausländischen Arbeiterinnen und Arbeiter in Katar zu verbessern und deren Rechte zu stärken? Wenn dies nach Ansicht der Bundesregierung nicht der Fall ist, in welchen Punkten genügen die Chartas nach Ansicht der Bundesregierung nicht den internationalen Standards?
Werden die Bestimmungen der beiden Chartas für Arbeiterinnen und Arbeiter nach Kenntnis der Bundesregierung in all ihren Details und durchgehend angewandt? Wenn nein, welche Punkte kommen nach Ansicht der Bundesregierung nicht durchgehend zur Anwendung?
Ist es nach Ansicht der Bundesregierung hinnehmbar, dass weiterhin ganze Berufszweige explizit vom katarischen Arbeitsrecht ausgeschlossen werden (www.ituc-csi.org vom 16. März 2014 „The case against Qartar“), und hat die Bundesregierung im Rahmen des politischen Dialogs mit Katar diese Benachteiligung thematisiert?
Welche Berufszweige genau werden nach Kenntnis der Bundesregierung vom katarischen Arbeitsrecht ausgeschlossen (bitte einzeln auflisten)?
Wie viele sich in Katar aufhaltende Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bislang im Rahmen des Kafala-Systems in Katar festgehalten und an der Ausreise gehindert?
Wie viele sich in Katar aufhaltende Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten werden aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des Kafala-Systems in Katar festgehalten und an der Ausreise gehindert?
Wie viele deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bislang auf Grundlage des Kafala-Systems in Katar festgehalten, und für wie lange?
Wie viele deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger werden nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell auf Grundlage des Kafala-Systems in Katar festgehalten?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung jeweils wann ergriffen, um in Katar auf Grundlage des Kafala-Systems festgehaltene deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu unterstützen und ihnen eine Ausreise zu ermöglichen?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung jeweils wann ergriffen, um auf die Regierung von Katar einzuwirken, die Arbeitsbedingungen der Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten zu verbessern?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Europäische Union (EU) jeweils wann ergriffen, um auf die Regierung von Katar einzuwirken, die Arbeitsbedingungen der Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten zu verbessern?
Welche konkreten Maßnahmen haben andere Länder nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils wann ergriffen, um auf die Regierung von Katar einzuwirken, die Arbeitsbedingungen der Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten zu verbessern?
Welche konkreten Initiativen und Maßnahmen sind der Bundesregierung bekannt, die von internationalen Organisationen, wie z. B. der ILO (International Labour Organization), dem UN-Menschenrechtsrat oder UNICEF (Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen), unternommen wurden, um auf die Regierung von Katar einzuwirken, die Arbeitsbedingungen von Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten zu verbessern?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung jeweils wann ergriffen, um auf die Regierung von Katar einzuwirken, das Kafala-System abzuschaffen oder grundlegend zu reformieren?
Welche konkreten Maßnahmen hat die EU ergriffen, um auf die Regierung von Katar einzuwirken, das Kafala-System abzuschaffen oder grundlegend zu reformieren?
Sieht die Bundesregierung eine Alternative zur Abschaffung des Kafala-Systems in Katar, bzw. wäre in ihren Augen eine Reformierung des Kafala-Systems ausreichend?
Wie müsste nach Ansicht der Bundesregierung eine Reformierung des Kafala-Systems aussehen, um nicht gegen internationale Bestimmungen und insbesondere gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zu verstoßen?
Inwiefern sieht die Bundesregierung aufgrund ihrer guten Beziehungen zu Katar für sich im Vergleich zu anderen Ländern besonders gute Möglichkeiten, auf die Regierung von Katar einzuwirken, um die Arbeitsbedingungen der Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten zu verbessern?
Bei welchen Gesprächen zwischen welchen Personen wurden bisher auf diplomatischer Ebene die Arbeitsbedingungen ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Katar zwischen der Bundesregierung und der Regierung von Katar thematisiert, und mit welchem konkreten Ergebnis?
Gab es im Vorfeld der Vergabe der Fußballweltmeisterschaft 2022 am 2. Dezember 2010 Gespräche zwischen der Bundesregierung und dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) und/oder einzelnen Vertretern bzw. Delegierten des DFB im Hinblick auf das Bewerberfeld für dieses Turnier (bitte das jeweilige Datum, die Beteiligten auf Seiten der Bundesregierung und des DFB sowie die jeweiligen Gesprächsorte angeben)?
Hat die Bundesregierung in diesen Gesprächen den DFB und/oder einzelne Vertreter bzw. Delegierte des DFB auf die vorhandenen menschenrechtlichen Defizite im Allgemeinen und/oder die Arbeitsbedingungen in Katar hingewiesen (bitte unter Angabe des Datums)? Hat die Bundesregierung im Vorfeld der Vergabe der WM 2022 dem DFB und/oder einzelnen Vertretern bzw. Delegierten des DFB eine Unterrichtung (Länderdossier u. a.) über Katar zukommen lassen, und was war ggf. der Inhalt im Einzelnen?
Welche Gespräche hat die Bundesregierung seit Vergabe der WM nach Katar mit deutschen, in Katar tätigen Unternehmen bzw. deutschen Unternehmen, die beabsichtigen, in Katar tätig zu werden, geführt, um auf die dortigen Arbeitsbedingungen hinzuweisen und diese Unternehmen auf Einhaltung internationaler Standards bei den Arbeitsbedingungen zu verpflichten (bitte das jeweilige Datum, die jeweiligen Vertreter der Bundesregierung und die jeweiligen Vertreter der Unternehmen angeben)?
Welche Gespräche hat die Bundesregierung seit Vergabe der WM nach Katar mit Interessensvertretungen, wie der Deutsch-Emiratischen Industrie- und Handelskammer, geführt, um auf die Einhaltung internationaler Standards bei den Arbeitsbedingungen durch deutsche Unternehmen in Katar zu drängen (bitte das jeweilige Datum, die Vertreter der Bundesregierung und die Vertreter der Organisation angeben)?