Ursachen der anhaltenden Investitionsschwäche in Europa und Lösungsoptionen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Sieht auch die Bundesregierung die von Prof. Marcel Fratzscher, Ph. D., (DIW) und anderen Forschungsinstituten benannte Gefahr einer langfristigen Stagnation in Europa mit hoher Arbeitslosigkeit (DIW, Pressemitteilung vom 2. Juli 2014, „Mit Wachstum aus der Krise: DIW Berlin schlägt europäischen Investitionsfonds vor“, oder auch Bruegel Policy Brief, April 2013, „Europe’s growth problem (and what to do about it)“)?

a) Wenn nein, warum nicht?

b) Wenn ja, welche Maßnahmen erachtet die Bundesregierung für notwendig, um dieser Gefahr entgegen zu treten?

Teilt die Bundesregierung die Schlussfolgerungen des DIW, dass ein wichtiger Beitrag für mehr Wachstum in der gesamten Eurozone eine größere Investitionstätigkeit in der Eurozone wäre (DIW, Pressemitteilung vom 2. Juli 2014, „Mit Wachstum aus der Krise: DIW Berlin schlägt europäischen Investitionsfonds vor“)?

a) Wenn nein, warum nicht?

b) Wenn ja, in welchen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und welchen Bereichen erachtet die Bundesregierung mehr staatliche bzw. öffentliche Investitionen für notwendig?

Teilt die Bundesregierung die Ansichten von Dr. Ferdinand Fichtner (DIW), dass die mangelnde Investitionstätigkeit in der Eurozone das Wachstum der Produktionsmöglichkeiten um 0,2 Prozentpunkte pro Jahr dämpft (DIW, Pressemitteilung vom 2. Juli 2014, „Mit Wachstum aus der Krise: DIW Berlin schlägt europäischen Investitionsfonds vor“)?

a) Wenn nein, warum nicht?

b) Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?

Teilt die Bundesregierung die Schlussfolgerungen des DIW, dass zur Überwindung der seit 1999 anhaltenden Investitionsschwäche der EU, Instrumente der Wettbewerbspolitik verbessert und stärker eingesetzt werden sollten sowie die Steuerpolitik investitionsfreundlicher gestaltet werden sollte?

a) Wenn nein, warum nicht?

b) Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen im Rahmen dieser Instrumente hat die Bundesregierung in ihr Arbeitsprogramm übernommen?

Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der anhaltenden Investitionsschwäche in Deutschland und in der Eurozone insgesamt und der geringen Inflationsrate im Euroraum bzw. den deflationären Tendenzen in Spanien? Welche finanz- und wirtschaftspolitischen Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?

Was sind die Gründe dafür, dass sich die Bundesregierung für die Erreichung einer Investitionsquote über dem OECD-Durchschnitt (OECD – Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) keine zeitliche Vorgabe gegeben zu hat, obwohl sie laut der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 18/1435) dieses Ziel für erstrebenswert hält, die deutschen Investitionsquoten der vergangenen Jahre als zu niedrig bezeichnet hat und die Finanzierungskonditionen zum derzeitigen Zeitpunkt außergewöhnlich günstig sind?

Welche zusätzlichen Wachstumseffekte bzw. Investitionsimpulse über welchen Zeitraum erwartet die Bundesregierung durch die über die laufende Legislaturperiode getätigten

a) Mehrinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur von 5 Mrd. Euro innerhalb dieser Legislaturperiode,

b) der jährlichen finanziellen Entlastung der Kommunen,

c) der Entlastung von Ländern und Gemeinden um 6 Mrd. Euro innerhalb dieser Legislaturperiode (Jahreswirtschaftsbericht 2014)?

Wie bewertet die Bundesregierung diese Maßnahmen vor dem Hintergrund der Berechnungen der Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“, nach denen eine jährliche Unterfinanzierung der laufenden Erhaltung und nachholenden Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Bund, Ländern und Kommunen in der Summe von 7,2 Mrd. Euro (Unterfinanzierung auf Bundesebene von jährlich 3,2 Mrd. Euro für Bundesfernstraßen, Schienenwege sowie Wasserstraßen, auf Landesebene eine Unterfinanzierung von 750 Mio. Euro für Landesstraßen sowie auf kommunaler Ebene ein Defizit von 3,25 Mrd. Euro für Kreis- und Gemeindestraßen sowie für den öffentlichen Personenverkehr, Bericht der Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“) besteht?

