Vorschläge zur Reform der beruflichen Bildung aus dem Innovationskreis Berufliche Bildung
der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 17. Januar 2007 fand eine weitere Sitzung des von der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, eingerichteten Innovationskreises Berufliche Bildung statt. Im Anschluss an die Sitzung äußerte die Ministerin in der Presse, dass sie bis Mitte diesen Jahres konkrete Vorschläge für eine Reform der Berufsausbildung vorlegen möchte. Es ist zu vermuten, dass sie sich dabei an den Vorschlägen des von ihr in Auftrag gegebenen Gutachtens, das bereits im letzten Jahr von Euler und Severing vorgelegt wurde, orientieren wird. Das Gutachten sieht vor, die berufliche Erstausbildung in Form von Ausbildungsbausteinen zu strukturieren.
Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat im Anschluss an die Sitzung des Innovationskreises Vorschläge zur Neugestaltung der beruflichen Bildung vorgestellt. Demnach solle die Ausbildung in eine Grundbildungsphase und eine Spezialisierungsphase unterteilt werden. Sowohl die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, als auch der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, hätten für diese Vorschläge ihre grundsätzliche Zustimmung signalisiert.
Die Bundesjugendkonferenz der IG Metall hat sich am 27./28. Januar 2007 deutlich ablehnend zur Modulausbildung geäußert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
a) Welche Themen standen bei der Sitzung des Innovationskreises Berufliche Bildung am 17. Januar 2007 auf der Tagesordnung?
b) Welche Ergebnisse wurden erzielt?
a) Welche Vorschläge wurden bei der Sitzung zur Unterstützung so genannter Altbewerberinnen und Altbewerber auf dem Ausbildungsstellenmarkt diskutiert?
b) Welches weitere Verfahren wurde hierzu festgehalten?
c) In welcher Form werden das BMAS und das BMBF in dieser Frage zukünftig zusammenarbeiten?
Mit welchen Argumenten wurde der in dem Gutachten von Euler/Severing dargestellte Vorschlag zur Strukturierung der beruflichen Bildung durch Ausbildungsbausteine bewertet?
a) Gab es eine Einigung unter den Anwesenden, dass das Angebot von Ausbildungsbausteinen durch freiwillige Vereinbarungen ohne Erprobungsverordnungen oder Änderungen im BBiG geregelt werden soll?
b) Wie könnte so etwas konkret aussehen?
c) Welche gegenteiligen Auffassungen wurden zu diesem Punkt geäußert?
Werden sich die von der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, angekündigten Vorschläge zur Reform der beruflichen Bildung an den Vorschlägen des Gutachtens von Euler/Severing orientieren?
Hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, die von ihr in der Presse angekündigten Vorschläge bereits im Innovationskreis dargestellt?
Falls nein, warum nicht?
Falls ja, stießen die Vorschläge dort auf Zustimmung bzw. wo gab es Differenzen?
Wie bewerten die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, und der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, die Vorschläge des Deutschen Industrie- und Handelskammertages zur Reform der beruflichen Bildung?
Setzt sich die Bundesregierung zum Ziel, zukünftig ein auswahlfähiges Angebot an Ausbildungsplätzen (nach der Definition des Bundesverfassungsgerichtes) bereitzustellen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, bis wann und auf welchem Wege soll dieses Ziel erreicht werden?
a) Wann wird über die Fortsetzung des so genannten Ausbildungspaktes entschieden?
b) In welcher Form wird das Parlament in diese Entscheidung einbezogen?
c) Welche Überlegungen gibt es in den verantwortlichen Ministerien bisher zur Formulierung des neuen Pakttextes?