Neu begonnene Straßenbauprojekte
der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Juli 2014 hat der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, Baufreigaben für Straßenbauprojekte erteilt, die im Rahmen der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans überprüft werden sollten (www.rbb-online.de vom 9. Oktober 2014 „Verkehrspolitik nach Gutsherrenart: Wie Minister Dobrindt mit Steuermilliarden nicht nur Verkehrsprobleme löst“). Durch den Baubeginn sind diese nun von einer Überprüfung ausgenommen. Ihre Finanzierung bis zur Fertigstellung ist unklar.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Für welche Straßenbauprojekte wurden im Zeitraum vom Jahr 2009 bis heute Baufreigaben durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bzw. das frühere Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erteilt (bitte tabellarisch aufschlüsseln nach Bundesländern sowie Angabe, seit wann diese Straßenbauprojekte im Straßenbauplan stehen, welches Nutzen-Kosten-Verhältnis jeweils errechnet wurde, welche Mittel bis jetzt verausgabt sind, ob die Mittel durch ein Infrastrukturbeschleunigungsprogramm zur Verfügung gestellt wurden, ob das Projekt fertiggestellt wurde, bzw. welche Mittel in der Finanzplanung für die Jahre 2015, 2016, 2017 und 2018 vorgesehen sind, oder welche Mittel darüber hinaus vorbehalten werden)?
Welche durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke (DTV, mit Angabe des Lkw-Anteils) wurde für die gefragten Straßenbauprojekte angenommen, und wie hoch ist die DTV (inklusive Angabe des Lkw-Anteils) der Straßen, die entlastet oder ersetzt werden sollen?