Die Aktivitäten des V-Mannes "Tarif" des Bundesamtes für Verfassungsschutz im NSU-Komplex und seine V-Mann-Führer

[Deutscher Bundestag Drucksache 18/2540 18. Wahlperiode 15.09.2014Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Petra Pau, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Die Aktivitäten des V-Mannes „Tarif“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz im NSU-Komplex und seine V-Mann-Führer Im April 2014 hat der ehemalige Neonazi M. v. D. (ehemals M. S.) im Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ (Ausgabe 9/2014) erklärt, dass er der ehemalige V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) „Tarif“ sei. M. v. D. gab an, er sei 1994 vom BfV angeworben worden, er habe jahrelang die wichtige neonazistische Publikation „Das Sonnenbanner“ erstellt und dessen Texte seinem V-Mann-Führer vorab zur Kenntnis gegeben. Er habe zudem in Thüringen 1996 und 1997 so genannte Liederabende organisiert, an denen u. a. der langjährige Bekannte und Unterstützer des NSU-Kerntrios A. K. (NSU – Nationalsozialistischer Untergrund) (vgl. Bundestagsdrucksache 17/14600) teilgenommen habe. Im Jahr 1998 sei er nach dem Untertauchen des mutmaßlichen NSU- Kerntrios Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt von A. K. gefragt worden, ob er ein Versteck für Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zur Verfügung stellen könne. Er habe daraufhin seinen V-Mann-Führer namens „Alex“ über die Anfrage informiert. Dieser habe um Bedenkzeit gebeten, um Rücksprache mit einem Vorgesetzten zu halten, und habe ihm dann wenig später eine Absage erteilt (vgl. DER SPIEGEL 9/2014). „DER SPIEGEL“ berichtet weiterhin, man habe im September 2012 – zu einem Zeitpunkt, als im 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum NSU gerade bekannt geworden war, dass der Referatsleiter im BfV, Lothar Lingen, im November 2011 u. a. die Vernichtung der Akten des V-Mannes „Tarif“ angeordnet hatte – erstmals Kontakt zu M. v. D. aufgenommen, der zu diesem Zeitpunkt in Schweden lebte. Daraufhin habe M. v. D. erstmals seit zehn Jahren wieder Kontakt zum BfV aufgenommen. Sein ehemaliger V-Mann-Führer „Alex“ habe sich prompt bei ihm zurückgemeldet und ihm geraten, nicht auf die Anfrage des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ einzugehen. Wenige Wochen später sei M. v. D. nach Deutschland gereist, wo er sich u. a. mit „Alex“ und zwei weiteren Mitarbeitern des BfV getroffen habe. Diese hätten ihm die Aufnahme in ein Schutzprogramm versprochen. Zudem habe M. v. D. auch berichtet, dass A. K. bei ihm 1998 angefragt habe, ob er das untergetauchte mutmaßliche NSU-Kerntrio unterbringen könne. M. v. D. habe den Eindruck gehabt, die Mitarbeiter des BfV seien darüber informiert gewesen. Während „DER SPIEGEL“ erst im April 2014 (vgl. DER SPIEGEL 9/2014) über M. v. D. und dessen Aktivitäten als neonazistischer V-Mann „Tarif“ berichtete, hatte das ARD-Magazin „FAKT“ schon im Oktober 2013 erstmals einen Bericht über M. v. D. und seine Aktivitäten als Neonazi und V-Mann „Tarif“ gesendet (vgl. ARD-Magazin FAKT, „V-Mann mit Verbindungen zum NSU-Trio“, Sendung vom 1. Oktober 2013, www.mdr. de/fakt/verfassungsschutz-vmann-tarif-nsu100. html). In dem Beitrag wird auch eine Einschätzung des BfV zu den Verbindungen zwischen V-Mann „Tarif“ und Drucksache 18/2540 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodedem mutmaßlichen NSU-Kerntrio zitiert, wonach „ein Kennverhältnis nicht ausgeschlossen werden könne“. Bei der polizeilichen Durchsuchung einer Garage des Trios im Januar 1998 in Jena wurden neben 1,4 kg des Sprengstoffes Trinitrotoluol (TNT) auch zahlreiche neonazistische Publikationen, darunter eine Ausgabe des von M. S. (nunmehr M. v. D.) herausgegebenen Neonazimagazins „Sonnenbanner“ beschlagnahmt. Darin wird die Neonazibewegung u. a. zur Bildung von konspirativen „Zellen“ aufgerufen (vgl. Bundestagsdrucksache 17/14600) Als Reaktion auf den Beitrag im ARD-Magazin „FAKT“ habe M. v. D. ebenfalls Kontakt zum BfV aufgenommen und sich dann erneut mit Vertretern des BfV in Deutschland getroffen. Ein bei diesem Treffen unterbreitetes Angebot des BfV, ihn in einem Schutzprogramm unterzubringen, sei im November 2013 jedoch vom BfV zurückgezogen worden. Im Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ 10/2014 erklärte M. v. D. dann öffentlich, er sei bereit, als Zeuge im Prozess