Deutschlands Nichtteilnahme am zweiten Gipfel der Vereinten Nationen gegen nichtübertragbare Krankheiten
der Abgeordneten Nicole Maisch, Harald Ebner, Kai Gehring, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Ulle Schauws, Dr. Harald Terpe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Laut Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sterben jährlich weltweit etwa 38 Millionen Menschen durch nichtübertragbare Krankheiten (NCDs), wie Diabetes, Herz-Kreislauferkrankungen, chronische Lungenentzündung und Krebs. Das sind rund 60 Prozent aller Todesfälle. Altersbedingt nimmt dieser Anteil stetig zu. Die steigende Lebenserwartung, die rasante Urbanisierung und die Globalisierung eines ungesunden Lebensstils sind Hauptursachen für die Zunahme chronischer Erkrankungen. Somit sind die NCDs zu einer wahrhaftig globalen Herausforderung geworden, die ein gemeinsames globales Handeln erforderlich machen (vgl. Kickbusch: Gutachten: Globale Gesundheitspolitik 2012).
Um diesem Trend entgegenzuwirken, hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) im September 2011 einen ersten gesundheitspolitischen Gipfel zum Thema „Nichtübertragbare Krankheiten“ einberufen, um sich mit der Prävention und Bekämpfung nichtübertragbarer Krankheiten auf globaler, nationaler und regionaler Ebene zu befassen bzw. auszutauschen.
Nichtübertragbare Krankheiten stellen nicht nur für die Gesundheitspolitik ein Problem dar, sondern sind auch aus wirtschafts- und entwicklungspolitischer Sicht von Bedeutung. Einer Zunahme von nichtübertragbaren Krankheiten steht die Gesellschaft aber nicht machtlos gegenüber. Zur Bewältigung der nichtübertragbaren Krankheiten wird ein umfassender Ansatz benötigt, der die Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention für die gesamte Bevölkerung unterstützt, aktiv auf stark gefährdete Gruppen bzw. Personen abzielt, die Versorgung der Bevölkerung mit wirksamen Behandlungs- und Pflegeangeboten maximiert und der bei der Bekämpfung von Ungleichheiten im Gesundheitsbereich systematisch Konzepte und Maßnahmen miteinander verknüpft. Ein derartiger Ansatz erfordert integrierte und sektorenübergreifende Maßnahmen zur Bekämpfung von Risikofaktoren und ihren zugrunde liegenden Determinanten sowie damit verknüpfte Anstrengungen zur Stärkung der Gesundheitssysteme in Bezug auf wirksamere Präventions- und Bekämpfungsmaßnahmen.
Ergebnis des UN-Gipfels war die Unterzeichnung der „Political Declaration of the High-level Meeting of The General Assembly on the Prevention and Control of Non-communicable Diseases“ sowie der im darauffolgendem Jahr unterzeichnete „WHO Global Action Plan for the Prevention and Conctrol of NCDs 2013–2020“ zur Umsetzung der politischen Deklaration in messbare nationale Zielgrößen und Messindikatoren. Darin verpflichtete sich die Bundesrepublik Deutschland beispielweise, die vorzeitige Sterblichkeit durch nichtübertragbare Krankheiten bis zum Jahr 2025 um 25 Prozent zu senken und die Zunahme von Adipositas, Diabetes und Herzerkrankungen zu stoppen.
Drei Jahre nach dem ersten UN-Gipfel zu den nichtübertragbaren Krankheiten erfolgte am 11./12. Juli 2014 der zweite UN-Gipfel, der zum Ziel hatte, den vereinbarten Prozess weiter voranzutreiben und die globalen Ziele zu konkretisieren. Obwohl aktuelle Studien auch für Deutschland die Notwendigkeit des Handelns hinsichtlich der neuen Volkskrankheiten, wie Diabetes, Herz-Kreislauferkrankungen, chronische Lungenentzündungen und Krebs, belegen, entsendete die Bundesregierung keine Delegation zu diesem UN-Gipfel gegen nichtübertragbare Krankheiten.
So berechnete eine aktuelle Studie des Rostocker Zentrums zur Erforschung des Demografischen Wandels, dass bei gleichbleibender Entwicklung zum Beispiel die Adipositasprävalenz bei den über 50-Jährigen bis zum Jahr 2030 um 80 Prozent steigen wird (www.kompetenznetzadipositas.de/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&g=0&t=1409401098&hash=fa6392652330626276e6abbdca4f9989d5e0b4d6&file=fileadmin/doc/Presse/PM_KNA_Juli_2014_final.pdf).
Auch weitere Berechnungen (www.kompetenznetzadipositas.de/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&g=0&t=1409401098&hash=f34fc47d4e074e4332e1e677f8373fd1221e138b&file=fileadmin/doc/Presse/PM_KNA_Juni_2014_final.pdf) zur Verbreitung der Adipositas in der Europäischen Union (EU), wonach die Zahl der Menschen (wie etwa bei Jugendlichen, Schwangeren und älteren Menschen) in Deutschland mit Adipositas steigt und lediglich die Übergewichtsrate bei den Einschulungskindern stagniert, zeigen den großen Handlungsbedarf. Zudem entstehen neben den individuellen Beeinträchtigungen der Betroffenen bereits heute Folgekosten in Milliardenhöhe.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem UN-Gipfel „Nichtübertragbare Krankheiten“ am 10./11. Juli 2014 für die Bekämpfung und Prävention nichtübertragbarer Krankheiten auf globaler, nationaler und regionaler Ebene bei?
