Neue Initiativen für die europäische Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik
der Abgeordneten Doris Wagner, Agnieszka Brugger, Dr. Tobias Lindner, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die im Herbst 2014 offenbar gewordene, eingeschränkte Einsatzbereitschaft der Bundeswehr hat einmal mehr verdeutlicht, dass sich die Bundesregierung in der Verteidigungsplanung und bei der Beschaffung von militärischer Ausrüstung deutlich konsequenter als bisher dafür einsetzen muss, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) militärische Fähigkeiten bündeln und wo immer möglich gemeinsam nutzen (vgl.: Daniel Brössler/Nico Fried: Ausgedient, in: Süddeutsche Zeitung, 30. September 2014; Alexander Graf Lambsdorff: Peinliches Schauspiel, in: Die Welt, 29. September 2014).
Bereits im Jahr 2010 hatte die Bundesregierung gemeinsam mit Schweden eine solche verstärkte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich angeregt. Das Ziel dieser sogenannten Gent-Initiative bestand darin, zu verhindern, dass die Schulden- und Finanzkrise durch drastische Sparmaßnahmen einen Verlust militärischer Fähigkeiten innerhalb der EU nach sich zieht. Doch obwohl die deutschschwedische Initiative bei den EU-Partnern auf eine sehr positive Resonanz stieß, ist die Anzahl der konkreten Kooperationsergebnisse bislang überschaubar geblieben. Im Dezember 2013 verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU deshalb auf eine ganze Reihe von Vorhaben und Aufträgen, die zu einer Wiederbelebung der Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik führen sollen. Infolge dieses GSVP-Gipfels (GSVP – Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik) legte die Europäische Kommission im Juni 2014 einen Maßnahmenkatalog zur „Schaffung eines wettbewerbsfähigeren und effizienteren Verteidigungs- und Sicherheitssektors“ vor. Im November 2014 billigte der Rat einen „Politischen Rahmen für die systematische und langfristige Verteidigungszusammenarbeit“, die durch die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) koordiniert werden soll. Ein aktualisierter „Progress Catalogue“, der Aufschluss über die in der EU vorhandenen militärischen Fähigkeiten sowie über bestehende Fähigkeitslücken gibt, ist im November 2014 vom EU-Militärausschuss verabschiedet worden.
Die Bundesregierung hat sich in der Vergangenheit zwar rhetorisch immer wieder zum Konzept des „Pooling and Sharing“ bekannt. Tatsächlich ist jedoch nicht zu erkennen, dass die deutsche Verteidigungsplanung der letzten Jahre in konzeptioneller oder tatsächlicher Abstimmung mit den Planungen der europäischen Partner erfolgt ist. Weder die jüngste Bundeswehrreform noch die verteidigungspolitischen Richtlinien aus dem Jahr 2011 sind in eine Strategie europäischer Aufgabenteilung eingebettet. Noch im Frühjahr 2012 zog die Bundesregierung es sogar vor, eigene Initiativen für Kooperationsprojekte im Rüstungsbereich nicht mit, sondern explizit ohne Mitwirkung der Europäischen Verteidigungsagentur umzusetzen (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/9317).
Dieser – nicht nur, aber auch in Deutschland zu beobachtende – mangelnde politische Wille zur tatsächlichen Umsetzung einer Zusammenarbeit führt innerhalb der EU mittlerweile genau zu jenem Verlust an militärischen Fähigkeiten, der ursprünglich vermieden werden sollte (vgl. etwa: Christian Mölling: Wege aus der Europäischen Verteidigungskrise [= SWP Studie], Berlin 2013).
