Parlamentswahlen und die politische Situation in der Republik Moldau

[Deutscher Bundestag Drucksache 18/3790 18. Wahlperiode 20.01.2015Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Dr. Sahra Wagenknecht, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/3624 – Parlamentswahlen und die politische Situation in der Republik Moldau Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 30. November 2014 waren die Bürgerinnen und Bürger der Republik Moldau aufgerufen, das Parlament ihres Landes neu zu wählen. Nach den von Unregelmäßigkeiten überschatteten Wahlen wurde die Sozialistische Partei (PSRM) stärkste Kraft. Mit knapp 20,51 Prozent der Stimmen erhält die PSRM im neuen Parlament 25 Mandate. Zweitstärkste Kraft wurde die Liberaldemokratische Partei (PLDM) mit 20,16 Prozent. Auf Platz drei folgen die Partei der Kommunisten der Republik Moldau (PCRM) mit 17,48 Prozent (21 Mandate), die Demokratische Partei (PDM) mit 15,8 Prozent und die Liberale Partei (PL) mit 9,67 Prozent (www.voteaza.md/r/r/). Damit verfügen die drei „Pro-EU- Parteien“ über 45 Prozent Stimmenanteil und insgesamt 55 Mandate (von insgesamt 101) im Parlament: PLDM mit 23 Mandaten, PDM mit 19 Mandaten, PL mit 13 Mandaten (www.cec.md/index.php?pag=news&id=1042&rid= 12471&l=ro). Die PSRM, die eine Kündigung des erst im Juni 2014 unterzeichneten Assoziierungsabkommens mit der EU und einen Beitritt zur Zollunion zwischen Russland, Belarus und Kasachstan anstrebt, kommt zusammen mit der PCMR auf 38 Prozent und insgesamt 46 Mandate. PLDM, PDM und PL haben sich inzwischen auf die Bildung einer neuen Regierung Moldaus geeinigt, die eine weitere Annäherung Moldaus an die EU anstrebt. Allerdings ist der Wahlsieg der drei Parteien nur unter anderem durch den Ausschluss einer rivalisierenden Partei von der Wahl und das Vorenthalten von Stimmzetteln in Wahllokalen zustande gekommen. Nur so habe ein schwerer Schlag für Brüssel und Berlin vermieden werden können, der ein Sieg des oppositionellen Lagers gewesen wäre (www.german-foreign-policy.com/de/ fulltext/59013). Für entsprechende Irritationen sorgte, dass drei Tage vor der Wahl die Partei „Patria“ (Heimat) verboten wurde, weil sie vermeintlich aus Russland finanziert wurde. Ihr wurden in Umfragen bis zu 18 Prozent vorhergesagt (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/russland-behindert- moldauer-bei-parlamentswahlen-in-moldau-13295288.html). Die Zulassung der Scheinpartei „Kommunistische Partei der Reformer Moldaus“, einer weithin unbekannten Partei, deren Name demjenigen der in Moldau traditionell starken Kommunistischen Partei stark ähnelt und die außerdem auf den Wahlzetteln mit demselben Kürzel (PCRM) und demselben Logo (Hammer und Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 15. Januar 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 18/3790 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeSichel) wie diese erscheint, könnte einzig aus dem Grund erfolgt sein, der Kommunistischen Partei Stimmen wegzunehmen (www.bayernkurier.de/ zeitung/artikel/ansicht/14971-keine-klare-entscheidung-fur-europa.html). Mit 4,92 Prozent blieb sie unter der 2013 angehobenen 6-Prozent-Hürde (davor 4-Prozent-Hürde), „stahl der Kommunistischen Partei und damit dem EU- skeptischen Spektrum allerdings wertvolle Stimmen – mutmaßlich durch gezielt provozierte Verwechslung“ (www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/ 59013). Etwa 700 000 Moldauer, die sich in Russland zur Arbeit aufhalten und wohl mehrheitlich für Parteien des oppositionellen Lagers gestimmt hätten, konnten nicht wählen, weil in Russland nur fünf Wahllokale (www.voteaza.md/ sectii_peste_hotare) und nur 15 000 Wahlzettel zur Verfügung standen (www. bayernkurier.de/zeitung/artikel/ansicht/14971-keine-klare-entscheidung-fur- europa.html). Trotzdem würdigte der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Frank-Walter Steinmeier den „erfolgreichen“ Verlauf der Parlamentswahl in der Republik Moldau: „Mit den erfolgreich verlaufenen Wahlen haben die politisch Verantwortlichen in Chisinau nun die historische Chance, den vor Jahren eingeschlagenen Reformweg konsequent fortzusetzen“ (AFP-Meldung vom 2. Dezember 2014). Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilte lediglich euphemistisch mit, dass der kurzfristige Ausschluss der Partei „Patria“ Fragen aufwerfe und es nicht gelungen sei, für die Moldauer im Ausland angemessene Umstände für die Wahl zu schaffen (www.wz-net.de/wz_ 21_110790947-1-_Richtungswahl-in-Moldau-Kurs-nach-Osten-oder- Westen.html). Dagegen haben die Sozialistische Partei und die Kommunistische Partei Klage wegen Wahlbetrugs eingereicht (www.neues-deutschland.de/ artikel/954894.moldau-droht-wahlwiederholung.html). 1. Inwieweit bleibt die Bundesregierung dabei, dass sie den Ablauf der Parlamentswahlen in der Republik Moldau als „gut organisiert“ begrüßt (Antwort auf die Schriftliche Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 18/3519), vor dem Hintergrund, dass a) die 4-Prozent-Hürde 2013 auf 6 Prozent raufgesetzt wurde, b) etwa 700 000 Moldauer in Russland – gut ein Drittel aller Stimmberechtigten in der Republik Moldau – nur in fünf Wahllokalen wählen konnten, für die zudem zu wenige Stimmzettel zur Verfügung standen, c) nur 15 000 Stimmzettel für die ca. 700 000 Moldauer in Russland zur Verfügung standen bzw. nur so viele in der moldauischen Hauptstadt eintrafen (www.neues-deutschland.de/artikel/954894.moldau-droht- wahlwiederholung.html), d) durch technische Defekte bei den neu eingeführten Wahlmaschinen, durch die eine doppelte Stimmabgabe verhindert werden sollte, rund 200 Computer zumindest vorübergehend nicht an das zentrale Wahlsystem angeschlossen werden konnten (derstandard.at/2000008904687/ Kommunisten-fechten-Wahl-in-Moldau-an), e) eine „Scheinpartei“ zugelassen wurde, um der bisher stärksten Partei, der Kommunistischen Partei, und damit dem EU-skeptischen Spektrum wertvolle Stimmen abnehmen zu können? 