Presseberichte über Tätigkeit eines BKA-Beamten im Libanon
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Kriminalhauptkommissar G. L. vom Bundeskriminalamt (BKA) gilt als „deutscher James Bond“. G. L. arbeitet seit 1979 für das Bundeskriminalamt, Abteilung Sonderaufgaben. Sein Schwerpunkt sind Mordfälle mit starkem internationalem Bezug. „Kein Fahnder hat in den vergangenen 25 Jahren mehr Attentate aufgeklärt, mehr Terroristen und ihre Hintermänner hinter Gitter gebracht.“, preist der Scherz-Verlag das 2005 erschienene Buch des Journalisten Oliver Schröm „Gefährliche Mission – Die Geschichte des erfolgreichsten deutschen Terroristenfahnders“ an, das unter dem Pseudonym „Richard Böttcher“ von G. L.s Arbeit für das BKA handelt.
Nach einem Bericht der Tageszeitung „junge Welt“ soll G. L. nicht nur arabische V-Leute angeheuert haben, sondern auch einen Spionagering im Nahen Osten aufgebaut haben. Als „Mann fürs Grobe“ mit exzellenten Geheimdienstkontakten arbeitete G. L. seit Jahren an der Seite des Berliner Oberstaatsanwalts Detlev Mehlis. Im Jahr 2005 gehörte G. L. der von Detlev Mehlis geleiteten UN-Untersuchungskommission zur Aufklärung der Ermordung des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Al Hariri am 14. Februar 2005 in Beirut an.
Nachdem internationale Kritik an der Arbeitsweise der UN-Untersuchungskommission laut wurde, sie bezichtige ohne stichhaltige Beweise Syrien der Urheberschaft des Anschlages, legte Detlev Mehlis im Dezember 2005 sein Amt nieder. Sein Nachfolger wurde im Januar 2006 der belgische Jurist Serge Brammertz. Dieser tauschte nahezu das gesamte Ermittlerteam aus. Auch BKA-Hauptkommissar G. L. als ehemalige Chief-Investigator unter Detlev Mehlis wurde aus der Ermittlergruppe abgezogen.
Laut einer Meldung der im Sommer 2007 gegründeten liberal-demokratischen libanesischen Tageszeitung „Al Akhbar“ (Die Nachrichten) soll G. L. weiterhin im Libanon und in Paris als Ermittler im Mordfall Rafik Al Hariri tätig sein. G. L. soll demnach ein Angebot der Familie Al Hariri angenommen haben, parallel zur UN-Untersuchungskommission an der Aufklärung der Ermordung Rafik Al Hariris zu arbeiten. Weiterhin soll G. L. als Berater der Familie Al Hariri in Sicherheitsfragen arbeiten. G. L. sei für diese Tätigkeiten aufgrund seiner Erfahrungen in der UN-Untersuchungskommission sowie durch seine Arbeit mit deutschen Geheimdiensten und seine Verbindungen mit US-amerikanischen und europäischen Nachrichtendiensten ausgewählt worden, heißt es in „Al Akhbar“. (Al Akhbar vom 30. Oktober 2006).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Inwieweit ist G. L. derzeit beim Bundeskriminalamt angestellt oder beschäftigt?
Trifft es zu, dass G. L. nach seinem Abzug aus der internationalen Ermittlergruppe durch Serge Brammertz Anfang 2006 weiterhin im Mordfall Rafik Al Hariri ermittelt?
Wenn ja, in wessen Auftrag ermittelt G. L. weiterhin im Mordfall Rafik Al Hariri?
Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage ist G. L. nach Abzug der von Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis geleiteten UN-Untersuchungskommission zur Ermordung des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Al Hariri weiterhin im Libanon tätig?
Wenn ja, wieweit kooperiert G. L. mit der offiziellen UN-Untersuchungskommission zur Ermordung des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Al Hariri unter Leitung des belgischen Juristen Serge Brammertz?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob eine libanesische Nachrichtenmeldung aus der Tageszeitung „Al Akhbar“ vom 30. Oktober 2006 zutreffend ist, wonach G. L. als Berater der Familie Al Hariri im Libanon und in Paris tätig ist?
Wenn ja, was genau sind die Aufgaben von G. L. im Libanon und in Paris im Auftrag der Familie Al Hariri?
Wenn ja, wird die Beratertätigkeit von G. L. für die Familie Al Hariri von Seiten des BKA oder von anderen Stellen des Bundes finanziell bzw. logistisch unterstützt?
Inwieweit hat das Bundeskriminalamt Interesse an einer fortgesetzten Tätigkeit von G. L. im Libanon und seinen Kontakten mit der Familie Al Hariri?
Inwieweit hat die Bundesregierung ein politisches Interesse an der fortgesetzten Tätigkeit von G. L. bezogen auf den Libanon?
Wann und gegenüber welchen Behörden erstattet G. L. Bericht über seine Ermittlungen und seine Beratertätigkeit im Libanon?
Inwieweit gehört die Pflege von Kontakten zu deutschen und ausländischen Nachrichtendiensten zum Aufgabengebiet von G. L.?
Inwieweit sind der Bundesregierung laufende oder eingestellte Ermittlungsverfahren arabischer oder europäischer Justizbehörden gegen G. L. wegen seiner Ermittlertätigkeit im Rahmen der UN-Untersuchungskommission im Jahr 2005 im Libanon bekannt?