Forschungsvorhaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Thema Linksextremismus
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Petra Pau, Harald Petzold (Havelland), Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In einem Beitrag auf „NDR Info“ kündigte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Dr. Hans-Georg Maaßen, an, dass das Bundesamt eine wissenschaftliche Studie zum Thema Linksextremismus in Auftrag geben wolle, um mehr über den „Gegner im Bereich Linksextremismus zu wissen“. Im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK) sei beschlossen worden, für eine Summe im niedrigen sechsstelligen Bereich eine solche wissenschaftliche Studie in Auftrag zu geben. Ziel der Studie sei es unter anderem, Defizite an belastbaren Informationen aufzuarbeiten, so Dr. Hans-Georg Maaßen (vgl. www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/Verfassungsschutz-will-erstmalslinksextremes-Milieu-wissenschaftlich-untersuchen-lassen,pressemeldungndr 14400.html).
Im Umkehrschluss leitet sich nach Ansicht der Fragesteller aus diesem Eingeständnis mangelnden Wissens die Vermutung ab, dass die Kapitel „Linksextremismus“ der jährlichen Verfassungsschutzberichte ohne tatsächlich fundierte Kenntnis des Gegenstands verfasst wurden und insofern kein realistisches Bild widergeben.
Vor dem Hintergrund der seit dem Jahr 2010 bestehenden Förderung der Bundesregierung für Projekte im Bereich des so genannten Linksextremismus sind die Fragesteller darüber verwundert, dass die im Rahmen dieser Programme erarbeiteten Ergebnisse offenbar nutzlos für den Verfassungsschutz sind, wenn er jetzt eine eigene Studie für eine sechsstellige Summe in Auftrag geben will. Diese Verwunderung ist umso größer, weil im Rahmen der besagten Förderung explizit auch wissenschaftliche Studien zum Thema „Linksextremismus“ gefördert wurden. Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu besagten Programmen, die unter dem Titel „Initiative Demokratie Stärken“ laufen, antwortete die Bundesregierung u. a.: „Da in Deutschland die Ursachen von Linksextremismus bei jungen Menschen bislang wenig erforscht sind, ist es ein wichtiges Anliegen der Initiative, vertiefte Kenntnisse zu dem Phänomen des Linksextremismus und den Ursachen zu erlangen sowie zur Weiterentwicklung der pädagogischen Praxis beizutragen.“ (vgl. Bundestagsdrucksache 17/14468).
Aus Sicht der Fragesteller und auch nach Aussagen der Bundesregierung haben die über das oben genannte Programm geförderten wissenschaftlichen Studien genau den Zweck, systematische Erkenntnisse zum so genannten Linksextremismus zu liefern. Hierzu heißt es in besagter Antwort der Bundesregierung: „Das Forschungsvorhaben zu Buchstabe a wird systematisch theoretische und empirische Studien zum Linksextremismus im wiedervereinten Deutschland erfassen und die inhaltliche Ausrichtung von Begrifflichkeiten wie z. B. Linksextremismus beschreiben. Während dieses Vorhaben auf Grundlage dieser wissenschaftlichen Analyse untersucht, wie verbreitet linksextremistische Ideologien in Deutschland sind und welche ideologischen, kulturellen und sozialen Aspekte linksextremer Ideologien insbesondere für junge Menschen eine besondere Verführungskraft darstellen, forscht das Forschungsvorhaben zu Buchstabe b zu den persönlichen Hintergründen junger Menschen.“ (Bundestagsdrucksache 17/14468). Vor dem Hintergrund dieser Aufgabenstellung erklärt sich Sinn und Zweck einer neuerlichen wissenschaftlichen Studie für den Verfassungsschutz nicht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie begründet sich das Vorhaben einer wissenschaftlichen Studie zum Thema „Linksextremismus“ durch das BfV angesichts der Tatsache, dass genau solche Studien im Rahmen des Bundesprogramms „Initiative Demokratie Stärken“ von der Bundesregierung gefördert werden?
Sind dem BfV die über das Bundesprogramms „Initiative Demokratie Stärken“ geförderten wissenschaftlichen Studien zum Thema „Linksextremismus“ bekannt, und wie unterscheiden sich Ansatz und Fragestellung der vom BfV geplanten Studie zu den bisher geförderten Studien (bitte Fragestellungen und Forschungsdesign der über das Bundesprogramm erarbeiteten Studien und der vom BfV angestrebten Studie gegenüberstellen)?
Wäre es aus Sicht der Bundesregierung nicht sinnvoller, zunächst die für das Jahresende 2014 avisierten Ergebnisse der Studien über das Bundesprogramm „Initiative Demokratie Stärken“ abzuwarten, bevor seitens des BfV eine weitere Studie zum gleichen Thema in Auftrag gegeben wird, und wie begründet die Bundesregierung ihre Position?
Hat die Bundesregierung das BfV auf die zu erwartenden Studien über das Bundesprogramm „Initiative Demokratie Stärken“ hingewiesen?
Welche Gründe haben das BfV dazu veranlasst, über eine wissenschaftliche Studie zum Thema „Linksextremismus“ nachzudenken, und welche neuen, dem BfV bisher nicht bekannten Tendenzen des Phänomenbereichs sollen hier in den Blick genommen werden?
Mit welcher Definition des Linksextremismus arbeitet das BfV bis heute, und welche neueren Entwicklungen stellen diesen Begriff bzw. die Definition in seiner bisherigen Verwendung aus Sicht des BfV in Frage?
Welche konkreten „Defizite an belastbaren Informationen“ zum so genannten Linksextremismus gilt es aus Sicht der Bundesregierung bzw. aus Sicht des BfV aufzuarbeiten?
Müssen aufgrund der mangelnden Kenntnisse zum Phänomenbereich „Linksextremismus“ bisherige Einschätzungen des BfV relativiert oder geändert werden, und um welche Einschätzungen handelt es sich dabei?
Gibt es seitens des BfV bereits Vorstellungen oder Gespräche darüber, wer die besagte Studie zum Thema „Linksextremismus“ durchführen soll, und um welche Personen und wissenschaftlichen Institutionen handelt es dabei?
Ist aus Sicht des BfV eine Ausweitung des Begriffs „Linksextremismus“ nötig, um die Teilnahme „bürgerlicher“ Kreise an Protestaktionen wie zu „Stuttgart 21“ im Raster des Verfassungsschutzes fassen zu können?
Sieht die Bundesregierung Veranlassung dazu, das für den Verfassungsschutz konstitutive Konzept des Extremismus wissenschaftlich überprüfen zu lassen, um damit zu einer verbesserten Einschätzung der Gefahrenpotenziale für die Demokratie zu kommen, und wie begründet sie ihre Meinung?