Grüne Infrastruktur – Nutzen für Mensch und Tier
der Abgeordneten Steffi Lemke, Matthias Gastel, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Mit mehr als 600 000 Kilometern hat Deutschland eines der dichtesten Straßennetze der Welt. Davon zerschneiden rund 230 000 Kilometer die offene Landschaft. Täglich werden in der Bundesrepublik Deutschland 74 Hektar Land für Straßen, Siedlungen und Gewerbegebiete verbaut. Diese Bebauungen führen zur Zerschneidung von Lebensräumen von wild lebenden Tieren in ein Flickwerk grüner Inseln, die untereinander keine Verbindung mehr haben. Dadurch wird der genetische Austausch sowie die Verbreitung von Wildtieren behindert, was zur genetischen Verarmung bis Inzucht, für kleine Populationen sogar bis zur Bestandsausrottung führen kann.
Seit dem Jahr 2002 wird im Bundesnaturschutzgesetz ein „Nationales Biotopverbundsystem“ gefordert, das die Schaffung eines Netzes verbundener Lebensräume (Biotopverbund), das mindestens 10 Prozent der Landesfläche umfassen soll, verlangt. Dieses Netzwerk von zusammenhängenden, geschützten Lebensräumen ist für die Bewahrung der biologischen Vielfalt in Deutschland sowie in ganz Europa unverzichtbar. Die „Verwirklichung eines länderübergreifenden funktional orientierten Biotopverbundsystems auf mindestens 10 Prozent der Landesfläche auf allen Maßstabsebenen bis zum Jahre 2010“ wurde auch in der nationalen Biodiversitätsstrategie erneut versprochen. Das Ziel wurde bereits weit verfehlt. Laut Rechenschaftsbericht 2013 zur Umsetzung der Nationalen Biodiversitätsstrategie wurden Vorschläge für ein Konzept und eine räumliche Kulisse für den länderübergreifenden Biotopverbund für ganz Deutschland erarbeitet (www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Broschueren/ rechenschaftsbericht_2013_biolog_vielfalt_broschuere_bf.pdf). Nach diesen Vorschlägen sollten die Flächen mit länderübergreifender Bedeutung für den Biotopverbund nur rund 6,1 Prozent der Bundesfläche umfassen; das entspricht nicht dem 10-Prozent-Ziel. Außerdem sind davon erst rund 57 Prozent als Nationalparke, Naturschutzgebiete oder FFH-Gebiete (FFH: Fauna-Flora-Habitat) dauerhaft gesichert. Das entspricht circa 3,5 Prozent der Bundesfläche.
Im Jahr 2012 wurde das „Bundesprogramm Wiedervernetzung“ beschlossen, da Wanderkorridore ein unverzichtbarer Bestandteil dieses Biotopverbunds sein müssen. Wanderkorridore in Form von Grünbrücken und Querungshilfen, die Tieren das Queren von Verkehrsträgern ermöglichen, nutzen dabei nicht nur der Verbreitung wild lebender Tiere, sondern dienen in hohem Maße dazu, Wildunfälle zu verhindern. Eine große Zahl von z. T. schweren Unfällen mit Wildtieren auf Straßen führen zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit. Verkehrstote und Verletzte verursachen menschliches Leid sowie Qual für Tiere. Zudem entstehen jährlich Kosten von mindestens 120 Mio. Euro (vgl. Bundestagsdrucksache 18/2522).
Trotz der erwiesen Wirksamkeit von Grünbrücken und Querungshilfen weist Deutschland beispielsweise im Vergleich zu den Niederlanden einen erheblichen Rückstand beim Bau dieser Maßnahmen auf: In den Niederlanden wird flächendeckend seit den 80er-Jahren erfolgreich ein nationales „Entschneidungsprogramm“ umgesetzt, bei dem vor allem an bestehenden Verkehrswegen Barrierewirkungen beseitigt oder gemildert werden (vgl. „Der NABU-Bundeswildwegeplan“, Februar 2007).