Wie bewertet die Bundesregierung diese Maßnahmen unter der Maßgabe, dass der Prozentsatz des BIP für Bildungsausgaben insbesondere im Primar- und Sekundarbereich gesteigert werden müsste, um Deutschlands wirtschaftliche Solidität auch für künftige Generationen zu erhalten (OECD)?

Wie hoch schätzt die Bundesregierung den zusätzlichen Finanzierungsbedarf ein, um die (Verkehrs-)Infrastruktur auf dem jetzigen Stand zu erhalten, angesichts dessen, dass sie in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 18/1435) schreibt, die „zusätzlichen Investitionen in die verkehrliche Infrastruktur wirken weiterem Substanzverzehr entgegen“?

Teilt die Bundesregierung die Berechnungen des IWF wonach Deutschland 14 Mrd. Euro mehr pro Jahr für Investitionen ausgeben könnte und sollte, und plant sie entsprechende Maßnahmen, bzw. in welcher Größenordnung sieht die Bundesregierung Nachholbedarf (Handelsblatt, www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/wachstumschancen-iwf-fordert-mehrdeutsche-investitionen/10231930.html)?

Welche möglichen politischen Versäumnisse führten nach Ansicht der Bundesregierung dazu, dass die Nettoinvestitionsquote in die Infrastruktur seit dem Jahr 2003 negativ ist (Statistisches Bundesamt, Stand August 2013)?

Welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung aus der Tiefenanalyse der Europäischen Kommission für die unternehmerische Investitionsschwäche in Deutschland gezogen (bitte nach Art der Investition aufschlüsseln), und welche konkreten Pläne hat sie zur Steigerung der unternehmerischen Investitionen in Deutschland (nach Wirtschaftsbereichen aufschlüsseln)?

In welchen Bereichen besteht nach Auffassung der Bundesregierung besonderer Handlungsbedarf hinsichtlich der Investitionsförderung, und seit wann liegen der Bundesregierung diese Erkenntnisse vor (nach Wirtschaftsbereichen aufschlüsseln)?

Wie viel (in Mrd. Euro) mussten deutsche Unternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren an Investitionen im Ausland durch Verluste abschreiben?

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den aktuellen Wirtschaftsdaten für Deutschland und die EU insgesamt (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), und welche Maßnahmen erwägt sie, sollte sich die wirtschaftliche Lage weiter verschlechtern?

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Schätzungen der Kapazitätsauslastungen durch die Europäische Kommission (http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/product_details/dataset?p_product_code=EI_BSIN_Q_R2), die zeigen, dass die Auslastungen in fast allen Ländern der Eurozone unter dem langfristigen Mittel liegen? Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass eine Erholung des Auslastungsgrads eine Voraussetzung für neue unternehmerische Investitionen wäre?

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den ebenfalls von der Europäischen Kommission durchgeführten Unternehmensbefragungen (vgl. u. a. Europäische Kommission vom 14. November 2013 „2013 SMEsʼ Acces to Finance survey“), die zeigen, dass der Haupthinderungsgrund für Investitionen aus Sicht der Unternehmen in allen Ländern eine zu geringe Nachfrage ist? Durch welche Maßnahmen glaubt die Bundesregierung die gesamtwirtschaftliche Nachfrage in der Eurozone steigern zu können?

Wie sieht der genaue Zeitplan für die Arbeit der neu von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ aus, bis wann rechnet die Bundesregierung mit konkreten Ergebnissen, und wie verbindlich wird sie diese Ergebnisse noch in dieser Legislatur umsetzen?

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt und ein europäisches Investitionsprogramm

Welchen Zusammenhang sieht die Bundesregierung zwischen einer in den Krisenländern vorgenommenen Kürzung öffentlicher Ausgaben, einem Sinken der öffentlichen wie privaten Investitionen und ihre Folgen auf Wachstum und Beschäftigung?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi (Tagesanzeiger vom 25. August 2014 „Die drei Pfeile des Mario Draghi“), dass die Sparpolitik der Regierungen in der Eurozone gelockert werden müsse und besonders die starken Länder eine ausgabenfreundlichere Fiskalpolitik betreiben müssten?

Hält die Bundesregierung bei einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage eine Situation für denkbar, in der eine drohende Deflation in Europa nur noch durch eine expansive Fiskalpolitik abgewendet werden kann? Hat die Bundesregierung Vorkehrungen für eine solche Situation getroffen?

