Deutsche Entwicklungspolitik mit Haiti (G-SIG: 16011661)

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/4345 16. Wahlperiode 19. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Karl Addicks, Hellmut Königshaus, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 16/4232 – Deutsche Entwicklungspolitik mit Haiti Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Ein Jahr nach den Präsidentschaftswahlen in Haiti und fast drei Jahre nach Beginn der UN-Mission MINUSTAH in Haiti ist es Zeit, Bilanz zu ziehen. Meldungen aus Haiti lassen auf keine Verbesserung der Sicherheitslage schließen. Ganz im Gegenteil, in vielen Gebieten hat sich trotz Präsenz der UN- Mission die Lage verschlechtert. Die inneren Konflikte spitzen sich zu und das Land kommt nicht zur Ruhe. Als im Jahr 2004 der Einsatz der MINUSTAH in Haiti von den Vereinten Nationen beschlossen wurde, lag darin eine Chance für ein Land, das zu den ärmsten und auch korruptesten Ländern der Welt gehört. Die Mehrheit der Haitianer lebt in großer Armut; die Arbeitslosigkeit liegt bei fast 80 Prozent. Es gibt Defizite im Bildungs- und Gesundheitswesen, die sich zum einen durch steigende HIV/Aids-Infiziertenzahlen und auch durch eine unverändert hohe Analphabetenquote ausdrücken. Das Land befindet sich noch immer im Krisenzustand. Die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2006 sind ein erster Schritt in die richtige Richtung gewesen. Ferner hat Haiti noch erheblichen Nachholbedarf beim Aufbau institutioneller und demokratischer Strukturen. Auch die Präsenz der UN-Mission MINUSTAH in Haiti wird in der letzten Zeit in vielen Medienberichten sehr kritisch gesehen. Es ist immer wieder von unzureichendem Durchgreifen der MINUSTAH bei kriminellen Handlungen oder tatenlosem Zusehen beim kriminellen Treiben zahlreicher Banden und Gangs zu hören. In einigen Fällen gab es auch Vorwürfe, dass MINUSTAH-Soldaten in kriminelle Machenschaften verwickelt sein sollen, auch von rassistischen Äußerungen gegenüber den Einheimischen wird berichtet. 1. Wie beurteilt die Bundesregierung das Auftreten der MINUSTAH-Soldaten gegenüber der haitianischen Bevölkerung und die Wirksamkeit dieser UN- Mission in Haiti? Der Generalsekretär der Vereinten Nationen legt in seinem letzten Bericht zu MINUSTAH vom 19. Dezember 2006 (S/2006/1003) ausführlich dar, dass die Mission ihr Mandat erfüllt und empfiehlt deshalb dem Sicherheitsrat der Verein- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 15. Februar 2007 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/4345 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodeten Nationen, dieses über den 15. Februar 2007 hinaus um 12 Monate zu verlängern. Über eine entsprechende Resolution soll am 15. Februar 2007 im Sicherheitsrat entschieden werden. Aus Sicht der Bundesregierung gibt es keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass die Mission ihre Aufgabe in einem schwierigen Umfeld nach besten Kräften zu erfüllen sucht. Mögliche Einzelfälle, in denen MINUSTAH-Soldaten sich nicht korrekt verhalten, verweisen nicht auf ein strukturelles Problem. Die Bundesregierung geht aber davon aus, dass diese Fälle disziplinarrechtlich geahndet werden. 2. Wie sieht die Bundesregierung die zukünftige personelle Ausgestaltung der UN-Mission in Haiti? Sollten mehr zivile UN-Kräfte innerhalb der UN-Mission eingesetzt werden? Der Generalsekretär der Vereinten Nationen empfiehlt in seinem Bericht vor dem Hintergrund der anhaltend labilen Sicherheitslage die Beibehaltung der derzeitigen Obergrenzen für militärisches und ziviles Personal. Gemäß Resolution 1702 (2006) liegen diese bei bis zu 7 200 Soldatinnen und Soldaten sowie bis zu 1 951 Polizistinnen und Polizisten. Hinzu kommt weiteres ziviles Personal vor allem im Hauptquartier. Es ist noch nicht klar, ob der Sicherheitsrat den Empfehlungen des Generalsekretärs folgen wird. Die Bundesregierung hat keine Anhaltspunkte dafür, dass die Mischung von zivilen und militärischen Kräften unausgewogen ist und geändert werden sollte. 