2. Inwieweit ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die in Frage 1 beschriebenen Maßnahmen dazu beigetragen haben, dass die Wahlen transparent, fair und frei verlaufen sind? a) Wenn ja, in welcher Weise? b) Wenn nein, worauf führt die Bundesregierung dies zurück? Die Fragen 1 und 2 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/3790Die Bundesregierung stützt sich bei ihrer Einschätzung des Ablaufs der Parlamentswahlen in der Republik Moldau auf das Urteil der internationalen Wahlbeobachter von OSZE/ODIHR (Office for Democratic Institutions and Human Rights). Diese charakterisieren den Ablauf der Wahlen in der Republik Moldau in ihrer vorläufigen Bewertung als gut organisiert und friedlich. Der abschließende Bericht der Internationen Wahlbeobachtermission liegt noch nicht vor. Die Venedig-Kommission und ODIHR haben Regelungen des moldauischen Wahlrechts, u. a. zur Sperrklausel wiederholt kritisiert, grundsätzlich aber das Wahlrecht als gute Grundlage für die Durchführung demokratischer Wahlen bezeichnet. Auf die Antwort der Bundesregierung vom 19. Dezember 2014 auf die Schriftliche Frage 13 des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke auf Bundestagsdrucksache 18/3672 wird verwiesen. Die Bundesregierung hat Kenntnis davon, dass die internationalen Wahlbeobachter auch zu einzelnen kritischen Einschätzungen gelangten: So wurde z. B. die Teilnahme der Reformkommunisten an der Wahl, obwohl deren Symbolik der der Kommunistischen Partei ähnelte, als mögliche Quelle von Verwirrung bezeichnet („might confuse voters“). Des Weiteren wurde ein Mangel an Transparenz hinsichtlich der Kriterien für die Festlegung der Anzahl und der Örtlichkeit von Wahllokalen im Ausland beschrieben. Diese Beobachtungen sind für die Bundesregierung Anlass zu einer gewissen Sorge. Nach Auffassung der Bundesregierung müssen sich alle Parteien und die staatlichen Institutionen an die gesetzlichen Bestimmungen in Moldau halten, die einen freien und fairen Ablauf der Wahlen garantieren sollen. 3. Inwieweit sieht die Bundesregierung den Verlauf der Parlamentswahlen in der Republik Moldau unabhängig der Vorwürfe allein schon deshalb als erfolgreich verlaufen an, weil sich die ihnen nahestehenden, auf Pro-EU-Kurs befindlichen Parteien PLDM, PDM und PL durchgesetzt haben und somit den auch von der Bundesregierung gewünschten „prowestlichen“ Kurs fortsetzen können (AFP-Meldung vom 2. Dezember 2014)? Die Bewertung des Verlaufs der Parlamentswahlen in der Republik Moldau wurde in der Antwort zu den Fragen 1 und 2 begründet. Der Ausgang der Wahlen ist kein Kriterium dieser Bewertung. Die Republik Moldau hat nach den Wahlen nun die Chance, die notwendigen Reformbemühungen fortzusetzen – zur Verwirklichung der im Assoziierungsabkommen mit der EU gemeinsam festgelegten Ziele. Die Bundesregierung ist überzeugt, dass dies der beste Weg hin zu stabiler Demokratie und prosperierender Wirtschaft in der Republik Moldau ist. Sie wird diesen Weg im Rahmen ihrer Möglichkeiten weiter unterstützen. 4. Worin bestehen die konkreten Unterschiede zwischen der Situation in Transnistrien und der Republik Moldau vor dem Hintergrund der Aussage der Bundesregierung, der „private Austausch für berufliche oder wissenschaftliche Zwecke“ zwischen beiden Landesteilen sei möglich, die „organisierte Zivilgesellschaft unterliegt in Transnistrien jedoch strenger Kontrolle und ist daher in ihren Betätigungsfeldern (einschließlich Kooperationen mit externen Partnern) stark eingeschränkt“ (Bundestagsdrucksache 18/ 3393)? Nichtregierungsorganisationen (NRO) unterliegen im transnistrischen Landesteil der Republik Moldau einer Kontrolle durch die dortigen De-facto-Behörden. So können NRO Gelder nicht direkt, sondern nur über ein von einer De-facto- Behörde verwaltetes Konto beziehen, auf das die Mittel zunächst überwiesen werden müssen. Bei der Organisation von Veranstaltungen unter Mitwirkung von Ausländern muss das De-facto-Außenministerium vorab informiert werden. Drucksache 18/3790 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode5. Welche konkreten Belege hat die Bundesregierung für ihre Behauptung, dass sich aus ihrer Sicht im Laufe des Jahres 2014 das Verhältnis zwischen der moldauischen Zentralregierung und der Autonomen Territorialen Einheit Gagausien kontinuierlich verschlechterte, „im Wesentlichen eine Folge der Unterstützung, die prorussische Kräfte in der Region aus Russland erhalten“ sei, deren Ausdruck angeblich die „Durchführung eines Referendums am 2. Februar 2014 in Gagausien über die künftige außenpolitische Orientierung der Republik Moldau“ ist (Bundestagsdrucksache 18/3393)? 6. Inwieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Durchführung des Referendums am 2. Februar 2014 in Gagausien über die künftige außenpolitische Orientierung der Republik Moldau nicht im Wesentlichen die Folge der im Juni 2013 abgeschlossenen Verhandlungen über eine vertiefte und umfassende Freihandelszone (DCFTA) zwischen der EU und der Republik Moldau sowie dem auf dem Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius am 29. November 2013 paraphierten Assoziierungsabkommen (einschließlich der DCFTA)? Die Fragen 5 und 6 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Verschiedene Indikatoren deuten darauf hin, dass Kräfte in Gagausien, die den pro-europäischen Kurs der Regierung in Chișinău ablehnen, Unterstützung aus Russland erhalten. So hat u. a. der russische Botschafter laut Medienberichten in der Republik Moldau zu Beginn des Jahres 2014 erklärt, Gagausien sei ein Gebiet von besonderem Interesse für Russland. Das von der Regierung in Chișinău nicht anerkannte Referendum vom 2. Februar 2014, in dem sich die Bevölkerung Gagausiens mehrheitlich für den Anschluss an die Zollunion und unter bestimmten Bedingungen für das Recht auf Sezession aussprach, wurde laut Medienberichten mithilfe des in Russland wohnenden Geschäftsmannes Dmitri Jakubow finanziert. Bei den Parlamentswahlen vom 30. November 2014 haben in der Autonomen Region Gagausien 57,10 Prozent der Wähler für die Sozialistische Partei (PSRM) gestimmt, deren Wahlprogramm die Kündigung des Assoziierungsabkommens mit der EU und den Eintritt in die Zollunion vorsah. Die PSRM warb offensiv mit ihren guten Beziehungen zur russischen Führung; u. a. ließ sich die Parteiführung auf Plakaten gemeinsam mit Präsident Wladimir Putin abbilden. Ein Zusammenhang zwischen dem Referendum und dem Abschluss der Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Republik Moldau ist nicht erkennbar, wohl aber ein großer Bedarf an zusätzlichen Informationen in Gagausien über die Chancen, die die EU-Assoziierung auch für die autonome Region bietet. 