Beteiligung der Länder bei der Einführung einer Pkw-Maut und an deren Einnahmen

Wurden im Vorfeld der Präsentation der Eckpunkte für die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland regionalwirtschaftliche Effekte wie z. B. Kaufkraftverlust in grenznahen Gebieten durch ausbleibenden grenzüberschreitenden Verkehr untersucht?

Wenn nein, warum nicht, und soll dies nachgeholt werden?

Wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis?

Werden negative regionalwirtschaftliche Effekte einer Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen in die Bewertung der Wirtschaftlichkeit der Mautpläne der Bundesregierung einfließen?

Wenn ja, wann soll die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vorliegen?

Wenn nein, warum nicht?

Welchen mittel- und langfristigen Einfluss hat nach Ansicht der Bundesregierung eine Pkw-Maut auf den kleinen Grenzverkehr?

Aus welchen Gründen soll die Pkw-Maut auf allen öffentlichen Straßen im Bundesgebiet erhoben werden und nicht nur auf Autobahnen?

Ist es nach Auffassung der Bundesregierung zulässig, bei der Erhebung einer Pkw-Maut nur auf hiesigen Autobahnen lediglich denjenigen EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern den Kauf von Kurzzeitvignetten einzuräumen, welche ihren Pkw nicht in Deutschland zugelassen haben?

Wenn ja, mit welcher Begründung?

Wenn nein, welche europarechtlichen Bestimmungen stehen einer solchen Regelung im Wege?

Wie viele Halterinnen und Halter von in Deutschland zugelassenen Pkw hätten nach Kenntnis der Bundesregierung im Falle einer Mautpflicht nur auf Autobahnen aufgrund ihres Mobilitätsverhaltens keine Jahresvignette für die Benutzung von Autobahnen bezogen, sondern lediglich Vignetten mit kürzeren Gültigkeitszeiträumen, und wie hoch wäre das durchschnittliche Pro-Kopf-Mautaufkommen bei dieser Nutzergruppe voraussichtlich gewesen?

Umfasst die von der Bundesregierung zum Ziele des finanziellen Belastungsausgleiches geplante Reform der Kfz-Steuer alle Kfz-steuerpflichtigen Pkw-Halterinnen und Pkw-Halter?

Wäre dies auch im Falle einer Mautpflicht nur für Autobahnen der Fall oder wäre eine Reform der Kfz-Steuer möglich, bei der nur die Käuferinnen und Käufer einer Jahresvignette direkt entlastet worden wären?

Wie viele Halterinnen und Halter von in Deutschland zugelassenen Pkw hätten nach Kenntnis der Bundesregierung im Kontext einer Mautpflicht nur für Autobahnen durch eine (pauschalisierte) Entlastung über die Kfz-Steuer mehr Geld erstattet bekommen, als sie im Jahr an Mautgebühren aufgewendet hätten (durch Bezug von Kurzzeitvignetten oder den Verzicht auf die Nutzung der Autobahnen)?

Auf welchen Betrag hätten sich nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen „Verluste“ durch vielfache Überkompensation der Mautkosten aufsummiert?

Wie hoch wäre der „Verlust“ für den Bundeshaushalt im Falle einer Kfz-Halterin bzw. eines Kfz-Halters (Zulassung in Deutschland) eines VW Golf 1.6 TDI Blue Motion, welche(r) ein Mal im Jahr eine 10-Tagesvignette für die Nutzung des Autobahnnetzes erwerben würde, jedoch über die Kfz-Steuer einen Geldbetrag in Höhe der Kosten einer Jahresvignette erstattet bekäme (bitte in Euro und für ein volles Kalenderjahr angeben)?

Warum kann die Pkw-Maut nicht nach einer Jahresfrist gemäß der effektiv aufgewendeten Kosten zurückerstattet werden?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass nur eine Mautpflicht auf allen Straßen im Gegensatz zur Bemautung lediglich der Autobahnen (unter der Bedingung einer direkten individuellen Kompensation der Mautkosten über die Kfz-Steuer für Halterinnen und Halter von in Deutschland zugelassenen Pkw) es ermöglicht,

a) alle Halterinnen und Halter in Deutschland gemeldeter Kfz zur Abnahme einer Jahresvignette zu verpflichten (weil auch ihnen sonst die Möglichkeit des Bezuges von Kurzzeitvignetten hätte eröffnet werden müssen), und

b) damit zusammenhängenden Einnahmeverlusten durch Überkompensation von Mautkosten durch die angedachten Freibeträge bei der Kfz-Steuer vorzubeugen (bitte begründen)?

Ist die Ausweitung der Mautpflicht auf das gesamte öffentliche Straßennetz in diesem Sinne eine unerlässliche europarechtliche und fiskalische Bedingung für die seitens der Bundesregierung geplante vollumfängliche Kompensation der Mautkosten über die Kfz-Steuer?

Werden die durch die Pkw-Maut erzielten Einnahmen gemäß den Bestimmungen des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD ausschließlich zur „Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes“ verwendet (bitte begründen)?

Auf welcher Rechtsgrundlage kann der Bund Abgaben erheben sowie die erzielten Erlöse verausgaben, welche auf sich nicht in Bundesbesitz befindlichen Infrastrukturen anfallen?

Inwieweit sollen ggf. die Länder, Kreise und Kommunen an den Pkw-Mauteinnahmen beteiligt werden, und nach welchem Verteilungsschlüssel soll die Beteiligung der nachgeordneten Gebietskörperschaften erfolgen?

Wann und wie soll ggf. eine Abstimmung mit den nachgeordneten Gebietskörperschaften über die Mittelverteilung und Mittelverwendung erfolgen?

Welche Institutionen bzw. welche Behörden sollen mit der Überwachung der Einhaltung der Mautpflicht betraut werden, und sollen auch die nachgeordneten Gebietskörperschaften in diese Überwachung einbezogen werden?

Ist die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland aufgrund der Tatsache seitens des Bundesrates zustimmungspflichtig, dass alle öffentlichen Straßen in Deutschland einer Mautpflicht unterliegen sollen?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, sind sowohl das Gesetz zur Einführung einer Pkw-Maut als auch das Kfz-Steuerreformgesetz zustimmungspflichtig (bitte begründen)?

Arbeitet die Bundesregierung bereits an einem Konzept bezüglich der Zukunft der Entflechtungsmittel sowie der Mittel gemäß dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz?

Wenn nein, wann und von wem werden konzeptionelle Arbeiten aufgenommen (bitte betreffende Behörde unter Angabe des entsprechendes Referates angeben)?

Wenn ja, wann wird auf Basis dieses Konzeptes in den Diskussionsprozess mit den Ländern eingetreten?