Gleichzeitig investiert das Bundesministerium der Verteidigung jedes Jahr Milliarden Euro an Steuergeldern in Rüstungsprojekte, ohne durch Kooperation mit anderen EU-Staaten eine mögliche Einsparung oder einen gänzlichen Verzicht auf die Beschaffungsmaßnahme in Betracht zu ziehen. Das Ergebnis der mangelhaften Abstimmung zwischen den EU-Staaten sind folglich Streitkräfte, die immer mehr Geld verschlingen und trotzdem immer weniger Handlungsoptionen bieten (vgl.: Thorsten Jungholt: Bundeswehr kann Zusagen an die Nato nicht einhalten, in: DIE WELT, 27. September 2014). Die jüngsten Initiativen der EU zur Wiederbelebung der Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich bieten die Chance, dieser Entwicklung entgegenzuwirken.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Welche Wirkung erwartet sich die Bundesregierung vom „Politischen Rahmen für eine systematische und langfristige Verteidigungszusammenarbeit“, der vom Rat der EU-Außenminister im November 2014 beschlossen wurde, im Vergleich zu früheren Vereinbarungen der EU-Mitgliedstaaten über eine engere Kooperation im Bereich der Verteidigungspolitik (Code of Conduct on Pooling & Sharing, Gent-Initiative)?
Welche Ziele hat die Bundesregierung bei den Verhandlungen über das neue Rahmendokument mit besonderer Priorität verfolgt?
Welche Verhandlungspositionen konnte die Bundesregierung hierbei durchsetzen, welche nicht (bitte beides einzeln aufschlüsseln)?
Welche Regelungen des nun verabschiedeten Dokuments waren zwischen den Mitgliedstaaten besonders umstritten und aus welchen Gründen?
Hat sich die Bundesregierung in den Verhandlungen dafür eingesetzt, dass eine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit der Europäischen Verteidigungsagentur bei der nationalen Verteidigungsplanung verbindlich vorgeschrieben wird?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Rolle spielt die EDA bisher für die Aktivitäten der Bundesregierung im Prozess der Fähigkeitenplanung?
Der „Politische Rahmen für eine systematische und langfristige Verteidigungszusammenarbeit“ sieht unter Nummer 12 vor, dass die EDA interessierte Mitgliedstaaten in ihrer nationalen Verteidigungsplanung beraten und unterstützen kann, um so eine größere Kohärenz in der Verteidigungsplanung der EU-Mitgliedstaaten zu erzeugen. Beabsichtigt die Bundesregierung, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen und die EDA zukünftig enger in die Verteidigungs- und Fähigkeitenplanung einzubeziehen?
a) Falls nein, warum nicht?
b) Falls ja, wie soll eine Einbeziehung der EDA konkret stattfinden?
Welches sind die Fähigkeitslücken, die im „Progress Catalogue 14“ benannt werden (bitte einzeln auflisten)?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den von der EDA im Rahmen des Planzielprozesses ermittelten Fähigkeitslücken der EU für die nationale Fähigkeitenplanung?
Welche Initiativen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um die identifizierten Fähigkeitslücken in Kooperation mit anderen EU-Staaten zu schließen?
Wie erfolgte zwischen den EU-Mitgliedstaaten bisher der Informationsaustausch hinsichtlich Fähigkeitenplanung oder Beschaffungsvorhaben, zu dessen Intensivierung das Rahmendokument die Unterzeichnerstaaten unter Nummer 12 auffordert?
Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung künftig sicherstellen, dass dieser Informationsaustausch intensiviert wird?
Inwiefern sollten nach Ansicht der Bundesregierung die Fähigkeitscluster für NATO-Einsätze im Rahmen des „Framework Nations Concepts“, das beim NATO-Gipfel in Wales im September 2014 beschlossen wurde, künftig auch der EU für Missionen zur Verfügung stehen?
a) Falls nicht, warum nicht?
b) Falls doch, wie ist der aktuelle Stand bei der Zusammenstellung der Cluster (bitte für jedes Cluster einzeln und detailliert unter Angabe der jeweiligen Staaten, die sich beteiligen wollen, aufschlüsseln)?
c) Welche Initiativen plant die Bundesregierung, um weitere Staaten (insbesondere in Südeuropa) zur Übernahme einer Führungsrolle für ein Fähigkeitscluster zu bewegen?
d) Welche konkreten Fähigkeiten will die Bundesregierung für welche Cluster anbieten und bei welchen Clustern soll Deutschland die Führung übernehmen (bitte einzeln aufschlüsseln)?
e) Mit welchen Partnerstaaten sollen dabei welche Fähigkeiten geschaffen werden (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Inwiefern hat die Bundesregierung je erwogen, eine „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ einzelner Mitgliedstaaten im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik anzuregen und selber einzugehen, wie der Vertrag über die Europäische Union in Artikel 42 Absatz 6 als Möglichkeit vorsieht?
a) Wenn nicht, warum nicht?
b) Wenn doch, warum ist es bislang nicht zu einer solchen Zusammenarbeit gekommen?