7. Inwieweit sieht die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis in dem im September 2013 durch Russland verhängten Einfuhrstopp für moldauischen Wein und den ergriffenen Maßnahmen, mit denen der Zugang der Bürgerinnen und Bürger der Republik Moldau zum russischen Arbeitsmarkt eingeschränkt wurde, eine Reaktion auf die im Juni 2013 abgeschlossenen Verhandlungen über eine vertiefte und umfassende Freihandelszone (DCFTA) zwischen der EU und der Republik Moldau, die im Nachgang dazu von der Europäischen Kommission vorgeschlagene bzw. geplante Aufhebung der Visumpflicht für die Bürgerinnen und Bürger der Republik Moldau sowie für die auf dem Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius im November 2013 geplante Paraphierung des Assoziierungsabkommen (einschließlich der DCFTA)? Am 11. September 2013 hat die russische Verbraucherschutzbehörde Rospotrebnadzor ein Embargo gegen moldauische Weine und Branntweine verhängt. Diese Maßnahme wurde mit Qualitätsmängeln begründet. Auch die Bedingun- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/3790gen zur Tätigkeit von Gastarbeitern aus GUS-Staaten (nicht nur aus der Republik Moldau; GUS – Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) in der Russischen Föderation wurden in der Folge verändert. Der Transnistrienbeauftragte des russischen Präsidenten, Dimitri Rogosin, hatte – anlässlich eines Aufenthalts in der Republik Moldau im September 2013 – mit Blick auf die Politik der EU- Annäherung der Republik Moldau, neben anderen Schritten u. a. mit beschränkten Handelsembargos (z. B. gegen moldauischen Wein) oder der Behinderung der Tätigkeit von moldauischen Gastarbeitern in Russland gedroht. Diese Drohungen sind nach Überzeugung der Bundesregierung nicht akzeptabel. Gleichzeitig wecken sie erhebliche Zweifel an der Relevanz der von der russischen Seite jeweils angeführten Sachgründe zum Einfuhrstopp für moldauischen Wein bzw. zur Einschränkung des Zugangs von Bürgerinnen und Bürger der Republik Moldau zum russischen Arbeitsmarkt. 8. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass Russland infolge des im Oktober 2014 in Kraft getretenen Assoziierungsabkommen mit der EU, die Einfuhr moldauischer Agrarerzeugnisse gestoppt hat und deshalb 180 000 Tonnen Äpfel verfaulen und die moldauische Agrarwirtschaft allein in acht Wochen nach dem Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens Ausfälle von über 200 Mio. US-Dollar zu beklagen hat (www.neues-deutschland.de/artikel/954894.moldau-droht- wahlwiederholung.html)? Russland hat im engen zeitlichen Zusammenhang zur Ratifikation des EU- Freihandelsabkommens im moldauischen Parlament ein Einfuhrverbot für Obst erlassen. Offiziell begründet wurde das Verbot mit angeblich festgestelltem Schädlingsbefall. Zur Höhe des wirtschaftlichen Schadens dieser Maßnahme liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Der genannte Wert dürfte aber deutlich zu hoch sein. Im Jahr 2012 exportierte die Republik Moldau Äpfel, Tafeltrauben und Pflaumen im Gesamtwert von etwa 43 Mio. Euro nach Russland. Für einen Teil der Ernte konnten alternative Absatzmöglichkeiten gefunden werden. Mittelfristig bietet sich die EU als alternativer Absatzmarkt an. So wurde bereits im Jahr 2013 die Einfuhr von Wein aus der Republik Moldau in die Europäische Union liberalisiert. Zusätzlich wurden der Republik Moldau autonome Handelspräferenzen für die Einfuhr von Äpfeln, Tafeltrauben und Pflaumen gewährt. 9. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Umgehung der russischen Sanktionen durch moldauische Firmen über belarussische und abchasische Zwischenhändler (www.osw.waw.pl/en/publikacje/ oswcommentary/2014-11-06/russian-sanctions-against-moldova- minoreffects-major-potential)? Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse über die Umgehung russischer Sanktionen durch moldauische Firmen über belarussische und abchasische Zwischenhändler. 10. Inwieweit hat die Bundesregierung bei ihrer Unterstützung des Abschlusses eines EU-Assoziierungsabkommens mit der Republik Moldau kalkuliert, dass die Abschaffung der Zölle für Waren aus der EU nicht nur die Ukraine, sondern auch Russland, das keine Abgaben auf Einfuhren aus Moldau erhoben hat, mit Importen aus der EU konfrontiert würde, weshalb Russland immer wieder für den Fall eines Abschlusses eines Assoziierungsabkommens angekündigt hatte, Zölle für Waren aus Moldau zu erheben bzw. zum Schutz seiner Wirtschaft erheben zu müssen (www.faz. Drucksache 18/3790 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodenet/aktuell/politik/europaeische-union/nach-unterzeichnung-von-eu- abkommen-moskau-droht-ukraine-und-moldau-13013681.html)? Eine Abschaffung der Zölle in Moldau für Waren mit Ursprung in der EU bedeutet nicht automatisch Zollfreiheit für diese Waren, wenn sie nach Russland ein- bzw. durchgeführt werden. Vielmehr gilt dies – nach Maßgabe des GUS- Freihandelsabkommens, dessen Vertragsstaaten auch Russland und Moldau sind – grundsätzlich nur für Waren mit Ursprung in Moldau. Dies entspricht den Mechanismen, die für alle Länder gelten, die mit verschiedenen Drittstaaten Freihandelsabkommen geschlossen haben. Die Einhaltung der dort geltenden Zollregelungen obliegt den zuständigen Zollbehörden, insbesondere in Russland. Allfällige Durchsetzungs- und Überwachungsfragen müssten im Rahmen des GUS-Freihandelsabkommens zwischen Moldau und Russland geklärt werden. 