gegen Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht (OLG) München auszusagen und beharrte darauf, dass er seinen V-Mann-Führer „Alex“ über die Anfrage von A. K. zur Unterbringung des gesuchten Trios informiert habe. In dem Buch von Dirk Laabs/Stefan Aust „Heimatschutz“ – Der Staat und die Mordserie des NSU (München/2014) – beschreiben die Autoren die Anwerbung von M. S. als V-Mann „Tarif“ im Jahr 1994. Dieser habe sich unter ungeklärten Umständen im Oktober 1994 selbst als V-Mann beim BfV angeboten; sein V-Mann-Führer sei ein junger Politologe mit dem Arbeitsnamen „Martin Thein“ gewesen (vgl. „Heimatschutz“, S. 100/101). Vorgesetzter des V-Mann-Führers „Martin Thein“ sei der Referatsleiter Lothar Lingen gewesen (vgl. Bundestagsdrucksache 17/14600, „Heimatschutz“, S. 231). „Martin Thein“ habe u. a. am 21. März 1997 in München an einem Treffen mit dreizehn Vertretern deutscher Geheimdienste teilgenommen. Gegenstand des Treffens sei der Thüringer Heimatschutz und die so genannte Operation Rennsteig gewesen (vgl. Heimatschutz, S. 223). Weitere Teilnehmer des Treffens seien neben „Thein“ und anderen Vertretern des BfV auch Vertreter des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Thüringen sowie des LfV Bayern gewesen. Im Rahmen der „Operation Rennsteig“ wurden Quellenmeldungen von Quellen des BfV, das LfV Bayern, des LfV Thüringen und des MAD unter den beteiligten Geheimdiensten ausgetauscht bzw. die Quellenberichte an die jeweiligen Partnerdienste weitergegeben (vgl. Bundestagsdrucksache 17/14600). Nachdem im Juni 2012 der damalige Präsident des BfV, Heinz Fromm, gegenüber dem 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hatte einräumen müssen, dass der Referatsleiter im BfV, Lothar Lingen, am 11. November 2011 die Akten von sieben neonazistischen V-Leuten mit Verbindungen zur Thüringer Neonaziszene und zur „Operation Rennsteig“ hatte vernichten lassen – darunter auch die Akte des V-Mannes „Tarif“ –, wurden Teile der vernichteten Akten wiederhergestellt und den Obleuten des 2. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zum NSU im so genannten Treptow-Verfahren zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt. Darunter befanden sich auch Aktenteile von „Tarif“, dessen rekonstruierte Akte laut dem Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“, Ausgabe 9/2014 280 Seiten umfasst habe. Laut Bundestagsdrucksache 17/14600 konnte die Akte von „Tarif“ jedoch nicht vollständig rekonstruiert werden. Im März 2014 hatte „DER SPIEGEL“ berichtet, der Generalbundesanwaltschaft habe das BfV aufgefordert, eine ladungsfähige Anschrift von V-Mann „Tarif“ zu übermitteln und habe Ermittlungen aufgenommen (vgl. DER SPIEGEL 10/2014, www.spiegel.de/spiegel/vorab/nsu-generalbundesanwalt- will-ex-v-mann-vernehmen-a-956244.html). Am 18. März 2014 beantragten Vertreter der Nebenkläger beim OLG München, M. v. D. als Zeuge im Prozess gegen Beate Zschäpe zu vernehmen. (vgl. www.nsu-nebenklage.de/blog/2014/ 03/). Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/2540Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wann und wo wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der V-Mann „Tarif“ durch das BfV angeworben, und mit welchen konkreten Aufträgen wurde er wann verpflichtet? 2. Wie viele V-Mann-Führer hatte der V-Mann „Tarif“ nach Kenntnis der Bundesregierung im BfV während seiner V-Mann-Tätigkeit (bitte mit Arbeitsnamen und Zeiträumen angeben)? 3. Wann hat der im Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“, Ausgabe 9/2014, genannte V-Mann-Führer „Alex“ des BfV erstmals Kontakt zu M. v. D. (vormals M. S.) gehabt? 4. Wie viele Kontakte und Treffen hat es nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen dem V-Mann-Führer „Alex“ des BfV und M. v. D. (vormals M. S.) gegeben? 5. Wie viele Kontakte und Treffen hat es nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem 4. November 2011 zwischen dem V-Mann-Führer „Alex“ des BfV und M. v. D. (vormals M. S.) gegeben? 6. Wann fand nach Kenntnis der Bundesregierung der letzte Kontakt und das letzte Treffen des V-Mann-Führers „Alex“ des BfV und M. v. D. (vormals M. S.) statt? 7. Wann hat der im Buch „Heimatschutz“ genannte V-Mann-Führer „Martin Thein“ des BfV erstmals Kontakt zu M. v. D. (vormals M. S.) gehabt? 8. Wie viele Kontakte und Treffen hat es zwischen dem V-Mann-Führer „Martin Thein“ des BfV und M. v. D. (vormals M. S.) gegeben? 