Implikationen der Ukraine-Krise auf die NATO und deren künftige Beziehungen zur Russischen Föderation
der Abgeordneten Jürgen Trittin, Dr. Tobias Lindner, Agnieszka Brugger, Annalena Baerbock, Dr. Franziska Brantner, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Ukraine-Krise hat auch im Rahmen der NATO eine Diskussion darüber ausgelöst, wie die Partner der Allianz auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch die Russische Föderation und die Destabilisierung in ihrer Nachbarschaft reagieren sollen.
Russland hat mit der Annexion der Krim das Budapester Memorandum von 1994, in dem Russland, die USA und Großbritannien die territoriale Integrität der Ukraine garantiert haben, verletzt. Auch das weitere Vorgehen Russlands, vom Aufmarsch bis – mindestens – zur Duldung des Eindringens von Kämpfern und Waffen in die Ostukraine, hat die Lage in der Ukraine weiter destabilisiert. Die Ukraine-Krise ist heute eine akute, bewaffnete Konfliktsituation in einem Land, welches an der Außengrenze der NATO liegt.
Dies löst auch innerhalb der NATO Diskussionen aus. So sehen insbesondere Polen sowie die baltischen Staaten, aber auch andere Mitgliedstaaten, die Gewaltausschreitungen in weiten Teilen der Ostukraine als eine aktuelle Bedrohung auch ihrer Sicherheit durch die Russische Föderation an. Insbesondere die osteuropäischen Mitgliedstaaten forderten eine sichtbare Stärkung der NATO-Präsenz ein.
Die von diesen Staaten als bedrohlich empfundene Situation wird – was die Bedrohung der NATO-Staaten angeht – zwischen den Mitgliedstaaten jedoch unterschiedlich diskutiert. Mögliche Konsequenzen aus der Ukraine-Krise sind daher noch immer Gegenstand einer Überprüfung durch die NATO.
Der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen forderte, der Aufgabe der Landesverteidigung innerhalb der NATO wieder mehr Gewicht zu verleihen und die Verteidigungsetats der NATO-Mitgliedstaaten zu erhöhen.
Polen und die baltischen Staaten haben die Stationierung zusätzlicher NATO-Truppen in ihren Ländern gefordert. Die deutsche Bundesregierung brachte den Vorschlag ein, das Multinationale Korps Nordost in Stettin aufzustocken und in eine höhere Bereitschaftsstufe zu versetzen. Der US-Präsident Barack Obama kündigte den östlichen Partnerstaaten in Warschau eine 1 Mrd. US-Dollar für Sicherheitsmaßnahmen an.
Jenseits der Einschätzung einer objektiven Änderung der Bedrohungslage aber wirft die Ukraine-Krise die Frage auf, wie sich die Beziehungen zu Russland in Zukunft gestalten werden - auch vor dem Hintergrund der Grundakte über Gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Nordatlantikvertrags-Organisation und der Russischen Föderation vom 27. Mai 1997. In dieser Grundakte heißt es unter anderem „Die NATO und Russland betrachten einander nicht als Gegner“.
Bereits vor der Ukraine-Krise gab es in der Beziehung zwischen der NATO und Russland Spannungen, etwa in Fragen der Abrüstung strategischer und taktischer Nuklearwaffen oder des Aufbaus einer Raketenabwehr. In diesen Fragen, aber auch in der Frage der NATO-Erweiterung, gab und gibt es kontroverse Auffassungen innerhalb der NATO-Mitgliedstaaten.
Diese Fragen dürften auch die Herbsttagung der NATO prägen. Des Weiteren stellt sich die Frage, ob und wie das strategische Konzept „Aktives Engagement, moderne Verteidigung“, das am 19./20. November 2010 beim Gipfeltreffen des Bündnisses in Lissabon verabschiedet wurde, weiterzuentwickeln ist.
Ferner gab es zu all diesen Fragen auch Äußerungen von Mitgliedern der Bundesregierung, mit durchaus unterschiedlichen Akzenten. Interessant ist daher, welche Positionen die deutsche Bundesregierung vertritt – auch mit Blick auf die Herbsttagung der NATO.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Ukraine-Krise für eine künftige strategische Schwerpunktsetzung der NATO für die Beziehungen von Deutschland und der NATO gegenüber Russland?