Bis heute ist das Nationale Biotopverbundsystem sowie das Bundesprogramm Wiedervernetzung nicht annähernd umgesetzt. Stattdessen hat die Große Koalition in dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ein weiteres Vorhaben („Bundeskonzept Grüne Infrastruktur“) angekündigt, das bisher nicht mit Leben gefüllt wurde.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie beurteilt die Bundesregierung den Stand der Umsetzung des Biotopverbunds?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, dass das Ziel der Nationalen Biodiversitätsstrategie, bis zum Jahr 2010 ein Biotopverbundsystem auf 10 Prozent der Landesfläche zu haben, nicht erreicht wurde?
Was plant die Bundesregierung, um eine Flächenkulisse von 10 Prozent im Biotopverbund sicherzustellen?
Ist die Bundesregierung im Austausch mit den Niederlande bezüglich der Erfahrungen und Erfolge in der Umsetzung ihres Wiedervernetzungsprogrammes?
Wie hoch sind die Kosten für die jeweiligen in Deutschland bereits fertiggestellten Grünbrücken?
Welche DIN-Normen kommen beim Bau für Grünbrücken zur Anwendung?
Wird die Bundesregierung eine eigene DIN-Norm für Grünbrücken entsprechend den Anforderungen an eine Querungshilfe für Tiere entwickeln? Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung ein FE-Vorhaben (FE: Forschung und Entwicklung), das einen ökonomisch günstigeren Bau für Grünbrücken prüft? Wenn nein, warum nicht?
Welche Spielräume sieht die Bundesregierung für finanzielle Einsparungen beim Bau der Grünbrücken? Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob sich Planung, Bau und Kosten von Grünbrücken in Deutschland von denen in den Niederlanden unterscheiden? Wenn ja, welche Unterschiede bestehen?
Wann stellt die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag angekündigte „Bundeskonzept Grüne Infrastruktur“ vor?
a) Wie wird sich das „Bundeskonzept Grüne Infrastruktur“ von dem Nationalen Biotopverbund inhaltlich und konzeptionell unterscheiden?
b) Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass – nach den Erfahrungen mit dem schleppenden Fortschritt des Biotopverbunds – das „Bundeskonzept Grüne Infrastruktur“ entsprechend umgesetzt wird?
c) Ist geplant, für dieses Bundeskonzept weitere finanzielle Mittel im Haushalt bereitzustellen?
Wird die Bundesregierung eine Statistik einführen oder deren Einführung unterstützen, in der alle Wildtierunfälle erfasst werden, also auch solche, bei denen keine Personenschäden und keine höheren Sachschäden zu beklagen sind?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über die Entwicklung von Wildtierunfällen in den letzten 20 Jahren vor (bitte tabellarische Darstellung mit Unterscheidung nach Straßen- und Bahnunfällen, Personen- und Sachschaden und weiteren Erläuterungen)?
Welche Tierarten sieht die Bundesregierung durch die landschaftszerschneidende Wirkung von Straßen und durch Wildtierunfälle in besonderer Weise gefährdet, und welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung hierüber zu regionalen Besonderheiten vor?
Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass sich im Jahr 2013 nahezu alle Unfälle mit Wildtieren auf Schnellfahrstrecken der Deutschen Bahn AG auf der Strecke 2690, Abzweig Köln Steinstraße, W 101–Frankfurt am Main Stadion, W 513 ereignet haben (siehe Bundestagsdrucksache 18/2522), und sieht die Bundesregierung hier einen Handlungsbedarf, bzw. ist der Bundesregierung bekannt, ob die Deutsche Bahn AG auf diesem Streckenabschnitt Maßnahmen zur Vermeidung von Wildtierunfällen plant, und wenn ja, welche?
Wie bewertet die Bundesregierung die Wirksamkeit von Straßenbegleitgrün mit Pflanzen mit besonders vielen Bitterstoffen zur Vermeidung von Wildtierunfällen (ergänzende Fragestellung zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/2522)?
Wie kann aus Sicht der Bundesregierung das Problem gelöst werden, dass der Bau von Grünbrücken mit anderen Um- und Ausbaumaßnahmen konkurriert, weil die Maßnahmen zur Umsetzung des Bundesprogramms Wiedervernetzung den Um- und Ausbautiteln des Straßenbauplans zugeordnet sind?