Förderung von Wohnungsgenossenschaften durch die Bundesregierung
der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, Roland Claus, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Gründung einer Genossenschaft aus dem Wohnungsbestand eines Wohnungsunternehmens oder mehrerer Wohnungsunternehmen heraus (Ausgründung), die Neugründung einer Genossenschaft mit dem Ziel, deren Mitglieder mit genossenschaftlichem Wohnraum zu versorgen, die Vergrößerung einer bestehenden eigentumsorientierten Genossenschaft und der Erwerb von Geschäftsanteilen an einer Genossenschaft wird durch die Bundesregierung in Kooperation mit der KfW-Förderbank finanziell unterstützt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie viele Antragstellerinnen und Antragsteller gab es jährlich in den vergangenen fünf Jahren?
Wie viele Anträge konnten positiv beschieden werden?
Wie viele Anträge mussten abgelehnt werden?
Worin lagen dafür die hauptsächlichen Ursachen?
Wie hoch war die durchschnittliche Förderung im Einzelfall?
In welchem Umfang hat die Bundesregierung/KfW in diesem Zeitraum jährlich gefördert?
Wie hoch ist die Auslastung der im Haushalt zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel 2006 und bisher im Jahr 2007?
Wie schätzt die Bundesregierung den Bekanntheitsgrad des Förderprogramms bei interessierten Kreisen ein?
Wie schätzt die Bundesregierung die Akzeptanz des Förderprogramms ein?
Beabsichtigt die Bundesregierung, Maßnahmen zur Erhöhung des Bekanntheitsfaktors in der Öffentlichkeit vorzunehmen?
Liegen der Bundesregierung Erfahrungswerte über die Abwicklung des Förderprogramms durch die Hausbanken des Fördernehmers vor?
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen die Förderung an der Verweigerungshaltung der Hausbanken scheiterte?
Wenn ja, welche?
Sind solche Fälle Anlass für die Bundesregierung, die Förderpraxis zu verändern?
Wie schätzt die Bundesregierung die Wirksamkeit des Förderprogramms hinsichtlich der wohnungspolitischen Ziele der Bundesregierung und der Förderung des Genossenschaftswesens ein?
Welche sonstigen Fördermöglichkeiten des Bundes zur Unterstützung des Genossenschaftswesens existieren in der Bundesrepublik Deutschland?