9. Wie viele Kontakte und Treffen hat es nach dem 4. November 2011 zwischen dem V-Mann-Führer „Martin Thein“ des BfV und M. v. D. (vormals M. S.) gegeben? 10. Wann fand der letzte Kontakt und das letzte Treffen des V-Mann-Führers „Martin Thein“ und M. v. D. (vormals M. S.) statt? 11. Handelt es sich bei dem im Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“, Ausgabe 9/2014, genannten V-Mann-Führer „Alex“ des BfV, der „Tarif“ seit 1994 geführt habe, um den V-Mann-Führer „Martin Thein“ des BfV, der V-Mann „Tarif“ laut „Heimatschutz“ seit 1994 geführt und regelmäßig getroffen habe? 12. Wie viele Treffen und Kontakte hat es nach dem 4. November 2011 zwischen Vertretern des BfV und M. v. D. (vormals M. S.) bis zum 1. Oktober 2013 gegeben? 13. Wie viele Treffen und Kontakte hat es nach dem 1. Oktober 2013 zwischen Vertretern des BfV und M. v. D. (vormals M. S.) gegeben? 14. Wie viele V-Mann-Führer des V-Mannes „Tarif“ wurden zu welchem Zeitpunkt durch den Sonderbeauftragten der Bundesregierung, Ministerialrat Hans-Georg Engelke, im Rahmen von dessen Untersuchung der Aktenvernichtungen im BfV befragt (bitte unter Angabe des Datums und der jeweiligen Arbeitsnamen)? 15. Wann und wie oft wurde der V-Mann-Führer „Martin Thein“ durch den Sonderbeauftragten der Bundesregierung, Hans-Georg Engelke, im Rahmen von dessen Untersuchung der Aktenvernichtungen im BfV befragt (bitte unter Angabe des Datums)? 16. Wann und wie oft wurde der V-Mann-Führer „Alex“ durch den Sonderbeauftragten der Bundesregierung, Hans-Georg Engelke, im Rahmen von Drucksache 18/2540 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodedessen Untersuchung der Aktenvernichtungen im BfV befragt (bitte unter Angabe des Datums)? 17. Wann wurde der V-Mann-Führer „Alex“ erstmals durch Vertreter des BfV zu Kontakten des V-Mannes „Tarif“ zu mutmaßlichen Unterstützern des mutmaßlichen NSU-Kerntrios befragt? 18. Wann und wie oft wurde der V-Mann-Führer „Martin Thein“ durch Vertreter des BfV zu Kontakten des V-Mannes „Tarif“ zu mutmaßlichen Unterstützern des mutmaßlichen NSU-Kerntrios befragt (bitte unter Angabe des jeweiligen Datums)? 19. Wann wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der V-Mann-Führer „Alex“ erstmals durch Vertreter des Bundeskriminalamtes (BKA) oder des Generalbundesanwalts zu Kontakten des V-Mannes „Tarif“ zu mutmaßlichen Unterstützern des mutmaßlichen NSU-Kerntrios befragt? 20. Wann und wie oft wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der V-Mann- Führer „Martin Thein“ durch Vertreter des BKA oder des Generalbundesanwalts zu Kontakten des V-Mannes „Tarif“ zu mutmaßlichen Unterstützern des mutmaßlichen NSU-Kerntrios befragt? 21. Konnten seit der Abgabe des Abschlussberichts des 2. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zum NSU weitere Aktenteile der Akte „Tarif“ beim BfV rekonstruiert werden, die bei Abschluss des 2. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages noch nicht rekonstruiert worden waren? 22. Falls Frage 21 bejaht wird, wie viele Seiten zum V-Mann „Tarif“ wurden bis September 2014 beim BfV rekonstruiert? 23. Wie viele Treffberichte zwischen V-Mann „Tarif“ und seinen V-Mann- Führern liegen derzeit beim BfV vor? 24. Wie viele Treffberichte zwischen V-Mann „Tarif“ und seinen V-Mann- Führern lagen am 4. November 2011 beim BfV vor? 25. Hat das BfV beim LfV Thüringen Quellenmeldungen des V-Mannes „Tarif“ zur Rekonstruktion der Akte „Tarif“ angefordert (bitte unter Angabe des Datums der Anforderungen)? 26. Hat das BfV beim LfV Bayern Quellenmeldungen des V-Mannes „Tarif“ zur Rekonstruktion der Akte „Tarif“ angefordert (bitte unter Angabe des Datums der Anforderungen)? 27. Hat das BfV Quellenmeldungen des V-Mannes „Tarif“ beim MAD zur Rekonstruktion der Akte „Tarif“ angefordert (bitte unter Angabe des Datums der Anforderungen)? 28. Wie viele Quellenmeldungen des V-Mannes „Tarif“ hat das BfV vom LfV Thüringen zur Rekonstruktion der Akte „Tarif“ erhalten (bitte unter Angabe des Datums der Anforderungen)? 29. Wie viele Quellenmeldungen des V-Mannes „Tarif“ hat das BfV vom LfV Bayern zur Rekonstruktion der Akte „Tarif“ erhalten (bitte unter Angabe des Datums der Anforderungen)? 30. Wie viele Quellenmeldungen des V-Mannes „Tarif“ hat das BfV vom LfV Niedersachsenzur Rekonstruktion der Akte „Tarif“ erhalten (bitte unter Angabe des Datums der Anforderungen)? 