11. Inwieweit hat die Bundesregierung bei ihrer Unterstützung des Abschlusses eines EU-Assoziierungsabkommens mit der Republik Moldau kalkuliert, dass – da Russland der wichtigste Absatzmarkt für Produkte aus Moldau ist – die Einführung von Zollschranken durch Russland verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft Moldaus hat (www.faz.net/aktuell/ politik/europaeische-union/nach-unterzeichnung-von-eu-abkommen- moskau-droht-ukraine-und-moldau-13013681.html)? Aus Sicht der Bundesregierung kann die Einführung von Zollschranken gegenüber einem Land nicht damit gerechtfertigt werden, dass dieses Land ein Freihandelsabkommen mit einem Drittstaat geschlossen hat. Es wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 12. Inwieweit hat die Republik Moldau im strategischen Ringen zwischen Russland und der EU um die Grenzregionen im Schnellverfahren die Visa- Freiheit errungen (www.dw.de/moldauer-d%C3%BCrfen-visafrei-in- dieeu-reisen/a-17592329)? Der Republik Moldau wurde am 24. Januar 2011 ein zweiphasiger Visa- Aktionsplan als Grundlage für einen kriterienbasierten Prozess zur Visaliberalisierung übergeben. Dieser beinhaltet Reformvorgaben zu den Themenkomplexen Dokumentensicherheit, illegale Migration, öffentliche Ordnung, Sicherheit und justizielle Zusammenarbeit, sowie Außenbeziehungen. In der ersten Phase wird die Verabschiedung der gesetzgeberischen Maßnahmen und in der zweiten Phase deren Umsetzung überprüft. Die Visafreiheit ist somit das Ergebnis der vollständigen Umsetzung der Reformvorgaben des Aktionsplanes. 13. Inwieweit ist die Visafreiheit letztlich eher ein symbolischer Akt, weil die Mehrheit der Moldauer relativ einfach rumänische Pässe bekommen können, wenn sie ihre rumänische Herkunft beweisen können und somit ohnehin Zugang zur EU hatten und haben (www.dw.de/ moldauerd%C3%BCrfen-visafrei-in-die-eu-reisen/a-17592329)? Die Visumfreiheit für die Bürgerinnen und Bürger der Republik Moldau besitzt hohe politische Symbolkraft, sie ist darüber hinaus von großer psychologischer und auch praktischer Bedeutung: Sie ermöglicht Staatsangehörigen der Republik Moldau die visafreie Einreise in den Schengen-Raum als Bürger ihres Landes – und damit auch denjenigen, die die rumänische Staatsangehörigkeit nicht erhalten wollen oder können. Sie kommt damit insbesondere auch den Bewohnern der transnistrischen Region Moldaus zugute. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/379014. Inwieweit hat sich die Zahl der Einreisen moldauischer Bürgerinnen und Bürger in die EU vor dem Hintergrund verändert, dass sie an der Grenze das Reiseziel angeben und einen Mindestbetrag von 50 Euro pro Reisetag und bzw. oder ein Hin- und Rückflugticket vorweisen müssen (www.dw. de/moldauer-d%C3%BCrfen-visafrei-in-die-eu-reisen/a-17592329)? Der Bundesregierung liegen zu dieser Frage keine Erkenntnisse vor. 15. Inwieweit bleibt die Bundesregierung dabei, Forderungen Moldaus (aber auch Georgiens) nach einer Aufnahme in die Europäische Union eine Absage zu erteilen, weil dies nicht Ziel der östlichen Partnerschaft gewesen sei bzw. ist (Bundestagsdrucksache 18/2258)? Eine EU-Beitrittsperspektive ist im Rahmen der Östlichen Partnerschaft weiterhin nicht vorgesehen. 16. Welche konkreten Projekte und Maßnahmen sind mit den ausgezahlten 25,7 Mio. Euro von den zugesagten 35,9 Mio. Euro im Bereich der Technischen Zusammenarbeit (TZ) in den Jahren 2012 und 2013 (Bundestagsdrucksache 18/2258) unterstützt worden (bitte entsprechend der Jahre die Projekte mit finanziellem Umfang der Förderung, Projektort und Projektziel auflisten)? 17. Welche konkreten Projekte und Maßnahmen sind mit den ausgezahlten 6,3 Mio. Euro von den zugesagten 16,5 Mio. Euro im Bereich der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) in den Jahren 2008 und 2013 (Bundestagsdrucksache 18/2258) unterstützt worden (bitte entsprechend der Jahre die Projekte mit finanziellem Umfang der Förderung, Projektort und Projektziel auflisten)? Die Fragen 16 und 17 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Die ausgewiesenen Abflusszahlen richten sich nach dem Projektfortschritt und erfolgen zeitlich versetzt erst nach dem Zusagezeitpunkt, d. h. die Summe der zugesagten Mittel in einem Jahr entspricht nicht der Summe der abgeflossenen Mittel im selben Jahr. 18. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass die US- amerikanische Entwicklungsorganisation USAID „kürzlich bis zu zwölf Beihilfen für die ‚Zivilgesellschaft‘ ausgeschrieben [habe] (jeweils mit einer Höchstfinanzierung von 20 000 Euro) um eine ‚positive öffentliche Wahrnehmung‘ der Vorteile des EU-Abkommens zu verstärken“, USAID „also für EU-PR in dem osteuropäischen Land“ – gemeint ist Moldau – zahlt (www.derstandard.at/2000008719631/Moldau-will-wegen- Russlandkeinen-Nato-Beitritt)? Die USA unterstützen den Kurs der EU-Annäherung der Republik Moldau und gestalten ihre „public diplomacy“ entsprechend. Im Rahmen der Geber- Koordinierung informieren sich die internationalen Geber gegenseitig über ihre Aktivitäten. 19. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass die EU von der Republik Moldau über das Assoziierungsabkommen „auch die Koordinierung der militärischen Politik verlangt“, da in diesem von einer „schrittweisen Konvergenz im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspoli- Drucksache 18/3790 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodetik zu lesen“ sei, wonach die Vertragsparteien „die praktische Zusammenarbeit bei der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Beteiligung der Republik Moldau an von der EU geleiteten zivilen und militärischen Krisenbewältigungsoperationen so wie an entsprechenden Übungen und Ausbildungsmaßnahmen auf Einzelfallbasis und auf etwaige Einladung der EU“ intensivieren (www.derstandard.at/2000008719631/Moldau-will-wegen- Russlandkeinen-Nato-Beitritt)? Im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik sieht das Assoziierungsabkommen eine Intensivierung von Dialog und Zusammenarbeit insbesondere zu Fragen der Konfliktprävention und Krisenbewältigung, regionaler Stabilität, Abrüstung, Nichtverbreitung, Rüstungskontrolle und Waffenausfuhrkontrolle vor. Die Zusammenarbeit hat das Ziel, die Konvergenz und Wirksamkeit der Politik unter Nutzung bilateraler, internationaler und regionaler Foren zu verstärken. Eine darüber hinausgehende „Koordinierung der militärischen Politik“ sieht das Abkommen nicht vor. 20. Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, dass im kommenden Jahr die NATO ein Büro in Chișinău eröffnen will (www.ng.ru/cis/2014-12-09/ 1_moldavia.html), und inwieweit hat die Bundesregierung darüber Kenntnisse, dass dieses Büro analog zu denen in der Ukraine die moldauische Öffentlichkeit über das Bündnis informieren sowie moldauische Militärreformen bzw. die Modernisierung von Kommandostrukturen begleiten soll (www.tagesschau.de/ausland/die-nato-in-osteuropa-100.html)? Die NATO-Außenminister (NATO – Organisation des Nordatlantikvertrages) verständigten sich am 1. April 2014 auf eine Reihe praktischer Maßnahmen zur Unterstützung der Republik Moldau innerhalb des Rahmens der bestehenden Partnerschaft zwischen der NATO und der Republik Moldau. Dazu gehört die Schaffung eines NATO-Verbindungsbüros, soweit von der Regierung Moldau gewünscht. Bislang ist die moldauische Regierung auf dieses Angebot nicht eingegangen. 21. Welche konkreten Maßnahmen und Projekte beinhaltet die auf dem NATO-Gipfel in Wales am 4. und 5. September 2014 beschlossene Ausrichtung der Initiative der NATO zum Aufbau von Verteidigungs- und zugehörigen Sicherheitskapazitäten neben Georgien und Jordanien auch auf die Republik Moldau, um das NATO-Engagement gegenüber diesen Ländern zu stärken „und dem Bündnis dabei zu helfen, Stabilität ohne die Dislozierung großer Kampftruppen über die Bündnisgrenzen hinaus zu tragen, und zwar als Teil des Gesamtbeitrags des Bündnisses zur Sicherheit und Stabilität auf der Welt sowie zur Konfliktprävention“, wobei sich die Initiative „auf den umfangreichen Sachverstand der NATO bei der Unterstützung und Beratung von Nationen beim Aufbau von Verteidigungs- und zugehörigen Sicherheitskapazitäten“ stütze (www.nato.diplo.de/ contentblob/4325924/Daten/4919195/gipfelerklaerungwales.pdf)? Die NATO hat auf ihrem Gipfeltreffen in Wales am 4./5. September 2014 eine Initiative auf den Weg gebracht, mit der insbesondere interessierten Partnerstaaten des Bündnisses die Möglichkeit gegeben werden soll, verstärkt auf Angebote der NATO beim Aufbau und bei der Reform des Verteidigungssektors zurückzugreifen. Als mögliche Adressaten eines solchen Angebots werden im Gipfel- Kommuniqué Georgien, Jordanien und die Republik Moldau genannt. Bislang wurde dieses Angebot für die Republik Moldau nicht konkretisiert. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/379022. Welche Ausrüstung, die auch militärisch relevant sein könnte und somit in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste – Anhang zur Außenwirtschaftsverordnung – oder in Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung – EG Nr. 428/ 2009 – genannt werden, sowie Ausrüstung, die auch zur Folter verwendet werden könnte, wie zum Beispiel bestimmte Hand- und Fußfesseln, und somit in Anhang III der Anti-Folter-Verordnung – EG Nr. 1236/2005 – aufgeführt werden, ist seit 2005 von der Bundesrepublik Deutschland in die Republik Moldau exportiert worden (bitte entsprechend nach Jahren den Umfang und Warenwert der Ausrüstungsgegenstände auflisten)? 23. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über in die Republik Moldau gelieferte Polizeiausrüstung (Helme und andere Schutzkleidung, Schilder, Handschellen, Funkgeräte, Fahrzeuge, Waffen), so genannte weniger letale Waffen, insbesondere Wasserwerfer, deren Komponenten und chemische Reizstoffe („Tränengas“ etc.) und IT-Technologie, die sich für die Überwachung des Internets und der Telekommunikation und deren Zensur eignet? Die Fragen 22 und 23 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu getätigten Ausfuhren vor, sondern allein zu erteilten Ausfuhrgenehmigungen und Nullbescheiden.* Die Erkenntnisse der Bundesregierung zu erteilten Genehmigungen für die betreffenden Güter, insbesondere Polizeiausrüstung, sind beschränkt auf exportkontrollrechtliche Genehmigungspflichten, die konkreten Listenpositionen zugeordnet werden können. Die tabellarische Übersicht in der Anlage 2 entspricht dieser Zuordnung und enthält keine Einschränkungen nach spezifischen Güterkategorien. Der Begriff „Polizeiausrüstung“ ist vielschichtig und nicht klar umrissen. Beschränkungen können aufgrund von verschiedenen gesetzlichen Bestimmungen bestehen (z. B. Anti-Folter-Verordnung – EG Nr. 1236/2005, Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste – Anhang zur Außenwirtschaftsverordnung, Anhang I der EG-Dual-use-Verordnung – EG Nr. 428/2009). Die Unterstützungsleitungen der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der bilateralen Polizeizusammenarbeit mit der Republik Moldau umfassten keine der in der Frage angegebenen Kategorien. Bei der Ausstattungshilfe in Form von Informationstechnik handelt es sich um frei verkäufliche Handelsware. 24. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die beteiligten militärischen Kräfte der Republik Moldau an dem vom US-Oberkommando in Europa (United States European Command, USEUCOM) initiierten und „im Geiste der NATO-Initiative ‚Partnerschaft für den Frieden‘ (Partnership for Peace, PfP)“ von der „Ukraine regelmäßig in enger Zusammenarbeit mit den USA und unter Einbindung weiterer Länder“ durchgeführten Manöver „Rapid Trident 14“ vom 11. bis zum 28. September 2014 bei Javoriv unweit von Lviv (Ukraine) (www.bundeswehr-journal.de/2014/ starke-signale-durch-rapid-trident-moskau/)? Streitkräfte Moldaus haben an der Übung „Rapid Trident 2014“ mit ca. 40 Soldatinnen und Soldaten (Infanteriekräfte) teilgenommen. * Ein Nullbescheid stellt rechtsverbindlich fest, dass ein bestimmtes Ausfuhrvorhaben weder verboten noch genehmigungspflichtig ist. Drucksache 18/3790 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode25. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Republik Moldau an dem größten multinationalen Manöver der NATO „Steadfast Jazz 2013“ vom 28. Oktober bis 9. November 2013 beteiligt war, und wenn Moldau beteiligt war, mit welchen Militärkräften nahm Moldau nach Kenntnis der Bundesregierung teil? Nach Kenntnis der Bundesregierung nahmen keine Soldatinnen und Soldaten aus der Republik Moldau an der NATO-Übung „Steadfast Jazz 2013“ teil. 26. Waren oder sind moldauische Militärangehörige – beispielsweise im Rahmen des Lehrgangs internationaler Generalstabs- und Admiralstabsdienst (LGAI) – an Ausbildungsprogrammen der Bundeswehr seit dem Jahr 2000 beteiligt? Wenn ja, welche und wie viel Angehörige der moldauischen Streitkräfte waren an welchen Ausbildungsprogrammen beteiligt (bitte nach Jahren auflisten)? Seit dem Jahr 2000 wurden insgesamt 109 Mitglieder der moldauischen Streitkräfte im Rahmen der Militärischen Ausbildungshilfe (MAH) in Deutschland ausgebildet. Die Anlage 3 gibt Auskunft über die jährliche Teilnehmerzahl und die Ausbildungs- und Lehrgangsschwerpunkte. 