Deutsche Entwicklungspolitik mit Haiti
der Abgeordneten Dr. Karl Addicks, Hellmut Königshaus, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Deutsche Entwicklungspolitik mit Haiti
Ein Jahr nach den Präsidentschaftswahlen in Haiti und fast drei Jahre nach Beginn der UN-Mission MINUSTAH in Haiti ist es Zeit, Bilanz zu ziehen. Meldungen aus Haiti lassen auf keine Verbesserung der Sicherheitslage schließen. Ganz im Gegenteil, in vielen Gebieten hat sich trotz Präsenz der UN-Mission die Lage verschlechtert. Die inneren Konflikte spitzen sich zu und das Land kommt nicht zur Ruhe.
Als im Jahr 2004 der Einsatz der MINUSTAH in Haiti von den Vereinten Nationen beschlossen wurde, lag darin eine Chance für ein Land, das zu den ärmsten und auch korruptesten Ländern der Welt gehört. Die Mehrheit der Haitianer lebt in großer Armut; die Arbeitslosigkeit liegt bei fast 80 Prozent. Es gibt Defizite im Bildungs- und Gesundheitswesen, die sich zum einen durch steigende HIV/Aids-Infiziertenzahlen und auch durch eine unverändert hohe Analphabetenquote ausdrücken. Das Land befindet sich noch immer im Krisenzustand. Die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2006 sind ein erster Schritt in die richtige Richtung gewesen. Ferner hat Haiti noch erheblichen Nachholbedarf beim Aufbau institutioneller und demokratischer Strukturen. Auch die Präsenz der UN-Mission MINUSTAH in Haiti wird in der letzten Zeit in vielen Medienberichten sehr kritisch gesehen. Es ist immer wieder von unzureichendem Durchgreifen der MINUSTAH bei kriminellen Handlungen oder tatenlosem Zusehen beim kriminellen Treiben zahlreicher Banden und Gangs zu hören. In einigen Fällen gab es auch Vorwürfe, dass MINUSTAH-Soldaten in kriminelle Machenschaften verwickelt sein sollen, auch von rassistischen Äußerungen gegenüber den Einheimischen wird berichtet.
Drucksache 16/4232 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeWir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie beurteilt die Bundesregierung das Auftreten der MINUSTAH-Soldaten gegenüber der haitianischen Bevölkerung und die Wirksamkeit dieser UN-Mission in Haiti?
Wie sieht die Bundesregierung die zukünftige personelle Ausgestaltung der UN-Mission in Haiti?
Sollten mehr zivile UN-Kräfte innerhalb der UN-Mission eingesetzt werden?
Welche Kosten fallen pro Jahr für den UN-Einsatz in Haiti an, und was bedeutet das pro Einsatzkraft im Durchschnitt?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Pressemeldungen über Konflikte zwischen den UN-Soldaten und der haitianischen Bevölkerung?
Wie kontrolliert die Bundesregierung die Missionen der Vereinten Nationen im Hinblick auf Wirksamkeit und Verhalten der vor Ort eingesetzten Soldaten, gerade vor dem Hintergrund der in letzter Zeit häufig in den Medien zu lesenden Auseinandersetzungen zwischen UN-Soldaten und der einheimischen haitianischen Bevölkerung, da die UN-Missionen auch von Deutschland mitfinanziert werden?
In welcher Höhe hat sich die Bundesregierung an den finanziellen Zusagen für Haiti in der Vergangenheit bzw. zukünftig beteiligt?
Strebt die Bundesregierung eine verstärkte Entwicklungszusammenarbeit mit Haiti in naher Zukunft an, und gibt es zwischen der Bundesregierung und der haitianischen Regierung einen Dialog bezüglich einer zukünftigen verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit mit Haiti?
Welche Mittel hat die Bundesregierung zur Demokratisierung und für den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in Haiti eingesetzt, und wie beurteilt sie diese im Hinblick auf ihre Wirksamkeit?
Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherigen Fortschritte Haitis in Bezug auf den Aufbau institutioneller und staatlicher Strukturen?
Welche Projekte im Bereich Gesundheit, gerade im Hinblick auf steigende Anzahl an HIV/Aids-Infizierten in Haiti, werden von der Bundesregierung unterstützt bzw. sind zukünftig Projekte in diesem Bereich in Planung?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Bestrebungen und Angebote Venezuelas und Kubas, Haiti mit Fachkräften und verbilligtem Öl zu unterstützen?