Ausschreibung für den Ausbau der Anschlussstelle Wiesloch/Rauenberg der Bundesautobahn 6
der Abgeordneten Matthias Gastel, Harald Ebner, Dr. Valerie Wilms, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Gerhard Schick, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 5. September 2014 forderte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg auf, die Ausschreibung für das Bieterverfahren für die öffentlichprivate Partnerschaft (ÖPP) an der Bundesautobahn 6 (A 6) bei Heilbronn aufzuheben (Pressemitteilung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg vom 10. September 2014, www.baden-wuerttemberg.de).
In den darauf folgenden Tagen lieferte das BMVI hierfür trotz mehrfacher Aufforderung keine vergaberechtlich belastbare Begründung, so dass das ÖPP-Bieterverfahren fortgesetzt werden musste.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Weshalb hat das BMVI das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg am 5. September 2014 aufgefordert, die Ausschreibung für das Bieterverfahren für die ÖPP an der A 6 bei Heilbronn aufzuheben?
Weshalb hat das BMVI in den darauf folgenden Tagen keine vergaberechtlich belastbare Begründung hierfür geliefert, so dass das Bieterverfahren weitergeführt werden musste?
Trifft es zu, dass ÖPP durch die zeitlichen Abläufe bei einer Ausschreibung und Vergabe zu einer späteren Sanierung des dringend sanierungsbedürftigen Neckartalübergangs führt, als dies bei konventioneller Finanzierung möglich wäre?
Weshalb hat der Bund keine Freigabe für eine konventionelle Finanzierung der Sanierung des Neckartalübergangs gegeben?
Welche Vorteile verspricht sich der Bund bezüglich des Zeitablaufs und der Wirtschaftlichkeit von einer ÖPP-Finanzierung der Sanierung des Neckartalübergangs?
Welche Medien und Behörden wurden vom BMVI jeweils wann und jeweils auf welchem Wege (Post, E-Mail, Telefon) über die Gründe der Aufhebung der Ausschreibung bzw. deren Weiterführung informiert?
Inwieweit wurde der Deutsche Bundestag vom BMVI jeweils wann, auf welchem Weg, und in welchen Gremien darüber informiert?