Import von Steinkohle nach Deutschland
der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Markus Tressel, Peter Meiwald, Steffi Lemke, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Jahr 2013 haben deutsche Unternehmen über 4 Mrd. Euro für den Import von Steinkohle ausgegeben. Insgesamt wurden 50,6 Millionen Tonnen der klimaschädlichen Steinkohle importiert. Dies ist ein Anstieg um 15,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Zu den wichtigsten Steinkohlelieferanten für Deutschland zählten im vergangenen Jahr Russland (12,5 Millionen Tonnen), die Vereinigten Staaten (12 Millionen Tonnen), Kolumbien (10 Millionen Tonnen) und Südafrika (3,2 Millionen Tonnen). Für diese Importe haben Unternehmen in Deutschland jeweils fast 1 Mrd. Euro an Unternehmen in Russland und den USA sowie etwa 640 Mio. Euro an Unternehmen in Kolumbien gezahlt. Aus der Europäische Union (EU) erhielt Deutschland vorrangig Steinkohle aus Polen (3,4 Millionen Tonnen). Diese Angaben beruhen auf Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis).
Wie internationale Menschenrechtsorganisationen gegenüber den Fragestellern immer wieder berichteten, kam es in der Vergangenheit und kommt womöglich noch immer beim Steinkohleabbau – vor allem in Kolumbien – regelmäßig zu schweren Menschenrechtsverletzungen und gravierender Umweltzerstörung.
In Kolumbien „säubern“ Armee und Paramilitärs das Land, wenn Bergbauunternehmen auf neu ausgewiesene Abbaugebiete zugreifen wollen. Die Guerilla schöpft in den Bergbaugebieten Revolutionssteuern ab. Die lokale Bevölkerung gerät zwischen die Fronten der bewaffneten Gruppen. Es kommt zu massenhaften Vertreibungen und Gewaltakten gegen die Zivilbevölkerung. Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, die in Kolumbien über die Problematik in den Kohleabbaugebieten berichten, werden massiv bedroht und verfolgt. Es werden weiter Enteignungen ohne angemessene Entschädigungszahlungen durchgeführt, gesetzlich vorgeschriebene Verfahren zur Konsultation der indigenen und afrokolumbianischen Bevölkerung werden nicht oder nur mangelhaft durchgeführt. Die Bäuerinnen und Bauern sowie Angehörigen indigener Völker verlieren ihr Land und ihre Lebensgrundlage. In den Minen werden Arbeitsschutzrichtlinien nicht eingehalten mit der Folge schwerer Erkrankungen für die Minenarbeiterinnen bzw. Minenarbeiter und Anwohnerinnen/Anwohner.
Auch die ökologischen Folgen in den Abbaugebieten in den verschiedenen Regionen der Welt sind verheerend. Der Steinkohleabbau geht mit einer massiven Abholzung ökologisch wertvoller Waldgebiete und einer Belastung von Böden und Gewässern einher, wodurch diese für die Landwirtschaft unbrauchbar werden. Der Kohlebedarf in Deutschland und Europa trägt nach Auffassung der Fragesteller zu diesen schwerwiegenden ökologischen und menschenrechtlichen Folgen in den Partnerländern bei. Der Bergbau findet oftmals in Regionen mit schwachen staatlichen Strukturen statt. Doch statt die demokratische Entwicklung zu fördern, erweist sich der Bergbau durch die einseitige Ausrichtung auf einen Industriezweig und die damit einhergehende Abhängigkeit der Region von der Kohle oft als Hemmschuh für eine demokratische und nachhaltige Entwicklung der Region.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen30
Über welche Informationen verfügt die Bundesregierung hinsichtlich der Herkunft der importierten Steinkohle ab dem Jahr 2011, jeweils unterschieden nach Kraftwerks- und Kokskohle, die von deutschen Unternehmen verwendet wird, und wie werden diese Importe statistisch erfasst?
Erwägt die Bundesregierung, eine gesetzlich bindende Regelung einzuführen, nach der kohleimportierende Unternehmen verpflichtet werden, sowohl ihre Bezugsquellen als auch durchgeführte Menschenrechtsüberprüfungen offenzulegen, und wenn nein, warum nicht?
Welche Veränderungen gibt es im Hinblick auf die Herkunftsländer und die von dort nach Deutschland importierten Mengen an Steinkohle seit dem Jahr 2011 (wenn möglich bitte nach einzelnen Jahren gegliedert aufschlüsseln)?
Von welchen Förderkosten ohne Transportkosten je Tonne geförderter Steinkohle geht die Bundesregierung in Russland, den USA, Kolumbien und Südafrika (bitte einzeln aufschlüsseln) aus?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuelle Lage hinsichtlich der ökologischen und menschenrechtlichen Auswirkungen des Kohleabbaus in Russland, den USA, Kolumbien und Südafrika (bitte länderspezifisch begründen), und wie bewertet sie diese?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass der Kohlebergbau in Abbauländern, wie Kolumbien, zu einer nachhaltigen Entwicklung beiträgt bzw. diese fördert (bitte begründen)?
Welche Lieferstandards sind der Bundesregierung bekannt, wie kontrolliert sie die minenspezifische Herkunft der Kohle sowie die Einhaltung ökologischer und menschenrechtlicher Vorgaben, und will sie die Kontrollmechanismen zukünftig verbessern (bitte begründen)?
