Stand der Umsetzung des Strategischen Plans 2011 bis 2020 zum Erhalt der Biodiversität

[Deutscher Bundestag Drucksache 18/2528 18. Wahlperiode 09.09.2014Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Uwe Kekeritz, Harald Ebner, Christian Kühn (Tübingen), Friedrich Ostendorff, Dr. Valerie Wilms, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stand der Umsetzung des Strategischen Plans 2011 bis 2020 zum Erhalt der Biodiversität Nach dem Scheitern an den von der Europäischen Union (EU) und der internationalen Staatengemeinschaft formulierten Zielen, den Verlust der biologischen Vielfalt bis 2010 zu stoppen oder zumindest zu verlangsamen, wurde 2010 auf der Vertragsstaatenkonferenz der Biodiversitätskonvention (CBD COP 10) im japanischen Nagoya ein strategischer Plan für die Jahre 2011 bis 2020 beschlossen. Verbunden mit den 20 sogenannten Aichi-Zielen schreibt dieser das Ziel, den Verlust der Artenvielfalt zu stoppen, nicht nur bis 2020 fort, sondern benennt im Gegensatz zum pauschalen 2010-Ziel neben fünf allgemeinen strategischen Zielen auch 20 konkrete Kernziele (Aichi Biodiversity Targets). Die Umsetzung dieser Ziele und die Anwendung der beschlossenen Indikatoren müssen bis 2020 von den CBD-Vertragsstaaten vorangetrieben werden. Mit diesen Zielen sollen die Hauptbelastungen für die Biodiversität, wie Veränderungen und Vernichtung des Lebensraumes, Übernutzung der Ökosysteme, Überdüngung, Umweltverschmutzung, invasive gebietsfremde Arten und die Klimakatastrophe, reduziert werden. Der dramatische Verlust an biologischer Vielfalt ist eine der zentralen globalen Herausforderungen der Gegenwart. Als Teil der Natur kann der Mensch nur leben, wenn er seine natürlichen Lebensgrundlagen bewahrt. Auch wenn es in wenigen Bereichen vereinzelt Fortschritte gibt und sich die Erkenntnis immer mehr durchsetzt, dass eine intakte Natur auch für industrialisierte Gesellschaften existentiell ist, fallen die guten Ansätze meist kollidierenden wirtschaftlichen und politischen Interessen zum Opfer. Neben den deutlichen Umsetzungsdefiziten sind fehlende Rahmenbedingungen und wirtschaftspolitische Anreize für ein biodiversitätsfreundliches Wirtschaften Hauptursachen für die mangelhaften Fortschritte beim Schutz der Biodiversität in Deutschland. Doch wenn der Naturzerstörung nicht bald effektiv entgegengesteuert wird, werden die Konsequenzen katastrophal sein. Der Großteil der weltweiten Biodiversität ist in den Entwicklungsländern zu finden und bildet für indigene und ortsansässige Gemeinschaften deren Lebensgrundlage; häufig dient ihre Nutzung als einzige Verdienstmöglichkeit. Der Schutz der Biodiversität ist daher auch eine entscheidende Voraussetzung für die erfolgreiche Bekämpfung der weltweiten Armut. Bis zur COP 12 in Pyeongchang vom 6. bis 17. Oktober 2014 muss die Bundesregierung zur Halbzeit des Strategischen Plans 2011 bis 2020 zum Erhalt der Biodiversität einen Zwischenbericht zum Stand der Umsetzung erarbeiten. Drucksache 18/2528 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeWir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, in welchem Maß sich die Menschen in Deutschland des Wertes der biologischen Vielfalt und der Schritte bewusst sind, die sie zu ihrer Erhaltung und nachhaltigen Nutzung unternehmen können? a) Wie bewertet es die Bundesregierung in diesem Zusammenhang, dass laut der Naturbewusstseinsstudie 2013 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) mehr als die Hälfte (55 Prozent) der Befragten der Meinung sind, sie könnten als Einzelner oder Einzelne keinen großen Beitrag zum Schutz der Natur leisten? b) Welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung daraus gezogen, dass 2009 nur 22 Prozent der Bevölkerung ein mindestens ausreichendes Bewusstsein für die biologische Vielfalt hatten (www.bfn.de/fileadmin/ MDB/documents/themen/monitoring/Indikatorenspiegel-2010_NBS_ Web.pdf)? c) Welche Maßnahmen wurden entwickelt, um die Bedeutung von Biodiversität verstärkt zielgruppengerecht zu vermitteln? d) Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um dieses Kernziel des strategischen Plans 2011 bis 2020 der biologischen Vielfalt wie geplant bis 2020 zu erreichen? 2. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, in welchem Maß in Deutschland der Wert der biologischen Vielfalt in den Entwicklungs- und Planungsprozessen von Bund, Ländern und Kommunen berücksichtigt wird und inwieweit er in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung und relevante öffentliche und private Berichtssysteme einbezogen wurde? a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, warum das Ziel in der nationalen Biodiversitätsstrategie, die Entwicklung einer Strategie zur vorbildlichen Berücksichtigung der Biodiversitätsbelange für alle Flächen im Besitz der öffentlichen Hand bis 2010, noch nicht umgesetzt ist? Bis wann plant die Bundesregierung, diese Strategie vorzulegen? b) Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um dieses Kernziel des strategischen Plans 2011 bis 2020 der biologischen Vielfalt in Bund, Ländern und Kommunen wie geplant bis 2020 zu erreichen? 3. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, in welchem Maß in Deutschland der biologischen Vielfalt abträgliche Anreize einschließlich Subventionen beseitigt, schrittweise abgebaut oder umgestaltet wurden, um die negativen Auswirkungen auf ein Minimum zu reduzieren oder zu vermeiden, und inwieweit positive Anreize zur Förderung der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt in Übereinstimmung und im Einklang mit dem Übereinkommen und anderen einschlägigen internationalen Verpflichtungen und unter Berücksichtigung der nationalen sozioökonomischen Bedingungen geschaffen und zur Anwendung gebracht wurden? a) Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Erhebungen des Umweltbundesamtes (UBA), dass sich die Summe der umwelt- und klimaschädlichen Subventionen allein im Jahr 2010 auf über 50 Mrd. Euro belief (www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/ publikation/long/4048.pdf), und welche Maßnahmen trifft sie, um diese zu reduzieren? b) Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die steuerliche Entlastung von energieintensiven Unternehmen, die nicht gleichzeitig im internationalen Wettbewerb stehen, wie z. B. Kohlekraftwerke, sowie von Dienstwagen mit hohem CO2-Ausstoß? Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/2528c) Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang aus der in einer Studie veröffentlichten Empfehlung der Europäischen Kommission (ec.europa.eu/environment/ integration/green_semester/pdf/EFR-Final%20Report.pdf), den Anteil der Umweltsteuern zu erhöhen und der Tatsache, dass Deutschland auf Platz 22 von 28 Ländern beim Ökosteueranteil steht? d) Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die kürzlich abgeschlossenen Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Gemeinsamen Meeres- und Fischereipolitik und der EU-Regionalpolitik? e) Welcher Anteil der Agrarsubventionen, die Deutschland von der EU erhält, lässt sich nach Einschätzung der Bundesregierung als biodiversitätsschädliche Subventionen bezeichnen und welcher Anteil als Anreiz zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt? f) Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um dieses Kernziel des strategischen Plans, den Abbau schädlicher Subventionen, wie geplant bis 2020 zu erreichen? 4. Welche Schritte hat die Bundesregierung zur Gewährleistung einer nachhaltigen Produktion und eines nachhaltigen Konsums in Deutschland auf allen Ebenen eingeleitet, welche Pläne wurden umgesetzt, um die Auswirkungen der Nutzung von Naturressourcen auf ein ökologisch vertretbares Maß zu beschränken, und was wird sie hinsichtlich einer nachhaltigen Produktion bzw. eines nachhaltigen Konsums der CBD melden? a) Wie wird die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag angekündigte Ziel „Grundlagen für ein Label [zu] schaffen, das nachhaltige Produkte und Dienstleistungen kennzeichnet und den Lebenszyklus des Produkts einbezieht“, umsetzen, und welche Schritte wurden hierfür eingeleitet, welche Maßnahmen umgesetzt? b) Welche Maßnahmen sind im Rahmen des sog. Qualitätscheck Nachhaltigkeit der Bundesregierung geplant? Welche Aktivitäten wurden hierzu bereits von der Bundesregierung durchgeführt? Welche Bundesministerien sind an dieser Initiative beteiligt, und welches Bundesministerium ist federführend? c) Welche Aktivitäten hat die Bundesregierung unternommen, um das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel, dass reparaturfreundliche Maßnahmen in die europäische Ökodesign-Richtlinie aufgenommen werden, umzusetzen? d) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, in welchem Maße Unternehmen und Interessengruppen in Deutschland Schritte zur Gewährleistung einer nachhaltigen Produktion und eines nachhaltigen Konsums eingeleitet oder Pläne umgesetzt haben? e) Wie stark will die Bundesregierung den Verbrauch fossiler Brennstoffe verringern, welchen Zeitplan sieht sie dafür vor, und welchen Verbindlichkeitsgrad haben ihre diesbezüglichen Ziele? f) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Holzbeschaffung der öffentlichen Hand nach dem Gemeinsamen Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten, der seit dem 17. Januar 2011 in Kraft ist, stattfindet, wenn es nach eigenen Angaben (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/756) keine Erfassung der Daten gibt? Plant die Bundesregierung eine Erfassung der Daten zur Überprüfung der Einhaltung des Erlasses? Drucksache 18/2528 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodeg) Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um das Kernziel 4 des strategischen Plans 2011 bis 2020 der biologischen Vielfalt wie geplant bis 2020 zu erreichen? 5. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Bericht zur Lage der Natur, der aufzeigt, dass sich in keinem der von der EU geschützten Lebensraumtypen seit 2007 eine Verbesserung der Lebensräume, bei 13 sogar eine Verschlechterung beobachten ließ? a) Liegen der Bundesregierung quantitative Angaben zu den Anteilen der einzelnen Bundesländer an den von der EU geschützten Lebensraumtypen vor, und wenn ja, wie stellen sich diese dar? b) Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung treffen, damit das EU-Ziel erreicht wird, die Zahl der günstigen oder verbesserten Bewertungen bis 2020 zu verdoppeln? c) Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung treffen, um den Verlust von artenreichem Grünland bis 2020 zu stoppen und die entsprechenden Lebensraumtypen und Arten in einen günstigen Erhaltungszustand zu bringen? d) Wie bewertet die Bundesregierung einen Flächenverbrauch, der in ihrer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie von 2002 auf ein Ziel von 30 Hektar täglich festgelegt wurde, von derzeit täglich 74 Hektar (nach Angaben des BMUB, www.bmub.bund.de/themen/strategien- bilanzengesetze/nachhaltige-entwicklung/strategie-und-umsetzung/ reduzierungdes-flaechenverbrauchs/), und welche weiteren Maßnahmen will sie ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen? 6. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, inwieweit in Deutschland eine nachhaltige, ordnungsgemäße und auf der Grundlage ökosystemarer Ansätze beruhende Bewirtschaftung und Nutzung aller Fisch- und Wirbellosenbestände und Wasserpflanzen gewährleistet ist, sodass eine Überfischung vermieden wird, und inwieweit für alle dezimierten Arten Erholungspläne und -maßnahmen vorhanden, keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf bedrohte Arten und empfindliche Ökosysteme durch die Fischerei gegeben und die Auswirkungen der Fischerei auf Bestände, Arten und Ökosysteme auf ein ökologisch vertretbares Maß beschränkt sind? Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um dieses Kernziel des strategischen Plans 2011 bis 2020 der biologischen Vielfalt wie geplant bis 2020 zu erreichen? 7. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die nachhaltige Bewirtschaftung aller für die Landwirtschaft, Aquakultur und Forstwirtschaft genutzten Flächen unter Gewährleistung des Schutzes der biologischen Vielfalt in Deutschland? a) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2011 ergriffen, damit bis 2020 alle für die Landwirtschaft, Aquakultur und Forstwirtschaft genutzten Flächen unter Gewährleistung des Schutzes der biologischen Vielfalt nachhaltig bewirtschaftet werden? b) Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die von ihr kürzlich im Direktzahlungs-Durchführungsgesetz beschlossene Möglichkeit, auf ökologischen Vorrangflächen Gülle und Pestizide einsetzen sowie Dauergrünland, das nach der EU-Vogelschutzrichtlinie ausgewiesen ist, umbrechen zu können? c) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass der absolute Verlust des Dauergrünlandesanteils von 2003 bis 2012 ca. 5 Prozent betrug (vgl. BfN (2014): Grünland-Report. Alles im Grünen Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/2528Bereich?, Seite 10; www.bfn.de/fileadmin/MDB/documents/presse/2014/ PK_Gruenlandpapier_30.06.2014_final_layout_barrierefrei.pdf), und welche Maßnahmen plant sie zu ergreifen, um den Verlust zu stoppen? d) Rechnet die Bundesregierung mit einem Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission wegen des Erhaltungszustands des artenreichen Grünlands, und was muss getan werden, um dieses abzuwenden? e) Plant die Bundesregierung, wie im Grünland-Report des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) (erschienen im Juli 2014) gefordert, eine nationale Grünlandstrategie zu entwickeln? f) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um das sowohl in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie als auch in der nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt formulierte Ziel, 20 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche ökologisch zu bewirtschaften, zu erreichen? 8. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, inwieweit in Deutschland die Verschmutzung der Umwelt, unter anderem auch durch überschüssige Nährstoffe, wieder auf ein für die ökosystemare Funktion und die biologische Vielfalt unschädliches Niveau gebracht wurde? a) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2011 ergriffen, damit die Verschmutzung der Umwelt, unter anderem auch durch überschüssige Nährstoffe, wieder auf ein für die ökosystemare Funktion und die biologische Vielfalt unschädliches Niveau gebracht wird? b) Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der Expansion der Massentierhaltung auf einen Stickstoffüberschuss, der 2002 als Ziel der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung im Bilanzjahr 2010 bei höchstens 80 Kilogramm pro Hektar liegen sollte, von 96 Kilogramm pro Hektar sowie die zu hohen Nitratwerte in Gewässern und Trinkwasser (www.destatis.de vom 27. Juni 2014 „Umweltökonomische Gesamtrechnung“)? c) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Stand des EU- Vertragsverletzungsverfahren zur (Nicht-)Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) in der Flussgebietseinheit Weser und Werra? Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Umsetzung der WRRL durchzusetzen? Welche Auflagen wurden der K+S KALI GmbH gemacht? d) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Überdüngung der Felder mit Nährstoffen, in erster Linie Phosphaten und Nitraten durch die intensive industrielle Landwirtschaft, auf die sogenannten Todeszonen in der Ostsee, und wie bewertet sie diese? e) Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um dieses Kernziel des strategischen Plans 2011 bis 2020 der biologischen Vielfalt wie geplant bis 2020 zu erreichen? 9. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, inwieweit invasive gebietsfremde Arten und ihre Einschleppungswege identifiziert und nach Priorität geordnet, prioritäre Arten kontrolliert oder beseitigt und Maßnahmen zur Überwachung der Einfallswege ergriffen wurden, um eine Einschleppung und Ansiedlung zu verhindern? a) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2011 ergriffen, damit invasive gebietsfremde Arten und ihre Einschleppungswege identifiziert und nach Priorität geordnet, prioritäre Arten kontrolliert oder beseitigt und Maßnahmen zur Überwachung der Einfallswege ergriffen werden, um eine Einschleppung und Ansiedlung zu verhindern? Drucksache 18/2528 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodeb) Wie bewertet die Bundesregierung die im April 2014 vom Europäischen Parlament beschlossene Verordnung zur Prävention und Kontrolle der Einbringung und Verbreitung invasiver gebietsfremder Arten, insbesondere in Bezug auf die Ausnahmeregelung für kommerzielle Nutzung und auf die heimische Tier- und Pflanzenwelt? c) Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um dieses Kernziel des strategischen Plans 2011 bis 2020 der biologischen Vielfalt wie geplant bis 2020 zu erreichen? 10. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, inwieweit bis 2015 die vielfältigen anthropogenen Belastungen der Korallenriffe und der übrigen vom Klimawandel oder von der Versauerung der Ozeane betroffenen empfindlichen Ökosysteme auf ein Minimum reduziert werden, sodass ihre Unversehrtheit und Funktionsfähigkeit gewahrt ist? a) Wie bewertet es die Bundesregierung in diesem Zusammenhang, dass die KFW-Tochter IPEX-Bank mit 110 Mio. Euro am Ausbau des Kohlehafens Wiggins Island nahe dem geschützten Great Barrier Reef beteiligt ist? b) Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um dieses Kernziel des strategischen Plans 2011 bis 2020 der biologischen Vielfalt wie geplant bis 2015 zu erreichen? 11. Liegen der Bundesregierung Angaben darüber vor, bis wann mit einer rechtlichen Sicherung und einer angemessenen Managementplanung für die einzelnen deutschen Natura-2000-Gebiete zu rechnen ist, und wird sie diese veröffentlichen? In welchen Bundesländern fehlt für mehr als 25 Prozent der Natura-2000- Gebiete eine rechtliche Ausweisung? a) Besteht die Gefahr, nach Einschätzung der Bundesregierung, dass die Europäische Kommission angesichts der überschrittenen Frist für die rechtliche Sicherung vieler Natura-2000-Gebiete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet? Welche Bundesländer wären speziell betroffen? b) Wann wird die Bundesregierung für die zehn ausgewiesenen Schutzgebiete in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Schutzgebietsverordnungen und Managementpläne sowie Vorschläge für das Fischereimanagement vorlegen? 12. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Bericht zur Lage der Natur, der aufzeigt, dass 60 Prozent der in Deutschland gelisteten 195 Tier- und Pflanzenarten (Vögel ausgenommen) in einem schlechten oder unzureichenden Zustand sind und die Bestände vieler Vogelarten (z. B. der Kiebitz um rund 55 Prozent in zwölf Jahren) in den letzten Jahren dramatisch abgenommen haben? a) Liegen der Bundesregierung quantitative Angaben zu den Anteilen in den einzelnen Bundesländern an den von der EU geschützten Arten vor, und wenn ja, wie stellen sich diese dar? b) Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, damit das EU- Ziel erreicht wird, die Zahl der günstigen oder verbesserten Bewertungen bis 2020 um 50 Prozent zu erhöhen? c) Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die besonders betroffenen Vögel der Agrarlandschaft und die Langstreckenzieher in einen günstigen Erhaltungszustand zu bringen? Was wird die Bundesregierung tun, um eine konsequentere Umsetzung der EU-Vogelschutzrichtlinie auch in den anderen EU-Staaten entlang der Zugrouten zu erreichen? Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/252813. Ist bis 2020 die genetische Vielfalt der Nutzpflanzen und der landwirtschaftlichen Nutztiere und ihrer wilden Artverwandten, einschließlich anderer sozioökonomisch sowie kulturell wertvoller Arten, gesichert, und sind Strategien zur größtmöglichen Begrenzung der genetischen Verarmung und zur Bewahrung der genetischen Vielfalt entwickelt und umgesetzt worden? a) Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung vor, um neben dem Aufbau der „Nationalen Kryoreserve zur Erhaltung der genetischen Vielfalt bei Nutztieren“ am Friedrich-Löffler-Institut die Sicherung tiergenetischer Ressourcen in situ/on farm zu gewährleisten? b) Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um dieses Kernziel des strategischen Plans 2011 bis 2020 der biologischen Vielfalt wie geplant bis 2020 zu erreichen? 14. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, inwieweit in Deutschland die Widerstandsfähigkeit der Ökosysteme und der Beitrag der biologischen Vielfalt zu den Kohlenstoffvorräten durch Erhaltungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen, einschließlich der Wiederherstellung von mindestens 15 Prozent der geschädigten Ökosysteme, erhöht und somit ein Beitrag zur Abschwächung des Klimawandels und zur Anpassung daran sowie zur Bekämpfung der Wüstenbildung geleistet wurden? a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, welche zerstörten Ökosysteme, die als natürliche Kohlenstoffspeicher gelten, wie Moore oder Auen, wiederhergestellt wurden (bitte nach Biotoptypen und Bundesländern auflisten)? b) Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um dieses Kernziel des strategischen Plans 2011 bis 2020 der biologischen Vielfalt wie geplant bis 2020 zu erreichen? 15. Wird die Bundesregierung das Protokoll von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften bis 2015 ratifizieren? a) Wird die Bundesregierung rechtzeitig zur Teilnahme am ersten Meeting of the Parties (MOP) im Oktober 2014 das Protokoll ratifiziert haben? b) Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Bewertung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 über Maßnahmen für die Nutzer zur Einhaltung der Vorschriften des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile in der Union, wie sie im Brief der Like-Minded Megadiverse Countries (LMMC) vom 20. Februar 2014 geäußert wurden? Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Brief? 16. Plant die Bundesregierung eine Zwischenbilanz der nationalen Biodiversitätsstrategie bzw. eine Aktualisierung? Welche konkreten Aktionspläne wurden ausgearbeitet und welche werden umgesetzt? 17. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Wiederherstellung und Sicherung von Ökosystemen, die wesentliche Leistungen einschließlich wasserbezogener Leistungen bereitstellen und zu Gesundheit, Existenzsicherung und Wohlergehen beitragen, unter Berücksichtigung der Bedürfnisse von Frauen, indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften sowie der ärmeren und anfälligeren Bevölkerungsgruppen? a) Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um dieses Kernziel des strategischen Plans 2011 bis 2020 der biologischen Vielfalt wie geplant bis 2020 zu erreichen? Drucksache 18/2528 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodeb) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, inwieweit die für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt wichtigen traditionellen Kenntnisse, Innovationen und Gebräuche der indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften und ihre herkömmliche Nutzung biologischer Ressourcen vorbehaltlich der innerstaatlichen Rechtsvorschriften und einschlägiger internationaler Verpflichtungen geachtet und bei der Durchführung des Übereinkommens unter umfassender und wirksamer Beteiligung der indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften auf allen relevanten Ebenen in vollem Umfang integriert und berücksichtigt wurden? c) Wird die Bundesregierung die Konvention der International Labour Organization (ILO) Nr. 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker ratifizieren, um damit die mit dem Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gestiegene internationale Verantwortung und Glaubwürdigkeit Deutschlands und dessen an den Menschenrechten orientierte Politik zu stärken, und wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? d) Wird die Bundesregierung in den Jahren 2014 und 2015 die versprochenen 500 Mio. Euro zum internationalen Schutz von Wäldern und anderen Ökosystemen (www.bundesregierung.de, Bulletin vom 28. Mai 2008) bereitstellen, und wie verteilt sich diese Summe auf das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und das BMUB sowie die dafür vorgesehenen unterschiedlichen Instrumente und Programme? 18. Welche Kenntnisse hat die Bunderegierung darüber, inwieweit in Deutschland die Kenntnisse, die Wissenschaftsbasis und die Technologien im Zusammenhang mit der biologischen Vielfalt, ihren Werten und Funktionen, ihrem Zustand und ihren Trends und den Folgen ihres Verlusts verbessert, umfassend verbreitet und weitergegeben und angewendet wurden? Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um dieses Kernziel des strategischen Plans 2011 bis 2020 der biologischen Vielfalt wie geplant bis 2020 zu erreichen? 19. Was ist die Finanzierungsgrundlage, d. h., wie ist der aktuelle Stand der staatlichen Ausgaben für die Biodiversität in Deutschland (des Bundes und nach Kenntnis der Bundesregierung der Länder)? a) Welche Mittelbedarfsschätzung wird die Bundesregierung an die CBD melden? Wie ist diese berechnet worden? b) Welche Finanzierungsstrategien bestehen im Bereich der biologischen Vielfalt auf Ebene des Bundes und nach Kenntnis der Bundesregierung der Länder? Beabsichtigt die Bundesregierung eine Fortschreibung und Präzisierung des prioritären Aktionsrahmens für Natura 2000 gemäß Artikel 12 der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie? c) Wird sich die Bundesregierung in den nächsten Jahren für eine weitere Erhöhung der EU-Naturschutzfinanzierung über das LIFE-Programm einsetzen? Berlin, den 8. September 2014 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und FraktionGesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Deutscher Bundestag Drucksache 18/2731 18. Wahlperiode 07.10.2014Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Uwe Kekeritz, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/2528 – Stand der Umsetzung des Strategischen Plans 2011 bis 2020 zum Erhalt der Biodiversität Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nach dem Scheitern an den von der Europäischen Union (EU) und der internationalen Staatengemeinschaft formulierten Zielen, den Verlust der biologischen Vielfalt bis 2010 zu stoppen oder zumindest zu verlangsamen, wurde 2010 auf der Vertragsstaatenkonferenz der Biodiversitätskonvention (CBD COP 10) im japanischen Nagoya ein strategischer Plan für die Jahre 2011 bis 2020 beschlossen. Verbunden mit den 20 sogenannten Aichi-Zielen schreibt dieser das Ziel, den Verlust der Artenvielfalt zu stoppen, nicht nur bis 2020 fort, sondern benennt im Gegensatz zum pauschalen 2010-Ziel neben fünf allgemeinen strategischen Zielen auch 20 konkrete Kernziele (Aichi Biodiversity Targets). Die Umsetzung dieser Ziele und die Anwendung der beschlossenen Indikatoren müssen bis 2020 von den CBD-Vertragsstaaten vorangetrieben werden. Mit diesen Zielen sollen die Hauptbelastungen für die Biodiversität, wie Veränderungen und Vernichtung des Lebensraumes, Übernutzung der Ökosysteme, Überdüngung, Umweltverschmutzung, invasive gebietsfremde Arten und die Klimakatastrophe, reduziert werden. Der dramatische Verlust an biologischer Vielfalt ist eine der zentralen globalen Herausforderungen der Gegenwart. Als Teil der Natur kann der Mensch nur leben, wenn er seine natürlichen Lebensgrundlagen bewahrt. Auch wenn es in wenigen Bereichen vereinzelt Fortschritte gibt und sich die Erkenntnis immer mehr durchsetzt, dass eine intakte Natur auch für industrialisierte Gesellschaften existentiell ist, fallen die guten Ansätze meist kollidierenden wirtschaftlichen und politischen Interessen zum Opfer. Neben den deutlichen Umsetzungsdefiziten sind fehlende Rahmenbedingungen und wirtschaftspolitische Anreize für ein biodiversitätsfreundliches Wirtschaften Hauptursachen für die mangelhaften Fortschritte beim Schutz der Biodiversität in Deutschland. Doch wenn der Naturzerstörung nicht bald effektiv entgegengesteuert wird, werden die Konsequenzen katastrophal sein. Der Großteil der weltweiten Biodiversität ist in den Entwicklungsländern zu finden und bildet für indigene und ortsansässige Gemeinschaften deren Lebensgrundlage; häufig dient ihre Nutzung als einzige Verdienstmöglichkeit. Der Schutz der Biodiversität ist daher auch eine entscheidende Voraussetzung für die erfolgreiche Bekämpfung der weltweiten Armut.Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vom 2. Oktober 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 18/2731 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeBis zur COP 12 in Pyeongchang vom 6. bis 17. Oktober 2014 muss die Bundesregierung zur Halbzeit des Strategischen Plans 2011 bis 2020 zum Erhalt der Biodiversität einen Zwischenbericht zum Stand der Umsetzung erarbeiten. 1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, in welchem Maß sich die Menschen in Deutschland des Wertes der biologischen Vielfalt und der Schritte bewusst sind, die sie zu ihrer Erhaltung und nachhaltigen Nutzung unternehmen können? Alle zwei Jahre werden mit der Naturbewusstseinsstudie des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) und des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage zu Wissen, Einstellung und Verhaltensbereitschaft der Deutschen über 18 Jahre hinsichtlich Natur, Naturschutz und biologischer Vielfalt veröffentlicht. Die Studien von 2009, 2011 und 2013 sind publiziert. Die Naturbewusstseinsstudie 2015 wird derzeit vorbereitet. Die Daten aus der Naturbewusstseinsstudie liefen die Basis für den Indikator „Bewusstsein für die biologische Vielfalt“, der Bestandteil des Indikatorensets der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt ist. Der Indikator unterscheidet drei Teilindikatoren zu Wissen, Einstellungen und Verhalten. Seit Erhebung der Daten sind keine signifikanten Unterschiede feststellbar: ● Wissen: 40 Prozent der Bevölkerung erfüllen das Kriterium Wissen, sie kennen den Begriff „Biologische Vielfalt“ und können ihn erklären. 