Aus welchem Grund hat Deutschland keine Delegation aus dem Bundesministerium für Gesundheit, dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft oder/und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem UN-Gipfel entsandt und hat sich nach Information der Fragesteller lediglich durch den 3. Sekretär der Ständigen Vertretung Deutschlands in New York vom Auswärtigen Amt vertreten lassen?
Gilt eine Nichtteilnahme der zuständigen Fachministerien als „Nichtteilnahme Deutschlands“?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche anderen Länder, die am ersten Gipfel teilgenommen haben, beim zweiten Gipfel keine Delegation entsandt haben?
Hat der bei der Konferenz anwesende 3. Sekretär der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der Beschlussfassung des Abschlussdokuments mitgewirkt, d. h. für die Annahme des Abschlussdokuments gestimmt? Wenn ja, gilt dies als Zustimmung Deutschlands?
In welcher Zusammensetzung hat sich die Bundesregierung beim ersten UN-Gipfel zur Prävention und Kontrolle nichtübertragbarer Krankheiten (NCDs) 2011 beteiligt (unter Nennung der Personenanzahl, der Ministerienzugehörigkeit, der Funktionsbezeichnung und Referatszugehörigkeit im Bundesministerium)?
Sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vor drei Jahren die Delegation gebildet haben, immer noch in denselben Tätigkeitsbereichen beschäftigt?
Aus welchem Grund nahmen diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht an dem zweiten Gipfeltreffen (UN Review zu NCDs 2014) teil?
Hat der 3. Sekretär der Ständigen Vertretung Deutschlands in New York vom Auswärtigen Amt Anweisungen bzw. vor dem Gipfel von der Bundesregierung bzw. den Bundesministerien Anweisungen, Arbeitsaufträge etc. erhalten?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, warum nicht?
c) Trägt Deutschland das Abschlussdokument der UN NCD Review 2014 mit?
Aus welchem Grund hat sich die Bundesregierung nicht mit einem schriftlichen Statement an dem Gipfel beteiligt?
Welche konkreten Pläne hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2011 entwickelt, um die vorzeitige Sterblichkeit durch nichtübertragbare Krankheiten bis zum Jahr 2025 um 25 Prozent zu senken, zu der sich die Bundesregierung auf dem ersten UN-Gipfel mit anderen Ländern verpflichtet hat?
Seit wann bzw. wann erstmals, in welchen zeitlichen Abfolgen, wie und durch welche Institution bzw. Institutionen werden die neun Ziele und 25 Indikatoren gemessen und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, die das von Deutschland im Jahr 2013 mitgezeichnete Globale Monitoring Framework der WHO 2013 bis 2020 vorsieht, mandatiert durch die Politische Deklaration des ersten UN-Gipfels zu NCDs?
Wie beabsichtigt die Bundesregierung konkret, das vereinbarte Ziel, „die Zunahme von Adipositas und Diabetes zu stoppen“, zu verfolgen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass aktuelle Zahlen zur Verbreitung der Adipositas und des Diabetes in der EU und auch in Deutschland (www.kompetenznetz-adipositas.de/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&g=0&t=1409401098&hash=fa6392652330626276e6abbdca4f9989d5e0b4d6&file=fileadmin/doc/Presse/PM_KNA_Juli_2014_final.pdf) aufzeigen, dass die Zahl der Menschen (wie etwa bei Jugendlichen, Schwangeren und älteren Menschen) mit Adipositas steigt und lediglich die Übergewichtsrate bei den Einschulungskindern stagniert und auch die Zahl der Diabeteserkrankungen weiter ansteigt?
Welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung aus diesen Zahlen, die sich in den letzten Jahren nicht, wie beabsichtigt, verbessert, sondern noch einmal verschlechtert haben?
Welche Haltung hat die Bundesregierung hinsichtlich der Empfehlungen der WHO im „Global Action Plan for the Prevention and Control of Noncommunicable Diseases 2013–2020“, nach denen zur Prävention nichtübertragbarer Krankheiten insbesondere verhältnispräventive Maßnahmen und Politikstrategien auf der Bevölkerungsebene gemäß Annex 3 implementiert werden sollen (www.apps.who.int/iris/bitstream/10665/94384/1/9789241506236_eng.pdf)?
Welche konkreten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Inhalte des zweiten UN-Gipfels (UN Review on NCDs 2014), und wie hat sie diese erlangt?
Liegen bereits Protokolle des UN-Gipfels vor?
a) Wer hat sie verfasst bzw. wird sie verfassen?
b) Werden diese Protokolle veröffentlicht?
c) Welches Bundesministerium (unter der Nennung der Abteilung und des Referats) wird sich mit den Ergebnissen des zweiten UN-Gipfels beschäftigen?
Welche gesundheitsfördernden Maßnahmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der Bekämpfung von Diabetes bzw. Adipositas in den teilnehmenden Ländern seit dem ersten Gipfel ergriffen worden (unter Nennung der Länder und der konkreten Maßnahmen)?
Prüft die Bundesregierung Maßnahmen anderer Länder daraufhin, ob sie auch in Deutschland wirkungsvoll umgesetzt werden könnten? Wenn ja, zu welchem Schluss ist die Bundesregierung gekommen?