31. Wie viele Quellenmeldungen des V-Mannes „Tarif“ hat das BfV vom MAD zur Rekonstruktion der Akte „Tarif“ erhalten (bitte unter Angabe des Datums der Anforderungen)? Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/254032. Hat die Bundesregierung den V-Mann-Führer „Martin Thein“ gegenüber dem 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages als möglichen Zeugen benannt? Und wenn ja, wann? 33. Hat die Bundesregierung den V-Mann-Führer „Alex“ gegenüber dem 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages als möglichen Zeugen benannt? Und wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht? 34. Hat die Bundesregierung weitere V-Mann-Führer des V-Mannes „Tarif“ gegenüber dem 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages als möglichen Zeugen benannt? Und wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht? 35. Geht die Bundesregierung nach heutigem Kenntnisstand davon aus, dass der V-Mann „Tarif“ Kontakte zu dem Unterstützer des mutmaßlichen NSU- Kerntrios A. K. hatte? Berlin, den 12. September 2014 Dr. Gregor Gysi und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Deutscher Bundestag Drucksache 18/2722 18. Wahlperiode 06.10.2014Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Petra Pau, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/2540 – Die Aktivitäten des V-Mannes „Tarif“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz im NSU-Komplex und seine V-Mann-Führer Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im April 2014 hat der ehemalige Neonazi M. v. D. (ehemals M. S.) im Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ (Ausgabe 9/2014) erklärt, dass er der ehemalige V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) „Tarif“ sei. M. v. D. gab an, er sei 1994 vom BfV angeworben worden, er habe jahrelang die wichtige neonazistische Publikation „Das Sonnenbanner“ erstellt und dessen Texte seinem V-Mann-Führer vorab zur Kenntnis gegeben. Er habe zudem in Thüringen 1996 und 1997 so genannte Liederabende organisiert, an denen u. a. der langjährige Bekannte und Unterstützer des NSU-Kerntrios A. K. (NSU – Nationalsozialistischer Untergrund) (vgl. Bundestagsdrucksache 17/ 14600) teilgenommen habe. Im Jahr 1998 sei er nach dem Untertauchen des mutmaßlichen NSU-Kerntrios Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt von A. K. gefragt worden, ob er ein Versteck für Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zur Verfügung stellen könne. Er habe daraufhin seinen V-Mann-Führer namens „Alex“ über die Anfrage informiert. Dieser habe um Bedenkzeit gebeten, um Rücksprache mit einem Vorgesetzten zu halten, und habe ihm dann wenig später eine Absage erteilt (vgl. DER SPIEGEL 9/2014). „DER SPIEGEL“ berichtet weiterhin, man habe im September 2012 – zu einem Zeitpunkt, als im 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum NSU gerade bekannt geworden war, dass der Referatsleiter im BfV, Lothar Lingen, im November 2011 u. a. die Vernichtung der Akten des V-Mannes „Tarif“ angeordnet hatte – erstmals Kontakt zu M. v. D. aufgenommen, der zu diesem Zeitpunkt in Schweden lebte. Daraufhin habe M. v. D. erstmals seit zehn Jahren wieder Kontakt zum BfV aufgenommen. Sein ehemaliger V-Mann-Führer „Alex“ habe sich prompt bei ihm zurückgemeldet und ihm geraten, nicht auf die Anfrage des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ einzugehen. Wenige Wochen später sei M. v. D. nach Deutschland gereist, wo er sich u. a. mit „Alex“ und zwei weiteren Mitarbeitern des BfV getroffen habe. Diese hätten ihm die Aufnahme in ein Schutzprogramm versprochen. Zudem habe M. v. D. auch berichtet, dass A. K. bei ihm 1998 angefragt habe, ob er das untergetauchte mutmaßliche NSU-Kerntrio Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 2. Oktober 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 18/2722 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodeunterbringen könne. M. v. D. habe den Eindruck gehabt, die Mitarbeiter des BfV seien darüber informiert gewesen. Während „DER SPIEGEL“ erst im April 2014 (vgl. DER SPIEGEL 9/2014) über M. v. D. und dessen Aktivitäten als neonazistischer V-Mann „Tarif“ berichtete, hatte das ARD-Magazin „FAKT“ schon im Oktober 2013 erstmals einen Bericht über M. v. D. und seine Aktivitäten als Neonazi und V-Mann „Tarif“ gesendet (vgl. ARD- Magazin FAKT, „V-Mann mit Verbindungen zum