27. Inwieweit leistete die Bundesregierung seit dem Jahr 2000 – auch außerhalb von Mehrjahresprogrammen – jeweils so genannte Ausstattungs- und Ausbildungshilfe bzw. Unterstützungsleistungen durch das a) Bundeskriminalamt (BKA), b) Auswärtige Amt, (bitte nach genauer Hilfeart, Kosten, Jahren aufschlüsseln)? Eine Aufstellung der geleisteten Ausbildungs- und Ausstattungshilfen (ABH/ ASH) des BKA für die Republik Moldau ab dem Jahr 2006 ist als Anlage 4 beigefügt. Unterlagen zu Maßnahmen vor dem Jahr 2006 liegen im BKA nicht mehr vor. Das Auswärtige Amt selbst hat seit dem Jahr 2000 keine Ausstattungs- und Ausbildungshilfe bzw. Unterstützungsleistungen in der Republik Moldau erbracht. Es hat aber Maßnahmen des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien der Länder finanziell unterstützt, die in der Anlage 5 aufgeführt werden. 28. Inwieweit sieht die Bundesregierung in der Aushandlung eines „Nichtangriffspaktes“ zwischen der Demokratischen Partei der Republik Moldau und der Liberaldemokratischen Partei durch EU-Diplomaten (www. jamestown.org/programs/edm/single/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=43183 &tx_ttnews%5BbackPid%5D=27) eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Republik Moldau analog zu der angeblichen Einmischung der Regierung der Russischen Föderation? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis davon, dass zwischen der Demokratischen Partei der Republik Moldau und der Liberaldemokratischen Partei durch EU-Diplomaten ein „Nichtangriffspakt“ ausgehandelt worden ist. An la ge 1 zu K A 18 -3 62 4 vo m 1 9. 12 .2 01 4 Te ch ni sc he Z us am m en ar be it: P ro je kt e un d M aß na hm en in d er R ep ub lik M ol da u (A bf lu ss vo lu m in a) Pr oj ek tb ez ei ch nu ng Pr oj ek tz ie l Pr oj ek to rt Au sz ah lu ng sv ol um en Im Ja hr 2 01 2 in E ur o Au sz ah lu ng sv ol um en Im Ja hr 2 01 3 in E ur o M od er ni sie ru ng d er L an dw irt sc ha ft St ei ge ru ng W er ts ch öp fu ng in d er A gr ar - u nd Er nä hr un gs w irt sc ha ft U ng he ni , C al ar as i 37 4. 00 0 73 .0 00 M od er ni sie ru ng k om m un al er Di en st le ist un ge n Ve rb es se ru ng d es D ie ns tle ist un gs an ge bo te s lä nd l. Ge m ei nd en in d en S ek to re n Ab fa llw irt sc ha ft , W as se rv er so rg un g, Ab w as se re nt so rg un g un d En er gi ee ffi zie nz öf fe nt lic he r G eb äu de Au sg ew äh lte lä nd lic he Ko m m un en a us d en dr ei R eg io ne n N or d, Ze nt ru m u nd S üd 4. 97 5. 00 0 1. 89 5. 00 0 Ha nd w er ks ka m m er fö rd er un g U nt er st üt zu ng e in er p ra xi sn ah en b er uf lic he n Bi ld un g Ch isi na u, B al ti 29 9. 00 0 78 .0 00 Ve rb es se ru ng d er K in de rg es un dh ei t du rc h Be re its te llu ng v on An äs th es ie ge rä te n Ei nr ic ht un g vo n m od er ne n An äs th es ie Ar be its pl ät ze n Ba lti , C hi sin au , C ah ul , Fl or en t, Le ov a, S or ok a 1. 12 4. 00 0 36 .0 00 Be ra tu ng d es P re m ie rm in ist er s i m Be re ic h de r W irt sc ha ft sf ör de ru ng Ve rb es se ru ng d er w irt sc ha fts po lit isc he n Vo ra us se tz un ge n fü r d ie T ät ig un g au slä nd isc he r D ire kt in ve st iti on en La nd es w ei t 65 4. 00 0 Fo nd s f ür R eg io na le nt w ic kl un g Ve rb es se ru ng d es D ie ns tle ist un gs an ge bo te s lä nd l. Ge m ei nd en in d en S ek to re n Ab fa llw irt sc ha ft , W as se rv er so rg un g, Ab w as se re nt so rg un g un d En er gi ee ffi zie nz öf fe nt lic he r G eb äu de Au sg ew äh lte lä nd lic he Ko m m un en a us d en dr ei L an dk re ise n No rd , Ze nt ru m u nd S üd en 4. 98 5. 00 0 17 9. 00 0 An la ge 1 zu K A 18 -3 62 4 vo m 1 9. 12 .2 01 4 Fi na nz ie lle Z us am m en ar be it: P ro je kt e un d M aß na hm en in d er R ep ub lik M ol da u (A bf lu ss vo lu m in a) Pr oj ek tb ez ei ch nu ng Pr oj ek tz ie l Pr oj ek to rt Au sz ah lu ng sv ol um en Im Ja hr 2 00 8 in E ur o Au sz ah lu ng sv ol um en Im Ja hr 2 01 3 in E ur o Pr o Cr ed it Ba nk (P CB ) Ü be rf üh ru ng d es G es ch äf ts d er F in an zin st itu tio n Pr o Cr ed it M ol da u in e in e Ba nk , d ie a rm en B ev öl ke ru ng sg ru pp en , KM U u nd a uf la nd w irt sc ha ftl . B et rie be n zu ge sc hn itt en e Fi na nz di en st le ist un ge n an bi et en k an n. La nd es w ei t ( PC B Si tz in C hi sin au ) 1. 99 8. 05 6 U nt er st üt zu ng v on K KM U du rc h Be te ili gu ng a n de r Pr o Cr ed it Ba nk Be te ili gu ng a n de r A uf st oc ku ng d er E ig en - k ap ita le rh öh un g an d er P CB M ol da u zu r S ic he rs te llu ng d es n ac hh al tig en Ge sc hä ft sa uf ba us ( Re fin an zie ru ng v on K re di te n fü r K KM U un d pr iv at e Ha us ha lte ). La nd es w ei t ( PC B Si tz in C hi sin au ) 1. 00 0. 00 0 Fö rd er un g so zia le r In fr as tr uk tu r Ve rb es se ru ng v on B as ise in ric ht un ge n de r s oz ia le n In fr as tr uk tu r ( Bi ld un g, G es un dh ei t, W as se r, St ro m ). De r de ut sc he B ei tr ag is t T ei l e in es g rö ße re n Vo rh ab en s d er Re gi er un g de r R ep ub lik M ol da u, d as d ur ch d en M ol do va So ci al In ve st m en t F un d (M SI F) m it de r B et ei lig un g m eh re re r G eb er u m ge se tz t w ird . Lä nd lic he Ge m ei nd en u nd Kl ei ns tä dt e bi s 20 .0 00 E in w oh ne r 82 9. 