Zieht die Bundesregierung Einschränkungen von Kohleimporten aus jenen Regionen bzw. Minen in Betracht, von denen keine Nachweise zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards erbracht werden können, und wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung ein Monitoring des im Jahr 2013 abgeschlossenen Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kolumbien, um negativen Auswirkungen auf die indigene Bevölkerung entgegenzusteuern, und wenn ja, welche Rahmenbedingungen soll es dafür geben?
Gibt es Pläne für eine deutsch-kolumbianische Zusammenarbeit bezüglich der Verbesserung von staatlichen Strukturen zur Kontrolle der Kohleproduzenten und zur Bekämpfung der Korruption im Land?
Welche deutsch-kolumbianischen Regierungsgespräche gab es bislang in dieser Hinsicht, bzw. falls es keine gab, sind dergleichen für die Zukunft geplant?
Vor dem Hintergrund, dass laut Aussagen des Auswärtigen Amts zwischen Deutschland und Kolumbien zunehmend enge wirtschaftliche Beziehungen bestehen, welche Vertreter der deutschen Wirtschaft begleiteten die Bundesregierung im Rahmen des hochrangigen bilateralen Austauschs seit dem Jahr 2007, und welchen Inhalt hatten die Treffen (bitte einzeln auflisten)?
Wie schätzt die Bundesregierung die Sorgfaltspflicht und Verantwortung deutscher Energiekonzerne ein, welche Kohle aus Kolumbien importieren, und welche Gespräche gab es dazu mit den deutschen Energiekonzernen mit welchem Inhalt seit dem Jahr 2007?
Wie will die Bundesregierung kohleimportierende Unternehmen stärker in die Verantwortung nehmen, ökologische und menschenrechtliche Vorgaben der internationalen Gemeinschaft einzuhalten?
Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um eine höhere Transparenz der Lieferketten und eine stärkere Sorgfaltspflicht vonseiten der Unternehmen, die Kohle beziehen, zu gewährleisten?
Wird sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine bessere Nachvollziehbarkeit von Transportwegen durch die Kohleimporteure einsetzen, und falls ja, wie genau, bzw. falls nein, warum nicht?
Wie wird sich nach Ansicht der Bundesregierung die Krise in der Ukraine auf die deutsche Energiepolitik auswirken, insbesondere mit Blick auf Kohleimporte aus den wichtigsten Lieferländern wie etwa Russland?
Welche konkreten Maßnahmen und Ziele verfolgt die Bundesregierung, um den Kohleverbrauch zu senken und Kohleimporte nach Deutschland zu reduzieren?
Wie wird sich nach Ansicht der Bundesregierung das Ende der Steinkohleförderung in Deutschland im Jahr 2018 auf die Importsituation auswirken, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
In welchem Zeitraum sollen diese Maßnahmen umgesetzt und die Ziele erreicht werden?
Wie viele Lieferungen und welche Mengen kolumbianischer Steinkohle der Unternehmen Drummond Company, Inc. und Glencore nach Deutschland gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten Jahren (bitte nach Jahr, Unternehmen und Menge aufschlüsseln)?
Kennt die Bundesregierung den Bericht „The Dark Side of Coal“ der niederländischen Friedensorganisation PAX Netherlands über die möglichen Verwicklungen zwischen den in Frage 21 genannten Unternehmen und den kolumbianischen Paramilitärs zwischen 1996 und 2006, und falls ja, welche Konsequenzen zieht sie aus den dort genannten Problemen und Lösungsvorschlägen?
Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, damit deutsche Kohlekraftwerksbetreiber nur noch Kohle von solchen Abbauunternehmen importieren, die die Einhaltung der Menschenrechte sowie Sozial- und Umweltstandards in den Abbaugebieten der importierten Steinkohle garantieren können?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass keine Kohle aus illegalen Förderstätten aus den Abbauländern importiert wird, und wie weisen deutsche Kraftwerksbetreiber und Unternehmen dies nach?
Welche Maßnahmen und Monitoringsysteme wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2011 von deutschen Unternehmen eingerichtet, um den Erwartungen der Bundesregierung zu entsprechen und beim Steinkohleabbau in Kolumbien die am 13. September 2007 von den Vereinten Nationen verabschiedete Deklaration der Rechte indigener Völker einzuhalten, und welche Ergebnisse bezüglich der Einhaltung der Deklaration gingen daraus hervor?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Standards durch staatliche Institutionen einerseits und die dort operierenden Unternehmen andererseits im Hinblick auf Arbeitsschutz, Umweltschutz, Rechte von Bergbaubetroffenen usw. beim Steinkohleabbau in den legalen Minen Kolumbiens eingehalten und überwacht werden?
Welche Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2011 von der kolumbianischen Regierung ergriffen, um den Minensektor stärker zu regulieren, gegen illegale Minen vorzugehen und die bisher vor allem bei den untertägig arbeitenden Minen defizitäre Überwachung von Arbeitschutz, Umweltschutz etc. deutlich zu verbessern?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu konkreten Fällen von Menschenrechtsverletzungen, die im Zusammenhang mit dem Kohlebergbau stehen, im Rahmen ihrer Menschenrechtsarbeit und der Zusammenarbeit mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte und dessen Büro in Bogotá seit 2011 erlangt?
Welche nachprüfbaren Belege liegen der Bundesregierung vor, aus denen hervorgeht, dass der Abbau in den legalen Minen Kolumbiens durch internationale Firmen unter Einhaltung der internationalen Umweltstandards erfolgt?
Inwieweit unterstützt die Bundesregierung die internationale Bettercoal-Initiative der großen Kohlekonzerne?