NSU-Trio“, Sendung vom 1. Oktober 2013, www.mdr. de/fakt/verfassungsschutz-vmann-tarif-nsu100. html). In dem Beitrag wird auch eine Einschätzung des BfV zu den Verbindungen zwischen V-Mann „Tarif“ und dem mutmaßlichen NSU-Kerntrio zitiert, wonach „ein Kennverhältnis nicht ausgeschlossen werden könne“. Bei der polizeilichen Durchsuchung einer Garage des Trios im Januar 1998 in Jena wurden neben 1,4 kg des Sprengstoffes Trinitrotoluol (TNT) auch zahlreiche neonazistische Publikationen, darunter eine Ausgabe des von M. S. (nunmehr M. v. D.) herausgegebenen Neonazimagazins „Sonnenbanner“ beschlagnahmt. Darin wird die Neonazibewegung u. a. zur Bildung von konspirativen „Zellen“ aufgerufen (vgl. Bundestagsdrucksache 17/14600) Als Reaktion auf den Beitrag im ARD-Magazin „FAKT“ habe M. v. D. ebenfalls Kontakt zum BfV aufgenommen und sich dann erneut mit Vertretern des BfV in Deutschland getroffen. Ein bei diesem Treffen unterbreitetes Angebot des BfV, ihn in einem Schutzprogramm unterzubringen, sei im November 2013 jedoch vom BfV zurückgezogen worden. Im Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ 10/2014 erklärte M. v. D. dann öffentlich, er sei bereit, als Zeuge im Prozess gegen Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht (OLG) München auszusagen und beharrte darauf, dass er seinen V-Mann-Führer „Alex“ über die Anfrage von A. K. zur Unterbringung des gesuchten Trios informiert habe. In dem Buch von Dirk Laabs/Stefan Aust „Heimatschutz“ – Der Staat und die Mordserie des NSU (München/2014) – beschreiben die Autoren die Anwerbung von M. S. als V-Mann „Tarif“ im Jahr 1994. Dieser habe sich unter ungeklärten Umständen im Oktober 1994 selbst als V-Mann beim BfV angeboten; sein V-Mann-Führer sei ein junger Politologe mit dem Arbeitsnamen „Martin Thein“ gewesen (vgl. „Heimatschutz“, S. 100/101). Vorgesetzter des V-Mann-Führers „Martin Thein“ sei der Referatsleiter Lothar Lingen gewesen (vgl. Bundestagsdrucksache 17/14600, „Heimatschutz“, S. 231). „Martin Thein“ habe u. a. am 21. März 1997 in München an einem Treffen mit dreizehn Vertretern deutscher Geheimdienste teilgenommen. Gegenstand des Treffens sei der Thüringer Heimatschutz und die so genannte Operation Rennsteig gewesen (vgl. Heimatschutz, S. 223). Weitere Teilnehmer des Treffens seien neben „Thein“ und anderen Vertretern des BfV auch Vertreter des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Thüringen sowie des LfV Bayern gewesen. Im Rahmen der „Operation Rennsteig“ wurden Quellenmeldungen von Quellen des BfV, das LfV Bayern, des LfV Thüringen und des MAD unter den beteiligten Geheimdiensten ausgetauscht bzw. die Quellenberichte an die jeweiligen Partnerdienste weitergegeben (vgl. Bundestagsdrucksache 17/14600). Nachdem im Juni 2012 der damalige Präsident des BfV, Heinz Fromm, gegenüber dem 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hatte einräumen müssen, dass der Referatsleiter im BfV, Lothar Lingen, am 11. November 2011 die Akten von sieben neonazistischen V-Leuten mit Verbindungen zur Thüringer Neonaziszene und zur „Operation Rennsteig“ hatte vernichten lassen – darunter auch die Akte des V-Mannes „Tarif“ –, wurden Teile der vernichteten Akten wiederhergestellt und den Obleuten des 2. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zum NSU im so genannten Treptow- Verfahren zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt. Darunter befanden sich auch Aktenteile von „Tarif“, dessen rekonstruierte Akte laut dem Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“, Ausgabe 9/2014 280 Seiten umfasst habe. Laut Bundestagsdrucksache 17/14600 konnte die Akte von „Tarif“ jedoch nicht vollständig rekonstruiert werden. Im März 2014 hatte „DER SPIEGEL“ berichtet, der Generalbundesanwaltschaft habe das BfV aufgefordert, eine ladungsfähige Anschrift von V-Mann „Tarif“ zu übermitteln und habe Ermitt- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/2722lungen aufgenommen (vgl. DER SPIEGEL 10/2014, www.spiegel.de/spiegel/ vorab/nsu-generalbundesanwalt- will-ex-v-mann-vernehmen-a-956244.html). Am 18. März 2014 beantragten Vertreter der Nebenkläger beim OLG München, M. v. D. als Zeuge im Prozess gegen Beate Zschäpe zu vernehmen. (vgl. www.nsu-nebenklage.de/blog/2014/03/). Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g 1. Die Tätigkeit des ehemaligen V-Manns „Tarif“ für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) war Gegenstand der Erörterung durch den 2. Untersuchungsausschuss in der 17. Wahlperiode. Der Abschlussbericht (Bundestagsdrucksache 17/14600) enthält u. a. allgemeine Angaben zum Einsatzbereich von „Tarif“ (S. 751, 777) und zur Befragung von VM-Führern (S. 772). Konkretere Ausführungen zu „Tarif“ enthält der Bericht des Sonderbeauftragten des Bundesministers des Innern, Ministerialdirigent Hans-Georg Engelke („Engelke-Bericht“ vom 11. Oktober 2012, Tgb.-Nr. 95/12 – VS – Geheim). Relevante Auszüge aus dem Bericht wurden der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Einsichtnahme übermittelt. Auf die diesbezüglichen Darstellungen in den genannten Berichten wird verwiesen.* Auch zu den Berichten über ein angebliches Näheverhältnis zwischen „Tarif“ und dem NSU-Kerntrio hat die Bundesregierung Stellung genommen. Anhaltspunkte, die diesbezügliche Behauptungen stützen würden, liegen nicht vor. Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 13 des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele (Plenarprotokoll 18/22, Anlage 10) wird verwiesen. 2. Fragen zur Art und Weise der Quellenführung sowie zu konkreten Aufträgen des ehemaligen VM „Tarif“, die über die bislang veröffentlichten Informationen hinausgehen, betreffen den operativen Kernbereich der Nachrichtendienste. Der Schutz von Details zu Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes stellt für deren Aufgabenerfüllung einen überragend wichtigen Grundsatz dar. Von seiner Einhaltung hängt die Aufrechterhaltung der Effektivität nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung ab. Der Einsatz spezifischer Fähigkeiten ist evident geheimhaltungsbedürftig, da im Übrigen die nachrichtendienstliche Aufgabenerfüllung nicht möglich wäre. Die sich daraus ergebenden negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden, die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sowie Gefährdungen für die Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörden und etwaiger hinweisgebender V-Personen müssen mit den verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechten des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten abgewogen werden. Für die Fragen 1 bis 6, 12, 13, 14 bis 16 (teilweise), 17 und 34 (teilweise) folgt daraus, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, ausscheidet. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie und der Bedeutung der betroffenen Grundrechtspositionen hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. * Die als „VS – Geheim“ eingestuften Auszüge des Berichts sind in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und können dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Drucksache 18/2722 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode1. Wann und wo wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der V-Mann „Tarif“ durch das BfV angeworben, und mit welchen konkreten Aufträgen wurde er wann verpflichtet? 2. Wie viele V-Mann-Führer hatte der V-Mann „Tarif“ nach Kenntnis der Bundesregierung im BfV während seiner V-Mann-Tätigkeit (bitte mit Arbeitsnamen und Zeiträumen angeben)? 3. Wann hat der im Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“, Ausgabe 9/2014, genannte V-Mann-Führer „Alex“ des BfV erstmals Kontakt zu M. v. D. (vormals M. S.) gehabt? 4. Wie viele Kontakte und Treffen hat es nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen dem V-Mann-Führer „Alex“ des BfV und M. v. D. (vormals M. S.) gegeben? 5. Wie viele Kontakte und Treffen hat es nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem 4. November 2011 zwischen dem V-Mann-Führer „Alex“ des BfV und M. v. D. (vormals M. S.) gegeben? 6. Wann fand nach Kenntnis der Bundesregierung der letzte Kontakt und das letzte Treffen des V-Mann-Führers „Alex“ des BfV und M. v. D. (vormals M. S.) statt? Die Fragen 1 bis 6 werden gemeinsam beantwortet. Auf Nummer 2 der Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 7. Wann hat der im Buch „Heimatschutz“ genannte V-Mann-Führer „Martin Thein“ des BfV erstmals Kontakt zu M. v. D. (vormals M. S.) gehabt? Der ehemalige VM „Tarif“ hatte zu keiner Zeit einen VM-Führer namens „Martin Thein“ bzw. Kontakt zu einem „Martin Thein“. Anderslautende Behauptungen sind nicht zutreffend. 8. Wie viele Kontakte und Treffen hat es zwischen dem V-Mann-Führer „Martin Thein“ des BfV und M. v. D. (vormals M. S.) gegeben? 