Welche strategischen Implikationen im Hinblick auf
eine Neuausrichtung des derzeitigen strategischen Konzepts (2010),
ein zukünftiges strategisches NATO-Konzept und
die Notfallplanungen in der NATO zur Bündnisverteidigung
hat die Ukraine-Krise aus Sicht der Bundesregierung?
Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung im Hinblick auf mittel- und langfristige Maßnahmen, welche als Reaktion auf die Ukraine-Krise derzeit in der NATO diskutiert werden?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Verletzung der territorialen Souveränität der Ukraine u. a. durch die Annexion der Krim durch Russland einen sicherheitspolitischen Wendepunkt in der Geschichte darstellt, in dessen Folge eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben der NATO-Mitgliedstaaten gerechtfertigt erscheint?
Falls ja, wie schätzt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund ein, dass der deutsche Rüstungsetat für das Jahr 2014 nicht erhöht, sondern gegenüber dem Entwurf um 400 Mio. Euro gekürzt wurde?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Verteidigungsausgaben der einzelnen NATO-Mitgliedstaaten in ihren Haushaltsetats 2014 entwickelt?
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung des NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen in der „FAZ“ vom 4. Mai 2014, dass künftig mehr Gewicht auf die Territorialverteidigung gelegt werden müsse?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den o. g. Äußerungen des NATO-Generalsekretärs vor dem Hintergrund der bestehenden Grundakte über Gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Nordatlantikvertrags-Organisation und der Russischen Föderation vom 27. Mai 1997?
Welche Rolle kommt der NATO nach Ansicht der Bundesregierung zukünftig bei der Gestaltung der gesamteuropäischen Sicherheit zu?
In welchem Verhältnis steht die NATO dabei zur Europäischen Union?
In welchem Verhältnis steht die NATO dabei zu einer neu herausgeforderten Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)?
Worin sieht die Bundesregierung die zukünftigen originären, besonderen und die komplementären Fähigkeiten und Kompetenzen der NATO?
Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit einer allgemeinen Bestandsaufnahme der vorhandenen militärischen Fähigkeiten sowie einer Überprüfung der Kommandostruktur der NATO?
Wie würde hierbei eine Abstimmung mit den Strukturen der Europäischen Union erfolgen, um Zielkonflikten, Doppelungen und Ressourcenkonkurrenzen zu begegnen?
Inwieweit werden hierbei die Fähigkeiten der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union (GSVP) bei der Bereitstellung zivil-militärischer Missionen eine Rolle spielen?
Welche konkreten Handlungsmöglichkeiten haben aus Sicht der Bundesregierung
die NATO-Mitgliedstaaten einerseits und
die NATO als Organisation andererseits,
zu der Entwicklung und Förderung von Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit und zu einer Entwicklung der Demokratie in der Ukraine beizutragen?
Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Aufnahme neuer NATO-Mitgliedstaaten und insbesondere zur Aufnahme eines Membership-Action-Plans mit Georgien?
Welche Schlussfolgerungen leitet die Bundesregierung aufgrund des aktuell angespannten Verhältnisses zu Russland im Hinblick auf die konventionelle sowie nukleare Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik ab?
Welche Folgen hat nach Ansicht der Bundesregierung der Bruch des Budapester Memorandums durch Russland für die künftige nukleare Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik insbesondere mit Blick auf die Verlässlichkeit entsprechender internationaler Verträge?
Was ist derzeit Gegenstand der Beratungen und Diskussionen im Abrüstungsausschuss der NATO?
Wie gedenkt die Bundesregierung ihren Vorschlag aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, die Rolle von Nuklearwaffen zu reduzieren und Voraussetzungen für einen Abzug der in Deutschland stationierten Atomwaffen zu schaffen, im Hinblick auf die nukleare Teilhabe und die Stationierung vor diesem Hintergrund umzusetzen?
Inwieweit unterstützt die Bundesregierung die von den USA erwogene Modernisierung dieser Waffen?
Sieht die Bundesregierung aufgrund der bereits vor der Ukraine-Krise bestehenden Spannungen mit Russland den Anlass, die Pläne für den Aufbau eines NATO-Raketenabwehrsystems zu überdenken?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht, und welche konkreten Bereitstellungen plant die Bundesregierung hierzu zu liefern?