Wie viel Prozent der in den Jahren 2012, 2013 und 2014 von der Bundesregierung beschafften bzw. in Auftrag gegebenen Ausrüstung für die Bundeswehr wird von Firmen mit Sitz in Deutschland hergestellt?
In ihrem Bericht „Ein New Deal für die europäische Verteidigung“ (COM(2014) 387 final) vom 24. Juni 2014 kündigt die Europäische Kommission eine Reihe von Maßnahmen zur Schaffung eines „wettbewerbsfähigeren Verteidigungs- und Sicherheitssektors“ in Europa an.
a) Welches sind nach Ansicht der Bundesregierung die Haupthindernisse für das Funktionieren eines EU-Binnenmarkts für Rüstungsgüter?
b) Welche konkreten Maßnahmen sind aus Sicht der Bundesregierung nötig, um diese Hindernisse zu beseitigen?
c) Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass der europäische Binnenmarkt für Rüstungsgüter durch die Tatsache beeinträchtigt wird, dass sich die Bundesregierung im Falle von Zulieferungen durch deutsche Rüstungsunternehmen das Recht vorbehält, Einwendungen gegen den Export des Endprodukts zu erheben (falls ja, bitte konkrete Beispiele für eine solche Beeinträchtigung angeben)?
d) Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung gegebenenfalls, um die unter Frage 14c genannten Hindernisse zu beseitigen?
e) In welchen Fällen hat die Bundesregierung 2012, 2013 und 2014 tatsächlich Einwände gegen den Export von unter deutscher Zulieferung hergestellten Rüstungsgütern erhoben (bitte jeweils einzeln unter Angabe des Rüstungsguts, des Exportziels und der Exportnation des Endprodukts auflisten)?
f) Wie bewertet die Bundesregierung die Ankündigung der EU-Kommission, das zivile EU-Forschungsprogramm „Horizont 2020“ durch Dual-Use-Forschungsprojekte für das militärische Forschungs- und Entwicklungsprogramm der EDA zu nutzen?
In ihrer Antwort (Bundestagsdrucksache 17/9317) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Initiativen der Bundesregierung zu Pooling and Sharing“ nannte die Bundesregierung im Frühjahr 2012 fünf Projekte unter Leitung der EDA, an denen Deutschland damals beteiligt war (Maritime Surveillance, Helicopter Training Programme, Common Acquisition of EU Battlegroup Logistic Support, Multinational Modular Medical Units und Air-to-Air-Refueling). In welchem Stadium der Umsetzung befinden sich diese Projekte aktuell?
Hat die Bundesregierung seit dem Frühjahr 2012 neue Vorschläge für Projekte des „Pooling and Sharing“ bei der EDA eingereicht?
a) Falls nein, warum nicht?
b) Falls ja, welche Partnerstaaten konnten für diese Projekte gewonnen werden?
c) In welchem Realisierungsstadium befinden sich diese Projekte?
In welchen gemeinsamen Projekten ist die Bundesregierung derzeit außerhalb der EDA engagiert und mit welchen Partnerstaaten?
Bis wann plant die Bundesregierung ein überarbeitetes Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands vorzulegen und inwiefern wird seitens der Bundesregierung erwogen, einen Vertreter bzw. eine Vertreterin bspw. der französischen Regierung am Prozess der Erarbeitung zu beteiligen?
Welche Initiativen hat die Bundesregierung im Jahr 2014 ergriffen, um die Zusammenarbeit in der GSVP auf europäischer Ebene zu stärken (bitte detailliert und konkret darstellen)?