24 8 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/3790Anlage 2 zu KA 18-3624 vom 19.12.2014 Jahr Güter-Kennzeichen Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro 2005 Munition für Jagd- und Sportflinten Nr. 0003 des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste 1 5.730 Chemikalien Nr. 1C350 des Anhangs I EG- Dualuse-Verordnung 2 76 Elektronische Bauelemente Nr. 3A001 des Anhangs I EG- Dualuse-Verordnung 3 18.580 2006 Munition für Jagd- und Sportflinten Nr. 0003 des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste 1 1.100 Personen-Kraftwagen 0006 des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste 1 6.256 Chemikalien Nr. 1C350 des Anhangs I EG- Dualuse-Verordnung 1 45 Elektronische Bauelemente Nr. 3A001 des Anhangs I EG- Dualuse-Verordnung 4 44.874 Schaltelemente Nr. 3A228 des Anhangs I EG- Dualuse-Verordnung 1 11.600 2007 Geländegängiges Sonderschutzfahrzeug Nr. 0006b des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste 1 102.250 Chemikalien Nr. 1C350 des Anhangs I EG- Dualuse-Verordnung 2 83 Chemikalien Nr. 1C450 des Anhangs I EG- Dualuse-Verordnung 1 26 Elektronische Bauelemente Nr. 3A001 des Anhangs I EG- Dualuse-Verordnung 1 21.500 Schaltelemente Nr. 3A228 des Anhangs I EG- Dualuse-Verordnung 1 19.622 Drucksache 18/3790 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeAnlage 2 zu KA 18-3624 vom 19.12.2014 Jahr Güter-Kennzeichen Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro 2008 Jagd- und Sportgewehr Nr. 0001 des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste 7 44.853 Munition für Jagd- und Sportflinten Nr. 0003 des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste 1 465 Chemikalien Nr. 1C350 des Anhangs I EG- Dualuse-Verordnung 6 678 Elektronische Bauelemente Nr. 3A001 des Anhangs I EG- Dualuse-Verordnung 1 16.400 Sicherheitssoftware mit Smart Card Nr. 5D002 des Anhangs I EG- Dualuse-Verordnung 1 1.250 2009 Jagd- und Sportgewehr Nr. 0001 des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste 8 28.648 Munition für Jagd- und Sportflinten Nr. 0003 des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste 2 3.900 Infrarot-Beobachtungsgerät Nr. 0015 des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste 1 728.000 Chemikalien Nr. 1C350 des Anhangs I EG- Dualuse-Verordnung 7 2.023 Chemikalien Nr. 1C450 des Anhangs I EG- Dualuse-Verordnung 1 36 2010 Chemikalien Nr. 1C350 des Anhangs I EG- Dualuse-Verordnung 4 150 Röntgenprüfsystem Nr. 3A101 des Anhangs I EG- Dualuse-Verordnung 1 1.200.000 2011 Jagd- und Sportgewehr Nr. 0001 des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste 3 4.159 ABC-Nachweisausrüstung Nr. 1A004 des Anhangs I EG-Dual- 2 81.700 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/3790Anlage 2 zu KA 18-3624 vom 19.12.2014 Jahr Güter-Kennzeichen Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro use-Verordnung Chemikalien Nr. 1C350 des Anhangs I EG- Dualuse-Verordnung 3 440 Kreuzstromfilter Nr. C2B352 des Anhangs I EG- Dualuse-Verordnung 1 10.127 Röntgenprüfsystem Nr. 3A101 des Anhangs I EG- Dualuse-Verordnung 1 1.000.000 Funkgeräte Nr. 5A002 des Anhangs I EG- Dualuse-Verordnung 1 70.602 Verschlüsselungssoftware Nr. 5D002 des Anhangs I EG- Dualuse-Verordnung 1 1.823 2012 Chemikalien Nr. 0008 des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste 1 85 Materialien mit Thorium Nr. 0C001 des Anhangs I EG- Dualuse-Verordnung 1 2.875 Deuteriumverbindungen Nr. 0C003 des Anhangs I EG- Dualuse-Verordnung 1 595 ABC-Nachweisausrüstung 1A004 des Anhangs I EG-Dual-Use- Verordnung 2 17.792 Chemikalien Nr. 1C350 des Anhangs I EG- Dualuse-Verordnung 4 376 2013 Jagd- und Sportgewehr Nr. 0001 des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste 1 12.064 Geländegängiges Sonderschutzfahrzeug Nr. 0006b des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste 2 509.800 Deuteriumverbindungen Nr. 0C003 des Anhangs I EG- Dualuse-Verordnung 1 93 Magnesiumpulver Nr. 1C228 des Anhangs I EG- Dualuse-Verordnung 1 44 Drucksache 18/3790 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeAnlage 2 zu KA 18-3624 vom 19.12.2014 Jahr Güter-Kennzeichen Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Bismut Nr. 1C229 des Anhangs I EG- Dualuse-Verordnung 1 56 Chemikalien Nr. 1C350 des Anhangs I EG- Dualuse-Verordnung 1 44 Tetra-Basisstation Nr. 5A002 des Anhangs I EG- Dualuse-Verordnung 1 619.222 Verschlüsselungssoftware Nr. 5D002 des Anhangs I EG- Dualuse-Verordnung 1 1.819 2014 Schutzkleidung Nr. 0007 des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste 1 2.480 Deuteriumverbindungen Nr. 0C003 des Anhangs I EG- Dualuse-Verordnung 1 97 Chemikalien Nr. 1C350 des Anhangs I EG- Dualuse-Verordnung 5 813 Chemikalien Nr. 1C450 des Anhangs I EG- Dualuse-Verordnung 1 63 Anti-Hund-Abwehrspray Nr. 31 des Anhangs III der Anti-Folter- Verordnung 1 42.282 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/3790Anlage 3 zu KA 18-3624 vom 19.12.2014 Militärische Ausbildungshilfe der Bundesrepublik Deutschland für die Republik Moldau Ausbildungsjahr 2000 3 x Deutsch-Lehrer-Seminar 1 x Sprachausbildung Verifikation Ausbildungsjahr 2001 1 x Weiterbildung Arzt 1 x Ausbildung zum Bataillonskommandeur 1 x Sprachausbildung Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr 1 x Deutsch-Lehrer-Seminar Ausbildungsjahr 2002 1 x Generalstabslehrgang International 2 x Bataillonskommandeur 1 x Sprachausbildung Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr 1 x Einheitsführer 1 x Deutsch-Lehrer-Seminar Ausbildungsjahr 2003 1 x Einheitsführer 2 x Deutsch-Lehrer-Seminar 4 x Bataillonskommandeur Ausbildungsjahr 2004 2 x Generalstabslehrgang International 1 x Bataillonskommandeur 2 x Einheitsführer Ausbildungsjahr 2005 1 x Generalstabslehrgang International 2 x Bataillonskommandeur 1 x Einheitsführer 1 x Deutsch-Lehrer-Seminar 2 x Sprachausbildung Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr Ausbildungsjahr 2006 1 x Weiterbildung Arzt 1 x Generalstabslehrgang International 1 x Bataillonskommandeur 1 x Einheitsführer 1 x VN-Militärbeobachter 2 x Sprachausbildung Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr 1 x Deutsch-Lehrer-Seminar Ausbildungsjahr 2007 1 x Generalstabslehrgang International 1 x Weiterbildung Arzt 1 x Einheitsführer 2 x Bataillonskommandeur Drucksache 18/3790 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode1 x Deutsch-Lehrer-Seminar 1 x ABC-Abwehr-Lehrgang Ausbildungsjahr 2008 1 x Einheitsführer 1 x Generalstabslehrgang International 1 x Deutsch-Lehrer-Seminar 1 x Bataillonskommandeur 3 x Einheitsführer Ausbildungsjahr 2009 1 x Generalstabslehrgang International 5 x Einheitsführer 1 x ABC-Abwehr-Lehrgang 3 