9. Wie viele Kontakte und Treffen hat es nach dem 4. November 2011 zwischen dem V-Mann-Führer „Martin Thein“ des BfV und M. v. D. (vormals M. S.) gegeben? 10. Wann fand der letzte Kontakt und das letzte Treffen des V-Mann-Führers „Martin Thein“ und M. v. D. (vormals M. S.) statt? 11. Handelt es sich bei dem im Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“, Ausgabe 9/2014, genannten V-Mann-Führer „Alex“ des BfV, der „Tarif“ seit 1994 geführt habe, um den V-Mann-Führer „Martin Thein“ des BfV, der V-Mann „Tarif“ laut „Heimatschutz“ seit 1994 geführt und regelmäßig getroffen habe? Die Fragen 8 bis 11 werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/272212. Wie viele Treffen und Kontakte hat es nach dem 4. November 2011 zwischen Vertretern des BfV und M. v. D. (vormals M. S.) bis zum 1. Oktober 2013 gegeben? 13. Wie viele Treffen und Kontakte hat es nach dem 1. Oktober 2013 zwischen Vertretern des BfV und M. v. D. (vormals M. S.) gegeben? Die Fragen 12 und 13 werden gemeinsam beantwortet. Auf Nummer 2 der Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 14. Wie viele V-Mann-Führer des V-Mannes „Tarif“ wurden zu welchem Zeitpunkt durch den Sonderbeauftragten der Bundesregierung, Ministerialrat Hans-Georg Engelke, im Rahmen von dessen Untersuchung der Aktenvernichtungen im BfV befragt (bitte unter Angabe des Datums und der jeweiligen Arbeitsnamen)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 15. Wann und wie oft wurde der V-Mann-Führer „Martin Thein“ durch den Sonderbeauftragten der Bundesregierung, Hans-Georg Engelke, im Rahmen von dessen Untersuchung der Aktenvernichtungen im BfV befragt (bitte unter Angabe des Datums)? Auf die Antwort zu Frage 7 und die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 16. Wann und wie oft wurde der V-Mann-Führer „Alex“ durch den Sonderbeauftragten der Bundesregierung, Hans-Georg Engelke, im Rahmen von dessen Untersuchung der Aktenvernichtungen im BfV befragt (bitte unter Angabe des Datums)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 17. Wann wurde der V-Mann-Führer „Alex“ erstmals durch Vertreter des BfV zu Kontakten des V-Mannes „Tarif“ zu mutmaßlichen Unterstützern des mutmaßlichen NSU-Kerntrios befragt? Auf Nummer 2 der Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 18. Wann und wie oft wurde der V-Mann-Führer „Martin Thein“ durch Vertreter des BfV zu Kontakten des V-Mannes „Tarif“ zu mutmaßlichen Unterstützern des mutmaßlichen NSU-Kerntrios befragt (bitte unter Angabe des jeweiligen Datums)? Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. Drucksache 18/2722 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode19. Wann wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der V-Mann-Führer „Alex“ erstmals durch Vertreter des Bundeskriminalamtes (BKA) oder des Generalbundesanwalts zu Kontakten des V-Mannes „Tarif“ zu mutmaßlichen Unterstützern des mutmaßlichen NSU-Kerntrios befragt? Der ehemalige Quellenführer „Alex“ der Vertrauensperson des Bundesamts für Verfassungsschutz „Tarif“ wurde durch Beamte des Generalbundesanwalts und des Bundeskriminalamts am 2. Mai 2014 zeugenschaftlich vernommen. Gegenstand der Vernehmung waren im Wesentlichen die in dem Artikel des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ „Unter Reißwölfen“ (Ausgabe 9/2014) enthaltenen Tatsachenbehauptungen, insbesondere die Frage, ob „Tarif“ dem Zeugen im Jahr 1998 eine Anfrage von A. K. nach einer Unterbringungsmöglichkeit für drei Flüchtige aus Jena gemeldet hat. 20. Wann und wie oft wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der V-Mann- Führer „Martin Thein“ durch Vertreter des BKA oder des Generalbundesanwalts zu Kontakten des V-Mannes „Tarif“ zu mutmaßlichen Unterstützern des mutmaßlichen NSU-Kerntrios befragt? Ein angeblicher Quellenführer des „Tarif“ mit dem Arbeitsnamen „Martin Thein“ ist von Beamten des Generalbundesanwalts oder des Bundeskriminalamts nicht vernommen worden. Auf die Antwort zu Frage 7 wird im Übrigen verwiesen. 21. Konnten seit der Abgabe des Abschlussberichts des 2. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zum NSU weitere Aktenteile der Akte „Tarif“ beim BfV rekonstruiert werden, die bei Abschluss des 2. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages noch nicht rekonstruiert worden waren? 