Aktivitäten der Politsekte um die Bürgerrechtsbewegung Solidarität und Schiller-Institut in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 16012133)

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/5364 16. Wahlperiode 14. 05. 2007 Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Monika Lazar, Irmingard Schewe- Gerigk, Silke Stokar von Neuforn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aktivitäten der Politsekte um die Bürgerrechtsbewegung Solidarität und Schiller-Institut in der Bundesrepublik Deutschland Am 27. März 2003 wurde der 22-jährige britische Student J. D. tot auf einer Bundesstraße in der Umgebung von Wiesbaden aufgefunden. Er hatte an einer Kaderschulung im „Schiller-Institut“ in Wiesbaden Ebenheim teilgenommen. Nach Überzeugung der Polizei hat sich J. D. in suizidaler Absicht vor ein Auto geworfen. Die Mutter des Getöteten wie auch die „Aktion für geistige und Psychische Freiheit Bundesverband Sekten- und Psychomarktberatung“ (AGPF ev.) meldeten jedoch erhebliche Zweifel an der Selbstmordthese an. J. D. hatte bis dahin keinerlei Anzeichen von psychischen Problemen gezeigt und galt nach Angaben von Freunden und seiner Mutter als lebensfroher junger Mensch. Am Abend seines Todes hatte der Sohn bei der Mutter erregt angerufen und berichtet, dass er in dem Schiller-Institut antisemitische Reden erlebt habe. Daraufhin habe er der dortigen Gruppe mitgeteilt, dass er selbst jüdischer Abstammung sei und sei mit dieser Information auf Entsetzen gestoßen. Die Polizei schloss ein Fremdverschulden aus. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren im Juni 2003 ein, was vom OLG Frankfurt bestätigt wurde. Die Mutter von J. D. bemüht sich seither, eine Wiederaufnahme der Ermittlungen zu erzwingen, und hat dazu das Bundesverfassungsgericht angerufen. Ungeachtet der weiteren Aufklärung dieses Falles wirft dieser prinzipielle Fragen auf vor allem über das „Schiller-Institut“ von Lyndon Hermyle LaRouche und Helga Zepp-LaRouche sowie über die „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“ (BüSo) seiner Frau Helga Zepp-LaRouche, die als Partei an der letzten Bundestagswahl teilgenommen hatte. Sowohl das „Schiller Institut“ als auch die BüSo sind nach Einschätzung der AGPF sowie anderer Experten und Journalisten Teil einer Politsekte, die mit verschwörungstheoretischen und teilweise antisemitischen Inhalten auf eine totale Vereinnahmung ihrer Mitglieder abzielt (siehe etwa Independent, The cult and the candidate, Washington Post, No Joke, October 24, 2006). Auch die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage vom 15. März 1996 die Vorgängerorganisation der Eheleute Zepp – LaRouche, die Europäische Arbeiterpartei (EAP), als Politiksekte bezeichnet (Bundestagsdrucksache 13/4132). Angesichts des Schadens, den diese Sekte und ihre Nebenorganisationen bei jüngeren Menschen anrichten, ergeben sich für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die folgenden Fragen an die Bundesregierung: 1. Welche Parteien, Organisationen und Initiativen, die nach Informationen der Bundesregierung durch die Eheleute Zepp – LaRouche betrieben, veranlasst oder inspiriert werden, sind in Deutschland tätig bzw. im Ausland gezielt Richtung Deutschland agitierend tätig? Drucksache 16/5364 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode2. Welche Informationen liegen der Bundesregierung hinsichtlich der vorstehend erwähnten Organisationen jeweils vor, vor allem bezüglich des „Schiller- Instituts“ und der „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“ (BüSo), a) wonach diese vor allem junge Menschen psychisch zu unterwerfen und abhängig zu machen trachten, b) wonach deren Mitarbeiter dort tätige junge Menschen gezielt angehalten haben sollen, Kontakte zu Eltern und Verwandten abzubrechen, c) wie diese neue Mitglieder rekrutieren und schulen, d) über deren Finanzquellen und -gebaren, e) über deren sicherheitsrelevante Kontakte in Kreise der (Nuklear-) Energieforschung und -Versorgungsunternehmen, f) über deren pflichtgemäße Abführung aller Sozialversicherungsabgaben für die bei ihnen in Vollzeit bzw. sonst sozialversicherungspflichtig Tätigen (Falls nein oder nicht vollständig, was wurde dagegen veranlasst?), g) über deren steuerlichen Gemeinnützigkeits-Status, Gründe hierfür und Aberkennungsanlässe ? 3. Liegen der Bundesregierung Informationen vor, die den Parteienstatus der „BüSo“ in Frage stellen? Wenn ja, welche? Berlin, den 14. Mai 2007 Renate Künast, Fritz Kuhn und FraktionGesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]