2011 lag der Wert bei 41 Prozent, 2009 bei 42 Prozent. ● Einstellung: Die Kriterien dieses Teilindikators werden von 54 Prozent der Bevölkerung erfüllt. In 2011 lag der Wert bei 51 Prozent, 2009 bei 54 Prozent. ● Verhalten: 2013 zeigten 50 Prozent der Bevölkerung die gewünschte Verhaltensbereitschaft. Lag der Wert mit 46 Prozent 2011 etwas niedriger, war er 2009 mit 50 Prozent ebenso hoch wie 2013. a) Wie bewertet es die Bundesregierung in diesem Zusammenhang, dass laut der Naturbewusstseinsstudie 2013 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) mehr als die Hälfte (55 Prozent) der Befragten der Meinung sind, sie könnten als Einzelner oder Einzelne keinen großen Beitrag zum Schutz der Natur leisten? In der Naturbewusstseinsstudie 2013 stimmen 95 Prozent der Befragten der Aussage zu „Es ist Pflicht des Menschen, die Natur zu schützen“, 65 Prozent sagen „Ich fühle mich persönlich dafür verantwortlich, die Natur zu erhalten“ und 55 Prozent meinen „Ich als Einzelner kann keinen großen Beitrag zum Schutz der Natur leisten“. In der Detailanalyse wird der Einfluss des Bildungsniveaus bei der Beantwortung dieser Fragen deutlich: Dass sie als Einzelne keinen großen Beitrag zum Schutz der Natur leisten können, meinen überdurchschnittlich viele Menschen mit einem niedrigen Bildungsniveau. An anderen Stellen der Naturbewusstseinsstudie 2013 lässt sich erkennen, dass die Handlungsbereitschaft umso größer ist, je geringer der Aufwand ist. Notwendig sind aus Sicht der Bundesregierung daher zielgruppenspezifische Angebote, die die Bedürfnisse von verschiedenen sozialen Milieus, Altersgruppen und Geschlechtern u. a. Faktoren berücksichtigen, um es den Menschen zu erleichtern, zur Erhaltung der Natur selbst aktiv werden zu können. Hier sind alle gesellschaftlichen Akteure gefordert. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/2731b) Welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung daraus gezogen, dass 2009 nur 22 Prozent der Bevölkerung ein mindestens ausreichendes Bewusstsein für die biologische Vielfalt hatten (www.bfn.de/fileadmin/ MDB/documents/themen/monitoring/Indikatorenspiegel-2010_NBS_ Web.pdf)? Der Indikator „Bewusstsein für biologische Vielfalt“ setzt sich aus den Teilindikatoren Wissen, Einstellung und Verhalten zusammen. Die Teilindikatoren erreichen jeweils höhere Werte als der Gesamtindikator, denn dort wird der Prozentanteil der Bevölkerung ermittelt, der die Erhaltung der biologischen Vielfalt als vorrangige Aufgabe ansieht und in allen drei Bereichen – Wissen, Einstellung und Verhaltensbereitschaft – die notwendigen Bedingungen erfüllt. Die Änderungen des Gesamtindikators sind nicht signifikant (2009: 22 Prozent, 2011: 23 Prozent, 2013: 25 Prozent). Die Veränderung des gesellschaftlichen Bewusstseins lässt sich nicht kurzfristig herstellen, sondern erfordert langfristige, zielgruppenspezifische Bemühungen und Lernprozesse. Das Internationale Jahr der biologischen Vielfalt 2010, das Internationale Jahr der Wälder 2011, die 2014 zu Ende gehende UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung 2005–2014“ haben mit ihren vielfältigen Aktivitäten zu einem verbesserten öffentlichen Bewusstsein beigetragen. Der Umsetzungsprozesses der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt mit seinem dialogorientierten Ansatz und die zahlreichen Aktivitäten der Länder und Kommunen leisten dazu ebenso einen Beitrag wie die öffentlichkeitsorientierten Angebote der Naturschutzverbände, -stiftungen und -akademien sowie der Freilichtmuseen, zoologischen und botanischen Gärten. Die Vermittlung von Naturbewusstsein ist jedoch keine Aufgabe, die dem Naturschutz allein zukommt. Im Rahmen der UN-Dekade „Biologische Vielfalt 2011–2020“ werden mit finanzieller Unterstützung des BMUB neue Vermittlungswege für das Thema „Biologische Vielfalt“ zielgruppenspezifisch entwickelt, erprobt und ausgebaut. Da Bildung Ländersache ist, kann der Bund nur unterstützend tätig werden. c) Welche Maßnahmen wurden entwickelt, um die Bedeutung von Biodiversität verstärkt zielgruppengerecht zu vermitteln? Auf die Antwort zu Frage 1b wird verwiesen. d) Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um dieses Kernziel des strategischen Plans 2011 bis 2020 der biologischen Vielfalt wie geplant bis 2020 zu erreichen? Im Rahmen des Umsetzungsprozesses der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt werden immer wieder neue Themenschwerpunkte aufgegriffen und neue Initiativen angestoßen, um das Kernziel zu erreichen. So wurde 2013 das Projekt „Unternehmen Biologische Vielfalt 2020“ gestartet und beim 6. Nationalen Forum zur biologischen Vielfalt 2014 das Thema „Nachhaltiger Konsum und biologische Vielfalt“ aufgegriffen und die Zielgruppe der privaten und öffentlichen Konsumenten verstärkt in den Fokus genommen. Dies soll in einem Follow up-Prozess weiter vertieft werden. Auch die Aktivitäten der UN-Dekade Biologische Vielfalt 2011 bis 2020 stehen alle zwei Jahre unter einem anderen Schwerpunktthema, um immer neue Zielgruppen ansprechen zu können. Im Rahmen des Bundesprogramms Biologische Vielfalt werden Vorhaben unterstützt, die auf eine Steigerung des Bewusstseins für die biologische Vielfalt abzielen. Drucksache 18/2731 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode2. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, in welchem Maß in Deutschland der Wert der biologischen Vielfalt in den Entwicklungs- und Planungsprozessen von Bund, Ländern und Kommunen berücksichtigt wird und inwieweit er in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung und relevante öffentliche und private Berichtssysteme einbezogen wurde? Im Naturschutzrecht, insbesondere der deutschen Eingriffsregelung, sowie in Planungsinstrumenten wird bereits ein breiter Ansatz verfolgt, der neben dem Schutz von Arten und Lebensräumen auch andere Funktionen und Leistungen der Natur – des Naturkapitals – berücksichtigt (Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaftsbild). In Deutschland gibt es bereits seit mehr als zehn Jahren eine nationale Strategie zur nachhaltigen Entwicklung. Die „Nachhaltigkeit“ etabliert sich zunehmend als ein zentrales Prinzip in Politik und Wirtschaft. Die Umsetzung dieser politischen Strategie wird mit ausgewählten Indikatoren gemessen. Mit dem Indikatorenbericht 2014, veröffentlicht im Juni dieses Jahres, wurde bereits das fünfte Mal in Folge eine Bestandsaufnahme der Entwicklung der Nachhaltigkeitsindikatoren vorgelegt. Grundlagen für den Indikatorenbericht sind Umweltökonomische Gesamtrechnungen (UGR) und die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR). Für die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, dessen Kernelement die Integration ökonomischer, ökologischer und sozialer Aspekte ist, bieten die VGR und die damit kompatiblen Satellitensysteme (UGR, Sozioökonomischer Gesamtrechnungen, Wohlfahrtsindikatoren) entscheidende Vorteile, da z. B. die Wechselwirkungen zwischen Wirtschaft und Umwelt in die Analysen einfließen können. Eine Einbeziehung von ökonomischen Werten von Ökosystemleistungen in Bilanzierungs- und Berichterstattungssysteme auf nationaler Ebene erfolgt bisher nicht. Ziel des aktuellen von der Bundesregierung geförderten Projekts „Naturkapital Deutschland – TEEB DE“ ist es, auf der Basis vorliegender Studien und anhand von Beispielen das Bewusstsein für die vielfältigen Leistungen und Werte der Natur in Deutschland (z. B. Schutz vor Überschwemmungen, Kohlenstoffspeicherung, Erholung) zu schärfen, diese Leistungen zu beschreiben, so weit möglich Aussagen zu deren ökonomischem Wert zusammenzutragen und Empfehlungen für eine stärkere Berücksichtigung in politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen zu erarbeiten. In weiteren Forschungsprojekten werden Indikatorensysteme zur Bewertung und als Basis für die kartografische Erfassung von Ökosystemleistungen entwickelt. Für die betriebliche Ebene laufen bereits einige Projekte auf europäischer und globaler Ebene (z. B. „Natural Capital Coalition“). Einzelne Unternehmen erproben auf freiwilliger Basis erste Konzepte zur Erfassung der Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf die Umwelt und zur „Naturkapitalbilanzierung“ (z. B. Otto Group, PUMA). a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, warum das Ziel in der nationalen Biodiversitätsstrategie, die Entwicklung einer Strategie zur vorbildlichen Berücksichtigung der Biodiversitätsbelange für alle Flächen im Besitz der öffentlichen Hand bis 2010, noch nicht umgesetzt ist? Bis wann plant die Bundesregierung, diese Strategie vorzulegen? Aufgrund der Vielzahl von Zielen der „Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt“ (330 Ziele) konnten nicht alle Ziele mit dem Zeithorizont 2010 gleichzeitig bearbeitet werden. Die „Strategie zur vorbildlichen Berücksichtigung der Biodiversitätsbelange für alle Flächen der öffentlichen Hand“ wird derzeit mit dem Fokus auf Flächen des Bundes unter Federführung des BMUB erarbeitet. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/2731b) Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um dieses Kernziel des strategischen Plans 2011 bis 2020 der biologischen Vielfalt in Bund, Ländern und Kommunen wie geplant bis 2020 zu erreichen? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 3. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, in welchem Maß in Deutschland der biologischen Vielfalt abträgliche Anreize einschließlich Subventionen beseitigt, schrittweise abgebaut oder umgestaltet wurden, um die negativen Auswirkungen auf ein Minimum zu reduzieren oder zu vermeiden, und inwieweit positive Anreize zur Förderung der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt in Übereinstimmung und im Einklang mit dem Übereinkommen und anderen einschlägigen internationalen Verpflichtungen und unter Berücksichtigung der nationalen sozioökonomischen Bedingungen geschaffen und zur Anwendung gebracht wurden? Der Bundesregierung sind in Bezug auf die in Deutschland zur Anwendung kommenden Maßnahmen keine umfassenden wissenschaftlichen Analysen bekannt, die zwischen biodiversitätsschädigenden oder biodiversitätsfördernden Anreizen und Subventionen unterscheiden. a) Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Erhebungen des Umweltbundesamtes (UBA), dass sich die Summe der umwelt- und klimaschädlichen Subventionen allein im Jahr 2010 auf über 50 Mrd. Euro belief (www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/ medien/publikation/long/4048.pdf), und welche Maßnahmen trifft sie, um diese zu reduzieren? Eine einheitliche und anerkannte Definition von umweltschädlichen Subventionen existiert nicht. Grundsätzlich gilt, dass sich die Subventionspolitik der Bundesregierung, wie im 24. Subventionsbericht (S. 10) ausgeführt, an wachstums-, verteilungs-, wettbewerbs- und umweltpolitischen Wirkungen orientiert. Im Rahmen dieses Abwägungsprozesses bedürfen Subventionen stets einer besonderen Rechtfertigung und einer regelmäßigen Erfolgskontrolle. Die Bundesregierung wird entsprechend dem Koalitionsvertrag in ihrem Subventionsbericht zudem stärker überprüfen, ob die Maßnahmen nachhaltig sind. Die Subventionspolitik leistet sowohl einen positiven Beitrag zur Haushaltskonsolidierung als auch zur Stärkung und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Sie ist Teil des wachstumsfreundlichen Konsolidierungskurses der Bundesregierung. Die im derzeit aktuellen 24. Subventionsbericht der Bundesregierung insgesamt aufgelisteten Subventionen belaufen sich auf insgesamt 21,8 Mrd. Euro. Darunter befinden sich zahlreiche Maßnahmen, die dem Ziel eines verbesserten Umweltschutzes dienen, etwa zur Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien oder zur energetischen Gebäudesanierung. Umweltschädliche Subventionen belasten den Haushalt doppelt: Heute durch Mehrausgaben und/oder Mindereinnahmen des Staates und künftig durch erhöhte Kosten für die Beseitigung von Schäden an Umwelt und Gesundheit. b) Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die steuerliche Entlastung von energieintensiven Unternehmen, die nicht gleichzeitig im internationalen Wettbewerb stehen, wie z. B. Kohlekraftwerke, sowie von Dienstwagen mit hohem CO2-Ausstoß? Aus der Frage ist nicht ersichtlich, welche spezifischen steuerlichen Entlastungen für Kohlekraftwerke gemeint sein könnten. Basierend auf der Energiesteuerrichtlinie ist die Verwendung von Energieerzeugnissen zu Zwecken der Strom- Drucksache 18/2731 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodeerzeugung grundsätzlich von der Energiesteuer befreit. Die steuerliche Behandlung von Dienstwagen folgt allgemeinen steuerlichen Grundsätzen der Gewinnermittlung. c) Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang aus der in einer Studie veröffentlichten Empfehlung der Europäischen Kommission (ec.europa.eu/environment/ integration/green_semester/pdf/EFR-Final%20Report.pdf), den Anteil der Umweltsteuern zu erhöhen und der Tatsache, dass Deutschland auf Platz 22 von 28 Ländern beim Ökosteueranteil steht? Auf die Antwort zu Frage 3b wird verwiesen. d) Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die kürzlich abgeschlossenen Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Gemeinsamen Meeres- und Fischereipolitik und der EU-Regionalpolitik? Die Zielsetzungen der genannten EU-Politiken, insbesondere die vom Europäischen Parlament und vom Rat kürzlich verabschiedeten Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik einschließlich der Förderung des ländlichen Raums sowie der Gemeinsamen Fischereipolitik können einen Beitrag zu den von der Bundesregierung verfolgten Nachhaltigkeitszielen leisten. e) Welcher Anteil der Agrarsubventionen, die Deutschland von der EU erhält, lässt sich nach Einschätzung der Bundesregierung als biodiversitätsschädliche Subventionen bezeichnen und welcher Anteil als Anreiz zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt? Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich nicht quantitativ abschätzen lässt, ob von Teilen der Agrarsubventionen in Deutschland biodiversitätsschädlichen Wirkungen ausgehen, da nicht alle Agrarsubventionen vorrangig auf die Erhaltung der Biodiversität abzielen, sondern auch andere Ziele, die u. a. durch die EU-Verträge festgelegt sind, verfolgt werden. Durch die Entkopplung der Direktzahlungen der Produktion, die in Deutschland konsequent umgesetzt wird, enthaltevonn die Direktzahlungen in Deutschland keine finanziellen Anreize mehr für unmittelbare Produktionssteigerungen, die der biologischen Vielfalt abträglich sein könnten. Die so genannte Greening-Prämie dient ausdrücklich der Förderung von dem Klima- und Umweltschutz förderlichen Bewirtschaftungsmethoden, insbesondere die ökologischen Vorrangflächen sollen der biologischen Vielfalt dienen. Biodiversitätsfördernde Anreize gehen auch von den Maßnahmen der ländlichen Entwicklung aus. Diese zielen zu einem erheblichen Teil auf die die Förderung der Umwelt, der Biodiversität und des Klimas ab. Deshalb ist ein Teil der Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) in den entsprechenden Programmen der Bundesländer für den Förderzeitraum 2014 bis 2020 unmittelbar für Maßnahmen zur Förderung der Umwelt, der Biodiversität und des Klimas eingeplant. Darüber hinaus zielen auch die im Rahmen des ELER angebotenen investiven Maßnahmen immer stärker auf eine nachhaltige, umwelt- und tiergerechte land- und forstwirtschaftliche Produktion ab. Gleichzeitig wurde die Förderung des Beratungsangebots über den ELER noch stärker auf die Verbreitung neuer umwelt-, tier- und biodiversitätsschonender oder -verbessernder Praktiken bzw. Verfahren ausgerichtet. In Anlehnung an die seit dem 1. Januar 2014 geltende Verordnung (EU) Nr. 1305/ 2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung (ELER-Verordnung) ist zusätzlich die Aufnahme neuer Fördermaßnahmen in die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) erfolgt, wie z. B. die Anlage von Hecken bzw. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/2731Knicks, Baumreihen oder Feldgehölzen. Damit wurde die Förderung von Agrar- und Klimamaßnahmen (AUKM) innerhalb der GAK mit dem prioritären Ziel der Erhaltung und der Verbesserung der Biodiversität deutlich verstärkt. f) Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um dieses Kernziel des strategischen Plans, den Abbau schädlicher Subventionen, wie geplant bis 2020 zu erreichen? Auf die Antwort zu Frage 3a wird verwiesen. 4. Welche Schritte hat die Bundesregierung zur Gewährleistung einer nachhaltigen Produktion und eines nachhaltigen Konsums in Deutschland auf allen Ebenen eingeleitet, welche Pläne wurden umgesetzt, um die Auswirkungen der Nutzung von Naturressourcen auf ein ökologisch vertretbares Maß zu beschränken, und was wird sie hinsichtlich einer nachhaltigen Produktion bzw. eines nachhaltigen Konsums der CBD melden? Die Bundesregierung unterstützt seit Jahren die Entwicklung nachhaltiger Konsum- und Produktionsmuster. Auf internationaler Ebene hat Deutschland eine führende Rolle bei der Erarbeitung des 10-Jahres-Rahmen für Programme nachhaltiger Konsum- und Produktionsweisen (10 YFP) eingenommen. Die Bundesregierung unterstützt das Umweltprogramm der Vereinten Nationen bei der Aufstellung und Umsetzung der Programme und ist im Steuerungskreis des 10 YFP vertreten. Ein Schwerpunkt ist dabei die Verbraucherinformation. Auf nationaler Ebene arbeitet die Bundesregierung an der Entwicklung eines nationalen Programms für nachhaltigen Konsum. Hierzu laufen derzeit noch fachliche Vorarbeiten. a) Wie wird die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag angekündigte Ziel „Grundlagen für ein Label [zu] schaffen, das nachhaltige Produkte und Dienstleistungen kennzeichnet und den Lebenszyklus des Produkts einbezieht“, umsetzen, und welche Schritte wurden hierfür eingeleitet, welche Maßnahmen umgesetzt? Auf Grundlage eines Beschlusses des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung aus dem Jahr 2013 entwickelt die Bundesregierung Kriterien zur Bewertung der am Markt befindlichen Zeichensysteme. Ziel ist die Identifikation und Hervorhebung von besonders glaubwürdigen und transparenten Zeichensystemen. Derzeit finden Vorarbeiten für Mindestkriterien im Rahmen des beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) angesiedelten Projektes „Qualitätscheck Nachhaltigkeitsstandards“ statt. Insoweit wird auf die Antwort zu Frage 4b verwiesen. b) Welche Maßnahmen sind im Rahmen des sog. Qualitätscheck Nachhaltigkeit der Bundesregierung geplant? Welche Aktivitäten wurden hierzu bereits von der Bundesregierung durchgeführt? Welche Bundesministerien sind an dieser Initiative beteiligt, und welches Bundesministerium ist federführend? Im Rahmen des Projektes „Qualitätscheck Nachhaltigkeitsstandards“ wird eine Verbraucherinformationsplattform (Webseite & App) entwickelt, die Konsumenten über glaubwürdige Standardsysteme informieren und damit die Grundlage für eine bewusste Kaufentscheidung bieten soll. Dadurch sollen sich besonders glaubwürdige Standards bei der Durchsetzung am Markt und so nachhaltige Produktions- und Konsumansätze unterstützt werden. Vorgesehen ist ein Kata- Drucksache 18/2731 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodelog zur Analyse der Standardsysteme hinsichtlich sozialer und ökologischer Nachhaltigkeitskriterien, darunter auch Indikatoren zu Biodiversität. Für Biodiversität werden insbesondere Standardsysteme in den geplanten Sektoren Land- und Forstwirtschaft relevant sein. Die Bewertungsplattform wird voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2015 fertiggestellt werden. Die Federführung liegt beim BMZ, welches auch das Projekt voll finanziert. Im Rahmen eines interministeriellen Steuerungskreises sind das BMUB, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) sowie informatorisch das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) beteiligt. c) Welche Aktivitäten hat die Bundesregierung unternommen, um das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel, dass reparaturfreundliche Maßnahmen in die europäische Ökodesign-Richtlinie aufgenommen werden, umzusetzen? Mit der Ökodesign-Richtlinie setzt die Europäische Union seit 2005 den Rahmen für die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (RL 2009/125/EG). Hierzu können Anforderungen an die Energieeffizienz und an weitere Umwelteigenschaften von Produkten zählen. Die Bundesregierung setzt sich bei der Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie stets für anspruchsvolle, technologieneutrale Produktanforderungen ein, die technisch machbar, ökologisch sinnvoll und wirtschaftlich vertretbar sind. Hierzu bedarf es jeweils einer auf die Produktgruppe bezogenen Einzelfallprüfung. Anforderungen mit Bezug zur Reparaturfreundlichkeit sind beispielsweise in der Ökodesign-Verordnung zu Staubsaugern (Verordnung (EU) Nr. 666/2013) aufgenommen worden. Die Verordnung enthält Vorgaben an die Lebensdauer des Motors und die Belastbarkeit des Saugschlauchs von Staubsaugern. d) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, in welchem Maße Unternehmen und Interessengruppen in Deutschland Schritte zur Gewährleistung einer nachhaltigen Produktion und eines nachhaltigen Konsums eingeleitet oder Pläne umgesetzt haben? Das Engagement der Unternehmen für eine nachhaltige Produktion und nachhaltigen Konsum lässt sich an der Vielzahl freiwilliger Aktivitäten deutscher Unternehmen im Bereich der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen (corporate social responsibility) ablesen. Dazu zählen etwa die Beteiligung am Global Compact der Vereinten Nationen oder die Berichterstattung nach Maßgabe der Global Reporting Initiative, des Deutschen Nachhaltigkeitskodex oder eine umfassende und geprüfte Berichterstattung im Rahmen des Umweltmanagementsystems Eco-Management and Audit Scheme (EMAS). Die stetige Zunahme von Nachhaltigkeitsberichten stellt ein Indiz für ein deutliches Interesse und eine Sensibilisierung von Unternehmen für Corporate Social Responsibility(CSR)-Fragen dar. Speziell zur Berücksichtigung von Aspekten der biologischen Vielfalt in das unternehmerische Handeln hat BMUB gemeinsam mit Wirtschafts- und Naturschutzorganisationen das Projekt „Unternehmen Biologische Vielfalt 2020“ gestartet. e) Wie stark will die Bundesregierung den Verbrauch fossiler Brennstoffe verringern, welchen Zeitplan sieht sie dafür vor, und welchen Verbindlichkeitsgrad haben ihre diesbezüglichen Ziele? Das Energiekonzept, das 2010 vom Bundeskabinett beschlossen wurde, gibt die langfristigen Ziele und Aufgaben für den Umbau des Energiesystems vor. Ziel Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/2731ist die Entwicklung einer Energieversorgung ohne Kernenergie und mit stetig wachsendem Anteil erneuerbarer Energien und steigender Energieeffizienz. Dazu gehört, dass in 2050 erneuerbare Energien einen Anteil von 60 Prozent am Bruttoendenergieverbrauch und 80 Prozent am Bruttostromverbrauch haben. Zugleich soll der Primärenergieverbrauch gegenüber 2008 um 20 Prozent und bis 2050 um 50 Prozent sinken. Mit der Energiewende will die Bundesregierung die Abhängigkeit von internationalen Öl- und Gasimporten verringern, die Klimaschutzziele erreichen und mit der Entwicklung neuer Technologien Wachstumsbranchen und Arbeitsplätze schaffen. f) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Holzbeschaffung der öffentlichen Hand nach dem Gemeinsamen Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten, der seit dem 17. Januar 2011 in Kraft ist, stattfindet, wenn es nach eigenen Angaben (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/756) keine Erfassung der Daten gibt? Plant die Bundesregierung eine Erfassung der Daten zur Überprüfung der Einhaltung des Erlasses? Mit der „Allianz für eine nachhaltige Beschaffung“ unter Federführung des BMWi soll eine verbesserte Koordinierung von Bund, Ländern und Kommunen in allen Bereichen der nachhaltigen Beschaffung erreicht werden. Davon sind auch Fragen der nachhaltigen Holzbeschaffung umfasst. Insgesamt gestaltet sich der Nachweis der Beschaffung nachhaltig erzeugter Produkte auf der Ebene der öffentlichen Verwaltung für alle Produktgruppen sehr schwierig. Bislang fehlen zudem valide Statistiken zur öffentlichen Beschaffung in Deutschland und damit auch Daten zur Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten bei der öffentlichen Beschaffung. Daher hat die Bundesregierung Anfang 2014 ein Forschungsvorhaben zur Einführung einer elektronischen Vergabestatistik in Deutschland gestartet. Im Herbst dieses Jahres wird der erste Zwischenbericht erwartet. g) Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um das Kernziel 4 des strategischen Plans 2011 bis 2020 der biologischen Vielfalt wie geplant bis 2020 zu erreichen? Auf die Antwort zu den Fragen 4 und 4a bis 4f wird verwiesen. 5. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Bericht zur Lage der Natur, der aufzeigt, dass sich in keinem der von der EU geschützten Lebensraumtypen seit 2007 eine Verbesserung der Lebensräume, bei 13 sogar eine Verschlechterung beobachten ließ? Eine eingehende Analyse des FFH-Berichts 2013 und des Vogelschutzberichts 2013 zeigt, dass es neben den Verschlechterungen bei den Lebensraumtypen auch Verbesserungen bei vielen Arten, vor allem bei Fischen, Reptilien und größeren Säugetieren wie Biber, Wildkatze und Kegelrobbe gibt. Zur Herleitung von Konsequenzen für die Umsetzung des Strategischen Plans bis 2020 gilt es, auch die aktuelle Situation in die Bewertung einzubeziehen. Die Bestände von Wolf, Luchs und Fischotter sowie viele Vogelarten, darunter Seeadler, Schwarzmilan, Schwarzstorch und Kranich haben in den letzten Jahren wieder zugenommen. Bei den bei uns überwinternden Vögeln sind mehr Arten mit zunehmenden als mit abnehmenden Beständen zu verzeichnen. Auch viele Schwanen-, Gänse- und Entenarten weisen stabile Bestände oder positive Bestandstrends aus. Drucksache 18/2731 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeDamit zeigen sich erste Erfolge bei der Umsetzung von Vogelschutz- und FFH- Richtlinie. Da Lebensräume komplexe ökologische Einheiten sind und auch der Bestand der Arten wesentlich vom Zustand der Lebensräume abhängt, führen oftmals nur Bemühungen auf verschiedenen Ebenen zu Erfolgen (z. B. Reduzierung des Nährstoffeintrags, Anpassung des Wasserhaushalts etc.). Zudem sind die Regenerationszeiten z. B. von Mooren wesentlich länger. Die Bundesregierung schließt sich daher der Analyse der Länder an, dass trotz der bisherigen Erfolge weiterführende Maßnahmen zur Erreichung der EU-Biodiversitätsziele notwendig und die hohen Standards der EU-Naturschutzrichtlinien zu erhalten sind. Daher unterstützt der Bund die Länder darin, für die Verbesserung der Erhaltungszustände besonders erfolgversprechende Lebensraumtypen und Arten zu identifizieren. a) Liegen der Bundesregierung quantitative Angaben zu den Anteilen der einzelnen Bundesländer an den von der EU geschützten Lebensraumtypen vor, und wenn ja, wie stellen sich diese dar? Eine derartige Übersicht liegt für viele Lebensraumtypen vor und wird derzeit vervollständigt. Die Angaben zeigen eine weite Spannbreite. b) Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung treffen, damit das EU- Ziel erreicht wird, die Zahl der günstigen oder verbesserten Bewertungen bis 2020 zu verdoppeln? Der Bund und die Länder haben erste Schritte eingeleitet, um gemeinsam zu analysieren, wie das EU-Ziel am besten zu erreichen ist. Der Bund wird diesen Prozess aktiv unterstützen. Ansonsten unterstützen insbesondere die in der Antwort zu den Fragen 1, 4, 6, 7, 8 und 9 genannten Aktivitäten die Zielerreichung. c) Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung treffen, um den Verlust von artenreichem Grünland bis 2020 zu stoppen und die entsprechenden Lebensraumtypen und Arten in einen günstigen Erhaltungszustand zu bringen? Die Durchführung von konkreten Maßnahmen obliegt den Ländern. Zu Maßnahmen im Grünlandbereich wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. d) Wie bewertet die Bundesregierung einen Flächenverbrauch, der in ihrer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie von 2002 auf ein Ziel von 30 Hektar täglich festgelegt wurde, von derzeit täglich 74 Hektar (nach Angaben des BMUB, www.bmub.bund.de/themen/strategien-bilanzen-gesetze/ nachhaltige-entwicklung/strategie-und-umsetzung/reduzierung- desflaechenverbrauchs/), und welche weiteren Maßnahmen will sie ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen? Der gleitende Vierjahresdurchschnitt zeigt zwar eine kontinuierliche Abschwächung des Zuwachses der Siedlungs- und Verkehrsfläche (Flächenverbrauch) zwischen den Jahren 2000 (129 ha pro Tag) und 2012 (74 ha pro Tag). Eine Fortsetzung der durchschnittlichen jährlichen Entwicklung der letzten Jahre würde aber nicht genügen, um das Reduktionsziel von maximal 30 ha täglicher Neuinanspruchnahme von Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke bis zum Jahr 2020 zu erreichen. Die Bundesregierung wird ihre Anstrengungen verstärken, das 30-ha-Ziel zu erreichen. Zum Beispiel muss in der Siedlungsentwicklung auf die stärkere Wiedernutzung von Industrie- und anderen Flächenbrachen gesetzt werden. Bei der Innenentwicklung muss eine Verdichtung im Siedlungsbestand mit einer Verbesserung von Qualität und Angebot von Grünelementen und Freiflächen gekoppelt werden. Der Modellversuch zum Handel mit Flächenzertifikaten ist finanziell verstärkt worden, damit sich bis zu 100 Kommunen betei- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/2731ligen können. Mit Ergebnissen wird im kommenden Jahr gerechnet. Die neue Kompetenz des BMUB als Umwelt- und Bauressort soll genutzt werden, gemeinsam mit Ländern und Kommunen einen entscheidenden Schritt zur Minderung des Flächenverbrauchs voranzukommen. 6. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, inwieweit in Deutschland eine nachhaltige, ordnungsgemäße und auf der Grundlage ökosystemarer Ansätze beruhende Bewirtschaftung und Nutzung aller Fisch- und Wirbellosenbestände und Wasserpflanzen gewährleistet ist, sodass eine Überfischung vermieden wird, und inwieweit für alle dezimierten Arten Erholungspläne und -maßnahmen vorhanden, keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf bedrohte Arten und empfindliche Ökosysteme durch die Fischerei gegeben und die Auswirkungen der Fischerei auf Bestände, Arten und Ökosysteme auf ein ökologisch vertretbares Maß beschränkt sind? Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um dieses Kernziel des strategischen Plans 2011 bis 2020 der biologischen Vielfalt wie geplant bis 2020 zu erreichen? Soweit marine Fisch- und Wirbellosenbestände betroffen sind, wird deren nachhaltige Bewirtschaftung und Nutzung im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU, die sich an einer Bewirtschaftung nach dem Grundsatz der langfristigen Umweltverträglichkeit und der Erreichung des höchstmöglichen Dauerertrags möglichst bis 2015, spätestens jedoch bis 2020 orientiert, sichergestellt. Durch einen ökosystembasierten Ansatz bei der Bestandsbewirtschaftung wird dabei sichergestellt, dass negative Auswirkungen der Fischerei auf ein Mindestmaß reduziert werden. Soweit marine Fisch- und Wirbellosenbestände betroffen sind, wird sich die Bundesregierung engagiert an der Umsetzung der an der Nachhaltigkeit ausgerichteten Gemeinsamen Fischereipolitik der EU beteiligen. Die Umsetzung der Meeresstrategierahmenrichtlinie wird in den kommenden Jahren weitere Anstrengungen und Maßnahmen zur Erreichung eines guten Umweltzustandes erfordern. 7. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die nachhaltige Bewirtschaftung aller für die Landwirtschaft, Aquakultur und Forstwirtschaft genutzten Flächen unter Gewährleistung des Schutzes der biologischen Vielfalt in Deutschland? Bei der landwirtschaftlichen Nutzung sind die Grundsätze der guten fachlichen Praxis zu berücksichtigen, die sich aus dem landwirtschaftlichen Fachrecht ergeben. Die einschlägigen Vorgaben im Dünge- und Pflanzenschutzrecht sind auch auf den Schutz nichtlandwirtschaftlicher Ökosysteme vor Einträgen von Pflanzennährstoffen und Wirkstoffen aus Pflanzenschutzmitteln ausgerichtet und dienen somit auch dem Schutz der biologischen Vielfalt. Zudem werden Ziele und Maßnahmen in der Agrobiodiversitätsstrategie des BMEL sowie in dem dort genannten Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln beschrieben. In der Gestaltung der Kulturlandschaft spiegeln sich stets die gesellschaftlichen Bedürfnisse und Nutzungsanforderungen wider. Die Energiewende, die frühere, aktuelle und künftige Ausrichtung der Agrarpolitik, der demographische Wandel und der Klimawandel, wie auch die Ernährungssicherung sind die wesentlichen Herausforderungen einer nachhaltigen Entwicklung, die zwangsläufig auch zu Veränderungen beim Landschaftsbild und den Landnutzungen führen. Gleichwohl gilt es, durch die ausgewogene Ausrichtung der Nutzungen dafür zu sorgen, dass der Landschaftswandel nicht zu Lasten der biologischen Vielfalt Drucksache 18/2731 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodegeht. Die künftige Erhaltung und nachhaltige Entwicklung von Kulturlandschaften erfordern grundsätzlich großräumige strategische und planerische Konzepte. Durch Förderungen im Bereich der Agrarumweltmaßnahmen und des Vertragsnaturschutzes sind in der Vergangenheit erhebliche Mittel zur biodiversitätsorientierten Erhaltung der Kulturlandschaften geflossen. Diese Förderpraxis soll auch in der Zukunft durch die Bundesregierung fortgeführt werden. Für ausführliche Informationen wird insbesondere auf den Rechenschaftsbericht zur Umsetzung der nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt der Bundesregierung von 2013 verwiesen. Im Hinblick auf die nachhaltige Nutzung landwirtschaftlicher Flächen unter Gewährleistung des Schutzes der biologischen Vielfalt wird u. a. auch auf die Antworten zu den Fragen 7b und 7c verwiesen. Eine nachhaltige und naturnahe multifunktionale Waldbewirtschaftung ist die Grundlage für den dauerhaften Erhalt der Ökosystemleistungen der Wälder in Deutschland. Die Daten der Waldinventuren zeigen, dass die Wälder in Deutschland nachhaltig genutzt werden. Für den Waldbereich ist aus Bundessicht die Waldstrategie 2020 unter besonderer Berücksichtigung der waldbezogenen Schutzziele der Biodiversitätsstrategie maßgeblich. Die Bundesregierung fördert die Anpassung der Wälder an den Klimawandel und den Ausbau ihres Beitrags zum Klimaschutz unter besonderer Berücksichtigung der Biodiversitätsbelange über den Waldklimafonds, weiterhin die nachhaltige naturnahe Waldbewirtschaftung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ und hat einen neuen Förderschwerpunkt „Nachhaltige Waldwirtschaft“ im Programm „Nachwachsende Rohstoffe“ aufgelegt. Im Zusammenhang mit dem Erhalt und der Förderung der Biodiversität sind die deutschen Karpfenteichwirtschaften, die traditionellen Forellenteichwirtschaften und die ökologische Aquakultur besonders hervorzuheben. In der Regel sind die Haltungssysteme hier Erdteiche mit extensiver bzw. semi-intensiver Bewirtschaftung. Im Jahr 2013 gab es in Deutschland nach offizieller Statistik (Destatis 2014) 3 885 Betriebe (von 6 119 Betriebe insgesamt), die in dieser naturnahen Form wirtschafteten. Nach dem „Jahresbericht zur Deutschen Binnenfischerei“, zuletzt erschienen 2012, bewirtschaftete allein die deutsche Karpfenteichwirtschaft in dieser Form eine Nutzfläche von 36 930 ha in Deutschland. 2013 haben zudem 188 Aquakulturbetriebe ökologisch gewirtschaftet (Destatis 2014). Ökologisch wirtschaftende Betriebe unterliegen mit der EU-Verordnung (EG) Nr. 710/2009 dabei besonders strengen Richtlinien zur umweltverträglichen Produktion. Mit dem „Nationalen Strategieplan Aquakultur für Deutschland“ (2014), basierend auf dem Beschluss Nr. 36 der Agrarministerkonferenz vom 27. April 2012, werden politisch für die Zukunft der Aquakultur im Wesentlichen drei Ziele verfolgt: – Erhalt und Ausbau der nachhaltigen Produktionskapazitäten, – Erhöhung der nachhaltigen Produktion von Fischen und anderen Aquakulturerzeugnissen, – Erhalt von traditionellen Teichlandschaften mit der typisch extensiven Bewirtschaftung und ihrer Funktion für Naturschutz, Landschaftsbild und Wasserhaushalt. Gerade das letztgenannte Ziel des nationalen Strategieplanes kann für den Erhalt und die Förderung der Artenvielfalt als besonders wichtig angesehen werden. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/2731a) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2011 ergriffen, damit bis 2020 alle für die Landwirtschaft, Aquakultur und Forstwirtschaft genutzten Flächen unter Gewährleistung des Schutzes der biologischen Vielfalt nachhaltig bewirtschaftet werden? Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. b) Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die von ihr kürzlich im Direktzahlungs-Durchführungsgesetz beschlossene Möglichkeit, auf ökologischen Vorrangflächen Gülle und Pestizide einsetzen sowie Dauergrünland, das nach der EU-Vogelschutzrichtlinie ausgewiesen ist, umbrechen zu können? Bei den meisten Arten ökologischer Vorrangflächen (ÖVF) findet keine landwirtschaftliche Erzeugung und damit in der Regel auch keine Anwendung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln statt (z. B. Brache, Landschaftselemente, Feldrandstreifen). Vorschriften zu Düngung und Pflanzenschutz ermöglicht das EU-Recht nur für Flächen mit Zwischenfrüchten bzw. Begrünung, für Flächen mit stickstoffbindenden Pflanzen sowie für Flächen mit Niederwald im Kurzumtrieb. Bei der Umsetzung dieser Option wurde eine differenzierte Vorgehensweise unter Berücksichtigung der ökologischen und ackerbaulichen Erfordernisse gewählt. So wurde im Direktzahlungen-Durchführungsgesetz festgelegt, dass auf Flächen mit Zwischenfrüchten die Anwendung von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln sowie von mineralischen Stickstoffdüngemitteln im Antragsjahr nach der Ernte der Vorkultur nicht zulässig ist. Die Anwendung von Wirtschaftsdünger soll dagegen im Interesse der betrieblichen Kreislaufwirtschaft möglich bleiben. Bei den stickstoffbindenden Pflanzen bleibt dagegen Düngung und Pflanzenschutz nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis möglich, da der Abbau von stickstoffbindenden Pflanzen auch aus Umweltsicht mit positiven Effekten verbunden ist. Der Entwurf der Direktzahlungen- Durchführungsverordnung sieht vor, dass auf Flächen mit Niederwald im Kurzumtrieb, die als ökologische Vorrangfläche angerechnet werden sollen, keine mineralischen Düngemittel und keine Pflanzenschutzmittel verwendet werden dürfen. Die Verordnung befindet sich derzeit in der Beratung im Bundesrat. Das Direktzahlungen-Durchführungsgesetz stellt das gesamte Dauergrünland in FFH-Gebieten als umweltsensibles Dauergrünland unter besonderen Schutz; dort gilt ab dem 1. Januar 2015 ein umfassendes Umwandlungs- und Pflugverbot im Rahmen der Regelungen für die Direktzahlungen. Für Dauergrünland in Vogelschutzgebieten, das nicht gleichzeitig in FFH-Gebieten liegt und damit bereits einem umfassenden Schutz unterliegt, wird wie bei allem sonstigem Dauergrünland außerhalb von FFH-Gebieten ab dem Jahr 2015 eine Umwandlung von Dauergrünland im Rahmen der Direktzahlungsregelungen nur noch nach vorheriger Genehmigung möglich sein. Diese Genehmigung kann grundsätzlich nur erteilt werden, wenn dem keine umweltrechtlichen Vorschriften entgegenstehen und wenn an anderer Stelle in gleichem Umfang neues Dauergrünland angelegt wird. Mit diesem im EU-Vergleich sehr weit gehenden Ansatz wird zukünftig einer weiteren Abnahme von Dauergrünland entschieden entgegen gewirkt. c) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass der absolute Verlust des Dauergrünlandesanteils von 2003 bis 2012 ca. 5 Prozent betrug (vgl. BfN (2014): Grünland-Report. Alles im Grünen Bereich?, Seite 10; www.bfn.de/fileadmin/MDB/documents/presse/ 2014/PK_Gruenlandpapier_30.06.2014_final_layout_barrierefrei.pdf), und welche Maßnahmen plant sie zu ergreifen, um den Verlust zu stoppen? Drucksache 18/2731 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeIm Rahmen der Gewährung der EU-Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe sieht die bis Ende 2014 geltende Regelung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 vor, dass die Mitgliedstaaten sicher zu stellen haben, dass bezogen auf das Jahr 2003 der Anteil der als Dauergrünland genutzten Flächen gegenüber der gesamten landwirtschaftlichen Fläche erhalten bleibt. Wird festgestellt, dass der Dauergrünlandanteil (erheblich) abnimmt, müssen die Mitgliedstaaten ein Genehmigungsverfahren zum Dauergrünlandumbruch einführen. Nach den Bestimmungen des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes müssen die Länder dafür Sorge tragen, dass der o. g. Dauergrünlandanteil nicht erheblich abnimmt. Hierzu wurden die Länder ermächtigt, ab einem Rückgang des Dauergrünlandanteils von 5 Prozent den weiteren Umbruch im Rahmen einer Landes-Verordnung von einer Genehmigung abhängig zu machen. In Deutschland liegt der Flächenanteil von Dauergrünland derzeit nur in den Bundesländern Niedersachsen/Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bayern mehr als 5 Prozent unter dem Referenzjahr 2003. Entsprechend haben diese Bundesländer Verordnungen erlassen, die den Umbruch von Dauergrünland einem Genehmigungsverfahren unterwerfen. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass das Genehmigungsverfahren ein sehr wirksames Instrument zur Stabilisierung des Dauergrünlandanteils ist. So hat sich z. B. in Mecklenburg-Vorpommern der Rückgang des Dauergrünlandanteils nach Einführung des Genehmigungsverfahrens im Jahr 2008 von – 5,61 Prozent auf – 4,68 Prozent im Jahr 2013 verbessert. Ähnliches gilt für die Region Schleswig-Holstein/Hamburg. Bezüglich der von der Bundesregierung im Rahmen der Umsetzung der ab 2015 geltenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ergriffenen Maßnahmen zum Schutz von Dauergrünland wird auf die Antwort zu Frage 7b verwiesen. d) Rechnet die Bundesregierung mit einem Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission wegen des Erhaltungszustands des artenreichen Grünlands, und was muss getan werden, um dieses abzuwenden? Eine Schutzkategorie „artenreiches Grünland“ ist im EU-Recht nicht verankert. e) Plant die Bundesregierung, wie im Grünland-Report des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) (erschienen im Juli 2014) gefordert, eine nationale Grünlandstrategie zu entwickeln? Um den Schutz des Grünlandes weiter voranzutreiben, hat das BMEL beim Julius-Kühn-Institut eine Stabsstelle Grünland eingerichtet, die derzeit gemeinsam mit dem BMEL eine Grünlandstrategie erarbeitet. Die (Weiter-)Entwicklung dem Standort angepasster innovativer und wirtschaftlich möglichst eigenständig tragfähiger, wertschöpfungsorientierter Grünland- Nutzungskonzepte, die gleichzeitig verschiedene Ökosystemleistung (z. B. Biodiversität) neben der reinen Produktionsleistung bereitstellen, soll Schwerpunkt dieser Grünlandstrategie sein. Abhängig vom vorhandenem Grünlandtypus (intensiv, extensiv, Naturschutz- oder Biotopgrünland, etc.) sind hierbei unterschiedliche Zielsetzungen und Handlungsoptionen zugrunde zu legen. Die Entwicklung einer nationalen Grünlandstrategie zum Erhalt von biodiversem Grünland wurde bereits in Kreisen der Agrarforschung, wie der deutschen Agrarforschungsallianz (DAFA), diskutiert und empfohlen. Deshalb hat auch das BfN in seinem Grünlandreport die Kernforderung zur Erarbeitung einer na- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/2731tionalen Grünlandstrategie in enger Zusammenarbeit zwischen Umwelt-, Naturschutz- und Landwirtschaftsbehörden aufgestellt. f) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um das sowohl in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie als auch in der nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt formulierte Ziel, 20 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche ökologisch zu bewirtschaften, zu erreichen? Die Flächen mit ökologischem Landbau nehmen kontinuierlich zu (6,4 Prozent Flächenanteil im Jahr 2013). Die Bundesregierung setzt sich weiterhin für eine Stärkung des ökologischen Landbaus ein. So wurden nach dem Beschluss des Planungsausschusses für Agrarstruktur und Küstenschutz (PLANAK) vom August 2014 die Förderprämien im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) angehoben. Bei Grünland und Ackerland beträgt die Erhöhung gegenüber dem Jahr 2013 + 19 Prozent für die Umstellungsförderung und für die Beibehaltungsförderung + 24 Prozent. Damit soll auch die Akzeptanz bei den Landwirten für die Umstellung auf den ökologischen Landbau weiter erhöht werden. Einige Länder haben bereits jetzt eine Erhöhung der Ökoprämien innerhalb der Programme für die ländliche Entwicklung für das Jahr 2015 angekündigt. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung den ökologischen Landbau weiterhin mit den vielfältigen Maßnahmen des „Bundesprogramms ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft“. Der Koalitionsvertrag sieht eine Verstetigung dieses Programms vor. Bedeutsam für die positive Entwicklung des ökologischen Landbaus sind ferner insbesondere die rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Bundesregierung setzt sich in den Beratungen über den Legislativvorschlag zur Revision der Öko-Verordnung für die Aufrechterhaltung eines angemessenen und verlässlichen europäischen Rechtsrahmens ein. 8. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, inwieweit in Deutschland die Verschmutzung der Umwelt, unter anderem auch durch überschüssige Nährstoffe, wieder auf ein für die ökosystemare Funktion und die biologische Vielfalt unschädliches Niveau gebracht wurde? In Deutschland weisen 27 Prozent aller Grundwasserkörper allein aufgrund zu hoher Nitratgehalte einen schlechten Zustand (Nitratkonzentrationen > 50 mg/L) auf. Die größtenteils aus der Landwirtschaft stammenden Nährstoffbelastungen tragen entscheidend zu der Eutrophierung der Gewässer bei. Dies kann massive Veränderungen der natürlichen Lebensgemeinschaften bewirken. Die Verbesserung des Grundwasserzustandes tritt aufgrund der verzögerten Reaktion in den Kompartimenten Boden und Grundwasser durch unterschiedlich lange Fließ- und Verweilzeiten erst nach längeren Zeiträumen ein. Für die Beeinträchtigung von Funktionen und der biologischen Vielfalt naturnaher Landökosysteme sind vor allem atmosphärische Stickstoffeinträge relevant. Als Maß für die Empfindlichkeit von Ökosystemen gegenüber Stoffeinträgen werden deutschlandweit ökologische Belastungsgrenzen (Critical Loads) berechnet. Bei Einträgen unterhalb der Critical Loads können nach Stand des Wissens negative Wirkungen auch langfristig ausgeschlossen werden. Zwischen 1990 und 2007 (jüngste verfügbare Daten) nahm auf den belasteten Flächen die Höhe der Überschreitung der Critical Loads für eutrophierenden Stickstoff (CL(N)) deutlich ab. Nach derzeitiger Datenlage waren im Jahr 2007 Critical Loads für eutrophierenden Stickstoff (CL(N)) in Deutschland auf etwa 78 Prozent der Flächen naturnaher Ökosysteme überschritten. Drucksache 18/2731 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeDie Abnahme der Belastungen spiegelt größtenteils den Rückgang der Emissionen durch Luftreinhaltemaßnahmen wider. Zu einem kleinen Teil beruht die angegebene Abnahme in Prozent, aber auch auf einer Fortentwicklung der Modelle, mit denen die CL(N)-Überschreitung berechnet wird. 2007 waren 64 Prozent des Stickstoffeintrags auf Ammoniak-Emissionen zurückzuführen. a) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2011 ergriffen, damit die Verschmutzung der Umwelt, unter anderem auch durch überschüssige Nährstoffe, wieder auf ein für die ökosystemare Funktion und die biologische Vielfalt unschädliches Niveau gebracht wird? Die zur Reduzierung des erhöhten Eintrags von Nährstoffen in Gewässer notwendigen Maßnahmen sollen im Wesentlichen über die derzeitige Novellierung der Düngeverordnung (DüV) umgesetzt werden. Erste vorläufige Berechnungen der mit der Abschätzung beauftragten Forschungseinrichtung (Thünen-Institut) haben ergeben, dass bei einer Umsetzung der Anpassungen der DüV mit einer Minderung der Stickstoff-Überschüsse für Deutschland in Höhe von 230 bis 330 Kilotonnen Stickstoff pro Jahr gerechnet werden kann. Das entspricht einer Verringerung der Überschüsse in der Gesamtbilanz für Deutschland um 15 bis 20 Prozent. Daneben stehen zum Beispiel mit den Agrarumweltmaßnahmen und den Maßnahmenprogrammen nach Wasserrahmenrichtlinie der Länder weitere Instrumente zur Reduzierung der landwirtschaftlichen Stickstoffeinträge zur Verfügung. Emissionsminderungsmaßnahmen wirken in der Regel erst nach einigen Jahren: beispielsweise sorgen Übergangsreglungen für eine wirtschaftliche Vertretbarkeit von Regelungen, zum anderen beziehen sich einige Maßnahmen nur auf neue Anlagen und Fahrzeuge. Die Bundesregierung hat seit 2011 die folgenden Regelungen getroffen: 1. für Emissionen von Ammoniak (NH3) – Die Vorschrift nach § 4 Absatz 2 der Düngeverordnung zur „unverzüglichen Einarbeitung“ bestimmter Düngemittel wurde gemäß des Beschlusses der Agrarministerkonferenz 2011 mittels Überarbeitung der Vollzugsvorschriften der Länder konkretisiert. Zudem wurde die Berichterstattung u. a. bei den Aktivitätsdaten der Haltungsverfahren für Nutztiere und Ausbringungsverfahren für Wirtschaftsdünger auf der Grundlage von Daten der Landwirtschaftszählung 2010 sowie einer Sondererhebung im Rahmen der Bodennutzungshaupterhebung 2011 aktualisiert. – Ebenso wurden die Energiebedarfsberechnung und Futterkennwerte für Rinder und Schweine auf den aktuellen Stand gebracht und Datenergänzungen bei Aktivitätsdaten und Emissionsfaktoren u. a. in Bezug auf Abluftreinigungsanlagen, stickstoffreduzierte Fütterung bei Schweinen vorgenommen. – Die Bundesregierung unterstützt insbesondere die Weiterentwicklung von emissionsarmen Tierhaltungssystemen durch verschiedene Forschungs- und Fördermaßnahmen. 2. für Emissionen von Stickstoffoxiden (NOx) – Umsetzung der Europäischen Industrieemissionsrichtlinie (IED) in deutsches Recht: Mit der am 2. Mai 2013 abgeschlossenen nationalen Umsetzung der IED war eine Neufassung der 13. und 17. Bundes- Immissionsschutzverordnung (Großfeuerungsanlagen, Verbrennung von Abfällen) verbunden. Sie führt u. a. zu einer Verschärfung der Anforderungen hinsichtlich NOx-Emissionen. In einigen Bereichen gehen die nationalen An- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/2731forderungen über die Anforderungen der IED hinaus. Zudem erfolgt auf europäischer Ebene eine regelmäßige Fortschreibung der Anforderungen für Feuerungsanlagen durch sogenannte „BVT-Schlussfolgerungen“, in denen die Anforderungen an die NOx-Emissionen auch in Zukunft immer wieder dem Stand der Technik angepasst werden. – Verschärfung der nationalen Anforderungen an die NOx-Emissionen von kleinen und mittleren Feuerungsanlagen durch die Neufassung der 1. Bundes-Immissionsschutz-Verordnung vom 26. Januar 2010 (in Kraft seit 22. März 2010). Die wichtigsten Maßnahmen zur Minderung der NOx-Emissionen aus dem Verkehr sind EU-Abgas- und Emissionsvorschriften (Euro-Normen oder Stufen) für Pkw, leichte und schwere Nutzfahrzeuge sowie mobile Maschinen und Geräte. Entsprechende Standards werden auf EU-Ebene verhandelt und beschlossen. Die Bundesregierung hat die ambitionierte Fortentwicklung von Abgasstandards mit Ziel der Emissionsminderung stets unterstützt und wird sich entsprechend auch weiterhin in die europäischen Prozesse einbringen. b) Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der Expansion der Massentierhaltung auf einen Stickstoffüberschuss, der 2002 als Ziel der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung im Bilanzjahr 2010 bei höchstens 80 Kilogramm pro Hektar liegen sollte, von 96 Kilogramm pro Hektar sowie die zu hohen Nitratwerte in Gewässern und Trinkwasser (www.destatis.de vom 27. Juni 2014 „Umweltökonomische Gesamtrechnung“)? Ein wesentliches Problem, die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen, stellen die Stoffeinträge aus der landwirtschaftlichen Flächennutzung dar. Unter anderem Stickstoff und Phosphor gelangen von landwirtschaftlich genutzten Flächen über unterschiedliche Eintragspfade in das Grundwasser und die Oberflächengewässer. Ziel ist es, die Nährstoffüberschüsse bzw. Nährstoffeinträge im Sinne des Gewässer- und Trinkwasserschutzes deutlich zu reduzieren (s. hierzu auch Antwort zu 8a). Der Stickstoffindikator in der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie trifft Aussagen zur Entwicklung der Stickstoffüberschüsse aus der Landwirtschaft. Daraus lassen sich mögliche Belastungen der Umweltmedien und Lebensräume ableiten. Er wird nach dem Prinzip einer deutschlandweiten Gesamtbilanz berechnet. Dabei lässt der Aggregationsgrad keine Aussagen über regionale oder einzelbetriebliche Überschüsse zu. Die Ursachen, dass der in der Nachhaltigkeitsstrategie verankerte Zielwert bisher nicht erreicht wurde, sind vielschichtig. Analysen von Betriebsdaten belegen, dass hohe Überschüsse vor allem in Betrieben mit hohem Viehbesatz anfallen. Es zeigt sich jedoch auch, dass selbst in Vieh haltenden Betrieben mit ähnlicher Produktionsstruktur eine hohe Bandbreite unterschiedlicher Stickstoffüberschüsse auftritt. Dies lässt darauf schließen, dass Minderungspotenziale bestehen. Die in Vorbereitung befindliche Novelle der Düngeverordnung ist unter anderem darauf ausgerichtet, diese Potenziale zu erschließen und die Effizienz der Stickstoffnutzung zu verbessern. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die vorgesehenen Maßnahmen zu einer weiteren Verringerung von Nährstoffeinträgen in die Gewässer führen werden. Ziel der Bundesregierung ist eine nachhaltige Tierproduktion, die u. a. sowohl den Tierschutz als auch den Umwelt- und Verbraucherschutz beachtet. Beispielsweise fordert das Bundes-Immissionsschutzgesetz für Geflügel- und Schweinehaltungen, die eine bestimmte Zahl von Stallplätzen überschreiten, ein umfassendes Genehmigungsverfahren. Entsprechend dieser rechtlichen Regelungen haben die zuständigen Landesbehörden sicherzustellen, dass eine Gefährdung bzw. Belästigung der Bevölkerung durch Emissionen aus Ställen und eine Beeinträchtigung der Umwelt nicht eintreten. Drucksache 18/2731 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodec) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Stand des EU- Vertragsverletzungsverfahren zur (Nicht-)Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) in der Flussgebietseinheit Weser und Werra? Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Umsetzung der WRRL durchzusetzen? Welche Auflagen wurden der K+S Kali GmbH gemacht? Gegen Deutschland wurde ein Vertragsverletzungsverfahren nach einer Beschwerde von Anliegergemeinden bei der Europäischen Kommission wegen mangelnder Umsetzung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik kurz Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) aufgrund der Salzbelastung von Werra/Weser durch die Kaliindustrie eingeleitet. Im Juli 2013 wurde der Europäischen Kommission ein von der für die Koordinierung der Bewirtschaftungsplanung zuständigen Flussgebietsgemeinschaft(FGG)-Weser erarbeitetes Eckpunktepapier mit den vorgesehenen weiteren Schritten übersandt. Nachfragen der Europäischen Kommission zu den geplanten Maßnahmen, zu deren Effektivität sowie zu möglichen Ausnahmen und Fristverlängerungen bei der Zielerreichung hat die die Bundesregierung im Februar 2014 beantwortet. Eine Reaktion der Europäischen Kommission gibt es bisher nicht. Die Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie ist Aufgabe der Länder. Ihnen obliegt es, im Zuge der Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme nach Wasserrahmenrichtlinie für die Flussgebietseinheiten konkrete Schritte zur Erreichung der Richtlinienziele zu entwickeln und umzusetzen. Derzeit werden von den betroffenen Ländern der Flussgebietsgemeinschaft Weser verschiedene Maßnahmenoptionen geprüft. Die Maßnahmenvorschläge reichen von der Reduzierung der Salzeinleitung durch Optimierung der Produktions- und Ablagerungsverfahren über den Bau verschiedener Rohrleitungen zur Ableitung der Salzabwässer bis hin zur Eindampfung der Abwässer. d) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Überdüngung der Felder mit Nährstoffen, in erster Linie Phosphaten und Nitraten durch die intensive industrielle Landwirtschaft, auf die sogenannten Todeszonen in der Ostsee, und wie bewertet sie diese? Die Eutrophierungssituation in der deutschen Ostsee, einschließlich der räumlichen und zeitlichen Verteilung von Nährstoffen und Sauerstoff, wurde in der Anfangsbewertung gemäß Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie im Jahr 2012 beschrieben (vgl. www.meeresschutz.info/index.php/berichte.html) Aus diesem Bericht ergibt sich: Die Anreicherung mit Nährstoffen und organischem Material in der deutschen Ostsee ist weiterhin zu hoch und hat erhebliche Auswirkungen auf das Meeresökosystem. Ursache für die Eutrophierung sind vor allem die hohen Nährstoffeinträge über die Flüsse. Gegenwärtig stammen die anthropogenen Nährstoffeinträge hauptsächlich aus diffusen Quellen. Hauptverursacher ist die Landwirtschaft. Die Anreicherung mit Nährstoffen äußert sich in direkten (toxische und störende Algenblüten, verringerte Sichttiefe, eingeschränkte Tiefenverbreitung der Makrophyten) und indirekten (Sauerstoffmangel, Beeinträchtigung des Zoobenthos, Fischsterben) Eutrophierungseffekten. Die aktuelle Bewertung der Ostseebereiche vor der deutschen Küste nach HELCOM (Helsinki Commission, Regionalkooperation zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets) ist „moderat“ bis „schlecht“. Das Verfehlen des guten ökologischen Zustands der Küstengewässer gemäß WRRL begründet sich Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/2731überwiegend aus Eutrophierungseffekten. Deutschland hat im Rahmen der Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie bzgl. Eutrophierung das Umweltziel „Meere ohne Beeinträchtigung durch anthropogene Eutrophierung“ formuliert: Einer der wesentlichen Aspekte der dahinter stehenden operativen Ziele lautet: Nährstoffeinträge über die Flüsse sind weiter zu reduzieren. