Forschungsvorhaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Thema Linksextremismus (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/2217)
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Martina Renner, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zum Thema Forschungsvorhaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zum Thema Linksextremismus führt die Bundesregierung aus, das BfV plane keine solche Studie. Allerdings soll nach Berichten verschiedener Medien eine solche Studie im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK) im Juni 2014 beschlossen worden sein. Als Gast ist auch die Bundesregierung an der IMK beteiligt, insofern ergeben sich einige Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Treffen nach Kenntnis der Bundesregierung die Berichte von „NDR – Norddeutscher Rundfunk“ (www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/Verfassungsschutz-will-erstmals-linksextremes-Milieu-wissenschaftlichuntersuchen-lassen,pressemeldungndr14400.html) und „tagesschau.de“ (www.tagesschau.de/inland/linksextremismus-100.html) zu, wonach im Juni 2014 im Rahmen der IMK beschlossen wurde, eine Studie zum Thema „Linksextremismus“ in Auftrag zu geben?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von dem im NDR-Bericht erwähnten „internen Papier“, aus dem bezüglich der geplanten Studie zitiert wird, und geht hieraus hervor, dass dort eine Studie zum Thema „Linksextremismus“ beschlossen wurde?
War die Bundesregierung an der Runde im Rahmen der IMK beteiligt, die laut „NDR“ und anderen Medien eine solche Studie zum Thema „Linksextremismus“ beschlossen hat, und wenn ja, welche Meinung zu einer solchen Studie hat die Bundesregierung hier vertreten?
Hat die Bundesregierung die anderen Mitglieder der IMK auf die durch den Bund geförderten und auf Bundestagsdrucksache 18/2114 aufgeführten Forschungsprojekte zum Thema „Linksextremismus“ hingewiesen, und wie beurteilt sie den Mehrwert einer durch die IMK in Auftrag gegeben Studie vor dem Hintergrund der durch den Bund geförderten Studien?
Lässt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/2114 schließen, dass die Bundesregierung eine Studie zum Thema „Linksextremismus“, wie sie durch die IMK angeblich beschlossen wurde, für unnötig hält, und wie begründet sie ihre Ansicht?
Wird sich der Bund an einer möglicherweise im Rahmen der IMK beschlossenen Studie zum Thema „Linksextremismus“ finanziell beteiligen, und wenn ja, in welcher Höhe wird sich der Bund beteiligen?
Vorausgesetzt, es soll (auf Veranlassung der IMK) eine Studie durchgeführt werden:
a) Wer soll die Studie nach Kenntnis der Bundesregierung durchführen?
b) Welchen Fragestellungen soll die Studie insbesondere nachgehen?
c) Welche bisherigen Wissenslücken soll sie füllen?
d) Wie soll sie konzeptuell und methodisch angelegt sein?
e) Welche Behörden und ggf. privaten Organisationen beteiligen sich daran?