22. Falls Frage 21 bejaht wird, wie viele Seiten zum V-Mann „Tarif“ wurden bis September 2014 beim BfV rekonstruiert? Die Fragen 21 und 22 werden gemeinsam beantwortet. Nein. 23. Wie viele Treffberichte zwischen V-Mann „Tarif“ und seinen V-Mann- Führern liegen derzeit beim BfV vor? Die Antwort könnte Rückschlüsse auf nachrichtendienstliche Erkenntnisse und Methoden zulassen und würden die Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste gefährden. Insofern wird dieser Teil der Beantwortung gemäß der gültigen Verschlusssachenanweisung (VSA) als „Verschlusssache VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.* * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/272224. Wie viele Treffberichte zwischen V-Mann „Tarif“ und seinen V-Mann- Führern lagen am 4. November 2011 beim BfV vor? Die Antwort könnte Rückschlüsse auf nachrichtendienstliche Erkenntnisse und Methoden zulassen und würden die Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste gefährden. Insofern wird dieser Teil der Beantwortung gemäß der gültigen Verschlusssachenanweisung (VSA) als Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.* 25. Hat das BfV beim LfV Thüringen Quellenmeldungen des V-Mannes „Tarif“ zur Rekonstruktion der Akte „Tarif“ angefordert (bitte unter Angabe des Datums der Anforderungen)? 26. Hat das BfV beim LfV Bayern Quellenmeldungen des V-Mannes „Tarif“ zur Rekonstruktion der Akte „Tarif“ angefordert (bitte unter Angabe des Datums der Anforderungen)? 27. Hat das BfV Quellenmeldungen des V-Mannes „Tarif“ beim MAD zur Rekonstruktion der Akte „Tarif“ angefordert (bitte unter Angabe des Datums der Anforderungen)? Die Fragen 25 bis 27 werden gemeinsam beantwortet. Die Antwort könnte Rückschlüsse auf nachrichtendienstliche Erkenntnisse und Methoden zulassen und würden die Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste gefährden. Insofern wird dieser Teil der Beantwortung gemäß der gültigen Verschlusssachenanweisung (VSA) als Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.* 28. Wie viele Quellenmeldungen des V-Mannes „Tarif“ hat das BfV vom LfV Thüringen zur Rekonstruktion der Akte „Tarif“ erhalten (bitte unter Angabe des Datums der Anforderungen)? 29. Wie viele Quellenmeldungen des V-Mannes „Tarif“ hat das BfV vom LfV Bayern zur Rekonstruktion der Akte „Tarif“ erhalten (bitte unter Angabe des Datums der Anforderungen)? 30. Wie viele Quellenmeldungen des V-Mannes „Tarif“ hat das BfV vom LfV Niedersachsenzur Rekonstruktion der Akte „Tarif“ erhalten (bitte unter Angabe des Datums der Anforderungen)? 31. Wie viele Quellenmeldungen des V-Mannes „Tarif“ hat das BfV vom MAD zur Rekonstruktion der Akte „Tarif“ erhalten (bitte unter Angabe des Datums der Anforderungen)? Die Fragen 28 bis 31 werden gemeinsam beantwortet. Das BfV hat keine Quellenmeldungen der genannten Behörden erhalten. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 25 bis 27 verwiesen. * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Drucksache 18/2722 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode32. Hat die Bundesregierung den V-Mann-Führer „Martin Thein“ gegenüber dem 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages als möglichen Zeugen benannt? Und wenn ja, wann? Nein. Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. 33. Hat die Bundesregierung den V-Mann-Führer „Alex“ gegenüber dem 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages als möglichen Zeugen benannt? Und wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht? Ja. Der seinerzeit zuständige VM-Führer war Mitte Mai 2013 als Zeuge geladen. 34. Hat die Bundesregierung weitere V-Mann-Führer des V-Mannes „Tarif“ gegenüber dem 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages als möglichen Zeugen benannt? Und wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht? Nein. Im Übrigen wird auf Nummer 2 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 35. Geht die Bundesregierung nach heutigem Kenntnisstand davon aus, dass der V-Mann „Tarif“ Kontakte zu dem Unterstützer des mutmaßlichen NSU-Kerntrios A. K. hatte? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu – über namentliches Kennverhältnis hinausgehenden Kontakten des ehemaligen VM „Tarif“ zu A. K. vor. Im Übrigen wird auf die Ausführungen im Abschlussbericht zum 2. Untersuchungsausschuss in der 17. Wahlperiode (Bundestagsdrucksache 17/4600, S. 777) verwiesen.Gesamtherstellung: H. 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