Wie hat die russische Seite auf die Idee reagiert, das multinationale Korps Nordost in Stettin zu verstärken (www.bmvg.de vom 4. Juni 2014 „NATO-Verteidigungsministertreffen: Multinationales Korps Nordost wird verstärkt“), und welche Beteiligung an weiteren Aktivitäten plant die Bundesregierung auf dem Territorium der östlichen NATO-Mitgliedstaaten (bitte konkret und einzeln aufschlüsseln)?
Auf welche Sicherheitsrisiken sollte sich die NATO aus Sicht der Bundesregierung vor dem Hintergrund der Entwicklungen der letzten Monate, insbesondere im Hinblick auf die geäußerten Sicherheitsbedürfnisse der östlichen und baltischen Mitgliedstaaten, einstellen?
Welche konkreten Handlungsmaßnahmen leitet die Bundesregierung hieraus sowohl für die NATO als auch für die Europäische Union und die Vereinten Nationen ab?
Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für geboten, um den geäußerten Sicherheitsbedürfnissen der östlichen und baltischen Mitgliedstaaten im Sinne der Beistandsverpflichtungen im Rahmen von NATO und EU zu entsprechen?
Welche Maßnahmen, die über das Air Policing im Baltikum hinausgehen, erachtet die Bundesregierung als Routineaufgaben im östlichen NATO-Bündnisgebiet als notwendig?
Verfolgt die Bundesregierung die Absicht, über Routineaufgaben hinaus weitere Aktivitäten im östlichen Bündnisgebiet der NATO zu entfalten?
Welche Bedeutungen kommen dabei den Themen „Cyber-Security“ und „Energy Security“ mit Blick auf eine Rolle der NATO zu?
Wie bewertet die Bundesregierung die derzeitigen Beziehungen der NATO zu Russland?
Welche Zukunftsperspektive vertritt die Bundesregierung im Hinblick auf die Beziehungen der NATO zu Russland?
Wie bewertet die Bundesregierung die Erklärung des NATO-Russland-Rates vom 20. November 2010 in Lissabon (www.nato.diplo.de/contentblob/2970698/Daten/971428/NATO_Rus_Erkl_Lisboa_DLD.pdf) vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um dem Gedanken der NATO-Russland-Grundakte entsprechend im Falle von Meinungsverschiedenheiten diese „auf der Grundlage des Prinzips des guten Willens und des gegenseitigen Respekt im Rahmen politischer Konsultationen beizulegen“?
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang?
Welche Maßnahmen ergreifen die Bundesregierung und die NATO, um sich weiter für ein möglichst hohes Maß an „Transparenz, Berechenbarkeit und gegenseitiges Vertrauen in Bezug auf ihre [Anm.: NATO und Russland] Streitkräfte“ zu bemühen, und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Bereitschaft Russlands zu entsprechenden Maßnahmen andererseits?
Welche Restriktionen bezüglich der Dislozierung von Streitkräften ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung aus der NATO-Russland-Grundakte?
Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung hinsichtlich der Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, die US-amerikanische Militärpräsenz im Osten des NATO-Gebietes zu verstärken (dpa vom 3. Juni 2014)?
Was unternimmt die Bundesregierung, um gemeinsam mit Russland zum Geist der Erklärung des Nato-Russland-Rats vom 20. November 2010 zurückzukehren?
Wenn, wie von der Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen gesagt wurde, Russland derzeit kein Partner sei, es aber auch nicht zu unserem Gegner werden dürfe (www.bmvg.de vom 10. Juni 2014 „Spiegel-Gespräch: Russland ist derzeit kein Partner“), was ist für die Bundesregierung Russland dann?
Was sind die Ergebnisse des letzten NATO-Russland-Rates, und wie hat sich die Bundesregierung positioniert?
Welche weiteren offiziellen Gesprächsformate und -kanäle, neben dem NATO-Russland-Rat, sind infolge der Ukraine-Krise zwischen der NATO und Russland derzeit aktiv und werden weiterhin zum gegenseitigen Austausch genutzt?
Inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung, sich innerhalb des NATO-Russland-Rates auch künftig für eine weitere Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den NATO-Staaten und Russland zu engagieren und eine Zusammenarbeit in Fragen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik mit Russland zu fördern?