3. Welche Kosten fallen pro Jahr für den UN-Einsatz in Haiti an, und was bedeutet das pro Einsatzkraft im Durchschnitt? Die Haushalte für die Pflichtbeiträge zu Friedensmissionen (FEM) umfassen stets den Zeitraum vom 1. Juli des laufenden Jahres bis zum 30. Juni des kommenden Jahres. Derzeit läuft das FEM-Haushaltsjahr 2006/2007 (1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007). Die VN-Stabilisierungs-Mission in Haiti (MINUSTAH) wurde mit der Resolution 1542 (2004) des Sicherheitsrates (S/RES) im Juni 2004 eingerichtet. Mit S/RES 1702 (2006) vom 15. August 2006 wurde das Mandat vorerst bis zum 15. Februar 2007 verlängert. Das Mandat erlaubt die Dislozierung von bis zu 7 200 Soldaten und 1 951 Polizisten. Zurzeit umfasst die Mission etwa 8 360 uniformierte Soldaten und Polizisten. Das Gesamtvolumen der Pflichtbeiträge für MINUSTAH belief bzw. beläuft sich 2004/2005 auf 428,3 Mio. US-Dollar, 2005/2006 auf 526,6 Mio. US-Dollar, 2006/2007 auf 510,0 Mio. US-Dollar. Grundsätzlich lässt sich das Gesamtbudget einer friedenserhaltenden Maßnahme in die Bereiche militärisches und ziviles Personal sowie operative Kosten aufteilen. Durchschnittlich nehmen bei „klassischen“ Blauhelm-Missionen, dazu gehört MINUSTAH, die Truppenkosten ca. 45 Prozent und die operativen Kosten ca. 35 Prozent des Gesamtbudgets ein. Die restlichen 20 Prozent verteilen sich auf die zivilen Mitarbeiter. Eine Pro-Kopf-Zahl ließe sich zwar ausrechnen, wäre aber wenig aussagekräftig. In den Gesamtkosten sind erhebliche Anteile (über 50 Prozent) für ziviles Personal (auch Ortskräfte) und operative Kosten enthalten, die durch eine Verringerung der Truppenstärke nicht in gleichem Maß zurückgehen würden. Kostspielig bei einer Mission ist vor allem die Logistik, d. h. die Versorgung der Mission sowie die Transportkosten (Fahrzeuge, Hubschrauber und Flugzeuge). Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/43454. Wie beurteilt die Bundesregierung die Pressemeldungen über Konflikte zwischen den UN-Soldaten und der haitianischen Bevölkerung? Der UN-Generalsekretär beschreibt die Sicherheitslage in seinem Bericht im Land insgesamt als relativ stabil. In der Hauptstadt sei es aber immer wieder zu Entführungen gekommen. Außerdem hätten die gewalttätigen Angriffe auf MINUSTAH-Personal zugenommen. Diese Angriffe werden im derzeitigen Resolutionsentwurf scharf verurteilt. Der Generalsekretär berichtet weiter, das Missionspersonal erhalte Schulungen in Bezug auf sexuellen Missbrauch, um das hohe Niveau an Integrität und Disziplin auch weiterhin zu gewährleisten. Das sicherlich vorhandene – aber begrenzte – Konfliktpotenzial zwischen MINUSTAH und der Bevölkerung ist bedauerlich. Es wird eines der vordringlichsten Ziele von MINUSTAH sein, dieses zu reduzieren. 5. Wie kontrolliert die Bundesregierung die Missionen der Vereinten Nationen im Hinblick auf Wirksamkeit und Verhalten der vor Ort eingesetzten Soldaten, gerade vor dem Hintergrund der in letzter Zeit häufig in den Medien zu lesenden Auseinandersetzungen zwischen UN-Soldaten und der einheimischen haitianischen Bevölkerung, da die UN-Missionen auch von Deutschland mitfinanziert werden? Die Kontrolle der Mission obliegt dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sowie dem Departement of Peacekeeping Operations (DPKO). Deutschland ist zurzeit nicht Mitglied des Sicherheitsrats und auch nicht personell an MINUSTAH beteiligt. 6. In welcher Höhe hat sich die Bundesregierung an den finanziellen Zusagen für Haiti in der Vergangenheit bzw. zukünftig beteiligt? Die EU beteiligt sich mit insgesamt 317 Mio. Euro an der Finanzierung des noch bis Ende 2007 laufenden Rahmens für die internationale Zusammenarbeit mit Haiti „Cadre de Coopération Intérimaire – CCI“. Die Bundesregierung finanziert davon im Rahmen des 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) 23,4 Prozent (dies entspricht 74 Mio. Euro). Darüber hinaus hat sich die Bundesregierung bei der internationalen Geberkonferenz im Juli 2004 bilateral mit 11 Mio. Euro an den Zusagen zur Finanzierung des CCI beteiligt. Bei der internationalen Geberkonferenz in Port-au-Prince im Juli 2006 hat die EU weitere 233 Mio. Euro im Rahmen des 10. EEF (2008 bis 2013) in Aussicht gestellt und diesen Betrag bei der letzten Geberkonferenz Ende November in Madrid noch um rund 60 Mio. Euro erhöht. Die Bundesregierung finanziert davon 20,5 Prozent (dies entspricht 60 Mio. Euro). 