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 18/1720) verwiesen. e) Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um dieses Kernziel des strategischen Plans 2011 bis 2020 der biologischen Vielfalt wie geplant bis 2020 zu erreichen? Die Bundesregierung geht davon aus, dass die in der Antwort auf Frage 8a aufgeführten Emissionsminderungsmaßnahmen die NOx-Emissionen um mindestens 39 Prozent, die NH3-Emissionen um mindestens 5 Prozent gegenüber den Emissionen des Jahres 2005 mindern werden. Hierzu hat sich Deutschland im 2012 novellierten Göteborg-Protokoll zur UNECE-Luftreinhaltekonvention verpflichtet. Um das Ziel der Nationalen Biodiversitätsstrategie (Unterschreitung der Critical Loads in Deutschland ab dem Jahr 2020) zu erreichen, sind weitere Maßnahmen notwendig. Die quantitativ wichtigste Maßnahme zur weiteren Minderung der NOx- Emissionen ist die Sicherstellung niedriger Emissionen für Neufahrzeuge des Abgasstandards EURO 6 im Realbetrieb. Auch im Rahmen der derzeit vorbereiteten Anpassung der Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft 2002) an den aktuellen Stand der Technik wird geprüft, wie die Stickstoffeinträge in die Umwelt weiter reduziert werden können. Zur Minderung der NH3-Emissionen sind weitergehende Regelungen im Rahmen der Novellierung der Düngeverordnung wie die Ausdehnung der Vorschrift zur unverzüglichen Einarbeitung von bestimmten flüssigen Wirtschaftsdüngern auf unbestellten Ackerflächen auf weitere organische oder organisch- mineralische Düngemittel mit jeweils wesentlichem Gehalt an Stickstoff sowie die Einführung von Vorschriften zur Verwendung emissionsarmer Ausbringungsverfahren für flüssige Wirtschaftsdünger auf bewachsenen Flächen geplant. 9. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, inwieweit invasive gebietsfremde Arten und ihre Einschleppungswege identifiziert und nach Priorität geordnet, prioritäre Arten kontrolliert oder beseitigt und Maßnahmen zur Überwachung der Einfallswege ergriffen wurden, um eine Einschleppung und Ansiedlung zu verhindern? Die Verordnung über die Prävention und die Kontrolle der Einbringung und Verbreitung invasiver gebietsfremder Arten, der das Europäische Parlament im April 2014 bereits zugestimmt hat, sieht die Festlegung von invasiven gebietsfremden Arten von unionsweiter und ggf. regionaler Bedeutung vor. Die Verordnung sieht neben Einbringungs-, Haltungs- und Vermarktungsverboten vor, dass für die vorgenannten Arten Monitoring-, Beseitigungs- und Managementsysteme eingerichtet werden. Anknüpfend an die Unionsliste werden die Mitgliedstaaten innerhalb von 18 Monaten nach deren Verabschiedung die Einschleppungspfade untersuchen und priorisieren. Daraufhin sind innerhalb von drei Jahren nach Verabschiedung der Unionsliste Maßnahmen für die prioritären Einschleppungspfade von den Mitgliedstaaten im Rahmen von Aktionsplänen zu entwickeln. Drucksache 18/2731 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodea) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2011 ergriffen, damit invasive gebietsfremde Arten und ihre Einschleppungswege identifiziert und nach Priorität geordnet, prioritäre Arten kontrolliert oder beseitigt und Maßnahmen zur Überwachung der Einfallswege ergriffen werden, um eine Einschleppung und Ansiedlung zu verhindern? Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen. b) Wie bewertet die Bundesregierung die im April 2014 vom Europäischen Parlament beschlossene Verordnung zur Prävention und Kontrolle der Einbringung und Verbreitung invasiver gebietsfremder Arten, insbesondere in Bezug auf die Ausnahmeregelung für kommerzielle Nutzung und auf die heimische Tier- und Pflanzenwelt? Die Verordnung wird voraussichtlich noch im Herbst 2014 auch vom Rat verabschiedet werden. Danach ist sie so zu implementieren, dass sie möglichst effizient Risiken von wesentlichen Beeinträchtigungen der Biodiversität verhindert. Die Ausnahmeregelung in Artikel 8 in Verbindung mit Artikel 9 der Verordnung bedeutet nach Ansicht der Bundesregierung keine Gefahr für die Ziele der Verordnung. Die Verordnung enthält umfassende Regelungen, die in diesem Fall eine Haltung unter Verschluss gewährleisten sollen, so dass invasive gebietsfremde Arten nicht in die Natur entkommen werden. c) Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um dieses Kernziel des strategischen Plans 2011 bis 2020 der biologischen Vielfalt wie geplant bis 2020 zu erreichen? Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen. 10. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, inwieweit bis 2015 die vielfältigen anthropogenen Belastungen der Korallenriffe und der übrigen vom Klimawandel oder von der Versauerung der Ozeane betroffenen empfindlichen Ökosysteme auf ein Minimum reduziert werden, sodass ihre Unversehrtheit und Funktionsfähigkeit gewahrt ist? Korallenriffe sind weiterhin vielfältigen landbasierten und maritimen anthropogenen Belastungen ausgesetzt. Die steigende Anzahl globaler und regionaler Korallenschutzinitiativen, wie etwa der International Coral Reef Initiative, der Coral Triangle Initiative oder der Caribbean Challenge Initiative zeigt jedoch auch eine Intensivierung der nationalen und internationalen Bemühungen. a) Wie bewertet es die Bundesregierung in diesem Zusammenhang, dass die KFW-Tochter IPEX-Bank mit 110 Mio. Euro am Ausbau des Kohlehafens Wiggins Island nahe dem geschützten Great Barrier Reef beteiligt ist? Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse hierzu. b) Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um dieses Kernziel des strategischen Plans 2011 bis 2020 der biologischen Vielfalt wie geplant bis 2015 zu erreichen? Die Bundesregierung unterstützt im Rahmen ihrer bilateralen und regionalen Klima- und Biodiversitätszusammenarbeit ihre Partner dabei, die Resilienz der vom Klimawandel oder von der Versauerung der Ozeane betroffenen empfindlichen Ökosysteme zu erhöhen. Dabei stellen alle Maßnahmen in den Themenfeldern Minderung von Treibhausgasemissionen, Anpassung an die Folgen des Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 21 – Drucksache 18/2731Klimawandels, Erhalt natürlicher Kohlenstoffsenken sowie Schutz der biologischen Vielfalt, z. B. durch die Einführung und Stärkung von integrierten Landnutzungsplanungen und von Managementsystemen mariner und terrestrischer Schutzgebiete, wesentliche Elemente des deutschen Engagements dar. 11. Liegen der Bundesregierung Angaben darüber vor, bis wann mit einer rechtlichen Sicherung und einer angemessenen Managementplanung für die einzelnen deutschen Natura-2000-Gebiete zu rechnen ist, und wird sie diese veröffentlichen? In welchen Bundesländern fehlt für mehr als 25 Prozent der Natura-2000- Gebiete eine rechtliche Ausweisung? Der Bundesregierung liegen derartige Angaben für FFH-Gebiete vor. Diese wurden der Europäischen Kommission im Rahmen des Pilotverfahrens 6117/14/ ENVI zur Ausweisung von Besonderen Schutzgebieten in der Bundesrepublik Deutschland mit Mitteilung der Bundesregierung vom 26. Juni 2014 übermittelt. Da sich die Angaben auf FFH-Gebiete beziehen, kann keine Aufschlüsselung nach den Natura-2000-Gebieten der Länder erfolgen. a) Besteht die Gefahr, nach Einschätzung der Bundesregierung, dass die Europäische Kommission angesichts der überschrittenen Frist für die rechtliche Sicherung vieler Natura-2000-Gebiete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet? Welche Bundesländer wären speziell betroffen? Fristen für die rechtliche Sicherung von Natura-2000-Gebieten bestehen nur für FFH-Gebiete. Ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren würde sich gegen die Bundesrepublik Deutschland, nicht gegen einzelne Länder richten. b) Wann wird die Bundesregierung für die zehn ausgewiesenen Schutzgebiete in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Schutzgebietsverordnungen und Managementpläne sowie Vorschläge für das Fischereimanagement vorlegen? Deutschland hat eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung von Natura 2000 in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) eingenommen. Bereits im Jahre 2005 wurde je ein Vogelschutzgebiet in der AWZ von Nord- und Ostsee als Naturschutzgebiet ausgewiesen. Die Ausweisung der acht FFH-Gebiete als Naturschutzgebiete hat sich verzögert. Gleichwohl unterliegen diese Gebiete bereits jetzt einem gesetzlichen Schutz. Ziel des BMUB ist es, die Schutzgebietsverordnungen zügig zu erlassen. Gegenwärtig werden die Verordnungsentwürfe erstellt. Die Managementpläne befinden sich noch in einer frühen Phase der Erarbeitung. Maßnahmen für das Fischereimanagement können nur auf europäischer Ebene festgelegt werden, da die ausschließliche Kompetenz für die Fischerei bei der Europäischen Union liegt. Das Verfahren hierzu ist in den Artikeln 11 und 18 der Verordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik beschrieben. Demnach ist es erforderlich, dass der EU-Mitgliedsstaat einen Maßnahmenvorschlag vorlegt und binnen sechs Monaten mit denjenigen Mitgliedstaaten abstimmt, die im betreffenden Gebiet Fischerei ausüben. Die Maßnahmenvorschläge für die insgesamt zehn deutschen Natura-2000-Gebiete in der AWZ werden derzeit von BMUB und BMEL gemeinsam erarbeitet. Drucksache 18/2731 – 22 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode12. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Bericht zur Lage der Natur, der aufzeigt, dass 60 Prozent der in Deutschland gelisteten 195 Tier- und Pflanzenarten (Vögel ausgenommen) in einem schlechten oder unzureichenden Zustand sind und die Bestände vieler Vogelarten (z. B. der Kiebitz um rund 55 Prozent in zwölf Jahren) in den letzten Jahren dramatisch abgenommen haben? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. a) Liegen der Bundesregierung quantitative Angaben zu den Anteilen in den einzelnen Bundesländern an den von der EU geschützten Arten vor, und wenn ja, wie stellen sich diese dar? Der Bundesregierung liegen keine derartigen Angaben vor. b) Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, damit das EU-Ziel erreicht wird, die Zahl der günstigen oder verbesserten Bewertungen bis 2020 um 50 Prozent zu erhöhen? Die Antwort zu Frage 5b gilt sinngemäß. c) Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die besonders betroffenen Vögel der Agrarlandschaft und die Langstreckenzieher in einen günstigen Erhaltungszustand zu bringen? Was wird die Bundesregierung tun, um eine konsequentere Umsetzung der EU-Vogelschutzrichtlinie auch in den anderen EU-Staaten entlang der Zugrouten zu erreichen? Zum Verlust artenreichen Grünlands wird auf die Antwort zu den Fragen 5c und 7c Bezug genommen. Die Einhaltung der Vogelschutzrichtlinie in anderen Mitgliedstaaten ist von der Europäischen Kommission zu prüfen. Die Bundesregierung unterstützt aktiv im Rahmen der Berner und Bonner Konvention sowie dem Afrikanisch- Eurasischen Wasservogelabkommen verschiedene Initiativen und Empfehlungen gegen den illegalen Fang und Handel von Zugvogelarten. 13. Ist bis 2020 die genetische Vielfalt der Nutzpflanzen und der landwirtschaftlichen Nutztiere und ihrer wilden Artverwandten, einschließlich anderer sozioökonomisch sowie kulturell wertvoller Arten, gesichert, und sind Strategien zur größtmöglichen Begrenzung der genetischen Verarmung und zur Bewahrung der genetischen Vielfalt entwickelt und umgesetzt worden? a) Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung vor, um neben dem Aufbau der „Nationalen Kryoreserve zur Erhaltung der genetischen Vielfalt bei Nutztieren“ am Friedrich-Löffler-Institut die Sicherung tiergenetischer Ressourcen in situ/on farm zu gewährleisten? b) Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um dieses Kernziel des strategischen Plans 2011 bis 2020 der biologischen Vielfalt wie geplant bis 2020 zu erreichen? Die Fragen 13, 13a und 13b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Erreichung von Ziel 13 des strategischen Plans 2011–2020 wird über die Umsetzung der die Nationale Biodiversitätsstrategie ergänzenden Agrobiodiversitätsstrategie des BMEL mit dem Titel „Agrobiodiversität erhalten, Potenziale der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft erschließen und nachhaltig nut- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23 – Drucksache 18/2731zen“ angestrebt. Deren Hauptziele sind die langfristige Erhaltung und breitere Nutzung genetischer Ressourcen für den Ernährungsbereich und die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft sowie das Bestreben, die Nutz- und Schutzinteressen der biologischen Vielfalt besser in Einklang zu bringen, um den Rückgang der biologischen Vielfalt für Ernährung und Landwirtschaft in Deutschland zu stoppen. Wesentliche Inhalte der Agrobiodiversitätsstrategie werden mit Hilfe nationaler Fachprogramme umgesetzt. Bereits im Jahr 2008 konnte mit der Einführung der Förderung zur „Erhaltung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft“ in der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ ein wesentlicher Beitrag zur Realisierung dieses Zieles der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt geleistet werden. Dazu gehören die Förderung der In-situ-Haltung von gefährdeten Nutztierrassen sowie der Sortenerhaltung bedrohter, regional angepasster Nutzpflanzen. Darüber hinaus stellt das BMEL jährlich 2 Mio. Euro für Modell- und Demonstrationsvorhaben zur Verfügung, um die Entwicklung und Umsetzung innovativer Konzepte mit Vorbildcharakter zu unterstützen und Defizite bei der Erhaltung und Nutzung genetischer Ressourcen abzubauen. Weitere 1,5 Mio. Euro pro Jahr werden vom BMEL für Bestandsaufnahmen, Erhebungen und u. Ä. im Bereich „Biologische Vielfalt“ bereitgestellt. Ziel ist die Erfassung, Inventarisierung und Dokumentation genetischer Ressourcen, das Monitoring der Bestandsentwicklung, Erfassung der Strukturen von Zuchtpopulationen und die Erstellung sonstiger Informationsgrundlagen. Damit werden u. a. die Schaffung und Stärkung von Erhaltungsinfrastrukturen und Netzwerken unterstützt. Auch in Bezug auf Sicherung und Erweiterung der Ex-situ-Erhaltungsstrukturen konnten in den letzten Jahren beträchtliche Fortschritte erreicht werden. Die zugrunde liegenden Nationalen Fachprogramme für tier-, pflanzen-, forst-, und aquatische genetische Ressourcen wurden stetig angepasst. Neben der „Bundeszentralen Genbank für landwirtschaftliche und gartenbauliche Kulturpflanzen beim Leibniz-Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung“, die zu den ältesten und bedeutendsten Ex-situ-Sammlungen der Welt gehört, wurden 2009 z. B. die „Deutsche Genbank Obst“ und die „Deutsche Genbank Zierpflanzen“ sowie 2010 die „Deutsche Genbank Reben“ gegründet. Im Rahmen eines Modell- und Demonstrationsvorhaben des BMEL wurden die Grundlagen für eine Ex-situ-Genbank für Wildpflanzen für Landwirtschaft und Ernährung erarbeitet, die schließlich Anfang 2014 offiziell gegründet wurde. Gegenwärtig sind weitere Projekte in der Erarbeitung zur Schaffung von In-situ- Erhaltungsgebieten für genetische Ressourcen von Wildpflanzen für Ernährung und Landwirtschaft. Auch der Rechtsrahmen zur Erleichterung von Nutzung und Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut von Sorten, die als genetische Ressource erhaltenswert erscheinen, wurde in den letzten Jahren stetig angepasst (Erhaltungssortenverordnung 2009, Erhaltungsmischungsverordnung 2011). National hat die Bundesregierung somit bereits erhebliche Anstrengungen zur Sicherung der genetischen Vielfalt der Nutzpflanzen und der landwirtschaftlichen Nutztiere und ihrer wilden Artverwandten unternommen, die erste Wirkungen zeigen. International engagiert sich die Bundesregierung zur Umsetzung des o. g. Ziels 13 des strategischen Plans insbesondere im Rahmen der FAO-Kommission für genetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft, deren Arbeit sie sowohl konzeptionell als auch finanziell unterstützt. Mit dem im Rahmen des von der Kommission ausgehandelten „Internationalen Vertrages über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft“ wurde bereits 2002 eine sektorale Lösung für Zugang und Vorteilsausgleich entwickelt, über die bis Drucksache 18/2731 – 24 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeEnde 2012 ca. 730 000 Muster genetischer Ressourcen zwischen 139 Ländern ausgetauscht wurden. Der Vertrag enthält Regelungen zur Erhaltung der Vielfalt, zum Zugang und Vorteilsausgleich bei der Nutzung genetischer Ressourcen und zu den Rechten der Landwirte. Die Bundesregierung beteiligt sich aktiv an der Umsetzung des Vertrages und hat eines der wesentlichen Finanzierungsinstrumente, den „Globalen Fonds für die Nutzpflanzenvielfalt“, bis heute mit insgesamt ca. 8 Mio. Euro unterstützt und den Fonds sogar für die Ansiedlung in der UN-Stadt Bonn gewinnen können. 14. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, inwieweit in Deutschland die Widerstandsfähigkeit der Ökosysteme und der Beitrag der biologischen Vielfalt zu den Kohlenstoffvorräten durch Erhaltungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen, einschließlich der Wiederherstellung von mindestens 15 Prozent der geschädigten Ökosysteme, erhöht und somit ein Beitrag zur Abschwächung des Klimawandels und zur Anpassung daran sowie zur Bekämpfung der Wüstenbildung geleistet wurden? a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, welche zerstörten Ökosysteme, die als natürliche Kohlenstoffspeicher gelten, wie Moore oder Auen, wiederhergestellt wurden (bitte nach Biotoptypen und Bundesländern auflisten)? b) Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um dieses Kernziel des strategischen Plans 2011 bis 2020 der biologischen Vielfalt wie geplant bis 2020 zu erreichen? Die Fragen 14, 14a und 14b werden im Zusammenhang beantwortet. Als natürliche Kohlenstoffspeicher gelten Wälder, Grünland, Moore und Moorböden sowie Auen. Die Bundesregierung unterstützt die Aichi-Ziele des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) und hat bereits in ihrer Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt (NBS) von 2007 ehrgeizige Ziele und Maßnahmen vorweggenommen. In den meisten Bereichen liegt die Umsetzung der Maßnahmen in der Verantwortung der Länder. Eine einheitliche Definition zu degradierten Flächen und detaillierte Angaben zu Wiederherstellung von Ökosystemen nach Biotoptyp und Land liegen der Bundesregierung sowie EU-weit noch nicht vor. Einen Überblick über die Umsetzung der NBS gibt der Rechenschaftsbericht 2013, auch über Länderstrategien und -programme. Der Wald in Deutschland ist derzeit eine Kohlendioxid-Senke und wird es, auch laut Waldstrategie 2020, bleiben. Die Anpassungsfähigkeit der Wälder an den Klimawandel wurde in den letzten Jahrzehnten in Deutschland mit dem Aufbau vielfältiger, stabiler Mischwälder mit natürlich vorkommenden Baumarten weiter verbessert. 15. Wird die Bundesregierung das Protokoll von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften bis 2015 ratifizieren? Die Bundesregierung schafft die Voraussetzungen dafür, dass Deutschland das Nagoya-Protokoll 2015 ratifizieren kann. a) Wird die Bundesregierung rechtzeitig zur Teilnahme am ersten Meeting of the Parties (MOP) im Oktober 2014 das Protokoll ratifiziert haben? Nein. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 25 – Drucksache 18/2731b) Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Bewertung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 über Maßnahmen für die Nutzer zur Einhaltung der Vorschriften des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile in der Union, wie sie im Brief der Like-Minded Megadiverse Countries (LMMC) vom 20. Februar 2014 geäußert wurden? Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Brief? Die Bundesregierung hat Kenntnis von dem Schreiben der LMMC-Gruppe. Sie steht in ständigem Meinungsaustausch mit zahlreichen Staaten zur Umsetzung des Nagoya-Protokolls – auch zu den Aspekten der europäischen Umsetzung, die in dem Brief angesprochen werden. Maßgeblich für die Umsetzung sind freilich in erster Linie die völkerrechtlichen Verpflichtungen des Nagoya-Protokolls selbst. 16. Plant die Bundesregierung eine Zwischenbilanz der nationalen Biodiversitätsstrategie bzw. eine Aktualisierung? Welche konkreten Aktionspläne wurden ausgearbeitet und welche werden umgesetzt? Eine Zwischenbilanz zur Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt findet sich in dem 2013 veröffentlichten Rechenschaftsbericht 2013 „Gemeinsam für die biologische Vielfalt“. Auch in der 18. Legislaturperiode wird es eine Bilanz zur bisherigen Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt geben. Auf dieser Basis wird dann geprüft, ob und wann gegebenenfalls die Nationale Strategie aktualisiert werden soll. Bei der Zwischenbilanzierung wird auch deutlich werden, wo gegebenenfalls aktuelle Umsetzungsdefizite liegen. Die Erarbeitung von Aktionsplänen ist in der Nationalen Strategie nicht vorgesehen. 17. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Wiederherstellung und Sicherung von Ökosystemen, die wesentliche Leistungen einschließlich wasserbezogener Leistungen bereitstellen und zu Gesundheit, Existenzsicherung und Wohlergehen beitragen, unter Berücksichtigung der Bedürfnisse von Frauen, indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften sowie der ärmeren und anfälligeren Bevölkerungsgruppen? Der „Global Biodiversity Outlook 4“, der auf der 12. Vertragsstaatenkonferenz der CBD veröffentlicht werden soll, und der im Entwurf vorliegt, analysiert den globalen Trend zur Erreichung der Ziele des Strategischen Plans. Bezüglich der Wiederherstellung von Ökosystemen beschreibt er verschiedene positive Beispiele. Er schließt mit der Einschätzung, dass zur Zielerreichung die Anstrengungen zur Wiederherstellung von Ökosystemen weltweit deutlich erhöht werden müssen. a) Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um dieses Kernziel des strategischen Plans 2011 bis 2020 der biologischen Vielfalt wie geplant bis 2020 zu erreichen? Die Bundesregierung unterstützt weltweit Maßnahmen zum Schutz, Erhaltung und zur nachhaltigen Nutzung von Ökosystemen, die eine wichtige Lebensgrundlage insbesondere für ärmere und anfälligere Bevölkerungsgruppen, indigene und ortsansässige Gemeinschaften und Frauen darstellen. Sie fördert Projekte zum Schutz und der nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt, zur ökosystembasierten Anpassung, zur Erhaltung natürlicher Kohlenstoffsenken Drucksache 18/2731 – 26 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodesowie zum Wiederaufbau und nachhaltigen Nutzung von Wäldern und Waldlandschaften. b) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, inwieweit die für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt wichtigen traditionellen Kenntnisse, Innovationen und Gebräuche der indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften und ihre herkömmliche Nutzung biologischer Ressourcen vorbehaltlich der innerstaatlichen Rechtsvorschriften und einschlägiger internationaler Verpflichtungen geachtet und bei der Durchführung des Übereinkommens unter umfassender und wirksamer Beteiligung der indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften auf allen relevanten Ebenen in vollem Umfang integriert und berücksichtigt wurden? Nach Kenntnis der Bundesregierung ist es vielen Staaten ein wichtiges Anliegen traditionelle Kenntnisse, Innovationen und Gebräuche von indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften sowie traditionelle Nutzungspraktiken in Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt einzubeziehen. Die Bundesregierung unterstützt zahlreiche Partnerländer bei ihren dahingehenden Anstrengungen z. B. auch im Rahmen der Zusammenarbeit zur Umsetzung des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt. c) Wird die Bundesregierung die Konvention der International Labour Organization (ILO) Nr. 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker ratifizieren, um damit die mit dem Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gestiegene internationale Verantwortung und Glaubwürdigkeit Deutschlands und dessen an den Menschenrechten orientierte Politik zu stärken, und wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? Eine Ratifizierung des Übereinkommens ist nicht vorgesehen, da in Deutschland keine Völker im Sinne des Übereinkommens leben. d) Wird die Bundesregierung in den Jahren 2014 und 2015 die versprochenen 500 Mio. Euro zum internationalen Schutz von Wäldern und anderen Ökosystemen (www.bundesregierung.de, Bulletin vom 28. Mai 2008) bereitstellen, und wie verteilt sich diese Summe auf das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und das BMUB sowie die dafür vorgesehenen unterschiedlichen Instrumente und Programme? Die Bundesregierung beabsichtigt auch in den Jahren 2014 und 2015 jeweils 500 Mio. Euro zum internationalen Schutz von Wäldern und anderen Ökosystemen bereitzustellen. Die Darstellung einer exakten Aufteilung der Mittel ist zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Im Jahr 2013 war die Verteilung der Mittel für den internationalen Schutz von Wäldern und anderen Ökosystemen zwischen BMZ und BMUB wie folgt: BMZ bilateral 388 Mio. Euro; BMZ multilateral 42 Mio. Euro und BMUB bilateral 122 Mio. Euro. 18. Welche Kenntnisse hat die Bunderegierung darüber, inwieweit in Deutschland die Kenntnisse, die Wissenschaftsbasis und die Technologien im Zusammenhang mit der biologischen Vielfalt, ihren Werten und Funktionen, ihrem Zustand und ihren Trends und den Folgen ihres Verlusts verbessert, umfassend verbreitet und weitergegeben und angewendet wurden? Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 27 – Drucksache 18/2731Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um dieses Kernziel des strategischen Plans 2011 bis 2020 der biologischen Vielfalt wie geplant bis 2020 zu erreichen? Zur Information verschiedener nationaler Zielgruppen über Biodiversität fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) das Projekt Netzwerk-Forum (NeFo). Hier werden Kompetenzen gebündelt, um das Wissen zur biologischen Vielfalt aufzuarbeiten und zielgruppengerecht zu vermitteln. Die elektronische Plattform der GBIF, Global Biodiversity Information Facility (GBIF) (www.gbif.de), arbeitet an der gezielten Zusammenstellung und Mobilisierung aller geeigneten Sammlungs-, Forschungs-, Beleg- und Observationsdaten. Diese stehen unentgeltlich weltweit zur Nutzung und Weitergabe zur Verfügung. GBIF-Deutschland wird durch das BMBF und die Deutsche Forschungsgemeinschaft gefördert. Transfer von Wissen durch Zusammenarbeit ist die Philosophie der durch das BMBF und das BMUB gemeinsam geförderten Projekte zur Umsetzung der nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt. Schon innerhalb der Konsortien werden die Ergebnisse der Wissenschaft durch Umsetzungspartner direkt genutzt und umgesetzt. Das Bundesamt für Naturschutz liefert mit der Umsetzung des Umweltforschungsplans im Bereich des Naturschutzes im Rahmen der Ressortforschung des BMUB zur Verbesserung der Kenntnisse, der Wissenschaftsbasis und der Technologien im Zusammenhang mit der biologischen Vielfalt, ihren Werten und Funktionen, ihrem Zustand und ihren Trends und den Folgen ihres Verlusts wertvolle Beiträge. Deutschland besitzt nationale Forschungsmuseen mit einzigartigen Sammlungen zur nationalen und internationalen Biodiversität. Deren originäre Aufgabe ist es, über Forschungsarbeiten hinaus, das gesammelte und bewertete Wissen durch Ausstellungen und Veranstaltungen zu vermitteln. 19. Was ist die Finanzierungsgrundlage, d. h., wie ist der aktuelle Stand der staatlichen Ausgaben für die Biodiversität in Deutschland (des Bundes und nach Kenntnis der Bundesregierung der Länder)? Nach dem Grundgesetz liegt die Finanzierung staatlicher Naturschutzausgaben grundsätzlich in der Zuständigkeit der Länder. Der Bund kann dort unterstützende Programme starten, wo es insbesondere um gesamtstaatlich repräsentative oder modellhafte Projekte geht. Mittel aus den EU-Fonds, insbesondere dem ELER, die national (z. B. aus der GAK) kofinanziert werden, unterstützen ebenfalls die Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen in Deutschland. Über die Naturschutzmaßnahmen im engeren Sinne hinaus gibt es viele weitere Finanzierungsgrundlagen für direkt oder indirekt wirkende Maßnahmen für den Schutz und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt. Wegen der Schwierigkeiten der Abgrenzung solcher oft multifunktionaler Maßnahmen ist eine umfassende Erfassung dieser Maßnahmen nicht möglich. a) Welche Mittelbedarfsschätzung wird die Bundesregierung an die CBD melden? Wie ist diese berechnet worden? Es ist derzeit nicht geplant, eine Mittelbedarfsschätzung an die CBD zu melden. Drucksache 18/2731 – 28 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodeb) Welche Finanzierungsstrategien bestehen im Bereich der biologischen Vielfalt auf Ebene des Bundes und nach Kenntnis der Bundesregierung der Länder? Beabsichtigt die Bundesregierung eine Fortschreibung und Präzisierung des prioritären Aktionsrahmens für Natura 2000 gemäß Artikel 12 der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie? Die Finanzierungsmöglichkeiten wurden in der Antwort zu Frage 19 dargestellt. Daneben unterstützt die Bundesregierung auch Instrumente zur Mobilisierung privaten Kapitals für die biologische Vielfalt. Zu übergreifenden Finanzierungsstrategien der Länder liegen dem Bund keine Erkenntnisse vor. Eine Fortschreibung und Präzisierung des deutschen „Prioritären Aktionsrahmens“ ist derzeit nicht geplant, da dessen Berücksichtigung durch die Europäische Kommission abzuwarten bleibt. c) Wird sich die Bundesregierung in den nächsten Jahren für eine weitere Erhöhung der EU-Naturschutzfinanzierung über das LIFE-Programm einsetzen? Eine Möglichkeit zur Erhöhung der LIFE-Mittel besteht frühestens mit der Verhandlung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021 bis 2027.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]