Privater Einsatz von hochauflösenden Satelliten
der Abgeordneten Herbert Behrens, Annette Groth, Sabine Leidig, Thomas Lutze, Dr. Petra Sitte, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Satelliten werden zukünftig eine stärkere Rolle in der Erfassung und Steuerung von Verkehrs- und Güterströmen einnehmen. Mit Hilfe hochauflösender Kameras können Bewegungen rund um den Globus in Echtzeit beobachtet, analysiert und gelenkt werden. So ist vorstellbar, das Ankommen eines bestimmten Schiffes im Hafen frühzeitig zu erkennen, es automatisiert an das entsprechende Terminal zu lenken und vorab – ebenfalls automatisch – die entsprechende Fracht zum Terminal zu bewegen. Mit anderen Satelliten ist es bereits möglich, die Vegetation zu erfassen. Denkbar wäre, einen Mähdrescher automatisch in Gang zu setzen, wenn das Feld „reif“ ist. Inzwischen haben sich bereits verschiedene private Anbieter auf die Bereitstellung möglichst aktueller, hochauflösender und angepasster Satellitenbilder spezialisiert. Die Beobachtung aus dem Weltraum ist also längst nicht mehr Regierungen oder besonders finanzstarken Akteuren vorbehalten. Interesse an diesen Bildern, die inzwischen Objekte von unter einem Meter erkennen lassen, haben beispielsweise Reeder, Anlagenbetreiber, Ölförderunternehmen, Versicherungen, Landwirte und Investmentunternehmen. Darüber berichtet auch das IT-Magazin golem.de in dem Artikel „Erdbeobachtung – Das Geschäft mit der Nahansicht aus dem All“ vom 4. Juni 2014.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche durch wen durchgeführten Forschungsvorhaben des Bundes in welcher Ressortzuständigkeit befassen oder befassten sich mit optischen Satelliten zur Verkehrs- und Güterstromsteuerung?
Welche Förderprogramme des Bundes im Bereich optischer Satelliten zur Verkehrs- oder Güterstromsteuerung gibt oder gab es?
Welche Gespräche führt die Bundesregierung mit europäischen oder internationalen Partnern über Verkehrs- und Güterstromsteuerung mit Hilfe optischer Satelliten?
Welche Gespräche über optische Satelliten und deren Einsatz im Bereich der Verkehrs- und Güterstromsteuerung führt die Bundesregierung mit der Privatwirtschaft?
Welche nationalen, bilateralen und internationalen rechtlichen Regelungen stehen aus Sicht der Bundesregierung dem privaten Einsatz von Satelliten zur Erdbeobachtung im Allgemeinen entgegen?
Welche Regelungen stehen dem Beobachten des öffentlichen oder privaten Raums innerhalb des Territorialgebiets Deutschlands aus dem Weltall entgegen?
Welche berechtigten Interessen von Privatpersonen können aus Sicht der Bundesregierung der Beobachtung aus dem Weltraum entgegenstehen, und wie können sich Privatpersonen schützen?
Sieht die Bundesregierung in der zunehmenden Anfertigung von Bildern aus dem Weltraum eine mögliche Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts oder eine Gefährdung der Privatsphäre (bitte begründen)?
Welche berechtigten Interessen der Privatwirtschaft können aus Sicht der Bundesregierung der Beobachtung aus dem Weltraum entgegenstehen?
Sieht die Bundesregierung Interessen der Bundesrepublik Deutschland durch die zunehmende Erdbeobachtung bedroht, und wie will sich die Bundesregierung dagegen schützen?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Mitnutzung der ISS durch die Privatwirtschaft (z. B. durch die Firma UrtheCast) zur Erdbeobachtung (wenn keine Kenntnis vorliegt, warum nicht)?
In welchem Maße wird das Territorialgebiet der Bundesrepublik Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung aus dem Weltraum beobachtet (wenn keine genauen Zahlen bekannt sind, bitte schätzen)?
Aus welchen Gründen wird das Territorialgebiet der Bundesrepublik Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung aus dem Weltraum beobachtet und aufgrund welcher rechtlichen Grundlagen?