x Sprachausbildung Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr 1 x Deutsch-Lehrer-Seminar Ausbildungsjahr 2010 1 x Weiterbildung Arzt 1 x Generalstabslehrgang International 1 x Einheitsführer Ausbildungsjahr 2011 2 x Bataillonskommandeur 1 x VN-Militärbeobachter 1 x Deutsch-Lehrer-Seminar 3 x Sprachausbildung Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr 1 x Weiterbildung Krankenpfleger Ausbildungsjahr 2012 1 x Weiterbildung Arzt 1 x Einheitsführer 2 x Generalstabslehrgang International 1 x Bataillonskommandeur 1 x VN-Stabsoffizier-Lehrgang 2 x Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVBw)-Sprachausbildung Verifikation 1 x VN-Militärbeobachter Ausbildungsjahr 2013 1 x Generalstabslehrgang International 2 x Weiterbildung Arzt 2 x Bataillonskommandeur 2 x Sprachausbildung Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr 3 x Einheitsführer 1 x ABC-Abwehr-Lehrgang 1 x Deutsch-Lehrer-Seminar 1 x VN-Militärbeobachter Ausbildungsjahr 2014 2 x Weiterbildung Arzt Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/37901 x Generalstabslehrgang International 2 x Bataillonskommandeur 1 x Einheitsführer 1 x VN-Stabsoffizier-Lehrgang 2 x Sprachausbildung Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr 1 x Internationaler KSE-Lehrgang Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr An la ge 4 z u KA 1 8- 36 24 v om 1 9. 12 .2 01 4 N r Ar t d er H ilf e AB H / A SH Ja hr K os te n 1 Le hr ga ng : K fz -K rim in al itä t AB H 20 06 k. A. 2 Fo to au sr üs tu ng AS H 20 06 k. A. 3 Le hr ga ng : T at or ta rb ei t AB H 20 07 5. 38 5, 84 € 4 1 Kf z AS H 20 07 13 .9 64 ,5 9 € 5 St ip en di at en au sb ild un g AB H 20 07 15 .6 85 ,0 2 € 6 Le hr ga ng : M od er ne E rm itt lu ng su nd F ah nd un gs m et ho de n AB H 20 08 7. 07 7, 94 € 7 Le hr ga ng : S ch le us un gs kr im in al itä t AB H 20 08 2. 75 7, 89 € 8 4 Fe rn gl äs er , 1 N av i, 3 AP C m .Z ub eh ., 2 D ig ita lk am er as , 2 V id eo ca m co rd er AS H 20 08 3. 44 1, 51 € 9 3 Kf z AS H 20 08 37 .5 00 ,0 0 € 10 An al ys et ec hn ol og ie /L ab or au ss ta ttu ng , M in ila bo r G es ch os su nt er su ch un ge n + So ftw ar e AS H 20 09 50 .0 00 ,0 0 € 11 St ip en di at en au sb ild un g (V or be re itu ng sm od ul ) AB H 20 09 2. 50 0, 00 € 12 3 Ta to rtl eu ch te n "P ro je ct in a" u nd S of tw ar e "L uc ia F or en si c" (f ür K rim in al te ch ni k- La bo r) AS H 20 10 23 .3 31 ,0 0 € 13 3 Kf z Sk od a AS H 20 10 49 .0 45 ,0 0 € 14 Le hr ga ng : O pe ra tiv e An al ys e AB H 20 10 5. 11 8, 40 € 15 St ip en di at en au sb ild un g (B as is m od ul ) AB H 20 10 10 .2 17 ,8 5 € 16 35 P C u nd 1 0 La pt op s m it St an da rts of tw ar e fü r B ür ok om m un ik at io n, D ru ck er , T el ef on e AS H 20 10 49 .9 97 ,4 7 € 17 St ip en di at en au sb ild un g (V or be re itu ng sm od ul ) AB H 20 10 2. 50 0, 00 € 18 10 S pu re ns ic he ru ng sk of fe r, 10 D ig ita lk am er as , 6 P C , D ru ck er /S ca nn er /F ax AS H 20 10 12 6. 43 2, 46 € 19 3 Kf z AS H 20 10 51 .4 45 ,6 3 € 20 St ip en di at en au sb ild un g (B as is m od ul ) AB H 20 11 12 .0 60 ,6 8 € 21 St ip en di at en au sb ild un g (A uf ba um od ul ) AB H 20 11 2. 34 5, 14 € 22 Le hr ga ng : K fz -Id en tif iz ie ru ng AB H 20 11 90 1, 00 € 23 Sa ni er un g Po liz ei ak ad em ie „S te fa n ce l M ar e“ AS H 20 11 15 .9 24 ,4 3 € 24 Fü hr un gs - u nd E in sa tz m itt el (O pe ra tiv te ch ni k) z ur B ek äm pf un g de r K or ru pt io n un d W irt sc ha fts kr im in al itä t, Ab te ilu ng D ire ct ia G en er al a Se rv ic ii O pe ra tiv e (D G SO ) AS H 20 11 24 .9 49 ,5 0 € 25 Fü hr un gs - u nd E in sa tz m itt el (O pe ra tiv te ch ni k) z ur B ek äm pf un g de r K fz -, un d R au sc hg ift - u nd O rg an is ie rte n Kr im in al itä t, Ab te ilu ng C en tru l p en tru C om ba te re a C rim el or E co no m ic e si C or up tie i ( C C EC C ) AS H 20 11 24 .9 89 ,5 0 € 26 Sa ni er un g Po liz ei ak ad em ie „S te fa n ce l M ar e“ (F or tfü hr un g de r M aß na hm e au s 20 11 - zw ei te r B au ab sc hn itt ) AS H 20 12 39 .2 48 ,4 9 € 27 D ie ns tre is e Pr äs id en t B KA z ur Ü be rg ab e AS H u nd G es pr äc he z ur P ol iz ei lic he n Au fb au hi lfe (E rö ffn un g Tu rn ha lle d er P ol iz ei ak ad em ie ) AB H 20 12 - € 28 St ip en di at en au sb ild un g (V or be re itu ng sm od ul ) AB H 20 12 2. 21 0, 78 € 29 10 T at or tta sc he n AS H 20 12 5. 34 3, 10 € 30 5 x Ka m er aa us rü st un g fü r T at or ta rb ei t AS H 20 12 7. 06 0, 76 € 31 St ip en di at en au sb ild un g (B as is m od ul ) AB H 20 13 14 .3 89 ,0 3 € 32 St ip en di at en au sb ild un g (A uf ba um od ul ) AB H 20 13 1. 38 4, 60 € 33 Ti sc hs ca nn er (A us so nd er un g VB -B ür o) AS H 20 13 - € 34 Ku rz ze ith os pi ta tio n im B KA (R au sc hg ift be re ic h) AB H 20 13 1. 57 9, 53 € 35 TA IE X C rim e Sc en e In ve st ig at io n W or ks ho p (E U -g ef ör de rte M aß na hm e zu m T he m a Ta to rta rb ei t) AB H 20 14 - € Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 21 – Drucksache 18/3790Anlage 5 zu KA 18-3624 vom 19.12.2014 Nr. Art der Hilfe ABH / ASH Jahr Kosten 1 Seminar Förderung und Entwicklung der Kriminalprävention ABH 2010 3.197,35 € 2 Seminar Förderung und Entwicklung der Kriminalprävention ABH 2010 6.246,26 € 3 Seminar Förderung und Entwicklung der Kriminalprävention/ Verkehrssicherheitsarbeit ABH 2010 1.961,50 € 4 Seminar Förderung und Entwicklung der Kriminalprävention ABH 2011 8.173,94 € 5 Arbeitsbesuch Fachkonferenz Präventions-Tag ABH 2011 5.216,44 € 6 Seminar Förderung und Entwicklung der Kriminalprävention/ Verkehrssicherheitsarbeit ABH 2011 6.859,24 € 7 Seminar Förderung und Entwicklung der Kriminalprävention ABH 2012 4.964,26 € 8 Seminar Förderung und Entwicklung der Kriminalprävention ABH 2012 3.950,23 € 9 Seminar Förderung und Entwicklung der Kriminalprävention ABH 2012 3.429,67 € 10 Seminar Förderung und Entwicklung der Kriminalprävention ABH 2012 5.297,62 € 11 Seminar Förderung und Entwicklung der Kriminalprävention ABH 2012 4.869,62 € 12 Beschaffung Alkoholmessgeräte ASH 2012 22.357,29 € 13 Beschaffung Alkoholmessgeräte ASH 2012 50.000,00 € Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]