7. Strebt die Bundesregierung eine verstärkte Entwicklungszusammenarbeit mit Haiti in naher Zukunft an, und gibt es zwischen der Bundesregierung und der haitianischen Regierung einen Dialog bezüglich einer zukünftigen verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit mit Haiti? Die Bundesregierung setzt sich weiterhin im multilateralen Rahmen bei EU, Vereinten Nationen und Weltbank für eine langfristige Entwicklungszusammenarbeit mit Haiti ein. Sie wirkt insbesondere in der EU aktiv auf eine intensive und erweiterte Zusammenarbeit hin. Darüber hinaus wird die bilaterale Zusammenarbeit in einem angemessenen Rahmen fortentwickelt. Die Planungen hierfür sind noch nicht abgeschlossen. Drucksache 16/4345 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode8. Welche Mittel hat die Bundesregierung zur Demokratisierung und für den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in Haiti eingesetzt, und wie beurteilt sie diese im Hinblick auf ihre Wirksamkeit? Die Bundesregierung unterstützt die Demokratisierung und den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen hauptsächlich über ihren multilateralen Beitrag an EU, Weltbank und Vereinte Nationen. Mit bilateralen Mitteln in Höhe von 8 Mio. Euro trägt die Bundesregierung darüber hinaus zum Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen auf lokaler Ebene bei. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) führt im Auftrag der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Entwicklungsdienst (DED) das Vorhaben „Armutsbekämpfung und lokale Entwicklung“ durch. Mit der Auszahlung wurde Ende letzten Jahres begonnen. Ziel des Vorhabens ist es, unter Anwendung von Prinzipien einer rechenschaftspflichtigen und transparenten lokalen Regierungsführung zur Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Lage der armen Bevölkerung beizutragen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es noch verfrüht, Aussagen über die Wirksamkeit der Maßnahme zu machen. Des Weiteren hat die Bundesregierung im Zeitraum von 2004 bis 2009 Mittel in Höhe von 330 000 Euro für das Teilprojekt „Haiti“ der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) bewilligt. Die FES ist bisher nach Kenntnis der Bundesregierung die einzige aktive politische Stiftung in Haiti. Angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen und des bescheidenen Finanzierungsrahmens beurteilt die Bundesregierung die von dem FES-Partner Centre Petión Bolivar (CPB) etablierte Diskussionsplattform „Forum Libre du Jeudi“ als einen wichtigen Anstoß. 9. Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherigen Fortschritte Haitis in Bezug auf den Aufbau institutioneller und staatlicher Strukturen? Der Übergangsregierung Haitis ist es mit der mandatsgemäßen Unterstützung durch MINUSTAH gelungen, im Februar, April sowie Dezember 2006 freie und faire Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen (letztere erstmals seit 10 Jahren) erfolgreich durchzuführen. Diese Wahlen bildeten die Grundlage für die Bildung demokratisch legitimierter staatlicher Strukturen. Präsident Préval hat sein Amt am 14. Mai 2006 angetreten. Sein Kabinett, dem Mitglieder der wichtigsten Parteien angehören, kann als Kabinett der nationalen Einheit betrachtet werden. Das Jahr 2006 war somit für Haiti das Jahr der Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung. Die neue Regierung hat mit der Unterzeichnung des Plans zur Reform der Nationalen Polizei am 8. August 2006 einen bedeutenden Schritt in Richtung