Volltext (unformatiert)
[Deutscher Bundestag Drucksache 16/5364
16. Wahlperiode 14. 05. 2007 Kleine Anfrage
der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Monika Lazar, Irmingard Schewe-
Gerigk, Silke Stokar von Neuforn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktivitäten der Politsekte um die Bürgerrechtsbewegung Solidarität und
Schiller-Institut in der Bundesrepublik Deutschland
Am 27. März 2003 wurde der 22-jährige britische Student J. D. tot auf einer
Bundesstraße in der Umgebung von Wiesbaden aufgefunden. Er hatte an einer
Kaderschulung im „Schiller-Institut“ in Wiesbaden Ebenheim teilgenommen.
Nach Überzeugung der Polizei hat sich J. D. in suizidaler Absicht vor ein Auto
geworfen. Die Mutter des Getöteten wie auch die „Aktion für geistige und
Psychische Freiheit Bundesverband Sekten- und Psychomarktberatung“ (AGPF ev.)
meldeten jedoch erhebliche Zweifel an der Selbstmordthese an. J. D. hatte bis
dahin keinerlei Anzeichen von psychischen Problemen gezeigt und galt nach
Angaben von Freunden und seiner Mutter als lebensfroher junger Mensch. Am
Abend seines Todes hatte der Sohn bei der Mutter erregt angerufen und
berichtet, dass er in dem Schiller-Institut antisemitische Reden erlebt habe. Daraufhin
habe er der dortigen Gruppe mitgeteilt, dass er selbst jüdischer Abstammung sei
und sei mit dieser Information auf Entsetzen gestoßen.
Die Polizei schloss ein Fremdverschulden aus. Die Staatsanwaltschaft stellte das
Verfahren im Juni 2003 ein, was vom OLG Frankfurt bestätigt wurde. Die
Mutter von J. D. bemüht sich seither, eine Wiederaufnahme der Ermittlungen zu
erzwingen, und hat dazu das Bundesverfassungsgericht angerufen.
Ungeachtet der weiteren Aufklärung dieses Falles wirft dieser prinzipielle
Fragen auf vor allem über das „Schiller-Institut“ von Lyndon Hermyle LaRouche
und Helga Zepp-LaRouche sowie über die „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“
(BüSo) seiner Frau Helga Zepp-LaRouche, die als Partei an der letzten
Bundestagswahl teilgenommen hatte. Sowohl das „Schiller Institut“ als auch die BüSo
sind nach Einschätzung der AGPF sowie anderer Experten und Journalisten Teil
einer Politsekte, die mit verschwörungstheoretischen und teilweise
antisemitischen Inhalten auf eine totale Vereinnahmung ihrer Mitglieder abzielt (siehe
etwa Independent, The cult and the candidate, Washington Post, No Joke,
October 24, 2006). Auch die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine
Anfrage vom 15. März 1996 die Vorgängerorganisation der Eheleute Zepp –
LaRouche, die Europäische Arbeiterpartei (EAP), als Politiksekte bezeichnet
(Bundestagsdrucksache 13/4132). Angesichts des Schadens, den diese Sekte
und ihre Nebenorganisationen bei jüngeren Menschen anrichten, ergeben sich
für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die folgenden Fragen an die
Bundesregierung:
1. Welche Parteien, Organisationen und Initiativen, die nach Informationen der
Bundesregierung durch die Eheleute Zepp – LaRouche betrieben, veranlasst
oder inspiriert werden, sind in Deutschland tätig bzw. im Ausland gezielt
Richtung Deutschland agitierend tätig?
Drucksache 16/5364 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode2. Welche Informationen liegen der Bundesregierung hinsichtlich der
vorstehend erwähnten Organisationen jeweils vor, vor allem bezüglich des „Schiller-
Instituts“ und der „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“ (BüSo),
a) wonach diese vor allem junge Menschen psychisch zu unterwerfen und
abhängig zu machen trachten,
b) wonach deren Mitarbeiter dort tätige junge Menschen gezielt angehalten
haben sollen, Kontakte zu Eltern und Verwandten abzubrechen,
c) wie diese neue Mitglieder rekrutieren und schulen,
d) über deren Finanzquellen und -gebaren,
e) über deren sicherheitsrelevante Kontakte in Kreise der (Nuklear-)
Energieforschung und -Versorgungsunternehmen,
f) über deren pflichtgemäße Abführung aller Sozialversicherungsabgaben für
die bei ihnen in Vollzeit bzw. sonst sozialversicherungspflichtig Tätigen
(Falls nein oder nicht vollständig, was wurde dagegen veranlasst?),
g) über deren steuerlichen Gemeinnützigkeits-Status, Gründe hierfür und
Aberkennungsanlässe ?
3. Liegen der Bundesregierung Informationen vor, die den Parteienstatus der
„BüSo“ in Frage stellen?
Wenn ja, welche?
Berlin, den 14. Mai 2007
Renate Künast, Fritz Kuhn und FraktionGesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin
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ISSN 0722-8333]