Zu welcher Erkenntnis ist die Bundesregierung in der Debatte des IWF um den Multiplikatoreffekt gekommen, wonach die wachstumshemmenden Effekte der Sparmaßnahmen in einzelnen Ländern des Euroraums größer waren, als ursprünglich prognostiziert, und welche politischen Schlussfolgerungen hat sie daraus abgeleitet?

Welche Faktoren bedingen nach Erkenntnissen der Bundesregierung neben Anpassungsprozessen im Immobiliensektor in einigen Euroländern (siehe Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., Bundestagsdrucksache 18/1435) die rückläufige Investitionsquote in der Eurozone, und welche Rolle spielt hierbei die niedrige Inflationsquote in der Eurozone bzw. spielen deflationäre Tendenzen in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union?

Durch welche Programme und in welcher Größenordnung (in Mrd. Euro) wären nach Erkenntnissen der Bundesregierung zusätzliche Investitionen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakt möglich?

Wurde nach Einschätzung der Bundesregierung die Flexibilität des Stabilitäts- und Wachstumspakts bisher vollständig ausgeschöpft, und wenn nein, warum nicht?

Sind die im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorhandenen Spielräume nach Ermessen der Bundesregierung ausreichend, um mehr Investitionen zu ermöglichen, und wenn nicht, wie könnten weitere Spielräume geschaffen werden?

Unterstützt die Bundesregierung die Pläne Jean-Claude Junckers („Ein neuer Start für Europa: Meine Agenda für Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel“ vom 15. Juli 2014 auf www.europa.eu), die Flexibilitätsmargen des Stabilitätspakts in Zukunft stärker ausnutzen zu wollen, um mehr Investitionen in Europa zu ermöglichen, und wenn ja, in welcher Hinsicht erachtet die Bundesregierung dieses für sinnvoll?

Unterstützt die Bundesregierung die Pläne Jean-Claude Junckers („Ein neuer Start für Europa: Meine Agenda für Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel“ vom 15. Juli 2014 auf www.europa.eu), ein Investitionsprogramm in Höhe von 300 Mrd. Euro ins Leben zu rufen, um damit zur Reindustrialisierung Europas und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beizutragen, und hält die Bundesregierung das Programmvolumen für angemessen?

Handelt es sich bei diesem Investitionsprogramm nach Erkenntnissen der Bundesregierung um ein eigenständiges neues Programm mit zusätzlichen finanziellen Mitteln oder lediglich aus der Umwidmung bereits beschlossener Budgets, und wie sollte nach Auffassung der Bundesregierung so ein Programm finanziert werden?

Wäre ein Investitionsprogramm dieser Größenordnung im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts möglich?

Besteht nach Einschätzung der Bundesregierung die Möglichkeit, mehr Investitionen in Europa in einer ähnlichen Größenordnung auch ohne Einrichtung eines solchen Programms zu gewährleisten, und wenn ja, welche (bislang nicht ausgeschöpften) Möglichkeiten stünden nach Auffassung der Bundesregierung hierfür zur Verfügung?

Wieviel der Mittel für die Regional- und Kohäsionspolitik aus dem verfügbaren Budget von 2014 bis 2020 wurde nach Kenntnis der Bundesregierung von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nach Mitgliedstaat und Fonds EFRE/ESF/CF aufschlüsseln) bereits abgerufen?

Welchen Anteil haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Mittel aus der Regional- und Kohäsionspolitik am Gesamtanteil öffentlicher Investitionen (nach Mitgliedstaat und Fonds EFRE/ESF/CR aufschlüsseln)?

In welchen Wirtschaftssektoren in Europa erachtet die Bundesregierung mehr öffentliche Investitionen für notwendig und sinnvoll?

Welche finanziellen Mittel (in Mrd. Euro) wurden seit dem Jahr 2010 insgesamt von der EU für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bereitgestellt, und wieviel wurde nach Kenntnis der Bundesregierung von welchen Mitgliedstaaten, und für welche konkreten Projekte bisher abgerufen? Falls die Mittel nicht in vollem Umfang abgerufen wurden, worin sieht die Bundesregierung die Gründe hierfür?

Kreditnachfrage und -angebot

Betrachtet die Bundesregierung die weiterhin rückläufige Kreditnachfrage in der Eurozone, insbesondere in Frankreich, Italien und Spanien, sowie die stagnierende Kreditnachfrage Deutschlands als Problem, das staatliche Maßnahmen erfordert, oder als notwendigen Konsolidierungsprozess (DIW, „Schwache Preisentwicklung und Deflationsgefahr im Euroraum: Grenzen der konventionellen Geldpolitik“)?

Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, dass die Kreditvergabestandards für KMU in Spanien, Italien, Frankreich und in der Eurozone insgesamt zwischen Anfang 2012 und Ende 2013 kontinuierlich verschärft wurden (DIW, „Schwache Preisentwicklung und Deflationsgefahr im Euroraum: Grenzen der konventionellen Geldpolitik“)?

Was sind nach Einschätzung der Bundesregierung die Gründe dafür, dass die Kreditzinsen für nichtfinanzielle Unternehmen in den Krisenländern trotz der Zinspolitik der EZB seit dem Jahr 2011 konstant zwischen 3,5 Prozent und 4 Prozent pendeln und damit deutlich über dem Niveau des Euroraums insgesamt und dem der Nichtkrisenländer liegen, und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesen Zinsdivergenzen (DIW, „Schwache Preisentwicklung und Deflationsgefahr im Euroraum: Grenzen der konventionellen Geldpolitik“)?

Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Anzahl der sogenannten Notleidenden Kredite in Zypern, Griechenland, Irland, Italien, Spanien und Portugal, deren Rückzahlung ungewiss ist, welche Risiken sieht sie damit verknüpft, und inwieweit beeinflusst dieses Problem die Kreditvergabe in den betroffenen Ländern?

Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank

Kredite in welcher Höhe wurden von der EIB bislang durch die Kapitalerhöhung um 9,16 Mrd. Euro bereitgestellt, bzw. konnte der angedachte Hebel von 6 : 1 auf das zusätzlich eingezahlte Kapital realisiert werden?

Welcher Anteil der im Ausgangsszenario durch die Kapitalerhöhung anvisierten Investitionen im Gesamtwert von 180 Mrd. Euro konnte bislang durch die Kapitalerhöhung in Höhe von 9,16 Mrd. Euro realisiert werden?

Falls der volle mögliche Hebel auf das zusätzliche Kapital in Höhe von 9,16 Mrd. Euro noch nicht realisiert wurde und/oder Investitionen in geringerer Höhe als die anvisierten 180 Mrd. Euro realisiert wurden, worin sieht die Bundesregierung die Gründe dafür?

Gibt es signifikante Unterschiede bezüglich der Anteile der durch die zusätzlichen Mittel bereitgestellten Kredite zwischen Programmländern bzw. Staaten, die sich im Verfahren übermäßiger Defizite befinden und anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union? Falls ja, worin sieht die Bundesregierung die Gründe für die Unterschiede?

Umleitung der Mittel in Strukturfonds

In welcher Höhe wurden die für den Zweck der Förderung von KMU und der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit in den EU-Strukturfonds umgeleiteten Mittel in Höhe von 55 Mrd. Euro von welchen Mitgliedstaaten der Europäischen Union abgerufen? Falls die Mittel nicht in voller Höhe abgerufen wurde, welche Gründe waren nach Einschätzung der Bundesregierung hierfür ausschlaggebend?

Welcher Anteil der durch die Fonds ausgezahlten Mittel entfiel nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Förderung von KMU, welcher Anteil auf die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und ggf. welcher Anteil auf andere Zwecke? Falls Mittel für andere Zwecke zur Verfügung gestellt wurden, für welche, und in welcher Höhe?

Projektbonds

Wie wurden die vorgesehenen Mittel für die Pilotphase der Projektbonds in Höhe von 230 Mio. Euro abgerufen? In welche Projekte und in welchen Ländern wurden Projektbonds eingesetzt?

Falls die für die Pilotphase der Projektbonds vorgesehenen Mittel in Höhe von 230 Mio. Euro nicht im vollen Umfang ausgeschöpft wurden, worin sieht die Bundesregierung die Gründe hierfür?

Welcher Anteil der im Ausgangsszenario der Pilotphase anvisierten Investitionen im Gesamtwert von 4,5 Mrd. Euro konnte bislang realisiert werden?

Gab es hier signifikante länderspezifische Unterschiede in der Nachfrage nach dem Instrument? Wenn ja, worin sieht die Bundesregierung die Gründe dafür?

Sind die Projektbonds nach Einschätzung der Bundesregierung auf Basis der Erfahrungen der Pilotphase ein Instrument, das insbesondere in Krisenstaaten wirksam die Investitionsschwäche bekämpfen kann? Falls ja, welcher finanzielle Umfang wäre nach Einschätzung der Bundesregierung hierfür angebracht?