Reform und Stärkung staatlicher Strukturen getan. Auch nach der Wahl setzt MINUSTAH ihre Beratungs- und Unterstützungstätigkeit für die drei Bereiche der staatlichen Strukturen fort. Im Bereich der Exekutive arbeitet die Mission insbesondere eng mit dem Innenministerium zusammen mit dem Ziel, die staatliche Autorität (u. a. Sicherheit/Zoll; Trainingsprogramme für Finanzbeamte) auszuweiten. Hinsichtlich der Stärkung der Legislative hat MINUSTAH ein parlamentarisches Verbindungsbüro eingerichtet und arbeitet eng mit den Präsidenten der beiden Kammern zusammen. Insbesondere im Justiz- und vor allem im Strafrechtsbereich sieht MINUSTAH einen Schwerpunkt ihrer Arbeit. Mit Hilfe der Mission hat das Ministerium für Recht und Öffentliche Sicherheit einen umfassenden Reformplan für das Justizsystem und die Zusammenarbeit mit der Polizei vorgelegt. Die Bundesregierung beurteilt die erzielten Erfolge beim Aufbau staatlicher Strukturen als positiv. Die Grundlage für demokratisch legitimierte und rechtsstaatliche Strukturen ist gelegt. Dennoch bleibt das politische Umfeld in Haiti weiter fragil. Neben den fortgesetzten Anstrengungen von MINUSTAH sowie Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/4345weiterer bilateraler und multilateraler Unterstützung wird es in Zukunft auf Entscheidungen der politischen Führung in Haiti selbst ankommen, in welche Richtung sich Staat und Gesellschaft weiter entwickeln. Insbesondere die Gewährleistung einer befriedigenden Sicherheitslage ist die Voraussetzung für eine nachhaltig stabile politische und sozio-ökonomische Entwicklung in Haiti. 10. Welche Projekte im Bereich Gesundheit, gerade im Hinblick auf steigende Anzahl an HIV/Aids-Infizierten in Haiti, werden von der Bundesregierung unterstützt bzw. sind zukünftig Projekte in diesem Bereich in Planung? Die Bekämpfung bzw. Prävention von HIV/Aids ist für die Bundesregierung in der Karibik, darunter insbesondere in Haiti, ein sehr wichtiges Thema. Auch wenn die Karibik nach wie vor die höchste HIV/Aids-Prävalenzrate weltweit nach Subsahara-Afrika aufweist, hat sich die Prävalenzrate in Haiti nach Angaben von UNAIDS immerhin bei 2,2 Prozent stabilisiert (im Vergleich zu 3,1 Prozent im Jahr 2004). Die Bundesregierung finanziert über die KfW ein Programm zur Prävention von HIV/Aids in der Karibik in Höhe von 6 Mio. Euro. Haiti ist neben der Dominikanischen Republik, Jamaika und Belize eines der Zielländer. Das Vorhaben ist Teil der von der Karibischen Gemeinschaft CARICOM geführten Pan Caribbean Partnership against HIV/Aids (PANCAP). Ende 2006 wurde das Vorhaben um weitere 5 Mio. Euro aufgestockt, so dass jetzt insgesamt 11 Mio. Euro zur Verfügung stehen. 11. Wie beurteilt die Bundesregierung die Bestrebungen und Angebote Venezuelas und Kubas, Haiti mit Fachkräften und verbilligtem Öl zu unterstützen? Venezuela und Kuba leisten in beträchtlichem Umfang Entwicklungshilfe in Haiti. Kuba engagiert sich in Haiti vor allem im medizinischen Bereich, bildet haitianische Ärzte aus und entsendet medizinisches Personal in die haitianische Provinz. Die erfolgreiche Unterstützung beim Aufbau einer medizinischen Grundversorgung, insbesondere in den ländlichen Gebieten, besteht bereits seit längerer Zeit. Die Zusammenarbeit mit Venezuela basiert auf einem Abkommen, das bei dem Antrittsbesuch des Staatspräsidenten Préval in Caracas noch vor seinem Amtsantritt abgeschlossen wurde. Das Abkommen sieht drei große Bereiche der Zusammenarbeit vor: – Haitis Beitritt zu dem Energieabkommen PETROCARIBE, das Haiti Vorzugspreise für Erdöl garantiert; – bis zu 20 Mio. US-Dollar für soziale und humanitäre Projekte, – bis zu 57 Mio. US-Dollar für die Modernisierung der Flughäfen von Port-au- Prince und Cap-Haitien. Damit ist die Zusammenarbeit mit den beiden Ländern für Haiti von großer Bedeutung. Bislang gibt es keine Anzeichen dafür, dass sich Haiti die politische Agenda der beiden Länder zu eigen machte. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]